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Pressemitteilungen 2016

19.05.2016 - Medieninformation 8/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf


In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:

Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung  ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei - aus welchem Grund auch immer - gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.

 

Az.:

Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV