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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    13.12.2016 - Medieninformation 20/16

    Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Detlev G.

    wegen Verdacht des Mordes u.a. (Fall „Gimmlitztal“)


    Die 5. Strafkammer des Landgerichts Dresden als Schwurgericht hat heute im sog. Fall "Gimmlitztal" den Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten verurteilt.

    Der Angeklagte war bereits im April 2015 von der 1. Strafkammer zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil war aber durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden (siehe Medieninfo 13/16).

    Daher musste eine erneute, sich über ingesamt zehn Tage erstreckende Hauptverhandlung durchgeführt werden.

    Auch die 5. Strafkammer kam zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte sein 59jähriges Opfer in dessen Einverständnis im Keller seiner Pension im Gimmlitztal mittels eines zu einem sog. Henkersknoten geknüpften Seiles getötet hatte, um diesen anschließend zu zerstückeln.

    Das Gericht hielt – wie schon seinerzeit die 1. Strafkammer – die Verhängung einer lebenslangen Freiheitstrafe - anders als der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung - für unverhältnismäßig.

    Zur Begründung wurde angegeben, dass die Tötung dem unbedingten Wunsch des Opfers entsprochen habe, weshalb hier eine Strafmilderung zwingend geboten gewesen sei, um dem verminderten Schuldgehalt der Tat gerecht zu werden.

    Az.
    5 Ks 140 Js 56327/13 Landgericht Dresden

    30.11.2016 - Medieninformation 19/16

    Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann

    Urteil des Amtsgerichts Dresden ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig


    Heute fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungshauptverhandlung gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung statt (hierzu Medieninformationen 14/16 und 18/16).

    Nachdem der Vorsitzende den Hinweis erteilt hatte, dass auch die Berufungskammer die durch das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 03.05.2016 verhängte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (insgesamt 9.600 Euro) für tat- und schuldangemessen erachtet, nahmen sowohl die Staatsanwaltschaft Dresden als auch die Verteidigerin des Angeklagten ihre gegen diese Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, welche jeweils bereits vor Beginn der heutigen Verhandlung auf den Strafausspruch beschränkt worden waren, zurück.

    Das Urteil des Amtsgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.

    Az.
    12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden

    10.11.2016 - Medieninformation 18/16

    Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann

    Aufhebung des ersten Hauptverhandlungstermins


    Der für den 23. November 2016 angesetzte Hauptverhandlungstermin im Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung (hierzu Medieninformation 14/16) entfällt.

    Die Berufungshauptverhandlung wird am

    Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr,

    der ursprünglich als Fortsetzungstermin vorgesehen war, im Sitzungssaal A1.82 durchgeführt.

    Die Verteidigerin des Angeklagten Bachmann und die Staatsanwaltschaft haben jeweils gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie ihre Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. Eine Beweisaufnahme über das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen ist daher nicht mehr erforderlich, sondern es wird nur erneut über die Strafe zu entscheiden sein. Dazu wird voraussichtlich ein Hauptverhandlungstag ausreichen. Die Vernehmung von Zeugen zum Tatgeschehen ist nicht mehr vorgesehen.

    Az.
    12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden

    08.11.2016 - Medieninformation 17/16

    Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH

    gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")


    Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute die Klage der Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen.

    Die Klägerin begehrte von der Stadt Dresden Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die dazu geführt habe, dass sie ein geplantes Bauvorhaben ("Marina Garden") nicht habe realisieren können. Hierdurch sei ihr ein Gewinn von über 24 Mio. Euro entgangen, wovon sie im Wege der Teilklage einen Betrag von 3 Mio. Euro geltend machte.

    Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hatte eine von der Klägerin am 13.10.2014 eingereichte Bauvoranfrage erst am 19.06.2015 abgelehnt, nachdem der Stadtrat am 30.05.2015 eine Veränderungssperre erlassen hatte. Die Klägerin war der Ansicht, über die Bauvoranfrage hätte früher entschieden werden müssen, was bei der damals geltenden Rechtslage zu einem positiven Bescheid und in der Folge zur Erteilung einer Baugenehmigung geführt hätte.

    Die Kammer hat die Klage abgewiesen und dabei offengelassen, ob die Stadt vor Wirksamkeit der Veränderungssperre zum Erlass eines positiven Bescheides verpflichtet gewesen wäre. Denn selbst dann hätte sie keine Baugenehmigung erteilen müssen

    Das Landgericht stellte klar, dass eine Gemeinde einen Bauantrag, der nach der aktuellen Rechtslage positiv hätte verbeschieden werden müssen, zum Anlass nehmen darf, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten und diese vorläufigzu sichern. Auch ein positiver Vorbescheid hätte die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet, eine Baugenehmigung zu erteilen.

