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Arbeitsgericht Bautzen

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht
(© SächsLAG)

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Corona-Virus – Hinweise der Gerichte für Arbeitssachen für die Dauer der Pandemie

Bitte beachten Sie, dass der Zutritt zu den Gerichten auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken ist. Daher gilt bis auf weiteres Folgendes:

Zugang:
Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen Gerichte grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dabei sollen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten des Gebäudes Besucherkarten ausgefüllt werden, auf denen eine Identitätsfeststellung erfolgt, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege. Bringen Sie hierfür bitte einen eigenen Stift zum Ausfüllen mit.

Das Ausfüllen der Besucherkarten und damit die Erfassung der Daten ist erforderlich, um bei bekanntwerdenden Infektionen mögliche Kontaktpersonen informieren zu können. Die Besucherkarten werden ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach drei Wochen vernichtet. Mit dem Ausfüllen der Besucherkarte wird bestätigt, dass die Personen keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen und innerhalb der letzten 14 Tage keinen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.

Die Terminsladung ist mit Ausnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. Der Zutritt  zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet.

Die Gerichte für Arbeitssachen beteiligen sich an den Bestrebungen, das Zusammentreffen von Menschen zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen. Damit wird die Intention der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie der Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus -, jeweils in der aktuellen Fassung, unterstützt und deren dringende Empfehlungen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in den Gerichtsgebäuden. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ein ausreichender Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Das gilt auch für professionelle Prozessbeteiligte und im gesamten Gebäude.  Bitte bringen Sie daher in jedem Fall eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mit, damit Sie diese tragen können, falls der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Entscheidung, ob die Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzung zu tragen ist, wird durch die/den Vorsitzende/n getroffen. Weiterhin wird gebeten, zu Gerichtsterminen möglichst keine Kinder und nicht zwingend für den Termin benötigte Begleitpersonen und Gegenstände mitzubringen.

Rechtsuchende sollten Anträge möglichst schriftlich stellen. Generell gilt, dass, sollte eine persönliche Vorsprache erforderlich sein, eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erfolgen sollte. Die konkreten Anforderungen und die entsprechenden Nummern der Telefondienste der Gerichte entnehmen Sie bitte aber aus den jeweiligen Seiten im Internetauftritt des betreffenden Gerichts.

Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden werden nicht mehr genutzt. Eine Abholung von Post, die noch in den Fächern liegt, wird ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachtmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

 

Zutrittsverbot:
Es dürfen ausschließlich Personen ohne COVID-19-verdächtige Symptome gemäß der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts die Betriebe, Einrichtungen bzw. Angebote besuchen. Daher ist Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie anderen externen Organen der Rechtspflege), der Zutritt zu den Gerichten untersagt, wenn sie
- Symptome einer Corona-Infektion aufweisen oder
- innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Soweit es sich um Personen handelt, die zu einem Termin geladen wurden, oder um deren Vertreterin oder Vertreter, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.

Corona-Virus, Auswirkungen auf die sächsische Justiz:

Hinweis auf den Medienservice sachsen.de

Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses:

Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen nehmen förmliche Zustellungen an die Rechtsanwaltschaft per elektronischem Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 174 Abs. 4, 3 ZPO vor. Die Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an die Gerichte hat auf einem sicheren Übermittlungsweg zu erfolgen und kann über das beA-Postfach vorgenommen werden (Anmeldung über die Webseite www.bea-brak.de).

Hinweise zum Vorgehen zur Abgabe des eEBs über das beA können dem Newsletter der BRAK Ausgabe 48/2017 vom 30.11.2017 entnommen werden.

Die Gerichte sind im Übrigen nicht gehalten, der Anwaltschaft die Bedienung des beA in Bezug auf die Abgabe eines eEBs zu erläutern, LAG Schl.-Holstein, Beschluss vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses: