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Pressemitteilungen 2017

28.09.2017 - Medieninformation 8/17

Neustädter Friedensrichter bleibt im Amt


Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben. Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen - auch bei Pegida-Veranstaltungen - und einer Mitgliedschaft im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz") seines Amtes zu entheben.

 

Die zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Friedensrichter habe weder seine Pflichten gröblich verletzt, noch sich seines Amtes als unwürdig erwiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung (§ 11 Abs.2 Schieds- und Gütestellengesetz) lägen daher nicht vor. Die fraglichen Äußerungen seien zwar überspitzt, jedoch noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Außerdem sei der Friedensrichter aus dem DASS ausgeschieden, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

 

Das Landgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, der Friedensrichter habe insgesamt zwar ein Verhalten an den Tag gelegt, das eine Schwächung des Vertrauens in die Tätigkeit eines Friedensrichters befürchten lasse und vom Gericht nicht gut geheißen werde. Die Amtsenthebung sei jedoch nicht gerechtfertigt. Weniger einschneidende Maßnahmen wie etwa einen Verweis oder eine Abmahnung sehe das Gesetz nicht vor.

 

 

§ 11 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes lautet:

Amtsenthebung

(1) Der Friedensrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn die in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Umstände eintreten oder bekannt werden, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht mehr vorliegen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Er soll seines Amtes enthoben werden, wenn die in § 4 Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Umstände eintreten oder bekannt werden.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Friedensrichter

1. seine Pflichten gröblich verletzt hat;

2. sich als des Amtes unwürdig erwiesen hat;

3. wegen Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist;

4. sein Amt aus sonstigen Gründen nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

(3) Über die Amtsenthebung entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer des Landgerichts auf Antrag des Vorstands des Amtsgerichts nach Anhörung des Friedensrichters und der Gemeinde. Die Entscheidung ist unanfechtbar.