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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    15.02.2019 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 3/19

    KARSTADT-Kündigung unwirksam


    Das Arbeitsgericht Leipzig hat in einer weiteren Entscheidung im Zusammenhang mit der Schließung des KARSTADT-Warenhauses erstmalig die Kündigung einer KARSTADT-Mitarbeiterin für unwirksam erklärt.

    Mit Urteil vom 14.02.2019 hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig (Aktenzeichen 8 Ca 2756/18) der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin von KARSTADT Leipzig stattgegeben.

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Kündigung vom 28.08.2018 zum 31.03.2019 sozialwidrig ist, da ein ausreichender Kündigungsgrund nicht nachgewiesen worden sei und darüber hinaus die nach § 17 Kündigungsschutzgesetz erforderliche Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor.

    Damit weicht die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig von der Auffassung der 3. Kammer ab, welche mit Urteil vom 01.02.2019 (Aktenzeichen 3 Ca 2670/18) die Klage einer Arbeitnehmerin von KARSTADT Leipzig gegen ihre Kündigung vom 28.08.2018 abgewiesen hatte.

    Da in beiden Verfahren die Berufung möglich ist,  ist zu erwarten, dass das Sächsische Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz hierüber abschließend entscheiden wird.

    04.02.2019 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 2/19

    KARSTADT-Kündigung wirksam


    Das Arbeitsgericht Leipzig hat in einer ersten Entscheidung die Kündigung einer KARSTADT-Mitarbeiterin für wirksam erachtet.

    Mit Urteil vom 01.02.2019 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig (Aktenzeichen 3 Ca 2670/18) die Klage einer Arbeitnehmerin von KARSTADT Leipzig gegen ihre Kündigung vom 28.08.2018 zum 31.03.2019 abgewiesen, da sie die Kündigung für begründet hält. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor.

    Am Arbeitsgericht Leipzig sind insgesamt über 50 Verfahren anhängig, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KARSTADT gegen die Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse Klage erhoben haben. Mit der Entscheidung vom 01.02.2019 liegt nunmehr das erste Urteil in diesen Rechtsstreitigkeiten vor. Die nächsten Verhandlungen finden am 22.02.2019 statt.

    01.02.2019 - ArbG Leipzig - Pressemitteilung Nr. 1/19

    Statistische Jahresbilanz des Arbeitsgerichts Leipzig für das Jahr 2018


    Am Arbeitsgericht Leipzig gingen im Jahr 2018 insgesamt 4.126 streitige Verfahren ein, davon 4.036 Urteilsverfahren und 90 Beschlussverfahren.

    Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich daraus ein geringfügiger Rückgang der Verfahrenseingänge von insgesamt rund 5 Prozent.

    Erledigt wurden im Jahr 2018 insgesamt 3.967 Verfahren, davon 3.889 Urteilsverfahren und 78 Beschlussverfahren, so dass sich zum Jahresende ein Bestand von 1.322 Urteils- und 30 Beschlussverfahren ergibt.

    Die Verfahrensbestände sind damit erstmals seit Jahren wieder angewachsen – nämlich um 12 Prozent bei den Urteils- und gar um über 50 Prozent bei Beschlussverfahren.

    Dies hängt ganz entscheidend mit der personellen Situation im richterlichen Bereich am Arbeitsgericht Leipzig zusammen, da von den insgesamt 14 Kammern über weite Strecken des Jahres sechs Kammern nicht besetzt waren – dieser Zustand hält auch aktuell noch an.

    Rund 60 Prozent der Urteilsverfahren (2.373) endeten durch einen gerichtlichen Vergleich, 251 Verfahren mussten durch streitiges Urteil entschieden werden.

    Bei den Beschlussverfahren liegt die Quote der streitigen Entscheidungen deutlich höher, nämlich bei rund 30 Prozent (23 Verfahren mussten durch Beschluss entschieden werden). Die Vergleichsquote dagegen ist hier wesentlich geringer -  lediglich 16 Verfahren konnten durch einen gerichtlichen Vergleich erledigt werden.

    Zwar werden Verfahren am Arbeitsgericht Leipzig nach wie vor sehr zügig erledigt (die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Urteilsverfahren betrug im letzten Jahr 2,7 Monate und nur 70 Verfahren dauerten mehr als 12 Monate), dennoch hat sich die Verfahrensdauer aufgrund der oben geschilderten personellen Situation im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht.

    Bei den Beschlussverfahren beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 3,6 Monate – lediglich vier Verfahren dauerten hier länger als 12 Monate.