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Trefferliste

19.05.2017 - Medieninformation 21. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

18.05.2017 - Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society - OSS) erhoben

Der Generalbundesanwalt hat beim Oberlandesgericht Dresden gegen zwei Männer im Alter von 29 und 41 Jahren Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

18.05.2017 - Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Mitglied des Sächsischen Landtags, wegen des Verdachts des Meineids eingestellt

gefunden in: (Staatsanwaltschaft Dresden)

17.05.2017 - Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt

Ausgangspunkt der von der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz am 11.05.2017 getroffenen Entscheidungen ist der § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Ziffer 3. AsylG. Demnach ist ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. gefunden in: (Verwaltungsgericht Chemnitz)

16.05.2017 - Neue Termine im Prozess wegen Gasverpuffung auf Reichenbacher Straße

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

16.05.2017 - Medieninformation 9/2017

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

11.05.2017 - Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 12. April 2017 entschieden (Aktenzeichen 4 K 1278/16). gefunden in: (Verwaltungsgericht Dresden)

09.05.2017 - Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 9. Mai 2017 den auf Unterlassung gerichteten Antrag der AfD-Fraktion (dazu näher: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 16 vom 18. April 2017 http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/suche_pm.php) zurückgewiesen. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

05.05.2017 - Medieninformation 19. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

03.05.2017 - Terminbericht: Krankengeldanspruch auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

gefunden in: (Sozialgericht Leipzig)