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Pressemitteilungen 2014

10.12.2014 - Medieninformation 6/14

Landgericht weist Klage hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer gegen die Gemeinde Nünchritz ab


Die 5. Zivilkammer des Landgerichts hat heute eine Amtshaftungsklage abgewiesen, mit der 38 Grundstückseigentümer von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen des Elbehochwassers 2013 verlangen.
Nachdem die beklagte Gemeinde 1997 einen entsprechenden Bebauungsplan erstellt hatte, wurden die Grundstücke  zwischen 1998 und 2001 erworben und bebaut. Sämtliche Grundstücke wurden sowohl 2002 als auch 2013 überflutet.
Die Kläger machen keine Schäden des Hochwassers 2002 und wegen des Hochwassers 2013 auch nur die Minderung des Verkehrswerts ihrer Grundstücke geltend, die sie jeweils auf ca. 60 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten beziffern. Für 24 betroffene Grundstücke fordern sie insgesamt 2.250.000 €. Der Beklagten machen sie sowohl zum Vorwurf, den Bebauungsplan aufgestellt zu haben, als auch, diesen nach dem ersten Elbehochwasser 2002 nicht abgeändert zu haben.
Die Kammer hat die Klage abgewiesen, weil sie in der Zeit bis 2002 keinen Pflichtverstoß der Beklagten bei Erstellung des Bebauungsplans sieht und im Übrigen Ansprüche wegen damaliger Pflichtverstöße auch verjährt wären. Ob die Beklagte nach 2002 den Bebauungsplan hätte ändern müssen, hat die Kammer nicht abschließend geprüft, weil eine Unterlassung in diesem Zusammenhang den Wert der bereits 2000 vollständig bebauten Grundstücke nicht mehr beeinflusst hätte.
 
Az.
5 O 3200/13 Landgericht Dresden