    Az.
    5 O 1573/15 Landgericht Dresden

    03.11.2016 - Medieninformation 16/16

    Urteilsverkündung im Verfahren DresdenBau Projekt Marina City GmbH gegen Landeshauptstadt Dresden (Fall "Marina Garden, Töberich")


    Die Urteilsverkündung findet statt am

    Dienstag, den 8. November 2016

    um 14.00 Uhr im Saal A 1.78.

    Az.:
    5 O 1573/15 Landgericht Dresden

    26.10.2016 - Medieninformation 15/16

    Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Eva-Maria Stange wegen Unterlassung


    Die NPD hat gegen die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Abgeordnete im Sächsischen Landtag Dr. Eva-Maria Stange den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

    Die Antragstellerin trägt vor, Frau Dr. Stange habe am 27.09.2016 im Rahmen eines Interviews im Zusammenhang mit dem am Vortag erfolgten Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta sinngemäß erklärt, die NPD habe diese schon vor einigen Jahren zum "Anschlagsziel" gemacht.

    Die NDP sieht hierin eine unwahre Tatsachenbehauptung, deren Wiederholung der Antragsgegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu untersagen sei.

    Über den Antrag wird die zuständige 3. Zivilkammer am morgigen

    Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 12.00 Uhr,

    im Sitzungssaal A 1.76 mündlich verhandeln.


    Az.
    3 O 2004/16 EV Landgericht Dresden

    21.10.2016 - Medieninformation 14/16

    Berufungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung


    Der Angeklagte Bachmann war am 3. Mai 2016 durch das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt worden. Der spätere Mitbegründer der Pegida-Bewegung soll am 19. September 2014 auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite mehrere Beiträge gepostet haben, in denen er Flüchtlinge als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnete.

    Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe anstrebt, als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.

    Die Berufungshauptverhandlung beginnt am

    Mittwoch, den 23. November 2016, 09.00 Uhr.

    Ein weiterer Hauptverhandlungstermin ist für Mittwoch, den 30. November 2016, 09.00 Uhr, vorgesehen.

    Der Vorsitzende der Berufungskammer hat am 14. Oktober.2016 eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen, die insbesondere unter den Abschnitten IV. und V. Regelungen für die Vertreter der Medien trifft.

    Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt.

    Az.: 12 Ns 201 Js 3262/15 Landgericht Dresden

    Anlage:

    21.10.2016 - Medieninformation 13/16

    Erneute Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Detlev G. wegen Verdacht des Mordes u. a. (Fall »Gimmlitztal«)


    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 4. November 2013 in seiner Pension im Gimmlitztal einen 59jährigen Mann nach einem vorher gemeinsam gefassten Plan getötet und anschließend zerstückelt zu haben.

    Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten nach umfangreicher Beweisaufnahme am 1. April 2015 wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

    Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde dieses Urteil am 6. April 2016 aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer zurückverwiesen..

    Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen habe, dass sich der Verstorbene, wie vom Angeklagten behauptet, selbst getötet hat.

    Zudem habe das Landgericht zu Unrecht von der Verhängung der bei einer Verurteilung wegen Mordes vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe Abstand genommen. Denn auch der von der Kammer festgestellte Wunsch des Tatopfers, getötet zu werden, habe nicht die Möglichkeit eröffnet, die Strafe zu mildern.

    Daher ist die Sache nunmehr bei der 5. Strafkammer (als Schwurgericht) neu zu verhandeln.

    Die Hauptverhandlung beginnt am

    Dienstag, den 1. November 2016, 09.00 Uhr.

     

    Es sind folgende Fortsetzungstermine (Beginn, soweit nicht anders angegeben, jeweils um 09.00 Uhr) vorgesehen:

     

    07.11., 08.11, 14.11., 15.11., 17.11., 22.11. (13.00 Uhr), 24.11., 29.11., 01.12 (14.00 Uhr), 06.12., 08.12. (13.00 Uhr), 13.12., 20.12.2016;

    03.01., 04.01., 10.01 (14.00 Uhr) und 13.01.2017.

     

    Ein Akkreditierungsverfahren wird nicht durchgeführt.

     

     

    Az.: 5 Ks 140 Js 56327/13 Landgericht Dresden

    05.09.2016 - Medieninformation 12/16

    Urteil im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")


    Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat heute beide Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge schuldig gesprochen.

    Der Angeklagte Markus B. wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm hat die Kammer eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine -sonst nach 15 Jahren mögliche- Vollstreckungsaussetzung ausschließt.

    Der Angeklagte Norbert K. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten verurteilt. Bei ihm ist die Kammer von einer Begehung des Mordes durch Unterlassen ausgegangen, eine aktive Beteiligung an der Tötungshandlung selbst hat die Kammer nicht festgestellt. Weiter hat die Kammer die Strafe auch deshalb gemildert, weil der Angeklagte durch ein frühzeitiges Geständnis wesentlich zur Aufklärung der Tat beigetragen hat.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15

    01.09.2016 - Medieninformation 11/16

    Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")


    Die Urteilsverkündung im Fall "Anneli" wird am

    Montag, den 05. September 2016, um 14.00 Uhr

    im Saal A1.82 (Schwurgerichtssaal) erfolgen.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15

    17.06.2016 - Medieninformation 10/16

    Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Steffen Kailitz

    hier: Eingang der Hauptsacheklage


    Am 13. Juni 2016 hat die NPD die angekündigte Hauptsacheklage gegen Herrn Dr. Steffen Kailitz erhoben.

    Sie begehrt wie im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutz ein Verbot der Behauptung, sie

    "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".

    Das Landgericht hat die Klage noch nicht zugestellt. Das erfolgt erst nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses, der mittlerweile bei der Klägerin angefordert ist. Angaben zum weiteren zu erwartenden Verfahrensablauf sind derzeit nicht möglich.

    Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sie den Antrag am 10. Juni 2016 zurückgenommen, nachdem das Gericht sie auf fehlendes Eilbedürfnis hingewiesen hatte. Dieses spielt im Verfahren über die Hauptsacheklage keine Rolle.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 3 O 1225/16
    vorangehend 3 O 925/16 EV

    13.06.2016 - Medieninformation 9/16

    Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.


    In der heutigen Verhandlung über den Widerspruch des Beklagten hat die Klägerin den Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

    Der Vorsitzende hatte zuvor darauf hingewiesen, dass einstweiliger Rechtsschutz nicht statthaft ist, weil sich aus dem nunmehr vorliegenden Verteidigungsvorbringen des Beklagten unter anderem ergab, dass er die verfahrensgegenständlichen Äußerungen bereits 2008 veröffentlicht hatte und das der Klägerin auch bekannt war.

    Rechtsmittel sind für die Klägerin nicht gegeben. Sie hat aber angekündigt, demnächst eine Hauptsacheklage zu erheben.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV

    19.05.2016 - Medieninformation 8/16

    Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf


    In der heutigen Berichterstattung der Medien über die vom Landgericht Dresden erlassene Einstweilige Verfügung wird teilweise behauptet, es habe ein unzuständiger Richter entschieden. Hierzu teilt das Landgericht Folgendes mit:

    Der gegen Herrn Dr. Stefan Kailitz gerichtete Antrag der NPD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung  ist am 9.5.2016 beim Landgericht Dresden eingegangen. Eine Schutzschrift des Antragsgegners war nicht vorhanden. Die gemäß § 348 Abs.1 Ziffer 2 a ZPO zuständige Zivilkammer hat durch Beschluss vom 10.5.2016 den Rechtsstreit gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO auf den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dieser ist Richter am Landgericht Jens Maier. Die Übertragung auf einen anderen Richter wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Der nunmehr zuständige Einzelrichter hat durch Beschluss vom 10.5.2016 die beantragte Einstweilige Verfügung erlassen. Sie wurde noch am 10.5.2016 zusammen mit dem Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter an den Anwalt der antragstellenden NPD versandt, die ihn gemäß § 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO an den Antragsgegner zustellen zu lassen hat. Der Antragsgegner hat daraufhin mit am 13.5.2016 per Fax beim Gericht eingegangenem Schriftsatz Widerspruch gem. § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO erhoben und beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Das Gericht hat daraufhin durch Verfügung vom 17.5.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung auf den 10.6.2016 bestimmt. Es wird im Anschluss an diese Verhandlung darüber entscheiden, ob die Einstweilige Verfügung aufrechterhalten oder aufgehoben wird.

    Es trifft zu, dass der Richter, der die Einstweilige Verfügung erlassen hat, Mitglied des Schiedsgerichtes der AFD Sachsen ist. Wenn einer der am Rechtsstreit Beteiligten der Meinung ist, er sei - aus welchem Grund auch immer - gem. § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder gem. § 42 Abs. 2 ZPO befangen, so kann er einen Ablehnungsantrag stellen, über den dann gem. § 45 ZPO die dafür zuständige Kammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet. Bisher liegt ein solcher Ablehnungsantrag nicht vor.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV

    19.05.2016 - Medieninformation 7/16

    Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; Terminsmitteilung

     


    Mit einstweiliger Verfügung vom 10. Mai 2016 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts dem Beklagten, einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. in Dresden, auf Antrag der NPD verboten zu behaupten, diese

    "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".

    Das habe der Beklagte am 5. Mai 2016 in einem Gastbeitrag der Online-Ausgabe der ZEIT mit dem Titel „NPD-Verbot -  Ausgrenzen, bitte“ so geäußert.

    Die einstweilige Verfügung wurde, wie nach § 922 ZPO möglich, zunächst ohne Anhörung des Beklagten erlassen. Auf den von ihm eingelegten Widerspruch findet eine mündliche Verhandlung statt. Der Termin hierfür ist bestimmt auf Freitag, 10. Juni 2016, 13.00 Uhr.

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 3 O 925/16 EV

    13.05.2016 - Medieninformation 6/16

    Hauptverhandlungstermine im Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")


    Wie bereits durch die Medieninformation 5/16 mitgeteilt, beginnt die Hauptverhandlung im sogenannten Fall "Anneli" vor dem Schwurgericht des Landgerichts Dresden am Montag, den 30.05.2016, 09.00 Uhr.

    Es wurden nunmehr folgende Fortsetzungstermine (Beginn jeweils 09.00 Uhr) bestimmt:

     

    Freitag, 03.06.2016  –  Donnerstag, 09.06.2016  –  Montag, 20.06.2016

    Donnerstag, 23.06.2016  –  Freitag, 24.06.2016  –  Montag, 18.07.2016

    Freitag, 29.07.2016  –  Montag, 08.08.2016  –  Mittwoch, 17.08.2016

    Donnerstag, 18.08.2016  –  Freitag, 19.08.2016  –  Mittwoch, 24.08.2016

    Donnerstag, 25.08.2016  –  Freitag, 26.08.2016

     

    Az.:
    Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15

    02.05.2016 - Medieninformation 5/16

    Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")

    Beginn der Hauptverhandlung erst am 30. Mai 2016


    Wegen Erkrankung der Vorsitzenden des Schwurgerichts wird die Hauptverhandlung gegen Norbert K. und Markus B. nicht, wie in der Medieninformation 3/16 mitgeteilt, am 13. Mai 2016, sondern am

    Montag, den 30. Mai 2016

    beginnen.

    Die Fortsetzungstermine werden noch bekannt gegeben.

    Auf die bereits durchgeführte Akkreditierung hat die Verlegung des Termins keinen Einfluss. Insoweit werden die beteiligten Medienvertreter gesondert informiert. Es wird gebeten, bis dahin von Anfragen Abstand zu nehmen.

    Az.:
    Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15

    28.04.2016 - Medieninformation 4/16

    Strafverfahren gegen Eric P. und Daniel Z. wegen Brandstiftung u.a.


    Die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat heute Eric P. und Daniel Z. wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt.

    Nach den Feststellungen der Kammer haben die Angeklagten am 28. Juni 2015, kurz nach Mitternacht, ein noch unbewohntes, aber bereits vollständig möbliertes Mehrfamilienhaus in der Rauhentalstraße in Meißen in Brand gesetzt, um dessen Bezug durch Asylsuchende zu verhindern. Die Angeklagten nutzen hierbei ein Benzin-Ölgemisch, welches über die im ersten Obergeschoss befindlichen Betten verteilt und sodann entzündet wurde. Der Raum brannte vollständig aus, auch die übrigen Wohnungen wurden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt entstand allein am Gebäude, das erst kurz zuvor saniert worden war, ein Schaden in Höhe von rund 165.000 Euro.

    Ein Übergreifen des Brandes auf die beiden unmittelbar angrenzenden, bewohnten  Mehrfamilienhäuser konnte aufgrund des schnellen Eingreifens der Feuerwehr verhindert werden. Deshalb wurden die Angeklagten nur der vorsätzlichen, nicht aber der schweren Brandstiftung schuldig gesprochen.

    Zur Überzeugung der Kammer sind die Angeklagten zudem am 14.08.2015 erneut in das Gebäude eingedrungen, um dieses als Unterkunft für Asylsuchende endgültig unbrauchbar zu machen.

    Die Kammer hat die ausländerfeindliche Motivation der Täter ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt.

    Az.: Landgericht Dresden 14 KLs 206 Js 41175/15

    19.04.2016 - Medieninformation 3/16

    Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli") - Akkreditierungsverfahren


    Die Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat am 13. April 2016 die anliegende sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen, die unter Ziffer III. ein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter regelt. Die Verhandlung beginnt am 13. Mai 2016 um 9.00 Uhr in Saal N1.05.

    Az.:

    1 Ks 160 Js 40318/15  Landgericht Dresden

    Anlagen:

    07.04.2016 - Medieninformation 2/16

    Strafverfahren gegen Norbert K. und Markus B. wegen Mordes u.a. (Fall "Anneli")


    Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2016 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden - Zweigstelle Meißen - vom 14.12.2015 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Gegen beide Angeklagte wurde der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 13.08.2015 gegen 19.20 Uhr die 17-jährige Anneli-Marie in der Nähe ihres elterlichen Wohnhauses in Klipphausen in der Absicht entführt zu haben, von ihrem Vater einen Geldbetrag in Höhe von 1,2 Mio. Euro zu erpressen. Anneli-Marie soll in der Folge in einem Schuppen auf dem Grundstück des Angeklagten B. in Klipphausen festgehalten worden sein.

    Der Angeklagte B. soll dann den Entschluss gefasst haben, Anneli-Marie unabhängig von der Bereitschaft ihres Vaters, das Lösegeld zu zahlen, zu töten, da er andernfalls befürchtete, dass diese ihn und den Mitangeklagten später als Täter würde identifizieren können.

    In Umsetzung dieses – vom Mitangeklagten K. nicht gebilligten – Tatplanes soll B. am 14.08.2015, kurz vor 12.00 Uhr, Anneli-Marie eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt und sie sodann unter weiterem Einsatz eines Kabelbinders sowie eines Spanngurtes erstickt haben.

    Eine Terminsbestimmung ist noch nicht erfolgt. Voraussichtlich soll die Hauptverhandlung aber am 13.05.2016 beginnen. Hierzu wird noch eine gesonderte Mitteilung folgen.

     

    Az.:

    Landgericht Dresden 1 Ks 160 Js 40318/15

    23.02.2016 - Medieninformation 1/16

    Foto-, Film und Fernsehaufnahmen im Justizzentrum Dresden


    Zum 15. Februar 2016 ist im Justizzentrum Dresden eine Neufassung der Hausordnung in Kraft getreten, die insbesondere auch die Regelung über die Zulässigkeit von Foto-, Film und Fernsehaufnahmen betrifft.

    Diese lautet nunmehr:

    „Foto-, Film und Fernsehaufnahmen

    Bild – und Tonaufnahmen sind Pressevertretern gestattet:

    auf den Verkehrsflächen der Ebene 1 des Alt- und Neubaus ("Sitzungssaalebene"),
    auf der Ebene 0 des Altbaus im Bereich vor dem Sitzungssaal A 0.79 und im Eingangsbereich des Neubaus
    auf der Ebene 2 des Altbaus im Bereich vor dem Sitzungssaal A 2.133.

    Pressevertreter i.S.d. Hausordnung sind Personen, die einen gültigen Ausweis einer der folgenden Verbände vorweisen können:

    Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
    Deutsche Journalistinnen – und Journalisten – Union (dju)
    Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
    Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
    Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)

    Anderen Personen, die eine regelmäßige hauptberufliche journalistische Tätigkeit (angestellt oder freiberuflich) nachweisen (zum Beispiel durch Redaktionsbestätigung), kann auf Antrag durch den Präsidenten des Landgerichts eine Zugangsberechtigungskarte jeweils für die Dauer eines Jahres ausgestellt werden.

    Im Übrigen sind Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich verboten.

    Über die Erteilung weiterer Erlaubnisse, abweichende Regelungen und Verbote entscheidet der Präsident des Landgerichts Dresden, soweit nicht Bereiche des Justizzentrums betroffen sind, für die den anderen Behördenleitern nach Nr. 2 Satz 2 das Hausrecht übertragen ist.

    § 169 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt."