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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    27.11.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 16/2018

    Angeklagter soll in Kamenz E-Bikes geraubt und Unterschlagen haben


    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 28.11.2018

    Dem 36jährigen Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, er habe am 26.10.2017 gegen 5.40 Uhr dem Geschädigten B., dessen E-Bike geraubt. Der Angeklagte soll den Geschädigten im Hausflur angetroffen, ihn mit einem Elektroschocker derart bedroht haben, dass der Geschädigte unter Zurücklassung seines E-Bikes geflohen sei. Das E-Bike im Wert von rd. 3.000,-  € soll der Angeklagte mitgenommen haben, um es für sich zu behalten oder zu verkaufen.

    Am 15.10.2017 soll er in einem Kamenzer Hotel zwei e-Bikes gemietet haben, die ihm und einer unbekannten Begleiterin gegen Kaution übergeben worden seien, um die E-Bikes für sich zu behalten oder zu veräußern. Beide Bikes hätte er nicht zurückgebracht. Diese hätten einen Gesamtwert von rd. 6.000,- €.

    Der Angeklagte hat die Taten bestritten. Er ist vorbestraft und verbüßt z.Zt. eine Haftstrafe. Er war wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Landgericht Görlitz zu einer 11monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Außerdem hat ihn das Amtsgericht Dresden 2016 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monate verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt, über die noch nicht verhandelt und entscheiden wurde. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen wegen sehr unterschiedlichen Strafvorwürfen.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    28.11.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    10.12.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    12.12.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    20.12.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    15.11.2018 - Medieninformation 47. KW 2018

    Messerattacke auf Vater


    Montag, 19.11.2018, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Gegen den heute 31 Jahre alten Angeklagten aus Zittau erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung.

    Der Angeklagte soll am Abend des 5.1.2018 in deren gemeinsamen Wohnung auf der Dornspachstraße in Zittau mit seinem Vater Essen zubereitet haben. Nachdem sich der Vater über das Essen beschwert hatte, habe der Angeklagte zunächst den Hals des Opfers ergriffen und diesen auf dessen Bett gedrückt. Nachdem der Vater weitere Äußerungen getätigt hatte, habe der Angeklagte mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 10,5 cm Länge mindestens achtmal auf den Geschädigten eingestochen, wobei er ihn am Rücken und am Hinterkopf getroffen habe.

    Die dem Geschädigten beigebrachten Verletzungen seien akut lebensgefährlich gewesen. Die Lebensgefahr sei durch eine zeitnahe Operation abgewendet worden.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 31.7.2018 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Freitag, 30.11., 9.00 Uhr und Mittwoch, 5.12.2018, 9.30 Uhr, jeweils im Saal 216

    12.11.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 15/2018

    Absetzung der Strafverhandlung am 13.11.2018


    die Strafverhandlung, die am 13.11.2018 beginnen soll, ist abgesetzt und die Termine sind aufgehoben worden.

    Die Verhandlung findet nicht statt!

    30.10.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 14/2018

    Drei Tschechen müssen sich wegen Bandendiebstahls vor Gericht verantworten


    Von Ende 2016 bis Anfang 2017 sollen drei Angeklagte aus Tschechien in verschiedener Weise unter unterschiedlicher Beteiligung Bandendiebstähle begangen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen u.a. vor, sie hätten in unterschiedlicher Beteiligung und teilweise mit bereits verurteilten Mittätern in Schirgiswalde-Kirschau und Neusalza-Spremberg Fahrräder, Motorräder, PKW Räder und einen Winkelschleifer aus Schuppen und Garagen, die sie teilweise aufgebrochen hätten, entwendet. Ferner sollen sie aus einem PKW, der auf einem Grundstück in Schirgiswalde abgestellt war, elektronische Geräte im Wert von insgesamt 13.000,- € entwendet haben.

    Alle Angeklagten sind tschechische Staatsangehörige. Sie sind im Alter von 25, 37 und 59 Jahren. Die beiden jüngeren Angeklagten J. und S. sind bisher nur in Tschechien strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der 59jährige Angeklagte H. ist in Deutschland bereits mehrfach – neun Eintragungen im BZR – verurteilt worden. Er verbüßt z.Zt. eine Haftstrafe in Bautzen. Er hat die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt. Der Angeklagte S. hat keine Angaben zur Sache gemacht.

     

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    13.11.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    19.11.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    30.10.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 13/2018

    49jährigem Rumänen wird schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen


    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40jährigen Angeklagten aus Rumänien vor, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter im Februar 2016 in das Cash-Casino am Holzmarkt in Bautzen eingebrochen zu sein. Dort sollen sie rd. 10.000,- € Bargeld aus mehreren Spielautomaten, die sie aufgebrochen haben sollen, und aus einem Tresor entwendet haben.

    Anfang März sollen beide in den frühen Morgenstunden in das Cash-Casino auf der Stauffenbergalle in Löbau eingebrochen sein. Dort sollen sie ebenfalls zahlreiche Spielautomaten aufgebrochen und das vorgefundene Bargeld an sich genommen haben. Außerdem sollen sie weitere Gegenstände entwendet haben.

    In beiden Fällen soll ein Sachschaden i.H.v. rd. 15.000,- und 30.000,- € entstanden sein.

    Der Angeklagte ist sowohl in Rumänien als auch in Deutschland vorbestraft wegen mehreren Diebstählen.

    Der Angeklagte verbüßt z.Zt. eine Haftstrafe in Wolfenbüttel. Der Angeklagte leugnet die Taten.

     

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat nun folgenden Termin bestimmt:

    Verhandlungstermin:

    06.11.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    26.10.2018 - Medieninformation 44. KW 2018

    Raub mit schlimmen Folgen für den Täter


    Dienstag, 30.10.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 22 Jahre alten Thomas E. aus Görlitz wird vorgeworfen, am 24.9.2016 gegen 4.30 Uhr in der Wohnung des Clemens S. auf der Jauernicker Straße in Görlitz die Herausgabe dessen "X-Box" verlangt und nach dessen Weigerung massiv auf den S. eingeschlagen zu haben. Der Mitangeklagte Jan R. (26) aus Görlitz habe zu Gunsten des E. in die Auseinandersetzung eingegriffen und S. mit den Fäusten geschlagen. S. sei zu Fall gekommen und von E. bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden. Nachdem sich der Geschädigte wieder erhoben hatte, sei E. weiter gegen ihn tätlich vorgegangen. S. habe sich nur dadurch wehren können, dass er E. mit einem Küchenmesser niederstach; dieser erlitt lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum.

    S. habe eine u.a. eine Unterkieferfraktur und diverse Unterblutungen an Hals und rechtem Unterarm erlitten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.

    Beide Angeklagten verbüßen derzeit Jugendstrafen in einer Jugendstrafanstalt

    26.10.2018 - Tage der sächsischen Justiz 2018

    25jähriges Jubiläum der Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften

     


    25jähriges Jubiläum der Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften
    hier: Tage der sächsischen Justiz 2018

    Konzert im Schwurgerichtssaal

    Im Rahmen der Tage der Sächsischen Justiz öffnet sich der Schwurgerichtssaal des Landgerichts Görlitz am kommenden Montag (29. Oktober 2018) um 19:00 Uhr zu einem besonderen Anlass. Musiker der Neuen Lausitzer Philharmonie musizieren an diesem Abend ein Programm, dessen Musik und Texte um Gefühle zwischen Schuld, Trauer und Leichtsinn kreisen.

    „Ein Gerichtssaal ist ein Ort, der eine besondere emotionale Atmosphäre ausstrahlt. Unsere Musik macht die starken Gefühle hör- und erlebbar, die in diesem Raum sonst oft nur im Verborgenen bleiben“, sagt Martin Bandel, Mitglied des ENSEMBLE ESPRIT.

    Die verschiedenen Stimmungen des Abends werden intensiviert durch Rezitationen des Schauspielers Moritz Manuel Michel.

    Einlass für das Konzert ist am Montag um 18:00 Uhr. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren haben freien Eintritt, Erwachsene zahlen 10 Euro.

    Karten für das Konzert können  ausschließlich an der Abendkasse vor dem Saal erworben werden.

     

    22.10.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 12/2018

    Ein Kamenzer muss sich u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht verantworten


    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41jährigen Angeklagten aus Kamenz mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit u.a. vor, gemeinsam mit zwei anderen unbekannten Mittätern einen schweren Raub begangen zu haben. Gemeinsam mit seinen Mittätern soll er sich in den frühen Morgenstunden des 02.11.2016 zum Haus des Geschädigten K begeben haben und dort eingebrochen sein. Sie sollen auf die dort schlafenden drei Geschädigten, einer unter Verwendung eines Baseballschlägers, der Angeklagte mit einer silberfarbenen Pistole eingeschlagen haben. Im Eindruck dieser Schläge hätten es die drei zugelassen, dass der Angeklagte und seine Begleiter Wertgegenstände an sich genommen hätten. Danach sollen sie sich in ein anderes Zimmer begeben haben, in dem ein weiterer Geschädigter geschlafen hätte, um ihn zur Herausgabe der Schlüssel für den vor dem Haus stehenden Kleinvan mit bulgarischem Kennzeichen zu bewegen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie ebenfalls mit den genannten Gegenständen auf diesen Geschädigten C geschlagen. Sie hätten die Schlüssel des Fahrzeugs an sich genommen und seien mit ihrer Beute davon gefahren.

    Der Angeklagte ist 13-mal vorbestraft, davon auch wegen Diebstahls und Körperverletzungen.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat nun folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    23.10.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    30.10.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

     

     

    15.10.2018 - Medieninformation

    Tage der Sächsischen Justiz 2018 in Görlitz


    Das 25. Jubiläum der Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen wird am 25. und 26. Oktober 2018 mit landesweiten Tagen Sächsischen der Justiz begangen.

    Beim Amts- und Landgericht Görlitz wird an diesen beiden Tagen interessierten Besuchern Einblick in den normalen Gerichtsalltag gewährt, es werden Berufsbilder der Justiz vorgestellt und Notare und Rechtsanwälte informieren über ihre Tätigkeit. Die Opferschutzeinrichtungen informieren über ihre Tätigkeit, ebenso der Verein der Straffälligenhilfe.

    Als kultureller Rahmen werden am 22. und 29. Oktober 2018 im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Görlitz Konzerte des Ensembles Esprit – Holzbläserquintett der Neuen Lausitzer Philharmonie – stattfinden.

    Das genaue  Programm entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer mit Programmzettel,  ein gesonderter Flyer mit den Programmen der Konzerte ist ebenfalls beigefügt.

    Das gesamte Programm für alle sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften findet sich unter www.tage-der-justiz.de.

    gez. Stolberg

    12.10.2018 - Medieninformation 42. KW 2018

    Handeltreiben mit Cannabis


    Mittwoch, 17.10.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Einem heute 33 Jahre alten Löbauer wird u.a vorgeworfen, im März 2015 in acht Fällen jeweils 60 Gramm Marihuana aus Tschechien zum gewinnbringenden Verkauf nach Deutschland eingeführt zu haben. In einem weiteren Fall soll er Ende März 2015 rund 70 Gramm Marihuana aus Tschechien eingeführt haben. Da in seiner Wohnung im Zuge einer kurz danach erfolgten Durchsuchung eine 50 cm lange Machete aufgefunden worden sei, geht die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von einem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus, das mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht ist (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG).

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 18.10.2018 und
    Freitag, 19.10.2018, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206  

    28.09.2018 - Medieninformation 40. KW 2018

    Diebstahl hochwertiger Pkw´s bzw. Totschlag auf der Rauschwalder Straße


    Diebstahl hochwertiger Pkw´s (Auskunft erteilt Frau Preuß, Tel.: 03581/469-1110)

    Zwei Männern aus Luban bzw. Piensk (jeweils Polen) im Alter von 28 bzw. 25 Jahren wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 24.05.2017 bis zum 27.12.2017 zumeist in den Landkreisen Bautzen und Görlitz hochwertige Kfz, meist der Marken Audi und BMW im Gesamtwert von grob überschlägig 400.000 Euro entwendet zu haben. Der 25 Jahre alte Angeklagte soll nur an sieben Diebstählen beteiligt gewesen sein. Den Angeklagten soll es in allen Fällen gelungen sein, mittels spezieller elektronischer "Tools" die Pkw´s zu starten. Der hochwertigste Pkw - einen BMW 740 Li im Wert von 100.000 Euro - soll in der Nacht vom 27.12.2017 auf den 28.12.2017 in Mittelherwigsdorf entwendet worden sein; dieser Pkw sei am 07.01.2018 in Polen ausgebrannt aufgefunden worden.

    Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Tatverdacht insbesondere auf die Auswertung von Mobilfunkdaten.

    Die Angeklagten sitzen seit Januar 2018 bzw. Februar 2018 in Untersuchungshaft.

    Verhandlungstermin:
    Montag, 01.10.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 22.10.2018 und Montag, 05.11.2018, jeweils 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz


    Totschlag auf der Rauschwalder Straße

    Zwei Männer aus Görlitz im Alter von 39 bzw. 28 Jahren werden beschuldigt, um den 25./26.01.2018 gemeinschaftlich den Geschädigten in dessen Wohnung auf der Rauschwalder Straße in Görlitz getötet zu haben. Der ältere Angeklagte habe sich auf den auf dem Sofa sitzenden Geschädigten gestürzt und auf den Hals des Geschädigten derart eingewirkt, dass das Zungenbeinhorn abgebrochen sei. Nachdem ihm der jüngere der Angeklagten ein von ihm vorbereitetes Seil mit einem Henkersknoten gereicht habe, habe er dieses dem Opfer um den Hals gelegt und - nicht sehr kräftig - zugezogen. Weiter habe der Ältere dem Opfer Stichwunden zugefügt. Wie von beiden Angeklagten gewollt, sei das Opfer noch in der Nacht erstickt.

    Der Ältere der Angeklagten befindet sich seit dem 03.02.2018 in einstweiliger Unterbringung in einem Sächsischen Fachkrankenhaus.

    Verhandlungstermin:
    Donnerstag, 04.10.2018, 10.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermine:
    Freitag, 05.10.2018 und Montag, 22.10.2018, jeweils 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

     

     

    20.09.2018 - Medieninformation 39. KW 2018

    Verkauf nicht versteuerter Zigaretten


    Einem heute 32 Jahre alten Berufssoldaten aus Bad Muskau wird vorgeworfen, Zigaretten (und Rauchtabak), die in das Bundesgebiet verbracht und nicht versteuert (Tabaksteuer) worden waren, in 1175 Einzelhandlungen sich verschafft zu haben. Hierbei soll es sich im Zeitraum April 2012 bis Juni 2017 um insgesamt 3.853.020 Zigaretten und 49.500 Gramm Rauchtabak gehandelt haben. Dabei habe der Angeklagte insgesamt Tabaksteuer in Höhe von 540.000,00 Euro verkürzt. Von diesen Rauchwaren habe der Angeklagte im Zeitraum April 2012 bis Juni 2016 in 1163 Fällen unterschiedliche Mengen an verschiedene Abnehmer verkauft. Der Angeklagte habe gewerbsmäßig gehandelt.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gewerbsmäßige Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung in 1175 Fällen vor.  Der Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt. Er sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

    Verhandlungstermin:
    Dienstag, 25.9.2018, 10.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Fortsetzungstermin:
    Freitag,  28.09.2018, 10.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz 

    14.09.2018 - Medieninformation 38. KW 2018

    Totschlag durch Unterlassen


    Dienstag, 18.9.2018, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Der heute 57 Jahre alten Angeklagten - Weberin von Beruf – wird vorgeworfen, am 31.7.2016 gegen 1.00 Uhr ihren zur Tatzeit 46 Jahre alten – stark alkoholisierten - Lebensgefährten auf dem gemeinsam bewohnten Grundstück in Beiersdorf geschlagen und gedrosselt zu haben, wodurch dieser - auch am Kopf – erheblich verletzt worden sei.

    Kurze Zeit danach habe die Angeklagte bemerkt, dass ihr Lebensgefährte in ein Fischaufzuchtbecken mit einer Wassertiefe von 1,20m bis 1,50 m gestürzt war. Ihr sei klar gewesen, dass sich das Tatopfer wegen seiner Alkoholisierung und der Verletzungen nicht ohne Hilfe aus dem Becken herausbewegen konnte. Sie habe es bewusst unterlassen, Hilfe herbeizuholen und sei schlafen gegangen. Wie von der Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen, sei das Tatopfer im Fischaufzuchtbecken ertrunken.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 27.9. und Montag, 1.10.2018, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

    Zum besseren Verständnis einige Anmerkungen zum Rechtlichen:

    Grundsätzlich kann eine Straftat auch begangen werden, indem man "nichts" tut. Das setzt aber voraus, dass es für den Täter eine Pflicht gibt, den Eintritt einer bestimmten Tatfolge (wie der Tod eines Menschen) abzuwenden; dies bezeichnet der Jurist als "Garantenstellung". Diese kann sich aus einem persönlichen Näheverhältnis zwischen Täter und Opfer (z.B. Eltern-Kind; Ehe- oder Lebenspartner) ergeben; aber auch dadurch, indem man das Opfer in eine gefährliche Lage gebracht hat. Ohne diese "Garantenstellung" käme hier – unterstellt, der Sachverhalt würde sich in der Hauptverhandlung bestätigen – nur eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB (sog. "Liebesparagraph") in Betracht; die Strafandrohung sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor und entspricht beispielsweise der einer Beleidigung(!), während Totschlag (auch durch Unterlassen) grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bedroht ist.

    13.09.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 10/18

    Zwei polnische Angeklagte sollen mit Unbekannten zahlreiche Pkw entwendet haben


    Die Staatsanwaltschaft wirft zwei polnischen Staatsangehörigen u. a. vor gemeinsam mit weiteren unbekannten Personen in der Zeit vom Februar bis Juni 2014 zahlreiche PKW, in erster Linie der Marke Mazda, in Kamenz, Hoyerwerda, Bautzen, Löbau, und Görlitz entwendet zu haben. Sie sollen dabei arbeitsteilig vorgegangen sein. Dem 41jährigen Angeklagten J werden 21 Taten und dem 50jährigen Angeklagten F 3 Taten vorgeworfen. J hat sich bisher nicht geäußert und F hat die Taten bestritten.

    Der Angeklagte J ist mehrfach vorbestraft. Das Bundeszentralregister weist zwei und das polnische Register 16 Eintragungen auf. Aufgeführt sind auch Verurteilungen u.a. wegen Diebsstahls. Gegen den Angeklagten liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Für die Durchführung der Strafverfahren ist er nach Deutschland überstellt worden. Er befindet sich z.Zt. hier in Untersuchungshaft. Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren muss er nach Polen zurück überstellt werden. Sollte er hier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, so wird diese ebenfalls in Polen vollstreckt werden. Der Angeklagte F ist nicht vorbestraft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:

    13.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    18.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    20.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    25.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    27.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    16.08.2018 - Medieninformation 33. KW

    Schwerer Raub in Oderwitz


    Donnerstag, 16.8.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz
    Schwerer Raub in Oderwitz

    Zwei arbeitslosen Männern aus Kottmar im Alter von 25 und 32 Jahren wird u.a. ein besonders schwerer Raub zur Last gelegt. Ihnen wird vorgeworfen, am 20.10.2017 gegen 22.45 Uhr in Oderwitz dem Geschädigten Daniel H. vor dessen Wohnung aufgelauert zu haben, um ihn auszurauben. Zu diesem hätten sie den Geschädigten von hinten mit einer Zaunlatte niedergeschlagen, wodurch er kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Anschließend sei er mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert worden.  Dem völlig widerstandsunfähigen Opfer hätten die Angeklagten sodann 230 Euro Bargeld und 19 Flaschen Bier weggenommen. Anschließend hätten sie in der Wohnung des Geschädigten Gegenstände im Gesamtwert von 700 Euro zerstört.

    Der Geschädigte soll u.a. eine Mittelgesichtsfraktur mit bleibenden Schäden durch die Gewalthandlungen erlitten haben.

    Der besonders schwere Raub (§ 250 Abs. 2 StGB) ist mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 30.8.2018, 9.30 Uhr, Saal 206

    13.08.2018 - Medieninformation 33. KW

    Autodiebstähle aus den Jahren 2012 und 2013


    Montag, 13.8.2018, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
    Autodiebstähle aus den Jahren 2012 und 2013

    Dem heute 41 Jahre alten gelernten Dreher aus Zgorzelec/Polen werden 12 Diebstähle von hochwertigen Pkw´s, meistens der Marke Audi, im Gesamtwert von rund 430.000 Euro als Mitglied einer Bande zur Last gelegt. U.a. soll er in Großschönau am 20./21.Januar 2012 am Diebstahl dreier Pkw Mazda im Gesamtwert von 66.655 Euro beteiligt gewesen sein. Die meisten Pkw´s wurden im Großraum Dresden entwendet. Drei der entwendeten Fahrzeuge konnten durch die polnische Polizei wieder aufgefunden werden.

    Gegenüber den polnischen Ermittlungsbehörden hatte der Angeklagte pauschal eingeräumt, an Autodiebstählen beteiligt gewesen zu sein.

    Gegen weitere Bandenmitglieder wurde bereits in der Vergangenheit ermittelt; sie wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

    Fortsetzungstermine:
    Freitag, d. 17.8.2018, 9.00 Uhr, Saal 216

    02.08.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 8/18

    Erneute Strafverhandlung wegen Vorwurfs der Vergewaltigung und Körperverletzung


    Die Staatsanwaltschaft Görlitz wirft einem 29jährigem Görlitzer vor, in der Zeit September 2008 - 2011 seine damalige Lebensgefährtin fünf mal vergewaltigt und in 18 weiteren Fällen verletzt zu haben.

    Die Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz hatte den Angeklagten deshalb am 25.04.2016 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Beweiswürdigung sei lückenhaft, die Bewertung der Angaben der Nebenklägerin widersprüchlich und nicht erschöpfend. Das Verfahren muss daher vollständig neu durchgeführt werden.

    Der Angeklagte war nicht vorbestraft und stellt die Taten in Abrede.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    15.08.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    20.08.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    22.08.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    27.08.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    02.08.2018 - Medienformation 32. KW

    Geiselnahme im Krankenhaus Großschweidnitz


    Dem heute 35 Jahre alten Angeklagten aus Königswartha wird Geiselnahme zur Last gelegt.

    Am 15.1.2016 – zu dieser Zeit war der Angeklagte aufgrund richterlicher Entscheidung im Sächsischen Krankenhaus Großschweidnitz untergebracht  - soll er einem Patienten eine Rasierklinge an den Hals gehalten und mit dessen Tötung gedroht haben, um gegenüber dem Klinikpersonal seine Entlassung aus der geschlossenen Unterbringung zu erzwingen. Unter dem Eindruck der Drohung hätten Stationsmitarbeiter die Stationstüren und die Haustür geöffnet und dem Angeklagten ermöglicht, die Station zu verlassen. Erst vor dem Gebäude habe der Angeklagte seine Geisel aus seiner Gewalt entlassen und die Rasierklinge weggeworfen.

    Geiselnahme (§ 239a StGB) ist – sofern kein minder schwerer Fall vorliegt – mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bedroht.

    Verhandlungsbeginn:
    Montag, 6.8.2018, 9.30 Uhr, Saal 216

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, d. 16.8.2018, 9.30 Uhr, Saal 216
    Dienstag, 21.8.2018, 9.30 Uhr, Saal 216

    01.08.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 7/18

    Zwei Heranwachsende müssen sich wegen Tankstellenüberfalls verantworten


    Die Verhandlung beginnt in Bautzen beim Landgericht am 02.08.2018

    Den zu Verhandlungsbeginn 20jährigen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz vor, sie hätten am 03.04.2017 entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans im Shop einer Tankstelle in Schmölln-Putzkau die Angestellte überfallen. Zunächst soll der Angeklagte O im Shop Bier gekauft haben, um die Situation im Shop auszukundschaften. Danach sei dann der Angeklagte D in den Shop gegangen und habe unter vorgehaltener, täuschend echt aussehenden Softair-Pistole die Angestellte mit den Worten: "Geld her" aufgefordert, das Bargeld in die gereichte Einkaufstüte zu stecken. Bei der Tat sei er maskiert gewesen. Er habe 550,- € sowie 5 Schachteln Zigaretten erbeutet, die beide später unter sich aufgeteilt hätten.

    Beide Angeklagten seien u.a. bereits wegen Diebstahls aufgefallen.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    02.08.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    03.08.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    15.06.2018 - wg. schwerer räuberischer Erpressung

    Banküberfall in Königshufen


    Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten aus Polen wird u.a. zur Last gelegt, am 26.1.2018 gegen 11.00 Uhr in der Filiale der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien einer Mitarbeiterin eine abgebrochene Bierflasche an den Hals gehalten und Geld gefordert zu haben. Aus Sorge um seine Kollegin habe ein Auszubildender der Sparkasse dem Angeklagten 9.200 Euro Bargeld sowie zwei Scheckhefte mit Blankoschecks übergeben.

    Der Angeklagte wurde am 27.1.2018 festgenommen und sitzt seit dem 28.1.2018 in Untersuchungshaft.

    Verhandlungstermin:
    Dienstag, 19.06.2018, 10.00 Uhr, Saal 216

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, d. 21.6.2018, 9.00 Uhr, Saal 216

    31.05.2018 - Ak Bautzen - Medieninformation 6/18

    Ausgebildete Altenpflegerin muss sich erneut wegen eines Überfalls auf eine 85-Jährige verantworten


    Aktenzeichen: 13 Ks 100 Js 27590/16

    Ausgebildete Altenpflegerin muss sich erneut wegen eines Überfalls auf eine 85-Jährige verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 07.06.2018

    Die Angeklagte wurde vom Landgericht Görlitz wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zum tatsächlichen Tatgeschehen und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass das Gericht hätte prüfen müssen, ob die Angeklagte vom Versuch des Mordes zurückgetreten ist. Dafür hätte das Gericht feststellen müssen, welche Vorstellungen die Angeklagte vom Erfolg ihrer Tathandlungen in dem Zeitpunkt hatte, als sie keine weiteren Handlungen mehr ausführte. Die Feststellungen des Landgerichts hierzu sind nicht genau und eindeutig genug.

    Die Angeklagte hatte sich nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen, am 19.10.2016 die in Görlitz lebende, seinerzeit 85 Jahre alte Geschädigte zu Hause aufzusuchen, um ihr Geld wegzunehmen. Die Angeklagte war seit längerem arbeitslos. Dies verschwieg sie vor ihrem Freund und spielte ihm vor, noch als Altenpflegerin tätig zu sein. Um ihre Geldschwierigkeiten zu überbrücken, wollte sie sich bei der Geschädigten Geld verschaffen. Sie wusste aus ihrer Ausbildungszeit, dass die Geschädigte im Wohnzimmer Geld verwahrte. Als diese sich aber – entgegen dem Ziel der Angeklagten –  nicht dazu verleiten ließ, ihr Wohnzimmer zu verlassen, verließ sie das Zimmer, besorgte sich eine Wäscheleine und überfiel die Geschädigte von hinten. Sie würgte sie mit der Kordel bis diese bewusstlos wurde, durchsuchte das Wohnzimmer und nahm ca. 140,- € an sich. Sodann entzündete sie in einer Ecke der Wohnung einen Stapel Zeitungen. Das Feuer löschte sie jedoch wieder, weil sie befürchtete, dass der ganze Wohnblock abbrennen könnte. Vor dem Verlassen der Wohnung überzeugte sich die Angeklagte vom Pulsschlag der Geschädigten.

    Aus der Urteilsbegründung lasse sich nicht entnehmen – so der BGH - ob die Angeklagte in diesem Moment die Vorstellung hatte, alles, was für eine Tötung der Geschädigten notwendig sei, getan zu haben oder nicht. Hiervon hängt ab, ob ein Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts angenommen werden kann.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    07.06.2018, 13.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    13.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    14.06.2018, 13.00 Uhr, Saal 222

     

     

     

    31.05.2018 - Medieninformation 23. KW

    Die Staatsanwaltschaft wirft drei in Berlin Wohnhaften schweren Bandendiebstahl aus Geschäftsräumen vor.


    Schwerer Bandendiebstahl aus Geschäftsräumen

    Den drei in Berlin wohnhaften, aus dem Kosovo bzw. aus Mazedonien stammenden Angeklagten (28 und 42 Jahre alt) werden mehrere Fälle des schweren Bandendiebstahls im Zeitraum zwischen dem 18.4. und dem 15.11.2017 zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in diesem Zeitraum in Berlin, Brandenburg und Sachsen (Neusalza-Spremberg, Weißwasser u.a.) in wechselnder Tatbeteiligung sich gewaltsam Zutritt zu Gewerberäumen (meist Gaststätten oder Einkaufsmärkte) verschafft und dort entweder Bargeld - auch aus Spielautomaten – oder Waren, insbesondere Zigaretten entwendet zu haben.

    Der Gesamtwert der entwendeten Gegenstände soll mehrere 10.000 Euro betragen.

    Die drei Angeklagten befinden sich seit dem 16.01.2018 in Untersuchungshaft.

    Verhandlungstermin:  Montag, den 04.06.2018, 10.00 Uhr, Saal: 216
    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, den  06.06.2018,
    Freitag, den 08.06.2018,
    Montag, den 11.06.2018,
    Mittwoch, den 13.06.2018,
    Mittwoch, den 20.06.2018,
    Montag, den 25.06.2018,
    Mittwoch, den 27.06.2018 und
    Freitag, den 29.06.2018,
    jeweils 10.00 Uhr, Saal 216

    31.05.2018 - Ak Bautzen - Medieninformation 5/18

    Angeklagter muss sich wegen unerlaubten Drogenhandels verantworten


    Aktenzeichen: 9 KLs 440 Js 11865/16

    Angeklagter muss sich wegen unerlaubten Drogenhandels verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 01.06.2018

    Dem 43 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Mitte März und Anfang April 2016 jeweils 1 kg Haschisch und 500 g Marihuana vom inzwischen verurteilten S. übernommen zu haben, um es gewinnbringend weiter zu veräußern. Er soll ferner Mitte April 2016 ein Paket mit 3 kg Haschisch und 2 kg Marihuana erhalten haben, um den Inhalt an weitere Abnehmer des gesondert verurteilen F. weiterzuleiten. Außerdem soll er mit einem Paket 3,2 kg Marihuana erhalten haben. Weiter soll er Mitte März 2016  20 g Crystal zur gewinnbringenden Weitergabe von einer dritten, gesondert verfolgten, Person übernommen haben.

    Der Angeklagte ist 15 mal vorbestraft, einmal einschlägig.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    01.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    05.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    25.05.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 4/18

    Zwei Bautzener müssen sich u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 25.05.2018

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37jährigen angeklagten Bautzener, B und dem 27 jährigen Bautzener, J u.a. schwere räuberische Erpressung vor. Am 25.09.2015 sollen die beiden Angeklagten B und M die Wohnung von P aufgesucht haben, um von ihm 1.000,- €, ggf. unter Einsatz von Gewalt zu verlangen, weil er dies ihnen angeblich schulde. Sie hätten aber nur J angetroffen. Dieser behauptete, kein Bargeld zu haben. J solle P ausrichten, dass er - B - von P mindestens 400,- € bekommen müsse, ansonsten würde er S anrufen. M habe J mit einer Reitgerte auf den Kopf geschlagen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. P lieh sich später bei Pie 400,- €, die J bei P in den Briefkasten geworfen haben soll.

    B ist fünf mal vorbestraft. Bei M in drei Vorstrafen im Bundeszentralregister eingetragen, eine davon wegen Anstiftung zum Raub.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgenden Termin bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    25.05.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    02.05.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 21. KW

    29jähriger ist u.a. wegen schweren Raubes und versuchtem Raubes angeklagt

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen vor dem Landgericht am 22.05.2018

    Einem 29jährigen Deutschen aus Dresden wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz schweren Raub und versuchten schweren Raub vor. Der Angeklagte soll gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter sich am 04.06.2016 gegen 23.00 Uhr zur Wohnung des Geschädigten K. im Flügelweg in Radeberg begeben haben. Als der Geschädigte öffnete habe der Angeklagte ihm mehrfach in den Bauch geschlagen und dann ins Gesicht getreten. Ebenso soll der unbekannte Täter auf den weiteren in der Wohnung anwesenden T. eingeschlagen haben. Im Eindruck dieser Handlungen habe es K. zugelassen, dass der unbekannte Mittäter aus Ks. Portemonnaie sich 70,- € entnommen und der Angeklagte und sein Mittäter mehrere Flaschen Bier und Tequila an sich genommen hätten.

    Ferner wird ihm vorgeworfen, sich dem Geschädigten G. am 22.07.2016 gegen 01.00 Uhr im Flügelweg in den Weg gestellt zu haben und zu versucht haben ihm eine Tasche zu entreißen während der unbekannte Mittäter es versucht hätte G. sein Portemonnaie aus der Gesäßtasche zu entwenden. G. habe sich dem entwinden und in einen Hauseingang flüchten können um dort den Feuerwehralarmknopf zu drücken, woraufhin der Angeklagte und der Mittäter geflüchtet wären.

    Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft auch wegen Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält 16 Eintragungen. Er verbüßt z.Zt. in anderer Sache eine Freiheitsstrafe.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    22.05.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    23.05.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    09.05.2018 - Medieninformation 20. KW

    Montag, 14. Mai 2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Einfuhr von über 8 kg Marihuana aus Spanien

    Den heute 62 und 43 Jahre alten Angeklagten aus Warschau/Polen wird vorgeworfen, am 1.12.2017 gegen 22.15 Uhr mit einem Pkw aus Frankreich kommend über 8541,3 Gramm Marihuana (Wirkstoffgehalt: 1063,4 Gramm Tetrahydrocannabinol) nach Deutschland verbracht zu haben.

    Das Rauschgift hätten die Angeklagten in Spanien erhalten. Sie seien am 2.12.2017 gegen 6.05 Uhr an der BAB 4 auf dem Rastplatz "Wiesaer Forst" durch die Polizei ergriffen worden.

    Die Angeklagten befinden sich seit dem 3.12.2017 in Untersuchungshaft.

    Sie sind in Deutschland noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

    Voraussichtlicher Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 16. Mai 2018, 9.30 Uhr, Saal 206

    07.03.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 10. KW

    30jähriger muss sich u.a. wegen Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln verantworten
    Angeklagter soll Crystal aus Tschechien eingeführt und mit Haschisch und Ecstasy gehandelt haben

    Ein 30jähriger Deutscher aus Ohorn muss sich u.a. wegen Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und anderer Taten vor der großen Strafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Zeit vom 17.11.2015 bis 24.02.2016 für einen anderen acht Mal Crystal aus Tschechien nach Deutschland geschmuggelt und ihm übergeben zu haben. Insgesamt soll er 120g Cristal beschafft haben. In der Zeit vom 12.09.2015 bis 23.10.2015 soll er in Ohorn und Kamenz in vier Fällen über 160 Ecstasy-Tabletten verkauft haben. Außerdem  soll er sich mindestens seit der Jahresmitte 2015 Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf verschafft haben. Insgesamt werden ihm u.a. 10 Fälle des unerlaubten Handeltreibens, davon in 5 Fällen durch gewerbsmäßiges Vorgehen und Einfuhr sowie Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen vorgeworfen.

    Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und in zwei Verfahren zu Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Die Strafen hat er inzwischen verbüßt.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    07.03.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    14.03.2018, 09.30 Uhr, Saal 222
    28.03.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

     

    27.02.2018 - Medieninformation

    Erbschleicherei im Land- und Amtsgericht Görlitz

    Mit dem erfolgreichen Programm zu Recht und Justiz "Erbschleicherei – eine heitere Rechtsberatung" gastiert der Jurist und Kabarettist Lutz Teetzen am Freitag, 2. März 2018 um 18 Uhr im Land- und Amtsgericht Görlitz. Dabei geht es u.a. um kuriose Nachlassfälle, die Erbschaften unserer Promis und die größten Irrtümer im Erbrecht. Wer weiß denn schon, dass Erbschleicherei gar nicht strafbar ist?

    Zu erleben ist amüsante Kleinkunst zum Mitdenken. Mit den Mitteln des Schauspiels, des Films und des Dialogs werden die Besucher ca. 105 Minuten von der Materie gefesselt. Mit der Mischung von juristischen Inhalten und komödiantischer Darbietung ist dieses Stück einzigartig. Durch einen kräftigen Schuss Humor bekommt das abwechslungsreiche Programm die richtige Würze. Ganz nebenbei erhalten die Zuschauer Tipps, um Vermögensströme richtig (auf sich?!) zu lenken.

    Im Rahmen des Projektes Justiz & Kunst des Freistaates Sachsen sind alle Interessierten zu einem Abend mit niveauvoller Unterhaltung im passenden Ambiente eingeladen. Für die "Erbschleicherei" bietet der Verhandlungssaal im Justizgebäude Görlitz die ideale Kulisse. Mit diesem Programm wird dem Zweck des Projektes, Recht und Justiz für den Bürger transparenter zu machen, in humorvoller und unterhaltsamer Weise Rechnung getragen.

    Die Tickets zum Preis von 13 € zzgl. Gebühr sind im Vorverkauf in der Görlitz-Information, Obermarkt 32, Tel.: 03581/47570 erhältlich. An der Abendkasse werden 15 € erhoben.

    http://www.justiz.sachsen.de/content/5941.htm

    23.02.2018 - Medieninformationen - 9. KW

    Dienstag, 27.2.2018, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Schwerer räuberischer Diebstahl

    Dem aus Polen stammenden, in Görlitz wohnhaften, heute 37 Jahre alten Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, am 27.9.2017 aus dem Edeka/Marktkauf-Geschäft in Görlitz eine Druckerpatrone und neun elektrische Zahnbürsten im Gesamtwert von knapp 500 Euro entwendet zu haben.
    Nachdem ein Ladendetektiv den Rucksack des Angeklagten habe kontrollieren wollen, habe der Angeklagte versucht, zu flüchten, auch, um im Besitz der gestohlenen Waren zu bleiben. Es sei zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf sich der Ladendetektiv einen Bruch des kleinen Fingers zugezogen habe.

    Bei der Tatausführung habe der Angeklagte griffbereit ein Gärtnermesser (sog. Hippe) bei sich getragen.

    Der Angeklagte sitzt seit 27.9.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 6.3.2018, 9.00 Uhr, Saal 2016.
     

    Dienstag, 27.2.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Schwerer Raub mit Lenkradkralle

    Dem heute 22 Jahre alten Angeklagten aus Ebersbach wird zur Last gelegt, am 11.9.2017 gegen 6.15 Uhr in Löbau am Altmarkt den Geschädigten mit einer Lenkradkralle auf den Kopf geschlagen zu haben; auch nachdem der Geschädigte zu Boden gegangen sei, habe der Angeklagte weiter auf den Geschädigten eingeschlagen. Dem hilflosen Geschädigten habe er aus dessen Rucksack und Hosentasche u.a. ein Smartphone entnommen, um diese Gegenstände für sich zu behalten. Der Wert der Beute habe rund 400 Euro betragen.

    Durch das Vorgehen des Angeklagten habe der Geschädigte u.a. einen Bruch der Nase und den Verlust eines Schneidezahns erlitten.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 12.9.2017 in Untersuchungshaft.

     

    Mittwoch, 28.2.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Einfuhr von Crystal aus Polen

    Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten aus Prag/Tschechien wird vorgeworfen, am 20.9.2017 mit seinem Pkw über den ehemaligen Grenzübergang an der BAB 4 in Ludwigsdorf aus Polen kommend über 1400 Gramm Crystal (Wirkstoffgehalt: 856,4 Gramm Methamphetaminbase) nach Deutschland verbracht zu haben.

    Das Rauschgift sei in einem eigens an dem Pkw hergerichteten Versteck am Unterboden im Bereich der Rücksitzbank deponiert gewesen.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 21.09.2017 in Untersuchungshaft.

     

    Donnerstag, 1.3.2018, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Diebstahl von Pkw im Gesamtwert von 258.000 Euro

    Dem heute 42 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen werden insgesamt 7 Diebstähle (bzw. versuchte Diebstähle) von hochwertigen Pkw aus dem Jahr 2013 zur Last gelegt. Während drei Taten im Raum Dresden (es blieb in zwei Fällen beim Versuch) begangen worden seien, habe der Angeklagte mit weiteren Mittätern im Juni und Juli 2013 aus dem Audi-Werk in Ingolstadt 4 fabrikneue Pkw der Marke Audi im Gesamtwert von über 220.000 Euro entwendet.

    Der Angeklagte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und 10 Monaten.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 8.3.2018 und Donnerstag, 15.3.2018, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206.


    Freitag, 2.3.2018, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls


    Dem heute 47 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird u.a. vorgeworfen, im August 2016 mit mindestens einem weiteren Mittäter in ein Einfamilienhaus in Görlitz, Wiesenweg, eingebrochen zu sein. Dort habe der Angeklagte u.a. Schmuck, hochwertige Uhren sowie die Fahrzeugschlüssel eines Pkw Ibiza entwendet. Unter Verwendung des Schlüssels hätten die Täter den Pkw entwendet.

    Der Pkw habe einen Wert von 10.000 Euro, der Wert der übrigen entwendeten Gegenstände habe über 50.000 Euro betragen.

    Der Angeklagte verbüßt derzeit Strafhaft.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 8.3.2018 und Freitag, 16.3.2018, jeweils 9.00 Uhr, Saal 216.

