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2020

    07.02.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 01/20

    Mehrere Angeklagte wegen Bandendiebstahls vor der großen Strafkammer


    Verhandlungsbeginn:
    Montag, den 17.02.2020, 08.00 Uhr, Saal 222

    Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen zahlreicher Diebstahlshandlungen und Bandendiebstahls erhoben. Sie wirft den drei tschechischen Angeklagten im Alter von 26 – 61 Jahren in unterschiedlicher Tatbeteiligung in der Zeit von Ende 2016 bis Anfang 2017 in 6 Fällen Diebstahlshandlungen und Einbrüche, teils als Bande handelnd vor. Die Taten sollen u. a. in Neusalza-Spremberg und Schirgiswalde-Kirschau begangen worden sein. Dabei sollen die Täter u.a. ein Fahrrad, Pkw-Felgen, ein Motorrad und andere technische Geräte erbeutet haben.

    Der 61jäjhroige Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Die anderen nicht. Der 61jährige verbüßt derzeit eine Haftstrafe. Er ist umfassend geständig. Der 38jährige Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 02.03.2020, 09.00 Uhr, Saal 222
    Montag, 10.03.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    28.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Beginnender Missbrauchsprozess am Mittwoch (29.1.) komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit


    Die Jugendkammer hat soeben mitgeteilt, dass das Verfahren vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, da dem Angeklagten auch Taten zur Last gelegt werden, die er zu Zeitpunkten begangen haben soll, als dieser noch Jugendlicher, also unter 18 Jahren alt war.

    27.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Missbrauchsprozess am Mittwoch (29.1.2020) wird bereits am Donnerstag, d. 30.1.2020, 9.30 Uhr Saal 206 fortgesetzt


    In der Terminsvorschau für die 5. Kalenderwoche vom 23.1.2020 wurde versehentlich als nächster Fortsetzungstermin der 5.2.2020 angegeben. Tatsächlich wird die Hauptverhandlung bereits am Donnerstag, d. 30.1.2020 fortgesetzt. Es bleibt dabei, dass der 5.2.2020 als weiterer Fortsetzungstermin vorgesehen ist.

    Es wird gebeten, das Versehen zu entschuldigen.

    23.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Vorwurf der Vergewaltigung gegen Heranwachsenden


    Mittwoch, 29.1.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 19 Jahre alten Heranwachsenden aus Weißwasser wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 mit einem damals 13 Jahre alten Mädchen geschlechtlich verkehrt zu haben. Sie sei dadurch schwanger geworden und habe im Januar 2019 einen Sohn zur Welt gebracht.

    Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 25.8.2018 nachmittags in dessen Wohnung in Weißwasser unter Ausnutzung deren starker Alkoholisierung eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Er soll dabei u.a. mit seinem Arm in die Geschädigte eingedrungen sein. Hierdurch sei die Geschädigte derart verletzt worden, dass sie eine Woche stationär im Krankenhaus behandelt werden musste.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 5.2.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

    07.01.2020 - Medieninformation - 2. KW 2020

    Prozessauftakt am Freitag, 10. Januar 2020 fällt aus


    Am 10.1.2020 sollte vor der Schwurgerichtskammer in Görlitz der Prozess gegen einen 43 Jahre alten Hohendubrauer beginnen, dem vorgeworfen wird, den Geschädigten mit einer Schusswaffe am Kopf verletzt zu haben (vgl. Medieninfo v. 2.1.2020). Wegen Krankheit des Angeklagten fällt der Termin am 10.1. aus und der Prozessauftakt ist nunmehr für Dienstag, 21.1.2020, 9.00 Uhr Saal 216 geplant.

    03.01.2020 - Medieninformation - 2. KW 2020

    Illegale Personenbeförderung in Zittau


    Dienstag, 7.1.2020, 10.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich ein heute 42 Jahre alter Elektriker aus Zittau, eine 35 Jahre alte Zittauerin und eine 38 Jahre alte Frau aus Leipzig verantworten.

    Der Angeklagte soll – teilweise unterstützt von den Mitangeklagten – in der Zeit vom 1.6.2004 bis zum 31.12.2014 in Zittau ein nicht lizensiertes Unternehmen zur Personenbeförderung betrieben haben, ohne eine Genehmigung zur Personenbeförderung oder eine Taxilizenz zu besitzen. Im Zuge dieser Geschäftsaktivität sei Umsatzsteuer und Lohnsteuer der beschäftigten Fahrer in Höhe von insgesamt weit über 100.000,00 Euro verkürzt bzw. nicht abgeführt worden.

    Ferner habe der Angeklagte für die beschäftigten Fahrer Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung gegenüber der Barmer GEK in Höhe von über 140.000,00 Euro nicht abgeführt.

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 13.1.2020, 10.00 Uhr, Saal 216

     

    Mittwoch, 8.1..2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Tötungsversuch mit Fleischerbeil – Sicherungsverfahren vor der Schwurgerichtskammer

    Dem heute 24 Jahre alten Auszubildenden wird vorgeworfen, in dessen Wohnung auf der Muskauer Straße in Niesky am Vormittag des 26.7.2019 dem Geschädigten mit einem Fleischerbeil zwei Mal kräftig auf den Kopf eingeschlagen zu haben, wodurch dieser eine komplexe Schädelfraktur mit Spaltung des Schädeldaches erlitten habe. In der Annahme, dem Geschädigten tödliche Verletzungen beigebracht zu haben, habe der Beschuldigte seine Wohnung verlassen. Am Nachmittag habe er gegen 17.00 Uhr einem Arzt mitgeteilt, dass er in seiner Wohnung "jemanden umgebracht" habe, woraufhin der Geschädigte schwer verletzt aufgefunden worden sei. Durch eine Notoperation konnte sein Leben gerettet werden.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund Drogenkonsums psychotisch und deswegen nicht schuldfähig gewesen sei. Es komme die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt in Betracht.

    Der Beschuldigte ist seit dem 27.7.2019 einstweilig untergebracht.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 23.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    Donnerstag, 9.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Betrugsserie

    Dem heute 42 Jahre alten Baufacharbeiter aus Spitzkunnersdorf werden u.a. zahlreiche Betrugshandlungen im Zeitraum April 2017 bis Juni 2019 zur Last gelegt. So soll er u.a. Pkw Fiat zum Preis von über 24.000,00 Euro, einen Pkw Ford Kuga zum Preis von über 15.000,00 Euro sowie verschiedene Pkw-Ersatzteile und Mobiltelefone bestellt und geliefert erhalten haben, obwohl er von vornherein den fälligen Kaufpreis nicht entrichten wollte. Teilweise habe er selbst u.a. ein Motorrad und Autoteile verkauft und den vereinbarten Kaufpreis vereineinnahmt, ohne dem jeweiligen Käufer die Ware zu liefern.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 15.10.2019 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 22.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    Freitag, 10.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Schuss mit Gasdruckwaffe

    Der heute 43 Jahre alte Angeklagte aus Hohendubrau soll vom später Geschädigten einen Pkw zum Kaufpreis von über 30.000,00 Euro erworben haben; der Pkw soll dem Angeklagten am 9.5.2018 übergeben worden sein. Nachdem der Angeklagte den Kaufpreis nicht entrichtet hatte, vereinbarten beide einen Termin zur Übergabe des Geldes für den 25.5.2018 unter einer Autobahnbrücke in Waldhufen. Der Angeklagte nahm auf der Rücksitzbank im Pkw des Geschädigten Platz und übergab diesem eine Empfangsbestätigung über das Geld, die der Geschädigte in der Erwartung, er werde gleich das Geld erhalten, auch unterschrieben habe. Kurz darauf habe der Angeklagte unvermittelt eine Schusswaffe, möglicherweise eine Gasdruckwaffe dem Geschädigten an die Schläfe gehalten und geschossen, wodurch der Geschädigte eine 4mm lange Wunde erlitten habe; das Projektil sei in der Wunde stecken geblieben und habe operativ entfernt werden müssen. Anschließend habe sich der Angeklagte unter Mitnahme des Kfz-Briefs entfernt.

    Die Kammer hat in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 25.11.2019 darauf hingewiesen, dass der Angeklagte auch eines versuchten Mordes hinreichend verdächtig sei.

    Der Angeklagte ist in anderer Sache in Strafhaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 21.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216