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Arbeitsgericht Bautzen

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht

Gerichtsgebäude Bautzen mit Arbeitsgericht
(© SächsLAG)

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Corona-Virus – Hinweise der Gerichte für Arbeitssachen für die Dauer der Pandemie

Die Gerichte für Arbeitssachen beteiligen sich an den Bestrebungen, das Zusammentreffen von Menschen zu reduzieren und auf das absolut nötige Minimum zu beschränken, um die Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen. Damit wird die Intention der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sowie der Allgemeinverfügung - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus -, jeweils in der aktuellen Fassung, unterstützt. Bitte beachten Sie, dass der Zutritt zu den Gerichten ebenfalls auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken ist. Daher gilt bis auf weiteres Folgendes:

Zugang:
Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen Gerichte grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dabei sind im Rahmen der Zugangskontrolle als Voraussetzung für das Betreten des Gebäudes Besucherkarten auszufüllen, auf denen eine Identitätsfeststellung erfolgt, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege. Bringen Sie hierfür bitte ein Ausweisdokument und einen eigenen Stift zum Ausfüllen mit.

Um bei bekanntwerdenden Infektionen mögliche Kontaktpersonen informieren zu können, ist die Erfassung Ihrer Daten erforderlich. Diese werden ausschließlich im Fall einer auftretenden Infektion verwendet und nach einem Monat vernichtet. Mit dem Ausfüllen der Besucherkarte bestätigen Sie, dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts ein einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.

Die Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. Dies gilt nicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Verbandsvertreter*innen. Der Zutritt  zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet. Der Eintritt zum Gericht wird aber grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhandlung zugelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das jeweilige Gericht (Telefon siehe hierzu die einzelnen Internetauftritte der Gerichte) .

Aufgrund des derzeit hohen Infektionsgeschehens gilt in den Gerichtsgebäuden die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; auf den Gängen und öffentlichen Flächen einschließlich Fahrstühlen und Toiletten ist deshalb stets eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bitte bringen Sie eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mit.  Die Entscheidung, ob die Mund-Nasen-Bedeckung auch während der Sitzung zu tragen ist, wird durch die/den Vorsitzende/n getroffen.

Weiterhin ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und unbedingt darauf zu achten, dass auch zum Personal der Eingangskontrolle sowie zu anderen Besucherinnen und Besuchern ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird. Das gilt auch für professionelle Prozessbeteiligte und im gesamten Gebäude. Weiterhin wird gebeten, zu Gerichtsterminen möglichst keine Kinder und nicht zwingend für den Termin benötigte Begleitpersonen und Gegenstände mitzubringen.

Rechtsuchende sollten Anträge möglichst schriftlich stellen. Generell gilt, dass, sollte eine persönliche Vorsprache erforderlich sein, eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erfolgen sollte. Die konkreten Anforderungen und die entsprechenden Nummern der Telefondienste der Gerichte entnehmen Sie bitte aber aus den jeweiligen Seiten im Internetauftritt des betreffenden Gerichts.

Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden werden nicht mehr genutzt. Eine Abholung von Post, die noch in den Fächern liegt, wird ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachtmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

Zutrittsverbot:
Es dürfen ausschließlich Personen ohne COVID-19-verdächtige Symptome gemäß der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts die Gerichte besuchen. Daher ist Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie anderen externen Organen der Rechtspflege), der Zutritt zu den Gerichten untersagt, wenn sie:
• nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind,
• Symptome erkennen lassen, die auf eine SARS-CoV-2- Infektion hinweisen,
• der häuslichen Quarantäne unterliegen oder
• innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer infizierten Person unmittelbaren Kontakt hatten oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt (es sei denn, dass dieser Kontakt in Ausübung eines Berufes im Gesundheitswesen oder in der Pflege unter Wahrung der berufstypischen Schutzvorkehrungen stattfand),
• sich innerhalb der vergangenen 14 Tage zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Einreise in den Freistaats Sachsen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben und keine ärztliche Bescheinigung, nach der keine SARS-CoV-2-Infektion festzustellen ist (Negativ-Attest), vorlegen oder
• sich weigern, die vorstehenden Angaben durch Ausfüllen der Besucherkarten zu tätigen.

Soweit es sich um Personen handelt, die zu einem Termin geladen wurden, oder um deren Vertreterin oder Vertreter, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.

Corona-Virus - Auswirkungen auf die sächsische Justiz

Hinweis auf den Medienservice sachsen.de

Hinweis zu Einlasskontrollen

In sächsischen Gerichtsgebäuden werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten in den jeweiligen Eingangsbereichen kommen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Durch die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie kann es zusätzlich zu verlängerten Wartezeiten kommen.

Das Mitführen von Waffen i. S. d. Waffengesetzes (WaffG) oder nach dem WaffG verbotenen Gegenständen sowie sonstigen gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen nehmen förmliche Zustellungen an die Rechtsanwaltschaft per elektronischem Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 174 Abs. 4, 3 ZPO vor. Die Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an die Gerichte hat auf einem sicheren Übermittlungsweg zu erfolgen und kann über das beA-Postfach vorgenommen werden (Anmeldung über die Webseite www.bea-brak.de).

Hinweise zum Vorgehen zur Abgabe des eEBs über das beA können dem Newsletter der BRAK Ausgabe 48/2017 vom 30.11.2017 entnommen werden.

Die Gerichte sind im Übrigen nicht gehalten, der Anwaltschaft die Bedienung des beA in Bezug auf die Abgabe eines eEBs zu erläutern, LAG Schl.-Holstein, Beschluss vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19.

Die Versender von beA-Nachrichten werden ausdrücklich gebeten zu beachten, dass unbedingt - vor allem beim Zurücksenden von elektronischen Empfangsbekenntnissen - die Betreffzeile ausgefüllt werden muss, damit es nicht zu Problemen bei der Übersendung an die Gerichte kommt. Hier sollte unbedingt das Aktenzeichen des Gerichts aufgeführt werden! Das gilt vor allem bei den Gerichten, die bereits mit der elektronischen Verfahrensakte arbeiten.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses: