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Entscheidungen 2009

4 Ta 211/09 vom 07.12.2009 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Auch nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05.08.2009 bleibt es mangels spezieller Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 I RVG, nach der die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt wurde oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet war.

4 Ta 204/09 vom 09.10.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 97 ArbGG bei Streit über Tariffähigkeit Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP); sittenwidriges Arbeitsentgelt

2 TaBVGa 4/09 vom 02.10.2009 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Der Streit zwischen einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Schwerbehindertenvertretung und dem Arbeitgeber über die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist im arbeitgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen (im Anschluss an LAG Nürnberg vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07 - ).

9 Sa 1/09 vom 27.08.2009 (SächsLSG)

Amtlicher Leitsatz
1. § 2 Abs. 1 SächsPÜG stellt keine gesetzliche Regelung dar, nach der die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unmittelbar kraft Gesetzes auf die kommunalen Körperschaften übergehen.

2. Ohne Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts vermag auch eine Übergabeverfügung der Verwaltung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsPÜG einen solchen Übergang nicht zu begründen.

4 Ta 59/09 vom 07.07.2009 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers bewertet. Die Be-schwerdekammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich nunmehr im Ergebnis der Auffassung des LAG Düsseldorf an
(vgl. Beschluss vom 29.08.05 - 17 Ta 499/05).

2 Sa 551/08 vom 19.06.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Zur Frage, ob nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, berücksichtigt werden (hier ohne Relevanz, da vorhergegangene Kündigung des früheren Betriebsinhabers nicht angegriffen war) Bedeutung der rechtlichen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses.

2 Sa 567/08 vom 19.06.2009 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Mit der freiwilligen Vereinigung von Ortskrankenkassen entfällt der auf Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter gerichtete Anspruch eines zum Datenschutzbeauftragten einer der Kassen bestellten Dienstordnungsangestellten.

4 Ta 99/09 vom 09.06.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Vorherige Anrufung des Schlichtungsausschusses ist Prozessvoraussetzung für Klage.

4 Ta 87/09 vom 05.06.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall;
der Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen in § 104 I SGB VII tritt nur dann nicht zugunsten des Arbeitgebers ein, wenn diesem ein vor-sätzliches Verhalten zuzurechnen ist, welches nicht nur zum Eintritt des Unfalls selbst geführt hat, sondern zudem der eingetretene Verletzungserfolg ebenfalls von diesem Vorsatz abgedeckt ist.

4 Ta 51/09 vom 05.06.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Nach Anzeigen der Masseunzulänglichkeit kann ein Kostenfest-setzungsbeschluss nach § 104 ZPO gegen den Insolvenzverwalter zumindest zugunsten eines Altmassegläubigers nicht ergehen; eine beantragte Festsetzung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der  Berufungsinstanz betrifft eine Altmasseverbindichkeit i. S. d. § 55 II Ziff. 1 i. V. m. § 209 I Ziff. 3 InsO.

4 Ta 53/09 vom 27.04.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
Zulässigkeit einer Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages bei gemäß 240 ZPO unterbrochenem Rechtsstreit

4 Ta 291/08 vom 20.02.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses des Arbeitsgerichts, da keine Vorgreiflichkeit i. S. d. § 148 ZPO gegeben; vgl. Urteil des Sächs. LAG vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -.

4 Ta 224/08 vom 18.02.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Einstweilige Verfügung Beschäftigungsanspruch;
Zumutbarkeit einer 2-stündigen Fahrt zur neuen Arbeitsstelle im einstweiligen Verfügungsverfahren

4 Ta 308/08 vom 13.02.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung;
materiell-rechtliche Einwendungen (z.B. weitere Kündigung. Auflösungsantrag des Arbeitgebers) können nicht entgegengehalten werden; solche Einwendungen können nur im Wege der Vollstreck-ungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend gemacht werden.

4 Ta 307/08 vom 13.02.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

4 Ta 311/08 vom 09.02.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Insolvenzanfechtungen einer insolventen GmbH an Arbeitnehmer; positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit

2 Sa 225/08 vom 30.01.2009 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz:
Bei den in § 1 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne genannten Bühnentechnikern wird eine Zuordnung zur Berufsgruppe des Bühnenkünstlers unterstellt. Auf die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit kommt es demgemäß nicht an.

4 Ta 265/08 vom 12.01.2009 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter; Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen einer insolventen GmbH an Arbeitnehmer; positive Kenntnis des Anfechtungsgegners (=AN)
von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin

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