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Pressemitteilungen 2016

13.06.2016 - Medieninformation 9/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.


In der heutigen Verhandlung über den Widerspruch des Beklagten hat die Klägerin den Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

Der Vorsitzende hatte zuvor darauf hingewiesen, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht statthaft ist, weil sich aus dem nunmehr vorliegenden Verteidigungsvorbringen des Beklagten unter anderem ergab, dass er die verfahrensgegenständlichen Äußerungen bereits 2008 veröffentlicht hatte und das der Klägerin auch bekannt war.

Rechtsmittel sind für die Klägerin nicht gegeben. Sie hat aber angekündigt, demnächst eine Hauptsacheklage zu erheben.

 

Az.:

Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV