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Entscheidungen 2010

4 Sa 262/10 vom 04.11.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. ein gerichtlicher Vergleich i. S. d. § 14 I Satz 2 Nr. 8 TzBfG
ist auch ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO, bei dem die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichs-vorschlag unterbreiten und das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches durch Beschluss festgestellt (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07 - zitiert in juris).
2. ein Arbeitnehmer handelt treuwidrig, wenn er bei einem bestehenden Streit über die Wirksamkeit einer Befristung einer weiteren, Anschlussbefristung zustimmt, mit dem der Arbeit-geber vereinbart, dies im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu tun und sich ausschließlich auf das Fehlen eines Sachgrundes i. S. v. § 14 I S. 2 Nr. 8 TzBfG beruft (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 a. a. O.).

3 TaBV 13/10 vom 10.12.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Ein Einigungsstellenspruch, der einem Arbeitgeber zu Gefährdungs-schulungen nach § 12 ArbSchG verpflichtet, bevor konkrete Gefährdungen für den jeweils zu schuldenden Arbeitnehmer festgestellt wurden (Gefährdungsbeurteilungen) ist ermessensfehlerhaft. Dies folgt aus der Entscheidung des BAG vom 12.08.08 - 9 AZR 1117/06
(vgl. auch LAG Köln vom 03.05.10 - 2 TaBV 90/09 - zitiert in juris und LAG München vom 12.10.10 - 9 TaBV 39/10 -).

3 Sa 473/10 vom 10.12.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Abweichend von der Regelung des § 12 a I 1 ArbGG können die Par-teien innerhalb der Vertragsfreiheit gemäß § 305 BGB die Erstattung prozessual nicht auferlegungsfähiger Kosten vereinbaren und so einen materiell-rechtlichen Anspruch schaffen; eine solche  Vereinbarung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich erfolgen; regeln die Par-teien eine solche Kostenübernahme, muss dies mit hinreichender Deutlichkeit erfolgen.

7 Sa 254/10 vom 16.11.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Bei der Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich auf den einschlägigen Tarifvertrag abzustellen. Unterschreitet die vertragliche Vereinbarung 80 % der nach dem Tarifvertrag zu zahlenden Ausbildungsvergütung, ist diese als nicht mehr angemessen i. S. v. § 17 Abs. 1 BBiG anzusehen. Der Ausbilder hat dann im Streitfall nicht die auf 80 % zu erhöhende, sondern die tarifliche Vergütung zu zahlen.

Nur wenn es an einer einschlägigen Regelung fehlt, kann für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung auf die Empfehlungen der Kammern und Handwerksinnungen zurückgegriffen werden.

Schließen die Parteien nach Begründung des Ausbildungsverhältnisses auf Veranlassung des Ausbilders einen zweiten, nur zur Vorlage bei der Handwerkskammer zur Eintragung in die Lehrlingsrolle vorgesehenen Ausbildungsvertrag ab, ist im konkreten Einzelfall dann von einem Scheinvertrag i. S. v. § 117 BGB auszugehen, wenn die darin enthaltene "angemessene" Vergütungshöhe während des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses weder gezahlt noch abgerechnet wird. Ein entsprechender, auf das Scheingeschäft gerichteter Parteiwille, insbesondere des Ausbilders, wird auch dadurch bestätigt, wenn selbst der zur "Abwicklung" des Ausbildungsverhältnisses mit einer zum Teil unter 60 % der tariflichen Vergütung  geschlossene erste Vertrag nicht vereinbarungsgemäß erfüllt wird. (Die Zahlung der für das zweite Ausbildungsjahr vorgesehenen Vergütung erfolgt erst im dritten Ausbildungsjahr und die für das dritte Ausbildungsjahr vereinbarte weitere Erhöhung unterbleibt bis zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses).

Der jeweils zuständigen Stelle, der Handwerkskammer (HWK) oder der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist über die Eintragung der Ausbildungsverträge in die "Lehrlingsrolle" eine Rechtskontrolle übertragen, die sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1BBiG i. V. m. §§ 17 Abs. 1 und 25 BBiG auch auf die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsabrede erstreckt.

4 Ta 211/10 vom 08.11.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz:
- Streitwert; Bestandsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag;
   vorläufige Weiterbeschäftigung
- der allgemeine Feststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerter-
   höhend aus
- der vorläufige Weiterbeschäftigungsantrag ist mit 1 Monatsgehalt
   zu bewerten in Abänderung der Rspr. des LAG

 

4 Sa 262/10 vom 04.11.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
1. ein gerichtlicher Vergleich i. S. d. § 14 I Satz 2 Nr. 8 TzBfG
ist auch ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO, bei dem die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichs-vorschlag unterbreiten und das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleiches durch Beschluss festgestellt (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07 - zitiert in juris).

2. ein Arbeitnehmer handelt treuwidrig, wenn er bei einem bestehenden Streit über die Wirksamkeit einer Befristung einer weiteren, Anschlussbefristung zustimmt, mit dem der Arbeitgeber vereinbart, dies im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zu tun und sich ausschließlich auf das Fehlen eines Sachgrundes i. S. v. § 14 I S. 2 Nr. 8 TzBfG beruft (vgl. auch LAG Köln vom 19.12.2007 a. a. O.).

4 Ta 169/10 vom 28.09.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Die Nichtigkeitsbeschwerde gem. § 569 I 3 ZPO verlängert nur die Beschwerdefrist d. § 569 I 2 ZPO; sie ist unzulässig bzw. unstatthaft, wenn der Rechtsmittelweg erschöpft ist; die sog. außerordentliche Wiederaufnahme - Beschwerde analog §§ 578 ff ZPO setzt voraus,
dass eine unter den gleichen Voraussetzungen erhobene Wiederauf-nahmeklage nicht nur zulässig, sondern auch begründet wäre, der behauptete Wiederaufnahmegrund also tatsächlich gegeben ist.

2 Sa 136/10 vom 22.09.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Bei dem Unternehmen "DIREKT express" handelt es sich um einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post), der gemäß § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Ausführung einer Zustellung beauftragt werden kann und dessen von seinen Mitarbeitern errichteten Zustellungsurkunden gem. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden des § 418 Abs. 2 ZPO zukommt.

2 Sa 635/09 vom 27.08.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Stufenklage/Krankenhausrechtliche Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an den Universitätsklinika in Sachsen

4 Ta 149/10 vom 12.08.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Wird mit der Freistellungsvereinbarung in einem den Kündigungs-rechtsstreit beendenden Vergleich kein zuvor geführter Streit der Parteien über die Beschäftigung bzw. Entgeltzahlung einer Nicht-beschäftigung während der Kündigungsfrist beigelegt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht diesbezüglich keinen überschießenden Verglichswert festsetzt.

2 Sa 599/09 vom 03.08.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch auf Schadensersatz wegen Widerrufs des Bezugsrechts
aus einem Lebensversicherungsvertrag/Gehaltsumwandlung
[hier str.]/"Altfall"

2 Sa 154/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit

2 Sa 153/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit

2 Sa 151/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit

2 Sa 149/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit

2 Sa 148/10 vom 30.07.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/
fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit

3 Sa 666/09 vom 14.06.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die vom Gericht gewählte Verfahrensweise nach § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs. Jenes erledigt sich nicht ausnahmslos, wenn es gleichwohl zu einer Entscheidung kommt.

2 TaBVGa 2/10 vom 22.04.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Verhalten des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl zu eingereichtem gültigen Wahlvorschlag bei Wegfall der Wählbarkeit einer Bewerberin vor Ablauf der Einreichungsfrist

4 Ta 55/10 vom 15.04.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Der beigeordnete Rechtsanwalt ist ebenso zu einer kostengünstigen Rechtsverfolgung verpflichtet wie ein Rechtsanwalt, der für einen Mandanten ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe tätig wird.
Dies kann eine Verpflichtung beinhalten, mehrere Ansprüche seiner Partei nicht in getrennten Verfahren gelten zu machen. Für die Gel-tendmachung meherer Ansprüche in getrennten Verfahren müssen vernünftige Gründe bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 19.10.07
- 9 Ta 270/07 -). Die Verletzung der Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung kann auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden (a. A. LAG Baden-Württemberg Beschluss v. 08.05.2000 - 1 Ta 24/00 - zitiert nach juris).

2 TaBV 23/09 vom 13.04.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Der Streit zwischen einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Schwerbehindertenvertretung und dem Arbeitgeber über die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit zum Zwecke der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist im arbeitsgerichtlichen  Beschlussverfahren auszutragen (im Anschluss an LAG Nürnberg vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07 -).

4 Ta 27/10 vom 22.03.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Ein in der Klageschrift enthaltener Prozesskostenhilfe-Antrag erstreckt sich nicht ohne weiteres auf den Mehrwert eines später abgeschlossenen Vergleiches; ein gelegentlich der Klageerhebung gestellter Bewilligungsantrag kann nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte als weitergehender Antrag aufgefasst werden;
konkludent gestellter Antrag ?

4 Ta 26/10 vom 22.03.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Ein in der Klageschrift enthaltener Prozesskostenhilfe-Antrag erstreckt sich nicht ohne weiteres auf den Mehrwert eines später abgeschlossenen Vergleiches; ein gelegentlich der Klageerhebung gestellter Bewilligungsantrag kann nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte als weitergehender Antrag aufgefasst werden;
konkludent gestellter Antrag ?

4 Ta 54/10 vom 15.03.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Eine Streitwertbeschwerde, die der Rechtsanwalt ohne Beauftragung durch die Partei allein auf Weisung der Rechtsschutzversicherung hin mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwertes einlegt, ist unzulässig.

4 Ta 41/10 vom 15.03.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit "für den Fall des Obsiegens" den Hilfsantrag zur Weiterbeschäftigung zu verurteilen,
ist dieser unechte Hilfsantrag bei der Weiterbeschäftigung nicht zu berücksichtigen, wenn der Kläger mit dem Hauptantrag abgewiesen wird.

2 SaGa 1/10 vom 12.03.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Die gerichtliche Feststellung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch rechtskräftiges Urteil (§ 22 - Vertragsspieler - Nr. 5 Spielordnung DFB) verlangt kein im Wege der einstweiligen Verfügung ergangenes Urteil.

2 Sa 518/09 vom 12.03.2010 (SächsLAG)

Amtlicher Leitsatz
Der tarifliche Programmsatz einer Anpassung des Bemessungssatzes stellt keine anspruchsbegründende Inhaltsnorm dar.

4 Ta 259/09 vom 08.02.2010 (SächsLAG)

Nichtamtlicher Leitsatz
Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den Insolvenzverwalter = strittig; nach BAG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (Beschluss vom 15.07.2009, GemS-OB 1/09,
nach BGH ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 9. Zivilsenat vom 02.04.2009, IX ZB 182/08).
Rechtsbeschwerde zugelassen; keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Gegenseite.

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