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Pressemitteilungen 2016

26.10.2016 - Medieninformation 15/16

Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Eva-Maria Stange wegen Unterlassung


Die NPD hat gegen die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Abgeordnete im Sächsischen Landtag Dr. Eva-Maria Stange den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

 

Die Antragstellerin trägt vor, Frau Dr. Stange habe am 27.09.2016 im Rahmen eines Interviews im Zusammenhang mit dem am Vortag erfolgten Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta sinngemäß erklärt, die NPD habe diese schon vor einigen Jahren zum "Anschlagsziel" gemacht.

 

Die NDP sieht hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung, deren Wiederholung der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu untersagen sei.

 

Über den Antrag wird die zuständige 3. Zivilkammer am morgigen

 

Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 12.00 Uhr,

 

im Sitzungssaal A 1.76 mündlich verhandeln.

 

 

 

Az.

3 O 2004/16 EV Landgericht Dresden