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Trefferliste

03.03.2017 - Medieninformation

gefunden in: (Sozialgericht Dresden)

03.03.2017 - Klage eines "Reichsbürgers" ohne erkennbares Klageziel unzulässig

gefunden in: (Sozialgericht Leipzig)

02.03.2017 - Organisatorische Hinweise zum Verfahren gegen die »Gruppe Freital«

Am Dienstag, dem 7. März 2017 beginnt um 10.00 Uhr das Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden. gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

02.03.2017 - Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital« - Poolführerschaft

In dem Staatsschutzverfahren gegen die »Gruppe Freital«, das am 7. März 2017 um 10.00 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden, beginnt, sind nach der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Aufnahmen im Sitzungssaal nur durch zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) sowie durch vier Fotografen zulässig (Pool-Lösung). gefunden in: (Oberlandesgericht Dresden)

02.03.2017 - Medieninformation 10. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

02.03.2017 - Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Fluechtlingsstatus fuer syrische Buergerkriegsfluechtlinge

Syrische Staatsangehoerige, die vor dem Buergerkrieg gefluechtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sog. Fluechtlingsstatus nach der Genfer Fluechtlingskonvention. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit insgesamt sechs Urteilen nach muendlichen Verhandlungen am gestrigen Abend entschieden. gefunden in: (Verwaltungsgericht Dresden)

01.03.2017 - Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden am 17.01.2017 ein

gefunden in: (Staatsanwaltschaft Dresden)

01.03.2017 - Medieninformation 1/2017

Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen gefunden in: (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)

28.02.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 10. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)

28.02.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 9. KW

gefunden in: (Landgericht Görlitz)