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Pressemitteilungen 2016

08.11.2016 - Medieninformation 17/16

Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH

gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")


Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute die Klage der Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen.

Die Klägerin begehrte von der Stadt Dresden Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die dazu geführt habe, dass sie ein geplantes Bauvorhaben ("Marina Garden") nicht habe realisieren können. Hierdurch sei ihr ein Gewinn von über 24 Mio. Euro entgangen, wovon sie im Wege der Teilklage einen Betrag von 3 Mio. Euro geltend machte.

Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hatte eine von der Klägerin am 13.10.2014 eingereichte Bauvoranfrage erst am 19.06.2015 abgelehnt, nachdem der Stadtrat am 30.05.2015 eine Veränderungssperre erlassen hatte. Die Klägerin war der Ansicht, über die Bauvoranfrage hätte früher entschieden werden müssen, was bei der damals geltenden Rechtslage zu einem positiven Bescheid und in der Folge zur Erteilung einer Baugenehmigung geführt hätte.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen und dabei offengelassen, ob die Stadt vor Wirksamkeit der Veränderungssperre zum Erlass eines positiven Bescheides verpflichtet gewesen wäre. Denn selbst dann hätte sie keine Baugenehmigung erteilen müssen

Das Landgericht stellte klar, dass eine Gemeinde einen Bauantrag, der nach der aktuellen Rechtslage positiv hätte verbeschieden werden müssen, zum Anlass nehmen darf, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten und diese vorläufigzu sichern. Auch ein positiver Vorbescheid hätte die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet, eine Baugenehmigung zu erteilen.

Az.

5 O 1573/15 Landgericht Dresden