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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

    21.12.2017 - Medieninformation 51. KW

    Urteil im Mordprozess gegen Anne Kathrin H. und Stephan K. rechtskräftig

    Gegen das Urteil im Prozess gegen  Anne Kathrin H. und Stephan K. wegen Mordes vom 13.12.2017 hat keiner der Prozessbeteiligten Revision eingelegt. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels lief am 20.12.2017 um 24.00 Uhr ab. Damit ist das Urteil gegen beide Angeklagten rechtskräftig.

    Die Schwurgerichtskammer hatte beide zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen der Ermordung des 24 Jahre alten Philipp W. aus Niesky verurteilt. Bei Anne Kathrin H. stellte das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahre Strafverbüßung ausschließt.  

    08.12.2017 - Medieninformation 50. KW

    Freitag, 15.12.2017, 9.00 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf des Raubüberfalls in Weißwasser

    Den beiden 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 21.6.2017 gegen 15.00 Uhr die Wohnungstür des 41 Jahre alten Tatopfers auf der Boxberger Straße aufgestoßen und in die Wohnung eingedrungen zu sein. Unter Vorhalten einer Schreckschusspistole habe das Tatopfer hinnehmen müssen, dass die Angeklagten im Wesentlichen Unterhaltungselektronik im Wert von etwa 300 Euro in einen Rucksack steckten. Anschließend sei das Opfer mehrfach mit der Faust gegen den Kopf und den Körper geschlagen worden.

    Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen die beiden Angeklagten den Vorwurf des besonders schweren Raubes, der mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren bedroht ist, wenn keine Umstände vorliegen, die die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen könnten.

    Beide Angeklagten sitzen seit dem 22.6.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 19.12.2017, 9.00 Uhr Saal 206

    10.11.2017 - Medieninformation 46. KW

    Dienstag, 14.11.2017, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Schwurgericht verhandelt wegen Vorwurf des versuchten Totschlags in Neugersdorf

    Dem heute 35 Jahre alten Heiko N. aus Neugersdorf wird vorgeworfen, in seiner Wohnung in Neugersdorf im Zuge des gemeinsamen Konsums von Alkohol dem Geschädigten ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 19 cm in den Bauch gestoßen zu haben. Der Geschädigte habe massive Verletzungen im Bauchraum erlitten und habe nur durch zwei Notoperationen gerettet werden können. Der Grund für die Auseinandersetzung, die in das Tatgeschehen mündete, sei nicht klar.

    Der Angeklagte habe den Eintritt tödlicher Verletzungen beim Opfer billigend in Kauf genommen.

    Er sitzt seit dem 25.5.2017 in Untersuchungshaft. 

    07.11.2017 - Urteil im Prozess wegen des Toten an der Mandau

    Urteil im Prozess wegen des Toten an der Mandau

    Der 57 Jahre alte Hagen T. wurde heute von der Schwurgerichtskammer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt, wobei in diese Strafe eine Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes aus dem Jahr 2015 eingerechnet ist. Die Kammer ging davon aus, dass T. am 26. Oktober 1996 größtenteils die zum Tod des Geschädigten führenden Verletzungen verursacht hat. Hingegen konnte die Kammer einen Tötungsvorsatz nicht feststellen.

    Der Mitangeklagte Jan R. (52) wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge  - allerdings in einem minder schweren Fall – zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Auch er hat nach den Feststellungen der Kammer gewaltsam auf den Geschädigten eingewirkt, aber nicht in dem Umfang wie T.

    Die Staatsanwaltschaft hatte für T. eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten, für R. von 3 Jahren und 3 Monaten beantragt.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    02.11.2017 - Medieninformation 45. KW

    Dienstag, 7.11.2017, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Raub mit schlimmen Folgen für den Täter

    Dem heute 22 Jahre alten Thomas E. aus Görlitz wird vorgeworfen, am 24.9.2016 gegen 4.30 Uhr in der Wohnung des Clemens S.  auf der Jauernicker Straße in Görlitz die Herausgabe dessen "X-Box" verlangt und nach dessen Weigerung massiv auf den S. eingeschlagen zu haben. Der Mitangeklagte Jan R. (26) aus Görlitz habe zu Gunsten des E. in die Auseinandersetzung eingegriffen und S. mit den Fäusten geschlagen. S. sei zu Fall gekommen und von E. bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden. Nachdem sich der Geschädigte wieder erhoben hatte, sei E. weiter gegen ihn tätlich vorgegangen. S. habe sich nur dadurch wehren können, dass er E. mit einem Küchenmesser niederstach; dieser erlitt lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum.

    S. habe eine u.a. eine Unterkieferfraktur und diverse Unterblutungen an Hals und rechtem Unterarm erlitten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.

    Beide Angeklagten verbüßen derzeit Jugendstrafen in einer Jugendstrafanstalt.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 13.11., Mittwoch, 29.11. und Dienstag, 12.12.2017, jeweils 9.30 Saal 206

    01.11.2017 - Medieninformation 44. KW

    Fortsetzung Mordprozess in Abwesenheit der  Angeklagten Anne Kathrin H.

    Der Prozess gegen Stephan K. und Anne Kathrin H. wegen Modes wird in Abwesenheit der Angeklagten H. fortgesetzt.
    Die Schwurgerichtskammer hat dies im heutigen Hauptverhandlungstermin damit begründet, dass sich die Angeklagte in einen ihre Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt habe (vgl. § 231 Abs. 2 StPO). Sie habe sich entgegen ärztlichem Rat am 16.10.2017 aus der stationären Behandlung ihrer Lebererkrankung entlassen. Bei Fortsetzung der stationären Behandlung wäre – so eine ärztliche Stellungnahme – das Fortbestehen der Verhandlungsfähigkeit gegeben gewesen.

    Der nächste Hauptverhandlungstermin wird mit der Fortsetzung der Beweisaufnahme am 15.11.2017 stattfinden. Das Ansetzen weiterer Fortsetzungstermine ist wahrscheinlich.

    01.11.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 13/17

    Prozess um Handel mit Betäubungsmitteln in Bautzen vor dem Landgericht

    Angeklagter soll mit Drogen gehandelt und teilweise seine Ware aus Tschechien bezogen haben

    Einem 33jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, in der Zeit von Oktober 2015 bis Februar 2016 in 11 Fällen mit Haschisch und teilweise mit Marihuana gehandelt zu haben. Er soll die Drogen in Pirna, später in Ohorn übernommen und dann in Pirna oder Ohorn veräußert haben. Dabei habe er einen Erlös von  mindestens rd. 25.000,- € erzielt.
    Im gleichen Zeitraum soll er eine gesondert Verfolgte 9 mal beauftragt haben, ihm in der Tschechischen Republik Crystal zu verschaffen. Diese Ware veräußerte er zum größten Teil gewinnbringend weiter und nahm dabei insgesamt rd. 9.800,- € ein.

    Der Angeklagte ist weitgehend geständig. Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und ist auch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Haftstrafen verurteilt worden, die er teilweise verbüßt hat.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin: 
    14.11.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    16.11.2017, 09.00 Uhr, Saal 222    

     

    01.11.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 12/17

    Verhandlung in Bautzen vor dem Landgericht über Drogenhandel im großen Stil

    Angeklagter soll mit großen Mengen Drogen gehandelt und seine Ware teilweise per Post versandt haben

    Ein 44jähriger in den Niederlanden lebender verheirateter Energieelektroniker aus Hoyerswerda soll in der Zeit vom Januar 2015 bis Mai 2016 unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. An verschiedene Abnehmer, meistens in Sachsen, bspw. Zwickau, Löbau und Ohorn habe er größere Mengen von Haschisch, Marihuana und Ecstasy-Tabletten übergeben. Teilweise sei die Ware per Post oder per Kurier an seine Abnehmer gelangt. Dabei soll er mindestens rund 60.000,- € erlöst haben. Der Angeklagte wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in den Niederlanden festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich seit 04.05.2017 in Untersuchungshaft.
    Der Angeklagte hat die Taten im Wesentlichen eingeräumt. Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, von denen ein Teil zu Bewährung ausgesetzt worden war, die er aber auch zum anderen Teil verbüßt hat.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:   02.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    03.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222 
    15.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222
    29.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222

    19.10.2017 - Medieninformation 43. KW

    Montag, 23.10.2017, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Tötungsverbrechen aus dem Jahr 1996

    Vor Gericht stehen ein heute 57 Jahre alter gelernter Maurer aus Zittau und ein heute 52 Jahre alter Mitarbeiter eines Pflegedienstes.
    Ihnen wird vorgeworfen, am 26.10.1996 in einer Wohnung in Zittau auf der Friedrich-Schneider-Straße auf den Geschädigten zunächst mit Fäusten gegen den Kopf und Rumpf eingeschlagen und, nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, mehrfach massiv gegen dessen Kopf und Rumpf getreten zu haben.
    Aufgrund der zahlreichen Verletzungen verstarb der Geschädigte durch Einatmen von Blut.

    Die Leiche wurde einen Tag später am Ufer der Mandau aufgefunden.

    Zu der Anklage kurz vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ist es dadurch gekommen, dass die Ermittlungs-behörden eine Zeugin ausfindig gemacht haben, die – anders als noch 1996- nunmehr angegeben habe, Augenzeugin der Tat gewesen zu sein.

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Körperverletzung mit Todesfolge vor, die mit Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bedroht ist.

    Der ältere der Angeklagten verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schweren Raubes.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 2.11.2017, Montag, 6.11.2017, Dienstag, 7.11.2017 und Mittwoch, 8.11.2017, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

     

    Dienstag, 24.10.2017, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Drei Handtaschenraube in Görlitz
    (Information hierzu erteilt Frau Preuß, Tel. 469 1110)

    Einem heute 25 Jahre alter Görlitzer werden drei Raubtaten zur Last gelegt. Er soll am 1.12.2013, am 4.7.2016 und am 7.1.2017 Frauen in den Abend- bzw. Nachtstunden in Görlitz geschlagen und getreten und jeweils deren Taschen mitsamt Inhalt weggenommen haben. Teilweise seien die Opfer erheblich verletzt worden. Eine Geschädigte habe u.a. eine Obitabodenfraktur und einen Nasenbeinbruch erlitten.

    Der Angeklagte ist seit dem 10.1.2017 in Haft; zunächst in Untersuchungshaft, die durch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen (diese werden angeordnet, wenn der Verurteilte eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlt) unterbrochen wurde.

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 6.11.2017, 9.30 Uhr, Saal 206

    28.09.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 11/2017

    Verhandlung über gemeinschaftliche Ladendiebstähle vor dem Landgericht

    Die große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgenden Termin bestimmt:
    Donnerstag, den 05.10.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Der Angeklagte soll gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin u.a. in Bautzen und Löbau Ladendiebstähle begangen haben

    Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin soll der 29jährige Angeklagte aus Ceska Lipa am 2.11.2016 und am 22.03.2017 Ladendiebstähle begangen haben. Die erste Tat soll in Neugersdorf und die weiteren vier sollen in Bautzen und Löbau begangen worden sein. In Neugersdorf soll der Angeklagte eine Angestellte, die sich seiner Lebensgefährtin und ihm in den Weg gestellt habe, mit der Faust auf die Schulter geschlagen haben, um danach mit der Diebesbeute zu flüchten. In Bautzen habe der Angeklagte nach einer Tat einen Angestellten mit einer Einwegspritze bedroht, als dieser seine Lebensgefährtin und ihn angesprochen hätte. Daraufhin ließ der Mitarbeiter die beiden passieren. Sie hätten dies zur Flucht mit der Diebesbeute genutzt. Insgesamt hätten der Angeklagte und seine gesondert verfolgte Lebensgefährtin  Waren im Wert von rd. 985,- € entwendet.

    Der Angeklagte hat die Taten nur teilweise eingeräumt. Er befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Acht Vorstrafen wegen einschlägiger Taten sind gegen den Angeklagten bereits in Tschechien verhängt worden. Teilweise handelt es dabei sich um schon verbüßte Freiheitsstrafen. In Deutschland ist er wegen Diebstahls 2016 ebenfalls verurteilt worden zu einer Geldstrafe.

    22.09.2017 - Medieninformation 39. KW

    Freitag, 29.9.2017, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Raub, Diebstahl und Körperverletzung

    Einem heute 38 Jahre alten Mann aus Görlitz werden mehrere Eigentums- und Gewaltdelikte zur Last gelegt.

    Am 9.3.2017 soll er sich Zugang zur Wohnung des Herrn K. auf der Krischelstraße in Görlitz mit der Bitte um ein Glas Wasser verschafft zu haben. Als der Wohnungsinhaber in der Küche gewesen sei, um das Wasser zu holen, habe der Angeklagte eine Schatulle mit Orden im Wert von ca. 30 Euro und ein Sparschwein mit 2 Euro Bargeld entwendet. Das Diebesgut sei am 12.4.2017 bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Angeklagten aufgefunden worden.

    Am 16.3.2017 habe er aus einem Lieferwagen vor der Bäckerei Dreißig am Postplatz ein Baguettebrötchen im Wert von 2 Euro entwendet. Dies habe der Autofahrer, Herr G. bemerkt, der daraufhin gehupt habe. Der Angeklagte habe gegen das Fahrzeug des Herrn G. getreten. Dieser habe an der C&A-Filiale angehalten, um nach Schäden an seinem Pkw zu schauen. Der Angeklagte sei auf ihn zugekommen, habe den Geschädigten als "Arsch" bezeichnet und ihn mit dem Handballen gegen das linke Ohr geschlagen, wodurch der Geschädigte kurz benommen gewesen sei und u.a. eine Schädelprellung erlitten habe.

    Diesen Vorfall habe wiederum ein weiterer Autofahrer, Herr L. bemerkt, der angehalten habe, um sich nach dem Befinden des Herrn G. zu erkundigen. Dies habe der Angeklagte bemerkt und Herrn L. Schläge angedroht. Nachdem der Angeklagte vergeblich versucht hatte, die Fahrertür zu öffnen, habe er heftig mit der Faust gegen die Scheibe geschlagen, die jedoch nicht beschädigt wurde.

    Am 1.4.2017 gegen 23.30 Uhr habe sich der Angeklagte mit seinem Fahrrad von hinten dem Geschädigten Herrn K. (s. Tat v. 9.3.2017) genähert und ihm seinen Stoffbeutel entrissen, in dem sich u.a. die Brieftasche des Geschädigten mit 10 Euro Bargeld und der EC-Karte befunden habe. Herr K. sei zu Fall gekommen und mit der Stirn auf den Boden aufgeschlagen, wodurch dieser Schürfwunden an der Stirn erlitten habe. Anschließend habe der Angeklagte mit der entwendeten EC-Karte um 23.46 Uhr bei der Sparkassenfiliale auf der Berliner Straße 200,00 Euro abgehoben.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 11.4.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, 11.10.2017, 9,00 Uhr, Saal 216
    Freitag, 27.10.2017, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    07.09.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 10/2017

    Vermeintlicher Drogenhändler vor Gericht

    Angeklagter soll im großen Stil mit Betäubungsmittel gehandelt haben.
    Einem 33jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, in der Zeit von Mitte 2015 bis September 2016 mit Crystal, Haschisch, Marihuana und Ecstasy gehandelt zu haben, um sich mit den Erlösen zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Er soll sich in über 40 Fällen die Betäubungsmittel von verschiedenen Personen verschafft und sie dann gewinnbringend teilweise im Versandwege weiter veräußert haben. Dabei habe er insgesamt einen Erlös von über 70.000,- € erzielt.

    Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und geständig.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgenden Termin bestimmt:

    Verhandlungstermin:

    Donnerstag, den 07.09.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    28.08.2017 - Medieninformation 35. KW

    Verhandlung wegen schweren Bandendiebstahl u.a.

    Dem heute 36 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen werden 32 Diebstähle von Pkw´s  in der Zeit von Januar 2013 bis März 2015 zur Last gelegt, wobei es in 9 Fällen beim Versuch geblieben sein soll.

    Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit mehreren Mittätern in jeweils wechselnder Tatbeteiligung meist hochwertige Kfz häufig in Dresden, aber auch in Görlitz, z.T. auch in anderen Bundesländern, entwendet haben.
    Aus dem Audi-Werk in Ingolstadt soll der Angeklagte mit weiteren Mittätern im Frühjahr 2013 4 fabrikneue Pkw im Gesamtwert von über 300.000 Euro gestohlen haben.

    Der Gesamtwert der entwendeten Fahrzeuge soll sich auf ca. 817.000 Euro belaufen.

    Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten als schweren Bandendiebstahl, der mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

    Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt.

    Verhandlungstag:       
    Montag, 28.8.2017, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermine:
    Freitag, 01.09.2017 und Donnerstag 07.09.2017, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

     

     

    11.08.2017 - Medieninformation 33. KW

    Verhandlung wg. Mordes u. a.
    Fortsetzungstermine:

    Dienstag, 15.08.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 29.08.2017, 09.00 Uhr
    Donnerstag, 31.08.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 05.09.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 26.09.2017, 09.00 Uhr
    Mittwoch, 27.09.2017, 09.00 Uhr
    Montag, 09.10.2017, 09.00 Uhr
    Mittwoch, 18.10.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 24.10.2017, 09.00 Uhr

     

    Verhandlung wg. versuchten Totschlags u.a.
    Fortsetzungstermine:

    Mittwoch, 16.08.2017, 09.00 Uhr
    Montag, 21.08.2017, 09.00 Uhr
     

     

    02.08.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 8/2017

    Fortsetzung: 14.08.2017 - 13.00 Uhr - Saal 222

    56jähriger Bautzener wegen des Vorwurfs schwerer Vergewaltigung vor Gericht

    Ab Mittwoch, dem 05.07.2017 muss ich ein 56jähriger Bautzener wegen des Vorwurfs der schweren Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung vor der großen Strafkammer des Landgerichts verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt, da er seiner damaligen Lebensgefährtin im Kaffee ein beruhigend wirkendes und hypnotisches Medikament verabreicht haben und sie dann mehrfach vergewaltigt haben soll. Er habe sie am 25.12.2016 zum Kaffee eingeladen und ihr, ohne ihr Wissen das Mittel in ihren Kaffee beigemischt. Er soll dabei die Absicht gehabt haben, damit ihre Wahrnehmungsfähigkeit, ihr Erinnerungsvermögen und ihre Fähigkeit ihren Willen zu äußern auszuschalten, um dann sexuelle Handlungen  an ihr vornehmen zu können. Ihm sei diese Wirkung des Mittels bekannt gewesen, da es ihm selbst verschrieben worden war. Dabei hätte er auch zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie aufgrund der verabreichten Dosis des Medikaments in einen komatösen Zustand verfallen würde und hätte ersticken können.

    Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht geäußert. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 13.01.2017 in Untersuchungshaft. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

    Schwere Vergewaltigung ist mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bis 15 Jahren bedroht.

    Fortsetzung:
    Freitag, 18.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    02.08.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 7/2017

    Ein 55jähriger Angeklagter muss sich wegen versuchter Tötung erneut verantworten
    BGH hatte Freispruch des Landgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen

    Ein 55jährige Instandsetzungsmechaniker aus Zittau ist von der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen versuchten Todschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll einen Bekannten in Tötungsabsicht mit einem Küchenmesser in dessen Zittauer Wohnung attackiert haben. Dem Geschädigten soll er am 13.05.2015 gegen 16.00 bei einem Streit mehrere Messerstiche an Kopf, Hals, Armen  und im Brust- und Bauchbereich zugefügt haben. Erst nach 45minütigem zuwarten hätte er einen Passanten, den er aus dem Fenster der Wohnung des Verletzten angesprochen habe, aufgefordert, Hilfe zu holen. Für den Verletzten habe akute Lebensgefahr bestanden.

    Bei dem Angeklagten wurden einige Stunden nach der angeklagten Tat gut 2,3 Promille im Blut festgestellt. Beim Verletzten wurden sogar über 3,5 Promille gemessen. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen sei der Angeklagte alkoholabhängig. Der Sachverständige empfiehlt die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit und vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben seien. Der Angeklagte ist wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorbestraft. Er erklärte, an die Tat selbst sich nicht mehr erinnern zu können.

    Das Landgericht Görlitz hatte den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf und verwies die Sache zurück zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    Montag, 14.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 16.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Dienstag, 22.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Mittwoch, 30.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Montag, 04.09.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    01.08.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 6/2017

    Vermeintliche Drogenhändler vor Gericht
    Prozessauftakt am 11.08.2017 in Bautzen vor dem Landgericht

    Ein 45jähriger in Hoyerswerda geborener Schlosser und Gerüstbauer soll Anfang 2017 sich in Tschechien Crystal in mehreren Fällen teilweise mit Hilfe des 29jährigen in Görlitz geborenen berufslosen weiteren Angeklagten, teilweise mit ihm gemeinsam verschafft und nach Deutschland eingeführt haben. Beide hätten sich durch den Weiterverkauf des erworbenen Crystals und Marihuanas zumindest teilweise eine Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensbedarfes von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollen.

    Der 45jährige Angeklagte ist mehrfach vorbestraft u.a. wegen Drogendelikten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

    Der 29jährige Angeklagte ist ebenfalls mehrfach vorbestraft u.a. auch wegen Betäubungsmitteldelikten. Er verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in einer anderen Sache.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    Freitag, den 11.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    Freitag, den 01.09.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    26.07.2017 - Medieninformation 30. KW

     

    Verhandlungstermin: Donnerstag, den 27.07.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Strafverfahren gegen Bautzener Rechtsanwalt wegen Untreue eröffnet

    Verhandlungsbeginn in Bautzen am 27.07.2017

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 60-jährigen Bautzener Rechtsanwalt gewerbsmäßige Untreue in 56 Fällen vor. Der Angeklagte war seit 2002 Schatzmeister des Sächsischen Anwaltsverbandes. In der Zeit vom 30.03.2012 bis 11.03.2016 soll er insgesamt 64.000,- € vom Vereinskonto abgehoben  und für eigene Zwecke verwendet haben.

    Des Weiteren soll der Angeklagte von Geldern, die er für seine Mandanten als Rechtsanwalt vereinnahmt hat rd. 285.000,- € für sich verwendet haben.

    Von den vereinnahmten Geldern soll der geständige Angeklagte seinen Kanzleibetrieb und seinen Lebensunterhalt bestritten haben. Er habe finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Der Angeklagte befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Er ist nicht vorbestraft.
    Der besonders schwere Fall der Untreue ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren bedroht.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat weitere Fortsetzungstermine bestimmt.

     

     

    08.06.2017 - Medieninformation 24. KW

    Montag, 12.6.2017, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

    Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen wird u.a. schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer zur Last gelegt.

    Er soll in Zgorzelec den Geschädigten zunächst gebeten haben, ihn zu chauffieren. Im Stadtgebiet von Görlitz habe der Angeklagte unter Vorzeigen eines 10-12 cm langen Schraubendrehers den Geschädigten gedroht, dass er diesen umbringen werde, wenn er fliehe. Nach einer 2 – bis 3-stündigen Fahrt in der Umgebung von Görlitz habe der Angeklagte schließlich geäußert, dass er den Geschädigten "fertig machen"  werde; dabei habe er mit dem Schraubendreher ausgeholt. Dem Geschädigten sei es gelungen, sich loszureißen und zu Fuß zu fliehen. Der Angeklagte habe dann das Fahrzeug des Geschädigten zunächst geführt; sei aber wenige Minuten später von der Polizei aufgegriffen worden.
    Der schwere Raub wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
    Der Angeklagte sitzt seit dem 8.1.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 19.6. und Mittwoch, 21.6.2017, 9.30 Uhr Saal 216

    19.05.2017 - Medieninformation 21. KW

    Dienstag, 23.5.2017, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei

    Die heute 65 Jahre alte Angeklagte betreibt mit dem 47 Jahre alten Angeklagten in Görlitz ein Trödel- und Antikgeschäft. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2013 in großem Umfang Waren, die aus Diebstählen oder Betrug stammten, von polizeibekannten und einschlägig vorbestraften Personen angekauft  und entweder über "ebay" oder im Ladengeschäft zum Verkauf angeboten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen 51 Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei vor, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Der Gesamtwert der aus Straftaten stammenden, zum Verkauf angebotenen Gegenstände soll über 10.000 Euro betragen haben.

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 13.6., Dienstag, 20.6. und Donnerstag, 22.6.2017, 9.30 Uhr Saal

    16.05.2017 - Neue Termine im Prozess wegen Gasverpuffung auf Reichenbacher Straße

    In dem Prozess gegen den heute 43 Jahre alten Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung u.a. findet der nächste Termin am 29.5., 9:00 Uhr, Saal 216 statt. Weiterer Fortsetzungstermin ist der 06.06., 9:00 Uhr, Saal 216.
    Der ursprünglich vorgesehene Fortsetzungstermin am 30.5. entfällt.

     

    05.05.2017 - Medieninformation 19. KW

    Gasverpuffung in Wohnhaus
    Donnerstag, 11.5.2017, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten wird fahrlässige Tötung, fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, fahrlässige Brandstiftung sowie fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt.

    Er soll am 3.1.2016 in dem Haus seiner Ehefrau in Görlitz auf der Rauschwalder Straße mittels Propangas Holz in einem Kachelofen entzündet haben, wodurch es zu einer Gasverpuffung gekommen sei. Ein als Wohn- und Schlafzimmer genutzter Raum sei völlig ausgebrannt. Ein dreijähriger Sohn verstarb am 11.1.2016 an den schweren Brandverletzungen. Auch weitere Familienmitglieder, darunter der Angeklagte, wurden schwer verletzt und leiden z.T. noch heute erheblich unter den Verletzungsfolgen. 

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 30.5.2017, 9.00 Uhr Saal 216

    27.03.2017 - Medieninformation 13. KW

    Schwerer bandenmäßiger Fahrrad-Diebstahl

    Einem Ehepaar aus Hähnichen (44 und 43 Jahre alt) sowie deren zwei Söhnen (22 und 19 Jahre alt) wird vorgeworfen, in Form einer bandenmäßigen Struktur sich ihren Lebensunterhalt durch den Diebstahl von meist hochwertigen Fahrrädern im ostsächsischen Raum verdient zu haben.

    So sollen sie im Zeitraum zwischen dem 14. September 2015 und dem 2. August 2016  - in wechselnder Tatbeteiligung - zumeist im Raum Dresden, aber auch in Niesky und Bautzen über 20 Fahrräder zum Zweck des späteren Weiterverkaufs gestohlen haben.

    Das Ehepaar befindet sich seit dem 05.08.2016 in Untersuchungshaft.

    Schwerer Bandendiebstahl wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

    Verhandlungstermin:  Montag, 27.3.2017, 14.00 Uhr,
                                          Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermine: Montag, 10.04.2017, Montag, 24.04.2017,
                                          Montag, 15.05.2017, Montag, 22.05.2017 und
                                          Mittwoch, 07.06.2017, jeweils  10.00 Uhr,
                                          Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
                                              

     

     

     

    24.03.2017 - Ak Bautzen - Verfolgungsjagd auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung (Fortsetzungstermine)

    Verfolgungsjagd auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung (Fortsetzungstermine)

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23-jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lagerhalle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausgebrannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 € und 500.000 € entstanden. Polizeibeamten beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen, soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt haben und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifenwagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben, die Polizeistreife mit verschiedenen Verhaltensweisen abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen, sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Angeklagten zu stellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten, den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizeibeamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zu Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat weitere Fortsetzungstermine bestimmt:

    Fortsetzungstermin: Freitag,   den 24.03.2017, 09.00 Uhr,  Saal 222

    Fortsetzungstermin: Dienstag, den 28.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin: Mittwoch, den 14.04.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    21.03.2017 - Deutsch-Polnisches Justiztreffen im Landgericht Görlitz

    Deutsch-Polnisches Justiztreffen im Landgericht Görlitz

    Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Rostock und Dresden sowie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und die Präsidentinnen und Präsidenten der Appellationsgerichte Szczecin, Poznań und Wrocław treffen sich am 21. und 22. März 2017 zu gemeinsamen Fachgesprächen im Görlitzer Landgericht.

    Themen des Treffens sind unter anderem Entwicklungsaspekte des Straf- und des Zivilverfahrens in den jeweiligen Ländern. Aber auch die übergeordnete Frage der Unabhängigkeit der Justiz wird Gegenstand der Beratungen sein.

    Zwischen den genannten Obergerichten besteht eine langjährige Partnerschaft im Interesse sowohl der effektiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, als auch der Stärkung rechtsstaatlichen Bewusstseins in beiden Ländern.

    Die Konferenz beginnt am 21. März um 13.30 Uhr im Schwurgerichtssaal des Landgerichts.

    21.03.2017 - Medieninformation 12. KW

    Bandenmäßiger Pkw-Diebstahl

    Dem heute 38 Jahre alten, aus Zgorzelec/Polen stammenden, heute in Görlitz lebenden Angeklagten wird vorgeworfen, von Juni 2012 bis September 2013 an 13 Diebstählen von – meist hochwertigen Pkw, vorwiegend Audi und BMW – als Mitglied einer Bande beteiligt  gewesen zu sein. Einige Diebstähle seien im Raum Dresden verübt worden, zwei in Görlitz. Auch aus dem Audi-Werk in Ingolstadt seien zwei fabrikneue Pkw im Gesamtwert von über 150.000 Euro entwendet worden. Der Gesamtwert der insgesamt gestohlenen Fahrzeuge beläuft sich auf über 400.000 Euro.

    Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Tatvorwürfen geäußert.

    Verhandlungstermin: Dienstag, 21.3.2017, 09.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
    Fortsetzungstermin:  Donnerstag, 6.4.2017, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

     

    20.03.2017 - Urteil im Prozess wegen versuchtem Mordes gegen Altenpflegerin gesprochen

    Acht Jahre Freiheitsstrafe für Altenpflegerin

    Im Prozess gegen die Altenpflegerin, der vorgeworfen wird, eine 85 Jahre alte Rentnerin mit einer Schnur gedrosselt zu haben, um an deren Geld zu gelangen, hat die Schwurgerichtskammer mit acht Jahren Freiheitsstrafe eine deutlich höhere Freiheitsstrafe verhängt, als von der Staatsanwaltschaft (5 Jahre 3 Monate) beantragt.

    Die Kammer berücksichtigte zwar strafmildernd insbesondere das umfassende Geständnis der Angeklagten, deren Entschuldigung beim Opfer und die begonnene Wiedergutmachung des Schadens (Rückzahlung des entwendeten Geldes). Das Gericht hat in seiner mündlichen Begründung aber hervorgehoben, dass der Strafrahmen aus dem des besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 StGB) zu entnehmen sei, der Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren (der des versuchten Mordes liegt "nur" bei 3 bis 15 Jahren) vorsieht. Angesichts der akuten Lebensgefahr des Opfers sei es jedoch nicht angemessen, die Strafe aus dem unteren Bereich des relevanten Strafrahmens zu entnehmen.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    20.03.2017 - Heute 13.30 Uhr Urteil im Prozess wegen versuchtem Mordes gegen Altenpflegerin

    Heute 13.30 Uhr Urteil im Prozess wegen versuchtem Mordes gegen Altenpflegerin

    Im Prozess gegen die Altenpflegerin, der vorgeworfen, eine 85 Jahre alte Rentnerin mit einer Schnur gedrosselt zu haben, um an deren Geld zu gelangen, wird heute um 13.30 Uhr im Saal 216 das Urteil erwartet.

    Die Staatsanwaltschaft hat Freiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten; die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von nicht über drei Jahren beantragt.

    17.03.2017 - Urteil im Mordprozess gesprochen

    Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Ehefrau

    Im Verfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, seine Ehefrau im Asylbewerberheim in Hoyerswerda getötet zu haben, hat die Schwurgerichtskammer heute das Urteil gesprochen. Es sprach den Angeklagten des Mordes für schuldig und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe.

    Die Kammer hatte sich davon überzeugt, so der Vorsitzende der Kammer, dass der Angeklagte am 30.8.2016 aus Eifersucht das Gesicht seiner Frau in ein Kissen gedrückt hatte, um sie zu töten. Die Mutter von vier Kindern verstarb an Ersticken. Hintergrund der Tat sollen Trennungsabsichten der Ehefrau gewesen sein, von denen der Angeklagte erfahren habe; auch habe die Getötete Kontakte zu anderen Männern aufgenommen.

    Die Kammer bejahte das Vorliegen des Mordmerkmals der sonstigen niedrigen Beweggründe: Der Angeklagte habe seiner Frau, so der Kammervorsitzende, das Lebensrecht abgesprochen, weil sie sich ihm nicht länger unterwerfen wollte. Er behandelte sie "wie eine Sache, über die man disponieren konnte", so wörtlich der Vorsitzende.

    17.03.2017 - Urteil im Mordprozess um 13.00 Uhr erwartet

    Urteil im Mordprozess wird heute um 13.00 Uhr erwartet

    Im Verfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, seine Ehefrau im Asylbewerberheim in Hoyerswerda getötet zu haben, wird heute um 13.00 Uhr im Saal 216 das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt. Der Verteidiger hat keinen konkreten Antrag gestellt, hat aber die Auffassung vertreten, dass der Angeklagte nicht wegen Mordes zu verurteilen sei.

    17.03.2017 - Heute Urteil im Mordprozess erwartet

    Heute Urteil im Mordprozess erwartet

    Im Verfahren gegen den afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, seine Ehefrau im Asylbewerberheim in Hoyerswerda getötet zu haben, wird heute im Laufe des Tages das Urteil erwartet. Vormittags sollen die Plädoyers gehalten werden; nach Beratung soll anschließend das Urteil ergehen.

    14.03.2017 - Medieninformation 11. KW

    Vorwurf des versuchten Mordes gegen Altenpflegerin

    Der heute 32 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Zittau wird vorgeworfen, am 19.10.2016 die 85 Jahre alte Geschädigte in deren Wohnung in Görlitz auf der Julius-Motteler-Straße mit einer Synthetikschnur so lange gedrosselt zu haben, bis diese bewusstlos wurde. Dann habe die Angeklagte aus einem Schrank in der Wohnstube 300 Euro entnommen und mit dem Bargeld die Wohnung verlassen und dabei in Kauf genommen, dass das durch die Drosselung bewusstlose Opfer versterben könnte; es habe akute Lebensgefahr bestanden.

    Die Geschädigte sei wieder zu sich gekommen; sie habe durch die Drosselung u.a. Blutungen aus der Nase und dem linken Ohr erlitten.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Angeklagten die Mordmerkmale der Heimtücke, der Habgier und der Absicht, eine andere Straftat zu verdecken – den Raub des Geldes – vorliegen.

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB). Bei Versuch kann die Strafe gemildert werden; dann wäre die angedrohte Strafe 10 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe.  Die Angeklagte befindet sich seit dem 26.10.2016 in Untersuchungshaft.

