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Pressemitteilungen 2012

10.12.2012 - Medieninformation 12/12

Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede


Die 12. Strafkammer hat die angeklagten Journalisten heute freigesprochen.
Sie waren vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die ‹‹Sachsensumpf-Affäre›› in erster Instanz verurteilt worden.
Die Berufungskammer hat einen Bericht als presserechtlich zulässig und damit nicht strafbar angesehen. Diese Berichterstattung wäre nach Prüfung durch einen erfahrenen Presserechtler auch als unvermeidbarer Verbotsirrtum entschuldigt.
Den weiteren Bericht hat die Kammer im Wesentlichen als zulässige Berichterstattung über einen bestehenden Verdacht bewertet.
Gegen das Urteil ist für die Staatsanwaltschaft die Revision zum Oberlandesgericht Dresden möglich.

Az. 12 Ns 900 Js 28869/08