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2019

    05.12.2019 - Medieninformation - 50. KW 2019

    Vorwurf der zweifachen Vergewaltigung


    Montag, 9.12.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 25 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird vorgeworfen, in dessen Wohnung auf der Krölstraße in Görlitz am Nachmittag bzw. Abend des 22.1.2018 die Geschädigte – seine ehemalige Lebensgefährtin - auf das Bett geworfen, sie dort fixiert und schließlich vergewaltigt zu haben. Nachdem die Geschädigte die Wohnung verlassen wollte, habe der Angeklagte ihr gesagt, dass er sie nur gehen lasse, wenn sie vorher die Küche aufräume. Nachdem die Geschädigte dieser Aufforderung nachgekommen sei und gehen wollte, habe sie der Angeklagte in das Schlafzimmer gedrängt, auf das Bett geworfen und mittels eines handschellenartigen Gegenstandes an das Bett gefesselt. Dann habe der Angeklagte sie entkleidet und die durch die Fesselung in ihrer Gegenwehr erheblich beeinträchtigte Geschädigte erneut vergewaltigt.

    Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte die Vorwürfe bestritten.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 12.12.2019, 9.30 Uhr, Saal 206

    29.11.2019 - Medieninformation

    Ein Prozent e.V. scheitert vor Gericht gegen Facebook


    Die erste Zivilkammer des Landgerichts Görlitz hat heute entschieden, dass der klagende Verein keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf Facebook und auf Instagram wieder freizuschalten. Zur Begründung stützt sich die Kammer maßgeblich  auf die Nähe des Vereins zur sogenannten "Identitären Bewegung", die rechtsextremistische Ziele verfolge. Facebook habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass zwischen dem klagenden Verein und der "Identitären Bewegung"  - so der vorsitzende Richter – "persönliche und sachliche Beziehungen" bestehen. So habe der Vereinsvorsitzende in einem Interview gegenüber der "Welt" angegeben, dass er die "Identitäre Bewegung" in Österreich finanziell unterstützt habe. Es habe auch weitere Verlautbarungen des Vereins gegeben, die diese Beziehungen belegten; diese könnten auf der Internetseite des Vereins nachgelesen werden. Nach alledem habe Facebook auf der Grundlage ihrer Nutzungsbedingungen, wonach – sinngemäß -  Organisationen, die Hass verbreiten, von der Nutzung auszuschließen, zu Recht die Accounts des Vereins gesperrt.

    28.11.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 10/2019

    Ein Kamenzer mus sich u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht verantworten


    Dienstag, den 03.12.2019, 9.00 Uhr, Saal 22

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41jährigen Angeklagten aus Kamenz mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit u.a. vor, gemeinsam mit zwei anderen unbekannten Mittätern einen schweren Raub begangen zu haben. Gemeinsam mit seinen Mittätern soll er sich in den frühen Morgenstunden des 02.11.2016 zum Haus des Geschädigten K begeben haben und dort eingebrochen sein. Sie sollen auf die dort schlafenden drei Geschädigten, einer unter Verwendung eines Baseballschlägers, der Angeklagte mit einer silberfarbenen Pistole eingeschlagen haben. Im Eindruck dieser Schläge hätten es die drei zugelassen, dass der Angeklagte und seine Begleiter Wertgegenstände an sich genommen hätten. Danach sollen sie sich in ein anderes Zimmer begeben haben, in dem ein weiterer Geschädigter geschlafen hätte, um ihn zur Herausgabe der Schlüssel für den vor dem Haus stehenden Kleinvan mit bulgarischem Kennzeichen zu bewegen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie ebenfalls mit den genannten Gegenständen auf diesen Geschädigten C geschlagen. Sie hätten die Schlüssel des Fahrzeugs an sich genommen und seien mit ihrer Beute davon gefahren.

    Der Angeklagte ist 13 mal vorbestraft, davon auch wegen Diebstahls und Körperverletzungen.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 05.12.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    Donnerstag, 12.12.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    19.11.2019 - Medieninformation - 48. KW

    Handel mit Crystal und Marihuana in über 300 Fällen


    Freitag, 29.11.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 29 Jahre alten Angeklagten, der in der Türkei geboren wurde, die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und in Görlitz lebt, werden u.a. eine Vielzahl von Verkäufen von Marihuana in der Zeit von März 2018 bis Dezember 2018 zur Last gelegt. So soll er in mehr als 300 Fällen dem gleichen Abnehmer jeweils 50 Gramm Marihuana zum Preis von 8,00 Euro verkauft haben.

    Des Weiteren soll er am 27.2.2019 in seiner Wohnung in der Bahnhofstraße in Görlitz an einen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen etwa 11 Gramm Marihuana verkauft haben. Zuvor habe er ebenfalls in seiner Wohnung an zwei weitere Personen Crystal verkauft, wobei er ein Butterflymesser und eine Kombination aus Schlagring und Springmesser mit sich geführt habe.

    Ferner soll er am 2.3.2019 aus Zgorzelec/Polen 40 Gramm Crystal nach Deutschland zwecks gewinnbringenden Weiterverkaufs eingeführt haben.

    Insgesamt soll er mit Betäubungsmitteln im Wert von rund 140.000 Euro Handel getrieben bzw. eingeführt haben.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 27.3.2019 in Untersuchungshaft.   

     

    13.11.2019 - Medieninformation

    Urteil im Mordprozess morgen, 14.11.2019, 9.00 Uhr, Saal 216


    Dem heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Weißwasser wird vorgeworfen, am 5.2.2019 seinen Bekannten, mit dem er des Öfteren gemeinsam Alkohol getrunken hatte, erstochen zu haben, um an dessen Geld zu gelangen.

    12.11.2019 - Medieninformation

    Rechtsstreit zwischen "Ein Prozent e.V." und "Facebook" –
    Gericht entscheidet am 29.11.2019 


    Der in Oybin/Kreis Görlitz ansässige Verein verlangt von Facebook die Wiederherstellung ihres Accounts, auch auf Instagram.
    Zur Vorgeschichte: Ein Journalist des RBB hatte im Vorfeld der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kritisch über Plakate des Vereins in Potsdam berichtet. Als Reaktion darauf hatte der Verein auf seinem Account den Journalisten als "Denunziant" bezeichnet und dessen vollständigen Namen, die Homepage und den Twitteraccount angegeben. In der Folge sperrte Facebook den Account des Vereins; auch auf Instagram.
    Facebook trägt vor, dass der Verein der sogenannten "Identitären Bewegung" nahestehe; diese sei als "Hassorganisation" anzusehen, weshalb nach den Teilnahmebedingungen von Facebook der Account
    des Vereins zu sperren sei. Zwischen der "Identitären Bewegung" und dem klagenden Verein bestünden Verbindungen; so habe der Vorsitzende des Vereins in einem Interview in einer überregionalen Tageszeitung angegeben, er habe die "Identitäre Bewegung" in Österreich finanziell unterstützt. Der Beitrag über den Journalisten des RBB sei nicht Grund für die Sperrung des Accounts. 

    Mit einem am 8.11.2019 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Verein eine eidesstattliche Versicherung des Vereinsvorsitzenden eingereicht, in der dieser (sinngemäß) ausführt, dass es die Unterstützung der "Identitären Bewegung" nicht gegeben habe.
    In der heutigen mündlichen Verhandlung vor der ersten Zivilkammer des Landgerichts Görlitz tauschten die Parteien ihre Standpunkte aus. Eine Verständigung kam nicht zustande.
    Der beklagten Seite (Facebook) wurde Gelegenheit gegeben, zu dem letzten Schriftsatz des klagenden Vereins bis zum 19.11.2019 Stellung zu nehmen. Am Freitag, 29.11.2019, 9.00 Uhr, Saal E29  wird das Gericht eine Entscheidung verkünden.

    24.10.2019 - Medieninformation - 44. KW 2019

    Mord aus Habgier in Weißwasser


    Dem heute 28 Jahre alten Mann aus Weißwasser wird vorgeworfen, am 05.02.2019 seinen Bekannten, mit dem er des Öfteren gemeinsam Alkohol getrunken hatte, erstochen zu haben.
    Das Opfer habe am Nachmittag des Tattags in seiner Wohnung auf der Glückaufstraße in Weißwasser, wo sich auch der Angeklagte aufgehalten habe, stark alkoholisiert auf dem Sofa geschlafen. Der Angeklagte habe aus der Küche des Opfers ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 12 cm geholt und mit diesem mindestens acht Mal auf den Hals und den Brustkorb des Opfers eingestochen, was zum Tod des Opfers geführt habe. Anschließend habe der Angeklagte – wie von Anfang an geplant – die ec-Karte des Geschädigten an sich genommen und von einer Filiale der Sparkasse in Weißwasser vom Konto des Getöteten gegen 17.30 Uhr insgesamt 1.000 Euro abgehoben.
    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten Mord in heimtückischer Begehungsweise sowie aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und wegen des Abhebens des Geldes Computerbetrug zur Last.

    Bei Verurteilung droht dem Angeklagten lebenslange Freiheitsstrafe (§ 211 StGB).

    Der Angeklagte sitzt seit dem 06.02. 2019 in Untersuchungshaft, unterbrochen durch die Verbüßung von zwei Ersatzfreiheitsstrafen, die vollstreckt werden, wenn ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht bezahlt.

    Verhandlungstermin:  Dienstag, 29.10.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    Fortsetzungstermin:   Mittwoch, 13.11.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    14.10.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 9/2019

    35-Jähriger muss sich wegen Drogenhandels in Bautzen vor Strafkammer verantworten


    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 35jährigen aus Ottendorf-Okrilla gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vor. Er soll sich in der Zeit vom 01.10.2018 bis zu seiner Festnahme am 29.03.2019 an unterschiedlichen Orten in Otttendorf-Okrilla, Moritzburg und Wilsdruff Crystal verschafft haben, um es zumindest teilweise gewinnbringend an Abnehmer im Raum Ottendorf-Okrilla, Kamenz und Großenhain zu veräußern. Er soll dabei, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, ein Fahrzeug geführt haben.

    Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Er ist fünfmal Vorbestraft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    18.10.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    06.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    19.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    22.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    26.11.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    07.10.2019 - Medieninformation - 41. KW 2019

    Diebstahl von Schmuck im Wert von 140.000 Euro


    Montag, 7.10.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Zwei Männern im Alter von 25 bzw. 26 Jahren aus Walbrzych/Polen wird vorgeworfen, zwischen Februar und August 2018 in Göda bei Bautzen, Niesky und Hoyerswerda gewerbsmäßig Diebstähle begangen zu haben.

    So sollen sie u.a. am 18.2.2018 in den Frühstunden an einer Tankstelle in Göda die Außenscheibe des Geschäftsraums eingeschlagen und von dort Zigaretten im Wert von über 6.000 Euro entwendet haben. Der durch die Tat angerichtete Sachschaden soll rund 7.000 Euro betragen.

    In der Nacht zwischen dem 5.8.2018 und dem 6.8.2018 sollen sie mittels Vorschlaghammers eine Fensterscheibe im Eingangsbereich des Lausitz-Centers in Hoyerswerda eingeschlagen haben und in das Innere des Einkaufscentrums gelangt sein. Dort hätten sie mittels Vorschlaghammer die Glasfront eines Juweliergeschäfts eingeschlagen und aus dem Geschäft Uhren und Goldschmuck im Gesamtwert von fast 140.000 Euro entwendet.

    Die Angeklagten sitzen seit Mitte Juli 2019 in Untersuchungshaft

    Fortsetzungstermin:
    Freitag, 11.10.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    25.09.2019 - Medieninformation 40. KW 2019

    Schwerer Raub in Oderwitz   /   Gewalttaten gegen Polizeibeamte


    Dienstag, 1.10.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Schwerer Raub in Oderwitz

    Zwei arbeitslosen Männern aus Kottmar im Alter von 26 und 33 Jahren wird u.a. ein besonders schwerer Raub zur Last gelegt. Ihnen wird vorgeworfen, am 20.10.2017 gegen 22.45 Uhr in Oderwitz dem Geschädigten Daniel H. vor dessen Wohnung aufgelauert zu haben, um ihn auszurauben. Zu diesem hätten sie den Geschädigten von hinten mit einer Zaunlatte niedergeschlagen, wodurch er kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Anschließend sei er mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert worden. Dem völlig widerstandsunfähigen Opfer hätten die Angeklagten sodann 230 Euro Bargeld und 19 Flaschen Bier weggenommen. Anschließend hätten sie in der Wohnung des Geschädigten Gegenstände im Gesamtwert von 700 Euro zerstört.
    Der Geschädigte soll u.a. eine Mittelgesichtsfraktur mit bleibenden Schäden durch die Gewalthandlungen erlitten haben.

    Der besonders schwere Raub (§ 250 Abs. 2 StGB) ist mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht.

    Die Kammer hatte das Verfahren bereits im August 2018 verhandelt. Das Verfahren musste seinerzeit ausgesetzt werden, da über die Angeklagten forensisch-psychiatrische Gutachten eingeholt werden mussten.

    Fortsetzungstermin: Donnerstag, 10.10.2019, 9.30 Uhr, Saal 206

     


     

    Mittwoch, 2.10.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Gewalttaten gegen Polizeibeamte

    Dem heute 25 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird u.a. zur Last gelegt, in mehreren Fällen im Rahmen von Polizeikontrollen bzw. -einsätzen gewalttätig gegenüber Polizeibeamten geworden zu sein. So soll er in mehreren Fällen im Frühjahr 2018 in Görlitz versucht haben, Polizeibeamte zu treten und nach ihnen zu schlagen. Ferner wird ihm eine versuchte schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am 14.5.2019 abends im Casino auf der Lausitzer Straße in Görlitz einem Mitarbeiter ein Messer vorgehalten und die Herausgabe von Bargeld verlangt haben. Der Angeklagte sei allerdings vom Mitarbeiten und Gästen überwältigt worden.

    Fortsetzungstermin: Dienstag, 8.10.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    24.09.2019 - Medieninformation - 40. KW 2019

    Bild

    Ausstellung im Rahmen von "Kunst & Justiz"
    (©Sebastian Kommerell)

    Vernissage am 2. Oktober 2019 zur Ausstellung von Sebastian Kommerell im Rahmen von  Land- und Amtsgericht Görlitz


     

                                                

     

                                  

    19.09.2019 - Medieninformation 38. KW 2019

    Montag, 23.9.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Gewaltstraftaten in Weißwasser

    Vier junge Männer aus Weißwasser müssen sich ab Montag vor der Jugendkammer in Görlitz verantworten. Ihnen werden – in unterschiedlicher Tatbeteiligung - mehrere, insbesondere Körperverletzungshandlungen im Zeitraum Frühjahr 2018 bis Anfang des Jahres 2019; auch Eigentumsdelikte, zur Last gelegt. So sollen die Angeklagten Andy D., Max N. und Rene Kai B. am 2.4.2018 in Weißwasser am Wäldchen hinter dem Friedhof den Geschädigten Marcel W. zu Boden gebracht und auf diesen eingeschlagen und –getreten zu haben. Anschließend habe der Angeklagte B. dem Geschädigten ein Taschenmesser weggenommen. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft zehn Anklagen gegen die Angeklagten erhoben, die vor der Jugendkammer zu einem Verfahren verbunden wurden.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 25.9.2019, 9.30 Uhr Saal 206

    02.09.2019 - Medieninformation - 36. KW

    Messerattacken in Radeberg


    Montag, 2.9.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 32 Jahre alten deutschen Angeklagten aus Radeberg wird vorgeworfen, am 20.4.2019 gegen 20.15 Uhr auf einer Wiese hinter dem Mercedes-Autohaus an der Carl-Eschebach-Straße in Radeberg während einer Feier, an der etwa 15 bis 20 Personen teilnahmen, dem Opfer Andrei V. ein Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm in Bauch gestochen zu haben. Hintergrund sei gewesen, dass der Angeklagte die Lebensgefährtin des Geschädigten unangemessen behandelt habe, weshalb der Geschädigte zu Gunsten seiner Lebensgefährtin eingegriffen habe. Daraufhin habe der Angeklagte den Geschädigten zunächst mit der Faust in das Gesicht geschlagen und geäußert, er werde ihn gleich totschlagen. Unmittelbar danach habe er mit dem Messer zugestochen. Der Geschädigte habe Verletzungen am Magen, an der Bauchspeicheldrüse und an der Leber erlitten. Sein Leben habe nur durch eine Notoperation gerettet werden können.

    Ferner soll der Angeklagte bereits am 22.5.2018 gegen 22.00 Uhr in Radeberg auf dem Innenspielplatz Schwabacher Allee/Flügelweg dem Geschädigten Christopher L. mit einem Messer in den Bereich der linken Niere gestochen haben. Der Geschädigte sei drei Tage in stationärer Behandlung gewesen.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte bei der Tat vom 20.4.2019 mit Tötungsvorsatz gehandelt habe und daher ein versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorliege.

    Der Angeklagte sitzt seit 21.4.2019 in Untersuchungshaft.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Freitag, 6.9.2019, 9.00 Uhr Saal 216

    23.08.2019 - Medieninformation - 35. KW

    Sexueller Missbrauch in 20 Fällen


    Dienstag, 27.8.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 48 Jahre alten Angeklagten aus Zittau wird vorgeworfen, in 19 Fällen im Zeitraum Juni 2004 bis September 2009 verschiedene sexuelle Handlungen an der im Juni 1994 geborenen Geschädigten S.R. vorgenommen zu haben. Die Geschädigte ist die Nichte einer ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten. Im August 2009 soll er versucht haben, die inzwischen 15 Jahre alte Geschädigte zu vergewaltigen. Durch einen Tritt in seinen Bauch habe die Geschädigte erreicht, dass der Angeklagte von ihr abließ.

    Ferner soll der Angeklagte im Jahr 2008 oder 2009 die jüngere Schwester der Geschädigten, die damals neun Jahre alte J.R. in der Wohnung deren Mutter sexuell missbraucht haben.

    Der Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Montag, 9.9.2019, 9.30 Uhr Saal 206

    22.08.2019 - Medieninformation 34. KW

    Donnerstag, 22.8.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Einfuhr von fast einem Kilogramm Crystal

    Dem heute 35 Jahre alten Angeklagten aus Dabrowa Gornica/Polen wird vorgeworfen, am 12.3.2019 gegen 23.20 Uhr aus Polen kommend über den ehemaligen Grenzübergang Görlitz/Stadtbrücke 913 Gramm Crystal eingeführt zu haben. Dort soll er im Nachgang Teilmengen des Rauschgifts an zwei Personen verkauft haben; er habe weiter beabsichtigt, weitere Teilmengen in Polen und Deutschland gewinnbringend zu veräußern.

    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 13.3.2019 in Untersuchungshaft.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 5.9.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    02.08.2019 - Medieninformation 32. KW

     

     

     


    Schwerer Raub in Großschönau

    Dienstag, 6.8.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 27 Jahre alten Angeklagten aus Varnsdorf/Tschechien wird vorgeworfen, neben mehreren Diebstählen gemeinsam mit einem seiner Brüder, der in dieser Sache bereits rechtskräftig abgeurteilt ist, versucht zu haben, am 5.7.2015 dem Geschädigten, der mit seinem Fahrrad in Varnsdorf unterwegs war, das Fahrrad zu entreißen. Dem Geschädigten sei es zunächst gelungen, mit dem Fahrrad davonzufahren. Die Angeklagten hätten daraufhin ein Taxi gerufen und mit diesem den Geschädigten bis nach Großschönau verfolgt, wo sie den Geschädigten eingeholt hätten. Um den Geschädigten zum Loslassen des Fahrrades zu veranlassen, habe der Bruder des Angeklagten die Finger des Angeklagten derart nach hinten gebogen, dass es laut geknackt habe. Der Angeklagte habe das Fahrrad (Wert ca. 150 Euro), das der Geschädigte dann losließ, an sich genommen und sei damit nach Tschechien gefahren. 

    Der Geschädigte habe einen Bruch des Mittelhandknochens erlitten. 

    Der Angeklagte wurde am 13.3.2019 aus Tschechien ausgeliefert und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 13.8.2019, 9.30 Uhr Saal 206

     

    Mittwoch, 7.8.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Handeltreiben mit Marihuana und Haschisch

    Die Jugendkammer verhandelt gegen drei junge Männer syrischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit.

    Die Tatvorwürfe lauten u.a.:

    Dem Angeklagten Ahmad A. (jetzt 20 Jahre) soll im Zeitraum November 2016 bis Februar 2019 in größerem Umfang mit Haschisch bzw. Marihuana gehandelt haben. So soll er in 21 Fällen jeweils in Berlin mindestens jeweils 5 kg Marihuana zum Preis von 7.000 Euro gekauft und dieses in Görlitz zum Grammpreis von 6,00 Euro pro Gramm verkauft haben.

    Dem Angeklagten Salem R. (jetzt 25 Jahre) wird zur Last gelegt, für Ahmad A. am 15.2.2019 aus Berlin 479,75 Gramm Haschisch nach Görlitz verbracht zu haben. Ferner soll er von Ahmad A. von August 2018 bis Februar 2019 in sieben Fällen jeweils 50 Gramm Haschisch zum Preis von jeweils 150 Euro angekauft haben.

    Ferner wird  dem Angeklagten Ahmad A. zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Jafar S. (heute 21 Jahre) am 3.6.2017 in den Abendstunden sich mit zwei Männern eine Schlägerei geliefert zu haben, in deren Verlauf einer der Geschädigten zu Boden gegangen und vom Angeklagten Ahmad A. ins Gesicht getreten worden sei. Der Geschädigte habe hierdurch u.a. einen Kieferbruch erlitten.

    Der Angeklagte Ahmad A.  befindet sich seit dem 18.2.2019 in Untersuchungshaft.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Montag, 12.8.2019, 9.30 Uhr, Saal 206 

    27.06.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 8/19

    Berufungsverhandlung wegen Raubes einer Handtasche


    Zwei Männer mussten sich vor dem Amtsgericht Bautzen wegen eines Raubes einer Handtasche einer seinerzeit 76jährigen Frau verantworten. Das Amtsgericht hat den zur Tatzeit 19jährigen und jetzt 21jährigen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den zur Tatzeit 25jährigen und heute 27 Jahre alten weiteren Angeklagten verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Gegen das Urteil des Amtsgerichts haben beide Angeklagten Berufung eingelegt.

    Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor am 22.02.2017 in der Nähe der Kaufhalle Ost in Bautzen im bewussten und gewollten Zusammenwirken der seinerzeit 76jährigen Geschädigten aufgelauert und sie verfolgt zu haben, um sie zu überfallen. Der jüngere Angeklagte habe ihr dann entsprechend des gemeinsamen Tatplans die Handtasche weggerissen, wodurch die Geschädigte zu Fall gekommen sei und sich verletzt hätte. Der ältere Angeklagte habe die Beute in seinem Rucksack verstaut. In der Handtasche hätten sie u.a. eine Herrenuhr im Wert von 50,- €, einen Ring im Wert von 30,- € und Bargeld in Höhe von 40,- € gefunden.

    Beide Angeklagte sind vorbestraft, der ältere zweimal und davon einmal einschlägig. Der Jüngere ist nur einmal vorbestraft.

    Die Jugend-Strafkammer (11. Strafkammer) des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat folgenden Termin bestimmt:

    Verhandlungstermin: 
    26.07.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    27.06.2019 - Medieninformation - 26. KW 2019

    Dank an Schöffen für langjährige Unterstützung der Justiz


    Am 27.06.2019 findet um 15:00 Uhr im Landgericht Görlitz, Außenkammern Bautzen, Schwurgerichtssaal, Lessingstraße 7, 02625 Bautzen, eine Dankveranstaltung für Schöffen statt, die nach zwei Amtsperioden aus dem Amt ausgeschieden sind. Alle Schöffen erhalten eine Dankesurkunde, die durch Frau Staatssekretärin Franke, Sächsisches Staatsministerium der Justiz übergeben wird. Der Veranstaltung schließt sich ein Erfahrungsaustausch an.

    Interessierte Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

    18.06.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 7/19

    Drei Angeklagte vor Gericht u.a. wegen Versuchter Brandstiftung am ehemaligen Spree-Hotel


    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 18.06.2019

    Die Staatsanwaltschaft hat drei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren wegen mehrfacher Einbrüche und einer versuchten Brandstiftung angeklagt. Sie sollen in der Zeit vom 05.11. – 21.11.2016 in mehreren Gartenanlagen Lauben aufgebrochen haben und diverse Gegenstände entwendet haben u.a. einen Fernseher, Heimwerkermaschinen, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Bier und Spirituosen. In der Zeit vom 20.-24.11.2016 sollen sie in die Beachbar an der Standpromenade eingebrochen sein und aus dem dortigen Tresor 1000,- € sowie ansonsten vorgefundene Lebensmittel und Getränke entwendet haben.

    Am 12.12.2016 sollen Sie gegen 23:00 Uhr versucht haben, das seinerzeit als Asylbewerberheim genutzte ehemalige Spree-Hotel in Brand zu setzten. Sie hätten vier mit Diesel gefüllte Bierflaschen auf das Gelände geworfen. Die Flaschen sollen Sie mit Stoffresten verschlossen und diese vorher angezündet haben. Die Flaschen seien aber 5 -15 m vor dem Gebäude auf den Fußweg gefallen und zerschellt.

    Die Große Jugend-Strafkammer (11. Strafkammer) des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    18.06.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine: 
    26.06.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    28.06.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    23.05.2019 - Medieninformation 22. KW 2019

    Mord an Rentnerin


    Dienstag, 28.5.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 38 Jahre alten, seit 2015 in Görlitz wohnenden, derzeit arbeitslosen Dreher wird neben weiteren Raubtaten zum Nachteil von meist hoch betagten Damen vorgeworfen,  in den Mittagsstunden des 14.8.2018 einer 90jährigen Rentnerin in Görlitz-Königshufen im Bereich des Kauflands die Tasche, in der sich auch der Wohnungsschlüssel der Geschädigten befand, weggenommen zu haben. Am 15.8.2018 gegen 3.10 Uhr habe er sich zur Wohnung der Geschädigten auf der Gersdorfstraße in Görlitz begeben und die Wohnungstür mit dem erbeuteten Schlüssel aufgeschlossen, um dort nach Wertgegenständen zu suchen. Die Rentnerin sei jedoch erwacht, woraufhin der Angeklagte ihr mit einem Kissen die Atemwege verlegt und ihr anschließend ein sog. "Panzerklebeband" über Mund und Nase geklebt habe. Der Angeklagte habe den Erstickungstod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen.  Er nahm Bargeld in Höhe von mindestens 100 Euro und die ec-Karte der Geschädigten an sich und verließ die Wohnung.

    Die Geschädigte sei schließlich erstickt.

    Versuche des Angeklagten, mit der ec-Karte des Opfers von deren Konto Geld abzuheben, seien gescheitert.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 29.5.2019, 9.00 Uhr Saal 216

     

    13.05.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 6/2019

    Diebstahlserie vor dem Landgericht


    Verhandlungstermin:
    Dienstag, den 14.05.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    Die Staatsanwaltschaft hat drei tschechische Staatsangehörige angeklagt wegen Einbrüchen und Diebstählen, die sie in unterschiedlicher Tatbeteiligung, u.a. mit gesondert verfolgten und auch bereits anderweitig verurteilten Personen begangen haben sollen. Die Taten sollen in der Zeit vom 19.11.2016 bis 16.01.2017 in Schirgiswalde-Kirschau, Schirgiswalde und Neusalza-Spremberg begangen worden sein. Sie hätten aus Schuppen, Garagen und einem PKW verschiedene Sachen entwendet, vom Navi über einem iPad bis hin zu Motorrädern. Der Gesamtschaden soll insgesamt knapp 20.000,- € betragen. Die Angeklagten sind 26, 37 und 60 Jahre alt. Der 60jährige Angeklagte verbüßt z.Zt eine Haftstrafe in anderer Sache.

    Fortsetzungstermin:
    Freitag, den 31.05.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    10.05.2019 - Medieninformation 20. KW 2019

    Wohnungseinbruchsdiebstähle im Raum Niesky und
    versuchter Mord in Bad Muskau


    (Auskunft erteilt Fr. Preuß, Tel.: 469-1110)

    Montag, 13.5.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 48 Jahre alten, derzeit arbeitslosen Nieskyer wird vorgeworfen, zwischen dem 16.10.2017 und dem 25.8.2018 in Niesky und Umgebung in 20 Wohnhäuser eingebrochen zu sein, um dort Wertgegenstände mitzunehmen. Bei einem Einbruch in Diehsa am 16/17.10.2017 soll er Wertpapiere und Bargeld im Gesamtwert von rd. 30.000 Euro entwendet haben. Um den 15.6.2018 soll er aus einem Wohnhaus in Jänkendorf Schmuck und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 10.000 Euro entwendet haben.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 27.5.2019, 9.30 Uhr Saal 206

     

    Montag, 13.5.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 58 Jahre alten Angeklagten, der aus Vietnam stammt und in Bad Muskau wohnt, wird vorgeworfen, versucht zu haben, eine Frau heimtückisch und grausam zu  töten.

