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Pressemitteilungen 2016

10.11.2016 - Medieninformation 18/16

Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann

Aufhebung des ersten Hauptverhandlungstermins


Der für den 23. November 2016 angesetzte Hauptverhandlungstermin im Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung (hierzu Medieninformation 14/16) entfällt.

Die Berufungshauptverhandlung wird am

Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr,

der ursprünglich als Fortsetzungstermin vorgesehen war, im Sitzungssaal A1.82 durchgeführt.

Die Verteidigerin des Angeklagten Bachmann und die Staatsanwaltschaft haben jeweils gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie ihre Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. Eine Beweisaufnahme über das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen ist daher nicht mehr erforderlich, sondern es wird nur erneut über die Strafe zu entscheiden sein. Dazu wird voraussichtlich ein Hauptverhandlungstag ausreichen. Die Vernehmung von Zeugen zum Tatgeschehen ist nicht mehr vorgesehen.

Az.

12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden