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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

    11.12.2020 - Medieninformation 50. KW

    Einschränkung des Dienstbetriebs bei den Amtsgerichten Görlitz und Bautzen sowie bei dem Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen


    Auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei der Verbreitung des Coronavirus gibt es bei den Amtsgerichten Görlitz und Bautzen sowie beim Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen ab dem 11.12.2020 bis auf weiteres keine allgemeinen Sprechzeiten mehr.

    Die Rechtsantragstelle und alle Abteilungen sind für den Publikumsverkehr ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung und nur für akute, unaufschiebbare Angelegenheiten geöffnet.

    Hierfür stehen folgende zentralen Einwahlen zur Verfügung:

    Bautzen 03591 – 361 0,     Görlitz 03581 – 469 0

    Anträge (z.B. Beratungshilfe, Grundbuchanträge), Verteidigungsanzeigen, Fristverlängerungen, Klageerwiderungen, Rechtsmittel und Stellungnahmen in laufenden Verfahren sollten möglichst schriftlich eingereicht werden. Schriftsätze, die per E-Mail eingereicht werden, entfalten aber keine rechtliche Wirkung. Auf die bereitgestellten Vordrucke unter www.justiz.sachsen.de  wird verwiesen.

    Verhandlungen, zu denen Beteiligte geladen sind, finden statt, sofern keine ausdrückliche Abladung erfolgt.

    Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen muss aus rechtlichen Gründen erhalten bleiben, Zuschauer werden aber gebeten, zu überdenken, ob sie sich in der aktuellen Situation in vermeidbaren engen Kontakt zu Menschen in einem Gerichtssaal begeben wollen.

    07.12.2020 - Medieninformation 50. KW

    Hauptverhandlung gegen junge Frau aus Bernstadt im Zusammenhang mit dem Tod ihres Kindes wird ausgesetzt


    Die am 25.11.2020 begonnene Hauptverhandlung gegen eine 20 Jahre alte Frau aus Bernstadt wird wegen Erkrankung eines Richters ausgesetzt. Damit werden die für den 11.12.2020 und die weiteren anberaumten Termine nicht stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten Körperverletzung mit Todesfolge vor (vgl. Terminsvorschau für die 48. KW). Neue Hauptverhandlungstermine werden baldmöglichst bestimmt. Die Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft.

    04.12.2020 - Medieninformation 50. KW

     

    Vorwurf des versuchten Mordes


    Mittwoch, 9.12.2020, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Die Schwurgerichtskammer beginnt am Mittwoch eine Hauptverhandlung gegen einen 34 Jahre alten russischen Staatsangehörigen, dem u.a. versuchter Mord zur Last gelegt wird.
    Am 11.6.2020 soll er den später Geschädigten, einen afghanischen Staatsangehörigen am Vormittag in einer Wohnung in der Weißenberger Straße in Löbau aufgefordert haben, sich mit dem Gesicht zur Wand zu drehen, er wolle ihm zeigen, wie es ihm – dem Angeklagten – in einer Polizeikontrolle ergangen sei. Das ahnungslose Opfer habe dem Angeklagten den Rücken zugedreht, woraufhin der Angeklagten mit beiden Händen den Hals des Geschädigten ergriffen und kräftig und langanhaltend zugedrückt habe. Nachdem der Geschädigte wegen Atemnot zu Boden gegangen sei, habe der Angeklagte weiter den Hals zugedrückt, bis der Geschädigte das Bewusstsein verloren habe. Als der Angeklagte annahm, der Geschädigte sei tot, habe er vom Geschädigten abgelassen. Dieser habe nach 30 Minuten das Bewusstsein wiedererlangt. Es habe akute Lebensgefahr bestanden.
    Motiv für die Tat sei gewesen, dass sich der Geschädigte einige Zeit vor der Tat ehrverletzend über Tschetschenen und /oder über die Ehefrau des Angeklagten geäußert habe.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 12.6.2020 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 16.12.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Freitag, 11.12.2020, 9.30 Uhr Saal 200, Postplatz 18, Görlitz

