1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Entscheidungen 2019

2 Sa 364/18 vom 17.07.2019 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes bei Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist/Verzugspauschale im Arbeits-recht § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12 a  Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt
(entgegen BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -) 

 

2 Sa 5/19 vom 03.07.2019 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
kein Verkündungsmangel wegen Abwesenheit der Ehrenamtlichen Richter bei der Verkündung eines Urteils/Nachholbarkeit der Unterschriftsleistung unter Urteilsformel

1 Sa 232/18 vom 28.06.2019 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung

9 Ta 186/18 vom 08.04.2019 (Sächs. LAG)

Mit dem Bundesarbeitsgericht vertritt die ab dem 01.01.2019 für Beschwerden zuständige 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts insoweit die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung geschaffen hat, die der allgemeinen Regelung des § 571 ZPO vorgeht. [BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - in MDR 2004, 415]

Der Zweck des Gesetzes, den Antragsteller zu unverzüglicher Mitwirkung bei der Ermittlung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzuhalten, gebietet es daher, Belastungen des Antragstellers, die dieser bereits vor Beschlussfassung hätte vortragen können, von einer Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren auszuschließen (ebenso LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.1988 - 14 Ta 139/88 -, a. a. O.).