    Er soll am 4.11.2018 in Bad Muskau auf dem Grundstück, wo seine ehemalige Lebensgefährtin Frau N. lebt, gegen 6.00 Uhr mit einer mit Benzin gefüllten Bierflasche erschienen sein. Diese habe tatsächlich angenommen, dass in der Flasche Bier sei. Der Angeklagte habe ihr den Arm um die Schulter gelegt und das Benzin über ihren Rücken ausgegossen. Dann habe er ein Feuerzeug ergriffen und Frau N. gesagt, er werde sie nun "zu Tode brennen". Weil Frau N. nunmehr bemerkt habe, dass sie mit Benzin übergossen worden war, sei es ihr gelungen, den gehbehinderten Angeklagten wegzustoßen und zu flüchten, bevor sie Feuer fing.

    Nächster Fortsetzungstermin:
    Freitag, 24.5.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    15.04.2019 - Medieninformation 16. KW 2019

    Mord in Weißwasser


    Mittwoch, 17.4.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 25 Jahre alten Angeklagten aus Weißwasser wird vorgeworfen, am 22.8.2018 in der Wohnung des Tatopfers Daniel B. in Weißwasser, Gartenstraße diesem zunächst die Halsvorderseite aufgeschnitten zu haben, wodurch das Opfer heftige Qualen erlitten habe. Anschließend habe der Angeklagte auf das Opfer mit einem Messer mehrfach eingestochen. Nachdem Daniel B auch diese Attacken überlebt habe, habe der Angeklagte mit einem sog. Latthammer Schläge gegen den Kopf geführt, wodurch es zum Austritt von Hirnmasse gekommen sei. Schließlich habe der Angeklagte mit einem Brotmesser den Kopf des Opfers fast abgetrennt.

    Dem Angeklagten sei es darum gegangen, sein Opfer langsam zu töten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor, weil der Angeklagten einen Menschen grausam getötet habe (vgl. § 211 StGB).

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. An der Hauptverhandlung nimmt u.a. ein Sachverständiger auf dem Sachgebiet der forensischen Psychiatrie teil.

    Fortsetzungstermin:
    29.4.2019, 9.00 Uhr, Saal 216

    12.04.2019 - Medieninformation 16. KW 2019

    Räuberischer Diebstahl mit Hund


    Dienstag, 16.4.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 29 Jahre alten Angeklagten aus Groß Schacksdorf Simmersdorf (Brandenburg) wird neben einer Vielzahl von Diebstählen, Betrügereien mit geringfügigem Vermögensschaden und Delikten wie Hausfriedensbrüchen, Beleidigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt, am 18.1.2018 in einer Nettofiliale Waren im Gesamtwert von über 90 Euro entwendet zu haben. Eine Kassiererin sei auf ihn aufmerksam geworden und habe versucht, ihn festzuhalten; er habe sich jedoch losgerissen. Vor dem Markt habe der Angeklagte die Waren in einen Fahrradanhänger verladen. Als die Kassiererin und ein Kunde versucht hatten, den Angeklagten am Verlassen des Marktgeländes zu hindern, habe dieser seinem an einem Baum angebundenen Hund ein Zeichen gegeben, der daraufhin dem Kunden in den rechten Oberschenkel und der Kassiererin in den Ellenbogen gebissen habe. Der Kunde sei wegen des Hundebisses einen Monat arbeitsunfähig geschrieben gewesen.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 30.4.2019, 9.30 Uhr Saal 206

    28.03.2019 - AK Bautzen - Medieninformation 4/2019

    Beschuldiger muss sich u.a. wegen Raubüberfall auf Tankstelle verantworten


    Dienstag, 9. April 2019, 9.00 Uhr, Saal 222 - Gerichtsgebäude Bautzen

    Der Angeklagte muss sich wegen schwerer räuberischer Erpressung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung vor den Bautzener  Außenkammern des Landgerichts Görlitz verantworten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe am 12.06.2018 in der Mittagszeit sich maskiert in den Verkaufsraum der Tankstelle an der B97 in Hoyerswerda begeben. Unter Vorhalten einer Pistole hätte er mit den Worten "Geld her" die Übergabe von Bargeld verlangt. Der Kassierer hätte  ihm unter Eindruck der Drohung 450,- € aus den Tageseinnahmen der Tankstelle übergeben.

    Am Nachmittag des 14.06.2018 habe er sich mit einem CD-Player, der wie eine selbstgebastelte Bombe aussah, in die Filiale der Sparkasse in Hoyerswerda begeben. Er habe sich kurz Richtung Ausgang bewegt, sei dann umgekehrt und habe den beiden anwesenden Mitarbeiterinnen sinngemäß mitgeteilt: "Ihr habt eine Minute dreißig Sekunden Zeit, dann geht das hoch."

    Die Mitarbeiter hätten aber kein Geld herausgegeben, sondern hätten den Schalterraum in Richtung Aufenthaltsräume verlassen.

    Der Angeklagte hat die Tat in der Tankstelle gestanden und zu der Tat in der Sparkasse sich bisher nicht geäußert. Er ist einschlägig vorbestraft und hat bereits eine Jugendfreiheitsstrafe verbüßt.

    Fortsetzungstermine:
    12.04.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    18.04.2019, 09.00 Uhr, Saal 222
    25.04.2019, 09.00 Uhr, Saal 222

    25.03.2019 - Medieninformationen 13. KW 2019

    Einschleusung von über 100 ausländischen Staatsangehörigen


    Montag, 25.03.2019, 10.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Den beiden Angeklagten (Andrej Y., 54 J, bulgarischer Staatsangehöriger und Ömer O., 45 J., türkischer Staatsangehöriger), beide wohnhaft in Berlin, wird vorgeworfen, in der Zeit vom 7.10. und 16.11.2018 in drei Fällen an der Einschleusung von insgesamt über 100 ausländischen Staatsangehörigen beteiligt gewesen zu sein. Teilweise organisierten die Angeklagten die Einschleusungen von Berlin aus oder sie führten die Transportfahrten selber durch.

