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Pressemitteilungen 2017

07.11.2017 - Medieninformation 10/17

Urteilsverkündung und weitere Verhandlungen in der VW-Abgasaffäre beim Landgericht Dresden


Am 8.11.2017 um 10.00 Uhr im Saal N 1.05 wird das Landgericht Dresden sein erstes Urteil in einem VW-Abgas-Fall verkünden. Dem ging eine Verhandlung am 26.10.2017 voraus (vergleiche Pressemitteilung Nr. 9/17 vom 23.10.2017; entschieden wird nur über den dort genannten Fall des Käufers eines Skoda Octavia).

Zu diesem Termin wird das Landgericht auch 2 weitere exemplarische Fälle verhandeln:

In beiden Fällen geht es um die beabsichtige Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb eines Fahrzeugs der Marke Audi.

Im ersten Fall (7 O 2359/16) hat der 52-jährige Kläger bei einem Meißner Autohaus im März 2014 einen Audi A4 Avant, 2,0 TDI, 105 KW (143 PS) als Gebrauchtfahrzeug erworben. Der Kaufpreis betrug 22.000,00 EURO. Das Fahrzeug wurde im November 2009 erstmalig zugelassen und wies beim Erwerb durch den Kläger eine Kilometerleistung von rund 47.000 auf.

Im zweiten Fall (7 O 1727/16) hat die aus Dresden stammende Klägerin im Juni 2015 bei einer Fahrzeughändlerin in Brandis einen Audi A3 Sportback  2,0 I TDI als Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 15.985,00 EURO erstanden. Das Fahrzeug wurde im Mai 2012 erstmalig zugelassen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Klägerin betrug die Fahrleistung rund 53.000 km. Der Kaufpreis wurde durch ein Darlehen finanziert.

Beide Fahrzeuge verfügen über den von der VW AG entwickelten Dieselmotor des Typs EA 189 2,0 l mit der Euro-5-Norm, dessen Motorsteuerung mit der sogenannten Schummelsoftware behaftet ist. Das Kraftfahrbundesamt hat mit Bestätigung vom 05.09.2016 das für beide Fahrzeuge von der VW AG entwickelte Software-Update freigegeben. Die Klägerin im zweiten Fall hat Ende November 2016 das Software-Update aufspielen lassen. Der Kläger im ersten Fall hat dies nicht getan.

Beide Kläger sind von den mit den Fahrzeughändlern geschlossenen Kaufverträgen zurückgetreten und haben zudem die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Beide begehren die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, wobei sie sich für die Nutzung ihres Fahrzeugs eine Entschädigung (Nutzungsentgelt) anrechnen lassen wollen. Die Klägerin im zweiten Fall verlangt darüber hinaus Ersatz der im Zeitraum der Nutzung des Fahrzeugs angefallenen Aufwendungen für KFZ-Steuer, KFZ-Versicherung und Finanzierungskosten.

In beiden Fällen machen die Kläger ihre Ansprüche sowohl gegenüber ihrem Fahrzeughändler als auch gegenüber der VW AG geltend.