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Trefferliste

16.06.2017 - Termin im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz aufgehoben

Der für Montag, den 19. Juni 2017, angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

14.06.2017 - Verwaltungsgericht Leipzig billigt syrischen Wehrpflichtigen/Reservisten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG zu

gefunden in: (Verwaltungsgericht Leipzig)

13.06.2017 - Terminhinweis: Fortsetzung im Streit um Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Am Montag, dem 19. Juni 2017, verhandelt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden erneut in drei parallel gelagerten Verfahren, in denen Mütter Schadenersatz von der Stadt Leipzig für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

08.06.2017 - Medieninformation 24. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

07.06.2017 - Medieninformation 12/2017

Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

06.06.2017 - Medieninformation 11/2017

Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

02.06.2017 - Medieninformation 10/2017

Klage gegen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets »Strauch-Ponickauer Höhenrücken« zulässig gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

02.06.2017 - Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstaette nur mit baurechtlicher Genehmigung

Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschaefts in Goerlitz als Kultur- und Bildungsstaette sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschluessen vom 29. Mai 2017 (Az. 7 L 463/17, 7 L 464/17). gefunden in: (Verwaltungsgericht Dresden)

29.05.2017 - Termin im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« fällt aus

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« wurde der auf Dienstag, den 30. Mai 2017, bestimmte Verhandlungstermin aufgehoben.Az: 4 St 1/16Medieninformation Nr. 21/2017 gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

24.05.2017 - Sozialgericht spricht länger an Brustkrebs erkrankter Patientin Behandlung mit neuartiger Chemotherapie zu

gefunden in: (Sozialgericht Dresden)