    So sollen am 9.11.2017  79 iranische bzw.  irakische Staatsangehörige ohne Visum für die EU nach Bulgarien eingereist und von zwei weiteren Mittätern auf der Ladefläche von 2 Lkw´s von Bulgarien durch Rumänien bis nach Zilina/Slowakische Republik transportiert worden sein, wo der Angeklagte O. diese abholen sollte. Die Geschleusten seien jedoch vom slowakischen Grenzschutz ergriffen worden. Unter den eingeschleusten Personen sollen sich 10 Kinder im Alter unter 7 Jahren gewesen sein.

    Den Angeklagten soll pro eingeschleuster Person 500 Euro bei Gelingen der Tat versprochen worden  sein.

    Bei Verurteilung droht den Angeklagten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren.

     

    Todschlag durch Unterlassen

    Mittwoch, 27.03.2019, 9.00 Uhr, Saal 2016, Postplatz 18, Görlitz
     

    Der 70 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, ihre pflegebedürftige, 41 Jahre alte Tochter vernachlässigt zu haben, wodurch diese am 12.12.2017 verstorben sei.  Die Angeklagte habe  mit ihrer Tochter alleine in einem Haus in Lauta gelebt. Obwohl sich der Gesundheitszustand der Tochter seit Anfang November 2017 akut verschlechtert habe, diese bettlägerig geworden sei und seit dem 10.12.2017 praktisch keine Nahrung mehr zu sich genommen habe, habe die Angeklagte keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Hierdurch  sei es u.a. zu einem Multiorganversagen gekommen, woran die Geschädigte verstorben  sei. Den Tod ihrer Tochter habe die Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.

    Nächster Fortsetzungstermin: 
    Freitag, 29.03.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

     

     

    18.03.2019 - Medienformation 12. KW 2019

    Versuchte Vergewaltigung


    Montag, 18.3.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 42 Jahre alten Angeklagten palästinensischer Herkunft wird vorgeworfen, am 18.10.2018 gegen 2.30 Uhr im Hausflur eines Mehrfamilienhauses auf der Löbauer Straße in Görlitz eine Hausbewohnerin überrascht und mit einem Messer bedroht zu haben. Anschließend habe er die Geschädigte zu Boden gebracht und versucht, an ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Hierzu sei es deswegen nicht gekommen, weil ein Zeuge der Geschädigten zu Hilfe geeilt sei. Der Angeklagte habe versucht, sich des Zeugen mit Messerstichen zu erwehren, der dadurch eine Schnittwunde an einem Finger erlitten habe.

    Eine (versuchte) Vergewaltigung, bei der eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet wird, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 18.10.2018 in Untersuchungshaft.

    Geplante Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, 20.3.2019 und
    Dienstag, 2.4.2019, jeweils 9.30 Uhr, Saal 206

    13.03.2019 - Medienformation 11. KW 2019

    Bewaffneter Betäubungsmittelhandel


    Mittwoch, 13.3.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 38 Jahre alten Angeklagten aus Zittau wird insbesondere  zur Last gelegt, Ende Juni 2018 in Rumburk, Tschechische Republik, für 3.500 Euro etwa 100 Gramm gekauft und dies nach Zittau verbracht zu haben. Etwa 5 Gramm des Rauschgifts habe er selbst konsumiert; weitere ca. 25 Gramm soll er an weitere Abnehmer verkauft und dabei einen Erlös von mindestens 1.250 Euro erzielt haben.

    Mit der Restmenge von knapp 70 Gramm sei der Angeklagte am 5.7.2018 nach Löbau gefahren, um dort weiteres Crystal zu verkaufen. Bei der Fahrt dorthin habe er im Pkw einen Baseballschläger aus Massivholz und ein ungeladenes Federdruckgewehr (sog. Knicker) mitgeführt.

    Das Handeltreiben mit Betäubungsmittel unter Mitführung einer Waffe oder sonstigen Gegenständen, die zur Verletzung von Menschen geeignet sind, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft.

    Der Angeklagte wurde am 5.7.2018 festgenommen, befindet sich seit dem 6.7.2018 in Untersuchungshaft, die durch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten aus einem anderen Verfahren unterbrochen ist.

    Geplanter Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 27.3.2019, 9.30 Uhr, Saal 206

     

    08.02.2019 - Medieninformation 7. KW 2019

    Sexueller Missbrauch von drei Kindern


    Donnerstag, 14.2.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten aus Weißwasser werden insgesamt 28 sexuelle Missbrauchshandlungen in den Jahren zwischen 2008 und 2017 zum Nachteil von drei Mädchen zur Last gelegt.

    So soll er sich in der Zeit zwischen 2008 und Mitte 2012 in verschiedener Weise an der 2005 geborenen Tochter des Lebensgefährten seiner Schwester vergangen haben.

    Im Zeitraum Juni 2011 bis Juni 2014 soll er im Treppenhaus oder im Außenbereich eines Mehrfamilienhauses in Weißwasser in 10 Fällen ein im Jahr 2004 geborenes Mädchen sexuell missbraucht haben.

    Im Zeitraum Mitte 2016 bis Sommer 2017 soll er sich an der 2007 geborenen Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin in vier Fällen vergangen haben. Teilweise soll er die Handlungen auf Video festgehalten haben.

    Der Angeklagte bestreitet die Taten. Die Kammer hat neben einer Vielzahl von Zeugen auch eine Sachverständige für Aussagepsychologie geladen.

    Er befindet sich seit dem 12.5.2018 in Untersuchungshaft. Er ist nicht vorbestraft.

