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Entscheidungen 2007

2 Sa 96/07 - vom 28.11.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen / Nachweis der Behinderung / Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung (hier: zwei künstliche Kniegelenke) / Umstrukturierung (Entlassung von Fotoreportern unter Beschaffung von Fotomaterial auf dem freien Markt) / Arbeitnehmerstatus eines Fotoreporters

2 Sa 100/07 - vom 16.11.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
§ 4 Satz 1 KSchG bezieht sich nicht auf die arbeitnehmerseitige «Eigen» - Kündigung

2 Sa 24/07 - vom 16.11.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG betreffend den Ausschluss der Kostentragungspflicht missbraucht auch, wer den Gegner in sicherer Kenntnis der Rechtslage in den Rechtsstreit zwingt.

7 SaGa 19/07 - vom 01.11.2008 (Sächs. LAG - Berufungsurteil im Bahnstreik)

Amtlicher Leitsatz: 
1. Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt
    werden, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist.
2. Die Tarifautonomie gewährleistet auch das Streikrecht einer
    Gewerkschaft. Dem steht das Prinzip der Tarifeinheit nicht entgegen.
3. Streiks der Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr sind nicht
    schon wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf Dritte
    unverhältnismäßig und daher unzulässig, solange eine Mindest-
    versorgung, etwa aufgrund von Notdiensten, sichergestellt ist.

7 Ga 26/07 - vom 05.10.07 (ArbG Chemnitz - Bahnstreikurteil)

Amtlicher Leitsatz:
Mit Hinweis auf den von der Rechtsprechung des BAG entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit, der umstritten aber noch nicht aufgegeben worden ist, kann ein Streik einer Spartengewerkschaft nicht untersagt werden.
Eine Begrenzung des Streikrechts unter Berücksichtigung der Gemeinwohlbindung als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist in Ausnahmefällen möglich.

3 Sa 797/06 - vom 01.08.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Urlaubsabgeltungsanspruch; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch unwiderrufliche Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses? Rechtsmissbräuchliches Abgeltungsverlangen

6 Sa 286/06 - vom 26.07.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Eingruppierung: Fachberater an einer Förderschule Abweichung von SLAG 12.05.2006 - 2 Sa 114/05

3 TaBV 35/06 - vom 13.07.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
1. Eine Kindertageseinrichtung dient, unabhängig von ihrer erzieherischen Konzeption, unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen i. S. d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
2. Die Einstellung von Erzieherinnen an derartigen Einrichtungen stellt eine tendenzbedingte Maßnahme dar.

4 Ta 10/07 - vom 21.06.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Macht der Arbeitnehmer in einem Bestandsstreit i. S. d. §  42 IV 1 GKG zugleich auch Vergütungsforderungen klageweise geltend, die nach Ablauf des streitigen Beendigungszeitpunktes fällig geworden sind, so sind beide Ansprüche zusammenzurechnen, da es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Eine wirtschaftliche Identität der Anträge liegt ebenfalls nicht vor. Der Zweck des § 42 IV 1 GKG fordert nicht, dass eine Zusammenrechnung unterbleibt (=strittig).

4 Ta 97/07 - vom 24.05.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
PKH-Beschwerde; Unterlassung der Rechtsverfolgung läuft nicht allgemeinen Interessen i. S. d. § 116 I Nr. 2 ZPO zuwider.

3 Sa 601/06 - vom 23.04.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
1. Auch vor Ausspruch einer außerordentlichen (Tat-)Kündigung wegen strafbarer Handlung ist in der Regel eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich. Erfolgt diese unverzüglich nach Kenntnis der maßgeblichen Umstände, so beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit dem Tag der Anhörung.
2. Das Formerfordernis des § 623 BGB erfasst alle den (Aufhebungs-)Vertragsinhalt bestimmenden Abreden, so auch die Zahlung einer Abfindung, es sei denn, diese Abrede habe keine wesentliche Bedeutung für den Vertrag (§ 139 BGB). Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien durch die Abrede,'Nebenabreden sind nicht getroffen' zu erkennen gegeben haben, dass es auf etwaige dennoch getroffene Nebenabreden für die Wirksamkeit des Vertrages nicht ankommen soll, und zusätzlich eine Ausgleichsklausel vreinbart wurde.

2 Sa 847/05 - vom 29.03.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Personalratsvorsitzende des bei der Stadt Chemnitz gebildeten Personalrats/Bewerbung als Abteilungsleiterin Hallen- u. Freizeitbäder im Sportamt/Frage des Arbeitgebers nach beabsichtigter weiterer Personalratstätigkeit unter weiterer Freistellung/divergierende Auskünfte der Personalratsvorsitzenden/Neulegung freigestelltes Personalratsmitglied/Beeinträchtigung wegen Freistellung.

3 Sa 493/06 - vom 26.02.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag nach Festlegung des Beendigungsdatums sowie einiger Nebenansprüche eine Ausgleichsklausel «mit Erfüllung dieser Vereinbarung», so erfasst diese im Zweifel nicht offene Vergütungsansprüche bis zum Beendigungsdatum.

3 Sa 305/06 - vom 26.02.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Bietet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung - höher oder niedriger bemessen als in § 1 a Abs. 2 KSchG - auf vertraglicher Grundlage an, so ist für die Anwendung des § 1 a KSchG kein Raum.

4 Ta 8/07 - vom 23.02.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist im elektronischen Fristenkalender erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.

2 Sa 207/06 - vom 21.02.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Stichtagsregelung Vorbem. Nr. 3 SächsLehrerRL/Abschluss des pädagogischen Hochschulstudiums in Thüringen (erst) nach dem 31.07.1991/Absolventenjahrgang 1990/Verbindlichkeit vorrangiger behördlicher Entscheidungen (hier: Homologisierungsverfahren durch Staatsministerium für Kultus)

4 Ta 269/06 - vom 24.01.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Bei einer Betriebsratswahlanfechtung ist entgegen der Ansicht der 1. Kammer des Sächs. LAG (Beschluss vom 15.12.2005 - 1 Ta 239/05) eine Staffelung des 1,5fachen Ausgangswertes von 4.000,00 Euro bei einem mehrköpfigen Betriebsrat vorzunehmen. D. h. es ist der 1,5fache Ausgangswert für das 1. Betriebsratsmitglied und eine Erhöhung dieses 1,5fachen Ausgangswertes um jeweils 1.000,00 Euro für jedes weitere Betriebsratsmitglied anzusetzen.

4 Ta 282/06 - vom 22.01.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Der Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist allein die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers, nicht der Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers; diesen Vergütungsanspruch muss der Arbeitnehmer durch Zahlungsklage geltend machen; aus einem Weiterbeschäftigungstitel kann nur der Beschäftigungsanspruch, nicht jedoch ein damit zusammenhängender Zahlungsanspruch vollstreckt werden, denn die Zwangsvollstreckung aufgrund eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs erfolgt nach § 888 ZPO, die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gemäß §§ 803 - 882 ZPO.

4 Ta 298/06 - vom 17.01.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Rechtswegbeschwerde

2 Sa 808/05 - vom 17.01.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Kündigung wegen Löschens Computerprogrammes auf Notebook des Arbeitgebers / Eigentumsverhältnisse hinsichtlich aufgespielter privater Software / Datenveränderung / Computersabotage

2 Sa 615/05 - vom 17.01.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Vorgänge um die «Ausplünderung» eines Betriebes der Entsorgungswirtschaft in Kamenz durch Beschäftigte

2 Sa 695/05 - vom 10.01.2007 (Sächs. LAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Vergütungsvereinbarung/Lohn-Bewucherung/Lehrkraft an genehmigter Ersatzschule als Schule in freier Trägerschaft

2 Sa 168/05 - vom 10.01.2007 (Sächs. LAG)

Amtlicher Leitsatz:
Aus Art. 6 Abs. 4 GG folgt - anders als bei Inanspruchnahme vor- und nachgeburtlicher Schutzfristen - kein Anspruch auf Zahlung tariflichen Urlaubsgeldes bei Inanspruchnahme Elternzeit.

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