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Pressemitteilungen 2016

21.10.2016 - Medieninformation 14/16

Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung


Der Angeklagte Bachmann war am 3. Mai 2016 durch das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt worden. Der spätere Mitbegründer der Pegida-Bewegung soll am 19. September 2014 auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite mehrere Beiträge gepostet haben, in denen er Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnete.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe anstrebt, als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.

Die Berufungshauptverhandlung beginnt am

Mittwoch, den 23. November 2016, 09.00 Uhr.

Ein weiterer Hauptverhandlungstermin ist für Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr, vorgesehen.

Der Vorsitzende der Berufungskammer hat am 14. Oktober.2016 eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die insbesondere unter den Abschnitten IV. und V. Regelungen für die Vertreter der Medien trifft.

Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt.

Az.: 12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden

Anlage:

Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 14. Oktober 2016