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Arbeitsgericht Bautzen

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht
(© SächsLAG)

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Corona-Virus – Hinweise der Gerichte für Arbeitssachen für die Dauer der Pandemie

Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen beteiligen sich an den Bestrebungen, das Zusammentreffen von Menschen zu reduzieren und auf das absolut nötige Minimum zu beschränken, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern. Damit wird die Intention der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie der Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus -, jeweils in der aktuellen Fassung, unterstützt. Der Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften soll für Personen, die keine Justizbediensteten sind, auf das erforderliche Maß beschränkt werden. Daher gilt bis auf weiteres Folgendes:

Zugang:

Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen Gerichte grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden oder die tatsächlich telefonisch abgestimmt wurden, betreten. Gerichte sind verpflichtet, die Kontaktdaten der Besucher*innen zu erfassen. Diese Personen müssen daher im Rahmen der Zugangskontrolle beim Betreten des Gebäudes unter Vorlage des Ausweises Besucherkarten ausfüllen. Folgende Daten werden dabei erhoben: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucher*innen sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. Dies gilt auch für Rechtsanwälte*innen sowie andere externe Organe der Rechtspflege. Bringen Sie hierfür bitte ein Ausweisdokument und einen eigenen Stift zum Ausfüllen mit. Die erhobenen Daten werden spätestens nach vier Wochen wieder gelöscht.

Für alle Besucher*innen der Dienststellen gelten folgende Hinweise:
Um bei bekanntwerdenden Infektionen mögliche Kontaktpersonen informieren zu können, ist gemäß § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO die Erfassung Ihrer Daten erforderlich. Diese werden ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach spätestens vier Wochen vernichtet. Mit der digitalen Kontaktdatenerfassung bzw. dem Ausfüllen der Besucherkarte bestätigen Sie, dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weniger als 1,5 m und für mehr als 10 Minuten und ohne Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske oder bei gemeinsamen Aufenthalt von mehr als 10 Minuten in einem unzureichend belüfteten Raum.

Die Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. Dies gilt nicht für Rechtsanwälte*innen oder Verbandsvertreter*innen. Der Zutritt  zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet. Der Eintritt zum Gericht wird aber grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer*in einer öffentlichen Verhandlung zugelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das jeweilige Gericht (Telefon siehe hierzu die einzelnen Internetauftritte der Gerichte) .

In Gerichten und Staatsanwaltschaften besteht nach § 6 Abs. 3 Nr. 6 eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sog. OP-Maske, FFP2 oder vergleichbare Atemschutzmaske), wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 10 und höher erreicht. Der Mund-Nasen-Schutz ist selber mitzubringen. Bei Verhandlungen oder Anhörungen im Gerichtssaal kann die bzw. der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Trageverpflichtung entbinden.

Personen, die nicht von der generellen Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sind und diesen entgegen der Verpflichtung nicht tragen, ist der Aufenthalt in den Gerichten untersagt.

Weiterhin ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und unbedingt darauf zu achten, dass auch zum Personal der Eingangskontrolle sowie zu anderen Besuchern*innen ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird. Das gilt auch für professionelle Prozessbeteiligte und im gesamten Gebäude. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt davon unberührt. Weiterhin wird gebeten, zu Gerichtsterminen möglichst keine Kinder und nicht zwingend für den Termin benötigte Begleitpersonen und Gegenstände mitzubringen.

Rechtsuchende sollten Anträge möglichst schriftlich stellen. Persönliche Vorsprachen finden soweit wie möglich nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung statt. Die konkreten Anforderungen und die entsprechenden Nummern der Telefondienste der Gerichte entnehmen Sie bitte aber aus den jeweiligen Seiten im Internetauftritt des betreffenden Gerichts.

Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden werden nicht mehr genutzt. Eine Abholung von Post, die noch in den Fächern liegt, wird ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachtmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

Zutrittsverbot:
Es dürfen ausschließlich Personen ohne COVID-19-verdächtige Symptome gemäß der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts die Gerichte besuchen. Daher ist Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwälte*innen sowie anderen externen Organen der Rechtspflege), der Zutritt zu den Gerichten untersagt, wenn sie:

  • Symptome einer Corona-Infektion aufweisen (z.B. Atemnot, neu auftretender Husten, starker Schnupfen, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust)
  • häuslicher Quarantäne unterliegen oder
  • innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt
  • sich weigern, bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 10 die Besucherkarten auszufüllen

Soweit es sich um Personen handelt, die zu einem Termin geladen wurden, oder um deren Vertreter*in, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.

Corona-Virus - Auswirkungen auf die sächsische Justiz

Hinweis auf den Medienservice sachsen.de

Hinweis zu Einlasskontrollen

In sächsischen Gerichtsgebäuden werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten in den jeweiligen Eingangsbereichen kommen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Durch die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie kann es zusätzlich zu verlängerten Wartezeiten kommen.

Das Mitführen von Waffen i. S. d. Waffengesetzes (WaffG) oder nach dem WaffG verbotenen Gegenständen sowie sonstigen gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen nehmen förmliche Zustellungen an die Rechtsanwaltschaft per elektronischem Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 174 Abs. 4, 3 ZPO vor. Die Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an die Gerichte hat auf einem sicheren Übermittlungsweg zu erfolgen und kann über das beA-Postfach vorgenommen werden (Anmeldung über die Webseite www.bea-brak.de).

Hinweise zum Vorgehen zur Abgabe des eEBs über das beA können dem Newsletter der BRAK Ausgabe 48/2017 vom 30.11.2017 entnommen werden.

Die Gerichte sind im Übrigen nicht gehalten, der Anwaltschaft die Bedienung des beA in Bezug auf die Abgabe eines eEBs zu erläutern, LAG Schl.-Holstein, Beschluss vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19.

Die Versender von beA-Nachrichten werden ausdrücklich gebeten zu beachten, dass unbedingt - vor allem beim Zurücksenden von elektronischen Empfangsbekenntnissen - die Betreffzeile ausgefüllt werden muss, damit es nicht zu Problemen bei der Übersendung an die Gerichte kommt. Hier sollte unbedingt das Aktenzeichen des Gerichts aufgeführt werden! Das gilt vor allem bei den Gerichten, die bereits mit der elektronischen Verfahrensakte arbeiten.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses: