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Pressemitteilungen 2016

30.11.2016 - Medieninformation 19/16

Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann

Urteil des Amtsgerichts Dresden ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig


Heute fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungshauptverhandlung gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung statt (hierzu Medieninformationen 14/16 und 18/16).

 

Nachdem der Vorsitzende den Hinweis erteilt hatte, dass auch die Berufungskammer die durch das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 03.05.2016 verhängte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (insgesamt 9.600 Euro) für tat- und schuldangemessen erachtet, nahmen sowohl die Staatsanwaltschaft Dresden als auch die Verteidigerin des Angeklagten ihre gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, welche jeweils bereits vor Beginn der heutigen Verhandlung auf den Strafausspruch beschränkt worden waren, zurück.

 

Das Urteil des Amtsgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.

 

 

 

 

 

Az.

12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden