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Trefferliste

18.04.2017 - Terminhinweis: Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Am Dienstag, dem 25. April 2017, verhandelt der 4. Zivilsenat über eine einstweilige Verfügung, mit der die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag von der Fraktion der Partei DIE LINKE Unterlassung verschiedener Äußerungen verlangt. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

18.04.2017 - Medieninformation 6/2017

Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden ausgesetzt gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

13.04.2017 - Medieninformation 5/2017

Keine Genehmigungsfreiheit für Weinanbau am Störmthaler See gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

10.04.2017 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2016

Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten ist im Vergleich zum Vorjahr wiederum gesunken. Ausgenommen hiervon sind die Eingänge in Strafsachen I. Instanz bei den Landgerichten, die einen Zuwachs von mehr als 11% zu verzeichnen hatten. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

10.04.2017 - Weitere Termine im Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« geplant

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« hat der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden weitere Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

07.04.2017 - Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

gefunden in: (Sozialgericht Dresden)

06.04.2017 - Verhandlungsbeginn gegen die »Gruppe Freital« am 7. April 2017 erst um 10.00 Uhr

Verhandlungsbeginn (Fortsetzung der Hauptverhandlung) in dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« ist am Freitag, dem 7. April 2017, erst um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

05.04.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Leipzig

Durchsuchungsmaßnahmen im «Hostel Residencia International» wegen Einschleusung in Leipzig - Ermittlungen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gefunden in: (Staatsanwaltschaft Leipzig)

01.04.2017 - Presseerklärung 72. Deutscher Juristentag

gefunden in: (Landgerichtsbezirk Leipzig)

31.03.2017 - Schüsse auf das Linxxnet in Leipzig-Connewitz

Tatzeit: in den Nachtstunden des 31.03.2017Tatort: Bornaische Straße 3d, LeipzigIn der Nacht des 31. März 2017 wurden durch eine bisher unbekannte Person  Schüsse auf eine Scheibe der Räumlichkeiten des Vereins »linxxnet e.V.« abgegeben. gefunden in: (Staatsanwaltschaft Leipzig)