Sächsisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 2006
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Entscheidungen 2006

4 Ta 232/06 - vom 18.12.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist bei einem BR mit einem Mitglied regelmäßig ein Gegenstandswert i. H. d. 1,5-fachen Hilfswerts (= 6000 €) gerechtfertigt. Dieser erhöht sich für jedes weitere Mitglied um 1/4 des Hilfswerts (= 1000 €), vgl. LAG Rheinl.-Pfalz v. 15.06.2005 - 11 Ta 40/05

4 Ta 251/06 - vom 11.12.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
PKH-Beschwerde; Erfolgsaussicht; Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des Insolvenzgeldantrages geht der Lohnanspruch der Klägerin auf die Bundesagentur für Arbeit über § 187 Satz 1 SGB III

3 Sa 229/06 - vom 01.12.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Die privatärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtsfertigt das Fernbleiben von der Arbeit regelmäßig auch dann, wenn der Amtsarzt den Arbeitnehmer für dienstfähig hält.

4 Ta 240/06 - vom 20.11.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Zwangsgeldbeschluss; Weiterbeschäftigungsanspruch; keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; erneute ordentliche Kündigung des Arbeitgebers

2 Sa 702/05 - vom 17.11.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Personenbedingte Kündigung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten, für den das BDSG nie galt und der vor Inkrafttreten d. Sächs. DSG bestellt wurde/Widerruf d. Bestellung/Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter.

4 Ta 210/06 - vom 13.11.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Kostenfestsetzungsbeschwerde; Entstehen einer Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr bei Rücknahme der Berufung, nachdem sich die Parteien außerordentlich auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatten; Entstehen einer Einigungsgebühr für das Verfahren, wenn AG die Kündigung zurücknimmt und daraufhin der AN die Klage zurücknimmt.

4 Ta 176/06 - vom 10.11.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Die Prozesskostenhilfe ist nicht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, sondern mit Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII vergleichbar. Das Schönvermögen i. S. d. § 115 III ZPO beträgt daher 2.600,00 Euro.

2 Sa 473/06 - vom 07.11.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Eine Abrede grundrechtsgebundener Arbeitgeber, den Wechsel von Arbeitnehmern an eine Freigabeerklärung des abgebenden Arbeitgebers zu binden (hier: Beschluss der KMK betr. den Transfer von Lehrern im öffentlichen Schuldienst von Land zu Land), steht mit der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (inhaltsgleich SächsVerf. Art. 28 Abs. 1 Satz 1) gewährleisteten Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes nicht im Einklang.

7 Sa 617/06 - vom 19.09.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht.

3 Sa 130/06 - vom 11.09.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentl. Dienst; Dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag; Delegation der tariflichen Normsetzungsbefugnis auf die betriebliche Ebene.

2 TaBV 11/05 - vom 16.08.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Anforderungen an Begründung einer Beschwerde im Beschlussverfahren

2 Sa 434/06 - vom 16.08.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Aufhebung arbeitsgerichtlichen Urteils unter Zurückverweisung, wenn lediglich über die Zulässigkeit der Klage erkannt ist/kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses an Kündigungsschutzklage durch Mitteilung des Arbeitgebers an Gericht, Gekündigte werde weiterbeschäftigt/Alleinentscheidung des Vorsitzenden auch bei sog. «unechtem» Versäumnisurteil.

3 Ta 157/06 - vom 07.08.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
PKH, Mutwilligkeit einer Klage auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses, wenn das Änderungsbegehren (überdurchschnittlich positive Leistungsbeurteilung) zuvor nicht geltend gemacht worden ist.

2 Sa 818/05 - vom 21.07.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
BAT-O § 59 Abs. 1 Unterabs. 2 ist rechtswirksam

2 Sa 677/05 - vom 21.06.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem übergehenden Betrieb infolge Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses begründet kein Restmandat des Betriebsrates wegen Untergangs des Betriebes durch Stilllegung i. S. d. § 21 b BetrVG.

2 Sa 247/05 - vom 21.06.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Schlüssiger Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Zustellung einer durch den Prozessbevollmächtigten beglaubigten Abschrift eines Schriftsatzes an bisherigen Arbeitgeber/Formgerechte Bestätigung eines bislang lediglich mündlich erklärten Widerspruchs.

2 SHa 10/06 - vom 15.06.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Dazu gehören mindestens Angaben dazu, welche Rechtsverfolgung i. S. d. § 114 ZPO eigentlich beabsichtigt ist. Dazu gehört für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren wenigstens der Sache nach die Angabe, welcher Berufungsantrag für den Fall der Einlegung und Begründung einer Berufung angekündigt werden wird (wie BFH 22.08.1994 - III S 3/95 -, gegen BGH 06.12.2000 - II ZB 193/00).

2 TaBV 16/05 - vom 12.05.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Frage nach dem Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrates im Falle des Austrittes des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband/Einräumung von Beteiligungsrecht i. R. eines sog. Personalüberleitungsvertrages oder durch Satzung einer GmbH? /keine allgemeine Rechtsfähigkeit des Betriebsrates

3 Sa 780/05 - vom 12.04.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge (hier: Schlachthof)

3 Sa 425/05 - vom 07.04.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung bei Massenproduktion; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2 Ta 18/06 - vom 03.04.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Für den Streit um die Erteilung eines Abschlusszeugnisses einer als Ersatzschule anerkannten Schule im Freistaat Sachsen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

3 Sa 746/05 - vom 27.03.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Ist die Zahl der an sich betriebbedingt zu kündigenden Arbeitnehmer höher als die Zahl der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf anderen freien Arbeitsplätzen, so kann der Arbeitgeber zunächst diejenigen Arbeitnehmer auswählen, die ohne eine Umschulung/Fortbildung die freien Arbeitsplätze einnehmen könnten.

3 Ta 39/06 - vom 16.03.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Für Streitigkeiten aus einem Schulungsvertrag über eine Ausbildung zum Altenpfleger gem. dem AltpflG ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

3 Ta 291/05 - vom 15.02.2006 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Rechtsweg: Anspruch auf Auszahlung des Anteils am unteilbaren Fond hier umgewandelten PGH. Rechtsweg, wenn der Anteil im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber zeitweise überlassen wurde.

3 Sa 664/05 - vom 30.01.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
1. § 57 f Abs. 1 S. 1 HRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.12.04 hat die §§ 57 a bis e HRG i.d.F. des 5. Änderungsgesetzes zur HRG vom 16.02.02 für Arbeitsverträge, die seit dem 23.02.02 abgeschlossen wurden, rückwirkend in kraft gesetzt.
2. Gegen diese (echte) Rückwirkung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2 Ta 340/05 - vom 11.01.2006 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Es ist nicht zu beanstanden, dass seit Anfang 2004 auch mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 4 Satz 1, 5 KSchG fristwahrend geltend gemacht werden muss.

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