    Verhandlungstermin:  Dienstag, 14.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 216,
                                          Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermine: Montag, 20.03.2017 und Freitag, 24.03.2017, 
                                          jeweils 9.00 Uhr Saal 216

     

     

    Prozess wegen schweren Raubes u.a.

    Ebenfalls am Dienstag beginnt vor der Jugendkammer der Prozess gegen drei junge Männer aus Varnsdorf (Tschechien), denen neben mehreren Einbruchsdiebstählen vorgeworfen wird, dem Geschädigten am 15.07.2015 in Großschönau ein Fahrrad mit Gewalt weggenommen zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Angeklagten den Geschädigten bereits in Varnsdorf angehalten, um ihm das Rad wegzunehmen; dem Geschädigten sei es jedoch zunächst gelungen, nach Großschönau zu entkommen. Die Angeklagten hätten daraufhin ein Taxi gerufen und den Geschädigten bis nach Großschönau verfolgt und dort gestellt.  Da der Geschädigte das Fahrrad festhielt, habe einer der Angeklagten die Finger des Geschädigten weggedrückt, so dass dieser einen Bruch des Mittelhandknochens erlitten habe. Das Fahrrad habe einen Wert von etwa 150 Euro gehabt.

    Die Angeklagten sind in Deutschland noch nicht, jedoch in Tschechien, insbesondere wegen Eigentumsdelikten, zum Teil erheblich vorbestraft.

    Verhandlungstermin: Dienstag, 14.03.2017, 9.30 Uhr, Saal 206,
                                         Postplatz 18, Görlitz

     

     

     

     

    02.03.2017 - Medieninformation 10. KW

    Freitag, 08.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf des Mordes an Ehefrau

    Der heute 33 Jahre alte Angeklagte, der aus Kundus/Afghanistan stammt, soll am 30.08.2016 in einem Asylbewerberheim in Hoyerswerda mit seiner ebenfalls aus Afghanistan stammenden, zu diesem Zeitpunkt 25 Jahre alten Ehefrau eine verbale und körperliche Auseinandersetzung gehabt haben, in deren Verlauf der Angeklagte das Tatopfer auf eine Matratze geworfen habe. Dann habe er das Gesicht des Opfers in Tötungsabsicht in ein Kissen gedrückt, so dass das Opfer erstickt sei. Hintergrund der Auseinandersetzung sei gewesen, dass sich das Opfer vom Angeklagten habe trennen wollen.

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB).  Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich seit dem 15.09.2016 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 09.03., Mittwoch, 15.03., Freitag, 17.03., Donnerstag, 30.03. und Montag, 03.04.2017, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

     

     

     

    28.02.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 10. KW

    Mehrere Männer wegen Einfuhr und Handeltreibens mit Crystal angeklagt
    Fortsetzung des Prozesses in Bautzen 09.03.2017

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen befasst sich mit 114 Fällen der gemein-schaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbs-mäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25 jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24-Jähriger, ein 23-Jähriger sowie ein 22Jähriger. Der 27Jährige soll an 9,  der 25Jährige an 114 Taten, der 24 Jährige an 50, der 23Jährige an 55 und der 22Jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Crystal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft.

    In der ersten Verhandlung haben vier der fünf Täter Taten eingeräumt. Der türkische Angeklagte bestreitet die Taten.

    Fortsetzungstermin:

    Donnerstag, den 09.03.2017, 10.00 Uhr, Saal 222

     

    28.02.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 9. KW

    Verfolgungsjagt auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung

    Fortsetzungstermin in Bautzen am 02.03.2017

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23-jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lagerhalle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausgebrannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 und 500.000 € entstanden. Polizeibeamten beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifenwagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben mit verschiedenen Verhaltensweisen die Polizeistreife abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen, sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Angeklagten zu stellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizei-beamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zu Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Fortsetzungstermine:

    Donnerstag, den 02.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Mittwoch, den 15.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Freitag, den 17.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    16.02.2017 - Medieninformation 8. KW 2017

    Freitag, den 24.02.2017, 09.00 Uhr, Saal 216

    Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls auf dem Postplatz in Görlitz

    Zwei arbeitslosen Männern aus Görlitz im Alter von 32 und 56 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, am späten Nachmittag des 18.09.2015 am Postplatz vor dem C&A den Rucksack des Geschädigten geöffnet und daraus Bier und Zigaretten im Wert von etwa 10 Euro herausgenommen zu haben. Der Geschädigte sei den Angeklagten nachgelaufen und habe den älteren Angeklagten festgehalten. Der jüngere Angeklagte habe mit Billigung seines Mittäters dem Geschädigten mit einem Schuh in das Gesicht geschlagen, um im Besitz der gestohlenen Gegenstände zu bleiben. Der Geschädigte habe dadurch eine Platzwunde an der Stirn erlitten.

    Der schwere räuberische Diebstahl, bei dem ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, ist mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; in minder schweren Fällen beträgt das Strafmaß ein Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

    02.02.2017 - Verfahren wg. Anschlag auf Löbauer Asylbewerberheim ausgesetzt

    Das heute begonnene Berufungsverfahren gegen zwei Männer aus Löbau bzw. Reichenbach wegen schwerer Brandstiftung wird ausgesetzt. Die Kammer holt ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zu der Frage ein, ob bei den Angeklagten ein Hang zum übermäßigen Alkohol- bzw. Drogenkonsum besteht. Sollte dies der Fall sein, käme auch  - möglicherweise neben einer Freiheitsstrafe - die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht.

    Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

    27.01.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 5. KW 2017

    Mehrere Männer wegen Einfuhr und Handeltreibens mit Crystal angeklagt

    Fortsetzungen des Prozesses in Bautzen erfolgen am 31.01., 08.02. und am 10.02.2017

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen befasst sich mit 114 Fällen der gemeinschaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24jähriger, ein 23jähriger sowie ein 22jähriger. Der 27jährige soll an 9,  der 25jährige an 114 Taten, der 24jährige an 50, der 23jährige an 55 und der 22 jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Cristal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft.

     

    Verfolgungsjagt auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung

    Prozessbeginn in Bautzen ist am 23.02.2017

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lager-halle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausgebrannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 und 500.000 € entstanden. Polizeibeamten beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifenwagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben mit verschiedenen Verhaltensweisen die Polizeistreife abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Ange-klagten zustellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizeibeamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zu Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.
    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    Donnerstag, den 23.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, den 02.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Mittwoch, den 15.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Freitag, den 17.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    23.01.2017 - AK Bautzen - Medieninformation 4. KW 2017

    Mehrere Männer wegen Einfuhr und Handeltreibens mit Crystal angeklagt

    Prozessbeginn in Bautzen ist am 24.01.2017

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen muss sich mit 114 Fällen der gemeinschaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln befassen.
    In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24-jähriger, ein 23-jähriger sowie ein 22-jähriger. Der 27- jährige soll an 9,  der 25-jährige an 114 Taten, der 24-jährige an 50, der 23-jährige an 55 und der 22-jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Cristal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft. Zwei der Angeklagten haben sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

    Die Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende weitere Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    Dienstag, den 24.01.2017, 14.00 Uhr, Saal 222
    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, den 31.01.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    20.01.2017 - Medieninformation 3. KW 2017

    Freitag, 20.01.2017, 09.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls auf dem Postplatz in Görlitz

    Zwei arbeitslosen Männern aus Görlitz im Alter von 32 und 56 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, am späten Nachmittag des 18.09.2015 am Postplatz vor dem C&A den Rucksack des Geschädigten geöffnet und daraus Bier und Zigaretten im Wert von etwa 10 Euro herausgenommen zu haben. Der Geschädigte sei den Angeklagten nachgelaufen und habe den älteren Angeklagten festgehalten. Der jüngere Angeklagte habe mit Billigung seines Mittäters dem Geschädigten mit einem Schuh in das Gesicht geschlagen, um im Besitz der gestohlenen Gegenstände zu bleiben. Der Geschädigte habe dadurch eine Platzwunde an der Stirn erlitten.

    Der schwere räuberische Diebstahl, bei dem ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, ist mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; in minder schweren Fällen beträgt das Strafmaß ein Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 01.02.2017, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    10.01.2017 - Medieninformation 2. KW 2017

    Dienstag, 10.01.2017, 09.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

     

    Vorwurf des Anlagenbetruges mit Schaden in Millionenhöhe

    Einem heute 46 Jahre alten Finanzanlagenvermittler aus Jena und einem heute 45 Jahre alten Mann aus Vacha werden banden- und gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in den Jahren 2009 bis 2011 116 Anleger im gesamten Bundesgebiet mit Renditeversprechen zwischen 1,0% und 1,5% pro Monat gewonnen zu haben und von diesen insgesamt über 2 Mio Euro vereinnahmt zu haben. Den Anlegern sei versprochen worden, dass die Gelder bei namhaften Investmenthäusern und Großbanken angelegt werden. Tatsächlich hätten die Angeklagten über kein Anlagekonzept verfügt und auch keinerlei Beziehungen zu namhaften Investmenthäusern und Großbanken unterhalten. Die Gelder seien u.a. für spekulative Anlagegeschäfte, Provisionen und eigene Entnahmen verwandt worden. Insgesamt etwa 1,1 Mio Euro seien an die Anleger als Renditen und Kapitalrückzahlungen überwiesen worden.

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 17.01., Donnerstag, 19.01., Donnerstag, 26.01., Montag, 30.01., Montag, 06.02., Donnerstag, 09.02., Donnerstag, 02.03., Donnerstag, 09.03., und Mittwoch, 22.03.2017, jeweils   9.00 Uhr, Saal 216

     

     

    04.01.2017 - Medieninformation 1/2017

    Mittwoch, 04.01.2017, 09.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion  in Kringelsdorf

    Der heute 44 Jahre alte Kraftfahrer aus Kringelsdorf/Boxberg soll 2014 über keine Einkünfte mehr verfügt haben und nicht mehr in der Lage gewesen sein, seine laufenden Verbindlichkeiten zu bezahlen. Es seien mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn anhängig gewesen. Darüber hinaus sei sein Wohngrundstück mit mehreren Zwangssicherungshypotheken in Höhe von über 30.000 Euro belastet gewesen. Seine geschiedene Ehefrau sei auch Gläubigerin mehrerer Zwangssicherungshypotheken gewesen. Nachdem seine geschiedene Ehefrau aus ihren Grundpfandrechten im Oktober 2014 die Zwangsversteigerung einleiten ließ, habe sich der Angeklagte entschlossen, die Gebäude auf seinem Grundstück zu zerstören. Er habe am 11.12.2014 gegen 7.00 Uhr u.a. mittels Heizöl und Dieselkraftstoff das Wohngebäude in Brand gesetzt; im Nebengebäude habe er an mehreren Stellen Brände gelegt. Zudem habe er eine 11 kg-Propangasflasche aufgedreht, um eine Explosion herbeizuführen, zu der es jedoch nicht gekommen sei.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott vor. 

    Fortsetzungstermin: Mittwoch, 11.01.2017, 9.00 Uhr, Saal 216
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    Donnerstag, 05.01.2017, 9.00 Uhr, Saal 216

    Vorwurf der Vergewaltigung

    Gegen einen 28 Jahre alten Löbauer erhebt die Staatsanwaltschaft u.a. den Vorwurf der Vergewaltigung.  Er soll am 22.08.2016 gegen 22.50 Uhr in Löbau auf der Görlitzer Straße im Bereich des dortigen Tunnels die Geschädigte zunächst mehrfach geschlagen haben. Anschließend habe er die Geschädigte zu Boden gebracht und vergewaltigt.

    Fortsetzungstermin: 24.01.2017, 9.00 Uhr, Saal 216