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Entscheidungen 2008

2 SaGa 23/08 vom 17.12.2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Eine Übergabeverfügung i. S. der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsPÜG führt nicht zur Beendigung eines zum Freistaat Sachsen bestehenden Arbeitsverhältnisses (unter Übergang auf einen kommunalen Dritten)

2 SaGa 19/08 vom 10.12.2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Für die Entscheidung über das (Fort-)Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Freistaat Sachsen nach der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig.

3 Sa 725/07 vom 24.11.2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Keine Anwendung der Grundsätze bei korrigierender Rückgruppierung bei nur  »vorläufiger Eingruppierung bis zur endgültigen Bewertung«;  Vgr. IVa  FG 1a  BAT-O (Entgeltgr. 10 TVöD/VKA-O): Widerspruchsbearbeiter bei einer ARGE

3 Sa 338/08 vom 07.11.2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Kündigung wegen Selbstfreistellung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

3 Sa 95/08 vom 07.11.2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Zuwendung gem. ZuwendungsTV bei im Nachwirkungszeitraum begründetem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Jahressonderzahlung 2006 gem. TV-L/TVÜ-L

2 Sa 752/07 vom 27.08.2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten Tätigkeitsbezeichnung/Auswirkung auf Interessenausgleich mit Namensliste/Modifikation des Sonderkündigungsschutzes aus
§ 15 Abs. 5 KSchG durch Tarifvertrag?

2 Sa 841/06 vom 30.05.2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Durch die Formulierung »wir bieten an« bringt der Arbeitgeber regelmäßig zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1 a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet (so auch Sächs. LAG vom 26.02.2007 - 3 Sa 305/08 - dok. in JURIS).

3 Sa 700/08 - vom 08.08.2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Kinderbezogener Anteil im Ortszuschlag; Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-Bund als »entsprechende Leistung« i. S. d. § 29 B Abs. 6
BAT-O

3 Sa 73/08 - vom 20.06.2008 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Versetzung im öffentlichen Dienst.

9 Sa 658/07 - vom 04.06.2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Das Merkmal »vom Arbeitgeber übertragen« der 1. Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 des § 12 TV-Ärzte ist dann erfüllt, wenn die  Aufgaben vom Klinikdirektor zugewiesen wurden und der Arbeitgeber trotz positiver Kenntnis hiervon den Arzt diese Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum ausüben lässt, ohne zu widersprechen.

3 TaBV 7/08 - vom 30. 04. 2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Zuständigkeit der Einigungsstelle; kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Ablösung einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

2 SaGa 2/08 - vom 29.04.2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Kein Übergangs- oder Restmandat des internen Datenschutzbeauftragten einer AOK bei Vereinigung mit anderer AOK

3 Sa 487/07 - vom 14. 03. 2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Zuwendung im öffentl. Dienst; Bezugnahme auf TV; Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG; Überraschungsklausel, Mitbestimmungsrecht

4 Ta 347/07 - vom 14. 03. 2008 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist

2 Sa 382/07 - vom 27. 02. 2008 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verpflichtet auch den tarifungebundenen Betriebserwerber.

3 Sa 458/07 - vom 25.01.2008 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
1.  Die Beendigung des zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses setzt
voraus, dass der vereinbarte Zweck objektiv eintritt und der
Arbeitgeber dies dem Arbeitnehmer form- und fristgerecht unter
Angabe des Zeitpunkts der Zweckerreichung mitteilt.

2.  Teilt der Arbeitgeber einen unrichtigen Zeitpunkt der Zwecker-
reichung mit, so wird die Zwei-Wochen-Frist des § 15 Abs. 2 TzBfG
nicht in Lauf gesetzt, auch wenn der Zweck objektiv erreicht ist.
Eine erneute Unterrichtung führt nur dann zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, wenn sie unverzüglich nach Zweckerreichung
erfolgt (§ 15 Abs. 5 TzBfG).

3.  Soll sich der Sachgrund der Zweckbefristung eines Leiharbeits-
verhältnisses aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG ergeben, so kommt es
allein auf den nur vorübergehenden Bedarf beim Arbeitgeber (Verleiher),
nicht aber beim Entleiher an.

9 Sa 269/07 - vom 16.01.2008 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind zwar "besonders zu vergüten". Ein Lohn im Rechtssinne wird hingegen nicht geschuldet.

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