    25.01.2019 - Medieninformation 5. KW 2019

    Überschuldete GmbH


    Freitag, 1.2.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Die Staatsanwaltschaft legt dem heute 42 Jahre alten Maler aus Hohendubrau mehrere Straftaten zur Last, die dieser als faktischer Geschäftsführer einer "F.-Event-GmbH" im Jahr 2016 begangen haben soll. So soll der Angeklagte - obwohl die Gesellschaft von Anfang zahlungsunfähig gewesen sei – u.a. am 28.7.2016 für die GmbH ein Grundstück mit Doppelhausneubau in Görlitz-Girbirgsdorf zum Kaufpreis von 400.000 Euro erworben haben. Der Kaufpreis sei nicht bezahlt worden. Ferner habe der Angeklagte am 22.8.2016 für die GmbH ein Wohnmobil für 247.290 Euro gekauft und – um in Besitz des Wohnmobils zu gelangen -, der Verkäuferin per mail vorgetäuscht, er habe den Kaufpreis überwiesen. Dies sei jedoch – wie vom Angeklagten von vornherein beabsichtigt – nie geschehen.

    25.01.2019 - Medieninformation 5. KW 2019

    Vorwurf mehrerer Wohnungseinbruchsdiebstähle


    Dienstag, 29.1.2019, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 48 Jahre alten Tischler aus Legnica/Polen wird vorgeworfen, im Frühjahr/Sommer 2018 in Görlitz acht Einbrüche in Wohnhäuser bzw. Geräteschuppen begangen zu haben. Er soll insbesondere Unterhaltungselektronik und Werkzeug im Gesamtwert von über 8.000 Euro entwendet haben.

    Er befindet sich seit dem 10.8.2018 in Untersuchungshaft. Er ist sowohl in Polen als auch Deutschland mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft.

     

    Donnerstag, 31.1.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Schwere räuberische Erpressung einer Rentnerin

    Dem heute 54 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird u.a. vorgeworfen, am 13.1.2017 der 78 Jahre alten Geschädigten in deren Wohnung auf der Löbauer Straße gedroht zu haben, sie zu erschießen, wenn sie ihm keine Lebensmittel gebe. Dabei habe er ein 98 cm langes Luftgewehr in der Hand gehalten. Der Angeklagte habe von der Rentnerin infolge der Drohung Lebensmittel erhalten.

    18.01.2019 - Medieninformation 4. KW 2019

    Schwerer räuberischer Diebstahl


    Freitag, 25.1.2019, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 41 Jahre alten, gelernten Tischler aus Sousse/Tunesien, wird u.a. vorgeworfen, am 3.3.2018 im TOOM Baumarkt in Zittau eine Spültischarmatur um Wert von rd. 55 Euro in einen Plastikbeutel gesteckt und das Geschäft ohne Bezahlung verlassen zu haben. Anschließend soll er in den benachbarten REWE-Markt gegangen sein, wo er eine Jacke im Wert von 27 Euro an sich genommen und diese unter seiner getragenen Jacke versteckt habe. Anschließend habe er den Markt verlassen. Auf der Hochwaldstraße habe ihn der Ladendetektiv angesprochen und sich ihn in den Weg gestellt. Um in den Besitz der Beute zu bleiben, habe der Angeklagte mit der rund 1 kg schweren Spültischarmatur in Richtung des Kopfes des Ladendetektivs geschlagen, der durch Hochziehen der Schulter ein Treffen des Kopfes verhindert habe und an der Schulter getroffen worden sei. Dann habe der Angeklagte den Beutel mit der Armatur fallen lassen und sei mit der entwendeten Jacke davongelaufen; er sei jedoch vom Marktleiter gestellt worden. Der Ladendetektiv habe durch den Schlag mit der Spültischarmatur leichten Druckschmerz erlitten.

    Der Angeklagte ist wegen Diebstahls schon mehrfach vorbestraft.

    11.01.2019 - Medieninformation 2. KW 2019

    Wohnungsbrand in Niesky


    Freitag, 11.1.2019, 9.30 Uhr Saal 206, Postplatz 18, Görlitz 

    Die Staatsanwaltschaft beantragt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus des heute 36 Jahre alten Beschuldigten. Ihm wird vorgeworfen, am 21.6.2018 in den frühen Morgenstunden des 21.6.2018 im Wohnzimmer seiner Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Niesky Möbelteile und Papier mit Hilfe von Benzin angesteckt zu haben. Anschließend habe er die Wohnung verlassen; entgegen seinem Vorhaben sei das Feuer aber erloschen, ohne dass das Feuer auf wesentliche Gebäudebestandteile habe übergreifen können.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig sei, aber in Zukunft vom Beschuldigten aufgrund seiner Krankheit weitere erhebliche Taten zu erwarten seien, weshalb er zum Schutz der Allgemeinheit in einem psychiatrisches Krankenhaus untergebracht werden müsse.

    Die Kammer wird zahlreiche Zeugen und einen psychiatrischen Sachverständigen anhören.

    Der Beschuldigte befindet sich seit dem 22.6.2018 in vorläufiger Unterbringung.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, d.16.1.2019, 9.30 Uhr, Saal 206

    04.01.2019 - Medieninformation 2. KW 2019

    Gewerbsmäßiger Bandencomputerbetrug


    Dienstag, 8.1.2019, 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vier Männern (im Alter zwischen 39 und 45 Jahren) deutscher bzw. serbischer, kosovarischer und mazedonischer Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, sich im Jahr 2015 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um mittels Manipulation von Spielgeräten in Spielhallen bzw. in Spielcasinos sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Sie hätten unbeobachtet vom Aufsichtspersonal die PIN der Spielgeräte ausgespäht und auf diese Weise hohe "Gewinne" erzielt.

    So hätten sie am 4.9.2015 in einem Casino in Kamenz ca. 4.000 Euro, am 5.10.2015 in einer Spieleinrichtung in Rothenburg ca. 2.000 Euro, am 12.10.2015 in der gleichen Einrichtung in Rothenburg ca. 5.500 Euro und am 12.10.2015 in einem Casino in Niesky knapp 3.000 Euro "gewonnen".

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, d. 15.1.2019, Dienstag, d. 22.1.2019 und Dienstag, d. 29.1.2019, jeweils 9.30 Uhr Saal 216