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Trefferliste

14.03.2017 - Unpräzise Fragestellung im Förderantrag geht zulasten der Behörde

Unrichtig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Verwaltungs- verfahrensgesetz ist die in einem Förderantrag getätigte Angabe eines Zuwendungsempfängers erst, wenn sie in Bezug auf die von der Behörde im Antrag aufgeworfene Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr als wahrheitsgetreue Antwort angesehen werden kann. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Urteil vom 7. März 2017 - 5 K 1985/14 - entschieden und damit dem Begehren einer vom Hochwasser 2002 geschädigten Klägerin stattgegeben. gefunden in: (Verwaltungsgericht Chemnitz)

13.03.2017 - Medieninformation 2-2017

sogenannter Clausnitz-Prozess gefunden in: (Amtsgericht Freiberg)

10.03.2017 - Einstellung der Ermittlungen wegen des Zeigens eines Galgens bei Pegida-Demonstration am 12.10.2015

gefunden in: (Staatsanwaltschaft Dresden)

08.03.2017 - Medieninformation 2/2017

Information über den Besuch einer Delegation des Obersten Gerichts der Republik Albanien gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

08.03.2017 - VG Chemnitz trifft Grundsatzentscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Asylantragsteller aus Syrien die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verlangen können

Mit am 07.03.2017 verkündeten Urteilen (Az.: 6 K 720/16.A und 6 K 885/16.A) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz über zwei Klagen syrischer Asylantragsteller entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern aufgrund des Bürgerkrieges den sog. subsidiären Schutzstatus gewährt, allerdings die weitergehende Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, die diese nunmehr im Klageverfahren begehrten. Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (nur) subsidiär Schutzberechtigten insbesondere Erleichterungen beim Familiennachzug und bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis. Die Abschiebung dagegen droht auch den subsidiär Schutzberechtigten nicht. gefunden in: (Verwaltungsgericht Chemnitz)

07.03.2017 - Verhandlungstag am 8. März 2017 gegen die »Gruppe Freital« entfällt

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« vor dem Oberlandesgericht Dresden findet die für Mittwoch, den 8. März 2017, angesetzte Verhandlung nicht statt. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

07.03.2017 - Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert

gefunden in: (Sozialgericht Dresden)

06.03.2017 - Parkmöglichkeiten in der Nähe des Prozessgebäudes

Am Dienstag, dem 7. März 2017, beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.Auf dem Gelände des Prozessgebäudes stehen keine Parkmöglichkeiten zur Verfügung. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

03.03.2017 - Tötungsdelikt in Dresden-Weißig

gefunden in: (Staatsanwaltschaft Dresden)

03.03.2017 - Anklage nach Doppelmord an tunesischem Ehepaar erhoben

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen einen 37-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Anklage wegen des Tatvorwurfs des Mordes und des Raubes mit Todesfolge in zwei Fällen sowie der Störung der Totenruhe zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. gefunden in: (Staatsanwaltschaft Leipzig)