1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2013

20.12.2013 - Medieninformation 12/13

Strafverfahren gegen Klaus H. u.a. wegen Bestechlichkeit


In der Hauptverhandlung vom gestrigen Tage hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) wegen mehrfacher Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 5 Monaten verurteilt und angeordnet, dass wegen der langen Verfahrensdauer 3 Monate als vollstreckt gelten. Gegen die zwei Mitangeklagten hat die Kammer wegen Bestechung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue Gesamtfreiheitsstrafen von 5 Jahren bzw. von 4 Jahren und 2 Monaten verhängt. Hier gelten jeweils 2 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt.

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Hauptangeklagte u.a. riskante Finanzgeschäfte getätigt, durch welche er die KWL verpflichtet hat, bestimmte Kreditausfallrisiken zu tragen (sog. CDOs – Collateralized Debt Obligations). Die der KWL als Gegenleistung zustehenden Prämien kamen dieser in einem Fall nur zu einem Teil, in einem weiteren Fall gar nicht zugute und flossen im Übrigen den beiden mitangeklagten Vermittlern bzw. mit diesen verbundenen Firmen zu. In einem Fall erhielt der Hauptangeklagte von den Mitangeklagten 3,2 Mio. US-Dollar als Bestechungsgeld. Der hierdurch der KWL enstandene unmittelbare Schaden beträgt nach den Feststellungen der Kammer fast 18 Mio. Euro.
Da sich das versicherte Ausfallrisiko zwischenzeitlich realisiert hat, sieht sich die KWL zudem Forderungen in Höhe von ca. 225 Mio. Euro ausgesetzt.

Das Verfahren vor dem Landgericht Dresden war erforderlich, weil der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und das Verfahren nach Dresden verwiesen hat. Das Landgericht Leipzig hatte Freiheitsstrafen von 4 Jahren 11 Monaten, 3 Jahren 4 Monaten und 3 Jahren 10 Monaten ausgesprochen. Der Hauptangeklagte befand sich bis Sommer diesen Jahres insgesamt ca. 3 ½  Jahre in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung hat sich seit 12. November 2012 über 56 Verhandlungstage erstreckt. Es wurden ca. 40 Zeugen und 3 Sachverständige gehört.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft können erneut Revision einlegen.

Landgericht Dresden Az.  5 KLs 395 Js 2/10
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2011, Az. 1 StR 302/11; siehe dazu Pressemitteilung 177/2011