     

    Freitag, 2.3.2018, 9.30 Uhr Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Mehrere Raubtaten in Görlitz

    Dem heute 30 Jahre alten Ronny T. aus Görlitz wird u.a. vorgeworfen, mit seinen beiden Mittätern Adam P. aus Zgorzelec(28 J) und Tom K. aus Görlitz (27 J) am 11.8.2016 gegen 0.30 in Görlitz-Weinhübel unter Mitführen eines Taschenmessers dem Geschädigten dessen Geldbörse mit 20 Euro und dessen Wohnungsschlüssel weggenommen zu haben. Nachdem der Geschädigte die PIN der Bankkarte nicht herausgegeben hatte, hätten die Angeklagten beschlossen, in die Wohnung des Geschädigten zu gehen. Dort entwendeten sie u.a. ein Mobiltelefon und weitere elektronische Geräte im Gesamtwert von rd. 300 Euro.

    Weiter wird Ronny T. vorgeworfen, am 15.9.2016 gegen 23.00 Uhr in der Wohnung eines weiteren Geschädigten auf der Lausitzer Straße mit einem unbekannten Mittäter unter Androhung von Schlägen ein Mobiltelefon des Geschädigten im Wert von etwa 400 Euro weggenommen zu haben.  

    Der Angeklagte Ronny T. befindet sich in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, 7.3.2018, Montag, 12.3.2018 und Mittwoch, 14.3.2018, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206

     

    09.02.2018 - Medieninformation - 7. KW

     

    Montag, 12.2.2018, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vorwurf der dreifachen Vergewaltigung der Ehefrau

    Der Angeklagte (geb. 25.2.1972) stammt aus Syrien und lebt mit seiner Familie seit Oktober 2014 in Görlitz.

    Ab diesem Zeitpunkt soll es in der gemeinsamen Wohnung immer wieder zu körperlichen Übergriffen und Drohungen des Angeklagten gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern gekommen sein.

    Insbesondere wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, Anfang Mai 2015 seine Ehefrau drei Mal vergewaltigt zu haben.

    Die Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis 15 Jahren bestraft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 13.2.2018, 9.30 Uhr Saal 206

     

     

    26.01.2018 - Medieninformation - 5. KW

    Mittwoch, 31.1.2018, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Einbruch in Antiquitätengeschäft in Zittau 

    Drei Männern im Alter von 22, 38 und 43 Jahren aus Zittau bzw. Löbau wird u.a. vorgeworfen, im Dezember 2015 sich den Besitz von Antiquitäten im Gesamtwert von 25.000 Euro verschafft zu haben, die aus einem Antiquitätengeschäft in Zittau, Innere Weberstraße stammten. In dieses Geschäft seien Unbekannte zwischen dem 12.12.2015 und 14.12.2015 mittels eines Fremdschlüssels eingedrungen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen seien die Antiquitäten bei zwei der Angeklagten zum Teil aufgefunden worden.
    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten entweder selbst in das Antiquitätengeschäft eingedrungen sind und die Gegenstände entwendet haben  - dann läge Diebstahl vor - oder dass sie von einem unbekannten Dritten in Kenntnis deren deliktischen Herkunft die Gegenstände erworben haben – dann würde Hehlerei vorliegen.

    Im Ermittlungsverfahren haben die Angeklagten keine Angaben zur Sache gemacht. 

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 1.2.2018, Dienstag, 6.2.2018 und Donnerstag, 8.2.2018, jeweils 9.30 Uhr Saal 206

     

    22.01.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 1/18

    Zwei Angeklagte müssen sich in Bautzen wegen Drogenhandel verantworten

    Angeklagte sollen Crystal aus Polen eingeführt und im Raum Weißenberg verkauft haben

    Am 23.01.2018 beginnt in Bautzen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts der Prozess gegen zwei Angeklagte, einer 28jährigen Deutschen aus Waldhufen und einen 32jährigen deutschen Werkzeugmacher aus Weißenberg. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft u. a. vor, in sieben Fällen in der Zeit vom 26.05. bis 07.08.2017 Crystal aus Polen nach Deutschland eingeführt zu haben, um es gewinnbringend in Deutschland weiter zu veräußern. Die Angeklagte soll die Termine und Übergabeorte mit den polnischen Händlern abgestimmt und vereinbart haben. Sie soll dann mit ihrem PKW gemeinsam mit dem Angeklagten die Ware über einen Grenzübergang nach Deutschland eingeführt haben. Beide hätten das Crystal dann gewinnbringend an diverse Abnehmer veräußert und dabei rd. 25.000,- € erwirtschaftet.

    Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Beim Angeklagten sind fünf Eintragungen im Bundeszentralregister vorhanden, davon eine einschlägige. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    23.01.2017, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine

    31.01.2018, 09.30 Uhr, Saal 222     
    05.02.2018, 13.30 Uhr, Saal 222

     

    17.01.2018 - Medieninformation - 3. KW

    Mittwoch, 17.1.2018, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Geiselnahme in Asylbewerberunterkunft

    Dem heute 32 Jahre alten Asylbewerber aus dem Libanon wird vorgeworfen, am Abend des 1.8.2017 in der Asylbewerberunterkunft in Weißkeißel seine Kinder bzw. seine Ehefrau geschlagen und getreten zu haben.

    Anschließend habe er gegen 20.45 Uhr nach weiteren Misshandlungen gegen seine Familienangehörigen seinen achtjährigen Sohn in seine Gewalt gebracht und ihm über mehrere Stunden hinweg ein Messer und ein Bruchstück einer Glasflasche an den Hals gehalten und mit der Tötung des Kindes gedroht. Dabei habe er verlangt, dass ihm ein bestimmtes Medikament übergeben werde. Erst gegen 23.45 Uhr sei es gelungen, den Angeklagten zu überwältigen. Er sitzt seit dem 2.8.2017 in Untersuchungshaft.

    Geiselnahme (§ 239b StGB) wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 5.2.2018 und Mittwoch, 7.2.2018, 9.30 Uhr Saal 206