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Pressemitteilungen 2013

24.04.2013 - Medieninformation 2/13

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a., Funkzellenabfragen vom 19. Februar 2011


In einem gestern den Beteiligten zugegangenen Beschluss befasst sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit Funkzellenabfragen vom 19. Februar 2011.

Die Kammer stellt fest, dass die Abfrage im Bereich südlich des Dresdner Hauptbahnhofs rechtswidrig und die Abfrage im Bereich des Hauses der Begegnung an Großenhainer Straße rechtmäßig war.

Die Rechtswidrigkeit des erstgenannten Beschlusses ergibt sich daraus, dass die Anordnung  die bei Erlass bereits allgemein bekannten schweren gewalttätigen Ausschreitungen vom 19. Februar 2011 nicht erwähnt und so die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht aus sich heraus begründet.

Dieser formale Mangel liegt bei dem zweitgenannten Beschluß nicht vor. Hier bestätigt die Kammer insbesondere den Tatverdacht und die Verhältnismäßigkeit der Anordnung und des Vollzugs der Funkzellenabfrage.

Die Beschwerde wurde von einem Landtagsabgeordneten erhoben. Die Kammer hat ausgeführt, dass der Erhebung der Daten nicht entgegen steht, dass auch Telefonverbindungsdaten eines Abgeordneten erhoben wurden. Zwar ist dieser ein von der Strafprozessordnung geschützter Berufsgeheimnisträger, er  ist aber nur zufällig betroffen und durch ein Verbot der Verwendung seiner Verbindungsdaten hinreichend geschützt.

Landgericht Dresden,
Beschluss vom 17. April 2013, Az. 15 Qs 34/12
Amtsgericht Dresden,
Beschlüsse vom 25. Februar 2011; Az. 270 Gs 711/11 und 270 Gs 729/11;