     

    Einbruchsserie in Betrieben in Görlitz und Umgebung
    (Auskunft zu diesem Verfahren erteilt Frau Preuß, Tel.: 469-1110)

    Dem heute 42 Jahre alten Angeklagten aus Zgorcelec/Polen, werden eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen, insbesondere in Gewerberäumen zur Last gelegt. So soll er u.a. am 27.12.2018 aus der Lackiererei des Waggonbaus auf der Christoph-Lüders-Straße in Görlitz Werkzeug im Gesamtwert von rd. 24.000,00 Euro entwendet haben; aus den Räumen eines Maschinenbau-betriebes auf der Seidenberger Straße in Görlitz am 21.7.2019 Werkzeug im Gesamtwert von ebenfalls rd. 24.000,00 Euro; aus dem Betrieb eines Reifenhandels in Schönau-Berzdorf OT Kiesdorf am 21./22.8.2019 Werkzeug im Gesamtwert von ca. 30.000,00 Euro.

    Am 19.1.2020 sollte er in Hirschfelde als Fahrer eines VW T5 einer polizeilichen verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen werden. Die Anhalteaufforderung eines Polizeibeamten habe er ignoriert und sei mit z.T. 150 km/h Richtung Zittau davongefahren; habe vor Kurven überholt, wodurch andere Pkw stark abbremsen mussten. In Zittau habe er einen "Stopstick" überfahren und sei über die B178 nach Polen gefahren, wo er in Turow nach einer Kollision mit dem ihm verfolgenden Streifenwagen schließlich gestellt werden konnte.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 10.3.2020 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 17. Dezember 2020, 9.30 Uhr

     

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.

     

     

     

     

    12.11.2020 - Medieninformation - 47. KW

    Anklage und Sicherungsverfahren gegen Heranwachsenden

     


    Dienstag, 17.11.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz

    Die Jugendkammer verhandelt gegen einen heute 20 Jahre alten Heranwachsenden aus Bad Muskau, der den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge unter Schizophrenie leidet und aufgrund dieser Krankheit erhebliche Straftaten begehe. So soll er u.a. am 24.1.2020 gegen 17.25 Uhr in Weißwasser auf der Bautzener Straße auf die Fahrbahn gelaufen und dadurch mehrere Autofahrer zum starken Abbremsen gezwungen haben; anschließend habe er auf die Scheibe der Fahrerseite des Pkw´s geschlagen. Nachdem mehrere Polizisten beruhigend auf den Angeklagten einwirkten wollten, habe der Angeklagte einen der Polizisten damit gedroht, ihm "den Schädel einzuschlagen" und ihn "totzumachen". Zudem habe er die Beamten beleidigt. Auf dem Polizeirevier habe der Angeklagte gegen das Wiederanlegen der Handfessel massiv Widerstand geleistet und in Richtung der Polizisten getreten, die jedoch nicht getroffen wurden. 

    Am 18.12.2019 habe er gegen 6.40 Uhr am Busbahnhof in Weißwasser einen Busfahrer beleidigt, weil dieser ihm keine Zigarette geben wollte. Als der Busfahrer wenige Minuten später losfahren wollte, habe sich der Angeklagte dem Bus in den Weg gestellt und gegen Scheiben des Fahrzeugs geschlagen und getreten. Nachdem der Busfahrer ausgestiegen war, habe der Angeklagte diesem in das Gesicht geschlagen, wodurch ein Stück Zahn abbrach. Am Bus sei Sachschaden von mehr als 4.000,00 Euro entstanden.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte aufgrund seiner psychischen Krankheit schuldunfähig sei, von ihm aber krankheitsbedingt in Zukunft erhebliche Straftaten zu erwarten seien. Sie betreibt ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel, den Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (§ 63 StGB). Die Kammer, die in solchen Verfahren mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sein muss, muss die Voraussetzungen der Unterbringung durch -  neben Aufklärung der Tatvorwürfe   - Einholung eines ausführlichen psychiatrischen Sachverständigengutachtens prüfen.

    Der Angeklagte befindet sich derzeit in vorläufiger Unterbringung.

    Nächster Fortsetzungstermin: Donnerstag, 19.11.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden. 

    12.11.2020 - Medieninformation - 47. KW

    Vorwurf des betrügerischen Handels mit Unternehmungsbeteiligungen mit Schaden über 18 Mio. Euro


    Montag, 16.11.2020, 9.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Kommenden Montag beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer der Prozess gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 77 und  48 Jahren, die aus Süddeutschland bzw. Berlin stammen.

    Ab dem Jahr 2010 hätten sie sich entschlossen, durch Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen an Glücksspielunternehmen, die wirtschaftlich tatsächlich wertlos gewesen seien, gewerbsmäßig zu bereichern. In der Folge hätten sie – in unterschiedlicher Tatbeteiligung und unterschiedlichen Tatzeiträumen- von Büroräumen in Zittau aus agiert. Sie hätten in der Tschechischen Republik in Cinovec, Liberec, Petrovice, Teplice und Prag Gesellschaften übernommen, die in den genannten Städten Spielcasinos betrieben hätten. Unternehmensbeteiligungen dieser Gesellschaften seien in der Folgezeit in rund 480 Fällen verkauft worden. In von den Angeklagten an Interessenten übersandten Verkaufsprospekten sei die Unternehmensbeteiligung unter Verharmlosung der Risiken als seriös, hochrentabel und sicher angepriesen worden. Insgesamt hätten die Angeklagten durch die Veräußerung der wertlosen Unternehmensbeteiligungen über 18 Mio. Euro vereinnahmt; den Anlegern sei ein Schaden in Höhe ihrer jeweiligen Anlage entstanden.

    Die Kammer hat insgesamt bis zum 25. Januar 2021 13 Verhandlungstermine bestimmt.

    Der nächste Fortsetzungstermin ist für Montag, den 23.11.2020, 9.00 Uhr Saal 216 geplant.

    06.11.2020 - Medieninformation - 46. KW

    Vorwurf des Gleisdiebstahls und des Betruges


    Dienstag, 10.11.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 75 Jahre alten, aus Bayern stammenden Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft zur Last, im Bereich des Bahnhofes Kodersdorf im Frühjahr 2018 dem dortigen Grundstückseigentümer wahrheitswidrig vorgespiegelt zu haben, dass er die auf dem Grundstück verlegten Schmalspurgleise für ein Museum sichern wolle. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Absichtserklärung habe der Eigentümer die Schmalspurgleise dem Angeklagten schenkweise überlassen. Tatsächlich habe dieser geplant, die Gleise für den Schrottwert zu veräußern und den Erlös für sich zu behalten. Ferner habe der Grundstückeigentümer 360 weitere Gleismeter zum Schrottpreis an den Angeklagten verkauft, wobei die Abrechnung nach Gewicht erfolgen sollte. Tatsächlich sei der Angeklagte weder zahlungswillig und zahlungsfähig gewesen.

    In der Folgezeit habe der Angeklagte über eine Fachfirma über 80 Tonnen Schienen und fast 30 Tonnen Stahlschwellen ausbauen lassen, ohne dass dem Eigentümer Zahlungen zugeflossen wären. Der Schaden betrage über 10.000,00 Euro.

    Ferner soll der Angeklagte eine Firma aus Piensk/Polen mit Demontagearbeiten für ein Anschlussgleis im Bereich des Bahnhofs Kodersdorf beauftragt haben, die diese Arbeiten im Frühjahr/ Sommer 2018 durchführte. Wie von vornherein geplant, habe der Angeklagte dem Unternehmen die Vergütung hierfür i.H.v. 5.500,00 Euro nicht gezahlt.

    Schließlich legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, zwischen dem 9.4.2018 und dem 17.7.2018 unbefugt ein Anschlussgleis zum ehemaligen Gelände des Ziegel- und Glaswerks Kodersdorf, das im Eigentum der Deutschen Bahn AG gestanden habe, durch ein Fachunternehmen demontiert und den Verwertungserlös i.H.v. über 22.000,00 Euro für sich behalten zu haben.

    Ferner wirft die Staatsanwaltschaft dem heute 40 Jahre alten, aus Polen stammenden Mitangeklagten vor, den Angeklagten bei der ersten und dritten Tat unterstützt zu haben.

    Nächster Fortsetzungstermin: Freitag, 13.11.2020, 9.30 Uhr Saal 206

    02.11.2020 - Medienínformation - 45. KW

    Verfahren gegen 17-jährigen Jugendlichen aus Löbau ausgesetzt.


    Die Jugendkammer hat das Verfahren gegen den 17-jährigen Jugendlichen au Löbau, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, in Löbau mehrere Fälle der Vergewaltigung begangen zu haben (vgl. Terminsvorschau 42. KW 2020 vom 8.10.2020), am 29.10.2020 ausgesetzt.

    Die Kammer beabsichtigt, die Aussagen der Jugendlichen, auf denen die Staatsanwaltschaft ihre Anklagevorwürfe stützt, einer aussagepsychologischen Begutachtung zu unterziehen.  Da die Hauptverhandlung grundsätzlich nur drei Wochen unterbrochen werden darf und die Erstellung der Gutachten innerhalb dieses Zeitraumes nicht zu erwarten ist, hat die Kammer das Verfahren ausgesetzt. Nach Erstellung der Gutachten wird die Kammer das Verfahren erneut terminieren, ob dies noch in diesem Jahr erfolgen kann, ist fraglich.

     

    09.10.2020 - Medieninformation - 42. KW

    Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung gegen Jugendlichen
    (Verhandlung nicht öffentlich)


    Dienstag, 13. Oktober 2020

    Vor der Jugendkammer des Landgerichts muss sich ein 17 Jahre alter Jugendlicher aus Löbau wegen des Vorwurfs u.a. der Vergewaltigung in mehreren Fällen verantworten.

    Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, an verschiedenen Orten in Löbau sich an Kindern und Jugendlichen sexuell vergangen zu haben. So habe er im Herbst/Winter 2018/2019 auf dem Gelände der ehemaligen Landesgartenschau  eine 14 Jahre alte Jugendliche unter Androhung von Schlägen zum Oralverkehr gezwungen, was ein Komplize von ihm gefilmt habe.

    Ferner soll er  von Sommer bis Herbst 2019 an seiner damaligen Freundin sexuelle Handlungen vorgenommen haben, obwohl diese erst 13 Jahre und damit noch ein Kind war; in einem weiteren Fall sollen der Angeklagte und ein Komplize an der inzwischen 14 Jahre alten Geschädigten sexuelle Handlungen vorgenommen haben, als diese wegen gesundheitlichen Problemen widerstandsunfähig gewesen sei.

    Schließlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, am 25.12.2019 in der Nähe des König-Albert-Bads in Löbau an einer 15jährigen Jugendlichen trotz ihres klaren entgegenstehenden Willens den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Anschließend habe er drei seiner Cousins herbeigeholt, die ebenfalls jeweils den Geschlechtsverkehr unter Ausnutzung der zahlenmäßigen Überlegenheit der Täter an der Geschädigten vollzogen hätten. Die Handlungen seien gefilmt worden.

    Strafverfahren gegen Jugendliche – auch die Urteilsverkündung -  finden stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es sind Fortsetzungstermine bis in den Dezember geplant. Über den Ausgang des Verfahrens wird das Gericht die Medien informieren.
    Im Jugendstrafrecht spielen weniger – anders als bei Erwachsenen – Aspekte der Spezial- und Generalprävention sowie ein angemessener Schuldausgleich eine Rolle, sondern entscheidend ist die Frage, wie auf den Jugendlichen erzieherisch eingewirkt werden kann, um ihm ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen. Das Jugendgerichtsgesetz sieht bei Straftaten von Jugendlichen Erziehungsmaßregeln – z.B. gemeinnützige Arbeit, Zuchtmittel – z.B. Dauerarrest bis zu vier Wochen - oder Jugendstrafe von sechs Monaten bis zu maximal zehn Jahren vor.

    Der Angeklagte befindet sich seit Februar 2020 in Untersuchungshaft.

     

     

     

    06.10.2020 - Medieninformation 41. KW

    Urteil wegen Mordes vom 8.7.2019 rechtskräftig


    Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 8. Juli 2019 verworfen (Beschluss vom 02.09.2020, 5 StR 82/20).

    Nach den nun rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte, ein mittlerweile 35jähriger Dreher, im Sommer 2018 mehrfach in Ostsachsen alten Damen Handtaschen weggenommen. Teilweise wurden sie dabei erheblich verletzt.
    In einem Fall gelang es ihm auf diese Weise, sich in den Besitz des Wohnungsschlüssels einer 90jährigen Frau aus Görlitz-Königshufen zu bringen. Die alte Dame bemerkte allerdings den Verlust des Schlüssels nicht. Mit diesem verschaffte sich der Angeklagte in der Nacht zum 15.08.2019 Zutritt zur die Wohnung seines alleinstehenden Opfers. Als sie aus dem Schlaf erwachte, klebte er ihr Mund und Nase mit dem mitgebrachten "Panzertape" zu und kniete sich auf ihren Brustkorb, wodurch er ihr 11 Rippen brach. Sein Opfer erstickte, was dem Angeklagten egal war. Er beseitigte die Spuren der Tat und legte die alte Dame ins Bett, damit es aussehe, als sei sie im Schlaf verstorben. Weil er mit der erbeuteten Geldkarte kein Geld abheben konnte, beging er noch am selben Tag den nächsten Handtaschenraub.

    Die Hausärztin seines Opfers stellte einen natürlichen Tod fest. Erst als ihrer Enkelin zufällig bekannt wurde, dass noch nach dem Tod versucht worden war, Geld vom Konto abzuheben, wurden Ermittlungen aufgenommen. Bei den Abhebeversuchen waren von Überwachungskameras Aufnahmen gefertigt worden. Deren Veröffentlichung erbrachte Hinweise auf den Angeklagten.

    Der Angeklagte hatte mehr als 20 Fälle des Handtaschenraubes – nur 6 davon waren Gegenstand der Anklage – und auch das Eindringen in die Wohnung der 90Jährigen zugegeben, ihren Tod aber als Unfall dargestellt.

    Das Landgericht Görlitz hat am 8.7.2019 den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, sechs Fällen des Raubes und weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was bedeutet, dass nicht bereits nach 15 Jahren geprüft wird, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    28.09.2020 - Medieninformation 40 KW 2020

    Freispruch für Betreuer eines Komapatienten - Unschuld erwiesen


    Im Prozess gegen den Betreuer des am 6.4.2019 verstorbenen Komapatienten  aus Pulsnitz (vgl. Terminsvorschau vom 17.9.2020) hat die Schwurgerichtskammer den heute 32 Jahre alten Angeklagten freigesprochen.

    Der Vorsitzende der Kammer betonte in der mündlichen Urteilsbegründung, dass der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Einfluss auf die Behandlung des Verstorbenen hatte; diese lag alleine in den Händen des Krankenhauses und später beim Hausarzt. Insbesondere nach dem Ergebnis des in der Hauptverhandlung gehörten Hausarzt und des Gutachtens der Gerichtsmedizin stand fest, dass der Geschädigte seine erforderliche Medikation, insbesondere die Diuretika erhalten hatte. Es fanden sich keine Anhaltspunkte für irgendein strafbares Verhalten. Der Vorsitzende hob hervor, dass dies ein Fall eines Freispruchs wegen "erwiesener Unschuld" sei, wenn es die vor Jahrzehnten noch übliche Unterscheidung zwischen Freispruch wegen "erwiesener Unschuld" und wegen "Mangels an Beweisen" noch in der Strafprozessordnung geben würde.

    24.09.2020 - Medieninformation 40. KW 2020

    Prozess gegen Krankenpfleger soll am 28.9. vormittags beendet werden


    Im Prozess gegen den Krankenpfleger aus Pulsnitz (vgl. Terminsvorschau vom 17.9.2020) soll am Montag, den 28.9.2020, 10.00 Uhr, Saal 216 die Beweisaufnahme abgeschlossen und die Schlussvorträge gehalten werden. Es ist auch mit der Verkündung des Urteils um die Mittagszeit zu rechnen.

    18.09.2020 - Medieninformation 39. KW 2020

    Vorwurf des versuchten Totschlags in Weißwasser  (Verhandlung nicht öffentlich)


    Montag, 21.9.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz

    Vor der Jugendkammer des Landgerichts muss sich ein heute 18 Jahre alter Heranwachsender aus Weißwasser wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags verantworten.
    Er soll in der Absicht, einen anderen jungen Mann zu töten, am 8.11.2019 gegen 22.00 Uhr im Treppenhaus eines Wohngebäudes auf der Straße der Glasmacher diesem mit einer Schere mehrmals in den Rücken gestochen haben. Er habe sich dem Angeklagten durch Flucht entziehen können. Als Verletzungen habe der Geschädigte "nur" Hautverletzungen davongetragen.
    Da die Kammer auch weitere Taten verhandelt, die der Angeklagte noch als Jugendlicher begangen haben soll, ist die Verhandlung nicht öffentlich.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 24.9.2020 und Freitag, 25.9.2020, jeweils 9.30 Uhr Saal 206

    Montag, 21.9.2020, 11.00 Uhr Saal 216

    Totschlag durch Nichtverabreichung eines Medikaments?

     

    Die Schwurgerichtskammer verhandelt gegen einen heute 32 Jahre alten Krankenpfleger aus Pulsnitz. Er war Betreuer des am 6.4.2019 verstorbenen Geschädigten, der seit dem Jahr 2003 im Wachkoma lag und in einem Pflegeheim in Pulsnitz behandelt wurde. Nachdem sich der Gesundheitszustand des Geschädigten im März 2019 erheblich verschlechterte, wurde er in ein Krankenhaus in Kamenz eingeliefert, wo ein Harnwegsinfekt diagnostiziert worden sei. In einem Arztgespräch seien dem Angeklagten die Behandlungsoptionen erörtert worden, wobei sich der Angeklagte für eine konservative Behandlung und die Rückverlegung in das Pflegeheim entschieden habe. DerAngeklagte sei ausdrücklich darüber belehrt worden, dass bei der konservativen Behandlung die Gabe von Diuretika (Wassertabletten) zwingend erforderlich sei. Dessen ungeachtet habe sich der Angeklagte nach Rückverlegung des Geschädigten in das Pflegeheim nicht um die Verschreibung und

    Verabreichung der Diuretika und der durch den Hausarzt verschriebenen Antibiotika gekümmert und dies auch auf ausdrückliche Nachfrage des Klinikpersonals abgelehnt.

    Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die nicht erfolgte Verabreichung der Medikamente zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und letztlich zum Tod des Geschädigten führen würde.

    Tatsächlich sei der Geschädigte am 6.4.2019 an Multiorganversagen verstorben.

     

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 22.9.2020, 9.00 Uhr Saal 216

     

    Dienstag, 22.9.2020, 9.30 Uhr Saal 206
    Handeltreiben mit Marihuana  (Verhandlung nicht öffentlich)

    Dem heute 21 Jahre alten, aus Damaskus/Syrien stammenden Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, von November 2016 bis Anfang 2019 in erheblichem Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben. So wird ihm vorgeworfen, von November 2016 bis Juli 2018 in 21 Fällen jeweils 5 kg Marihuana von Berlin nach Görlitz, versteckt in arabischen Broten zum Zwecke des Weiterverkaufs nach Görlitz verbracht zu haben.

    Der Angeklagte bestreitet Taten.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 29.9.2020, 9.30 Uhr Saal 206

     

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.   

     

    11.09.2020 - Medieninformation - 38. KW 2020

    Vorwurf des Serienbetruges mit mehreren Zehntausend Euro Schaden


    Dienstag, 15.9.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz

    Vor der zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts müssen sich ein heute 30 Jahre alter Mann aus Schleife und eine 38-jährige Postzustel- lerin aus Weißkeißel verantworten.

    Insbesondere dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2015 bis 2018 in einer Vielzahl von Fällen insbesondere Waren bestellt, erhalten und nicht  - wie von vornherein geplant – bezahlt zu haben. Die Palette der auf diese Weise erlangten Waren reiche von Möbeln über Pferdesattel bis zum Rasentraktor. Auch soll er selber Gegenstände wie Mobiltelefone im Internet verkauft, den Kaufpreis erhalten und  - wie geplant – die Ware nicht geliefert haben.

    An einigen Taten soll die Angeklagte beteiligt gewesen sein.

    Die Kammer hat zehn weitere Fortsetzungstermine bestimmt.

    Die nächsten Termine sind:
    Mittwoch, 16.9.2020 und Mittwoch, 30.9.2020, jeweils 9.30 Uhr Saal 206

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.   

    31.08.2020 - Ak Bautzen - Medieninformation 06/20

    Zwei Angeklagten wird u.a. unerlaubter Anbau von Cannabis vorgeworfen


    Prozessbeginn:  21.09.2020 in Bautzen
    Einen 35-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft wegen unerlaubten u.a. Anbaus von Betäubungsmitteln, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln angeklagt. Ebenfalls ist eine 30-jährige Einzelhandelskauffrau u.a. der Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie der Beihilfe zur Einfuhr angeklagt.

    Der Angeklagte soll in Kamenz in zwei Fällen 2018 und 2019 Cannabis angebaut haben, teils zum Eigenverbrauch, teils zum Weiterverkauf. Die Angeklagte soll ihn dabei unterstützt haben, indem sie bei der Beschaffung der Utensilien für den Betrieb der Plantage geholfen haben soll. Das daraus hergestellte Marihuana soll er in Dresden abgesetzt haben.

    Dem Angeklagten wird außerdem vorgeworfen, mehrmals sich in Prag in der Zeit von 2018 – 2019 Marihuana beschafft zu haben und es mit Hilfe weiterer Personen nach Deutschland eingeführt zu haben. Die Angeklagte soll ihm dabei ebenfalls geholfen haben.

    Die Angeklagten sind nicht vorbestraft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat nun folgende Termine bestimmt:
    Verhandlungstermin:  21.09.2020,  9.00 Uhr, Saal 222
    Fortsetzungstermin:  24.09.2020,    9.00 Uhr, Saal 222
    Fortsetzungstermin:  28.09.2020,    9.00 Uhr, Saal 222
    Fortsetzungstermin:  01.10.2020,  13.00 Uhr, Saal 222

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.   

     

    08.07.2020 - Medieninformation

    Prozess um tödlichen Streit bei Kelterei in Arnsdorf endet mit Verwarnung mit Strafvorbehalt


    Wesentlich zeitiger als geplant gelangte heute die Schwurgerichtskammer in dem Verfahren gegen den heute 76 Jahre alten Angeklagten u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge (vgl. Terminsvorschau vom 2. Juli 2020) zu einem Urteil.

    Sie sprach den Angeklagten wegen versuchter Nötigung schuldig. Er wurde verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro vorbehalten. Sollte sich der Angeklagte innerhalb eines Jahres straffrei führen, wird die Geldstrafe erlassen.

    Der Kammervorsitzende führte zur Begründung aus, dass die Kammer keine Feststellungen dahin treffen kann, dass der Angeklagte sein Fahrzeug bewegt und den Geschädigten angefahren hat, so dass kein Raum mehr für eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bleibt. Insbesondere konnte nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens beim Geschädigten keine Spur eines Anstoßes mit dem Pkw festgestellt werden. Was bleibt, ist eine versuchte Nötigung, weil der Angeklagte – wie er selbst einräumte – dem Geschädigten sinngemäß gedroht hat, er werde ihn umfahren, wenn er den Weg nicht freimacht. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Angeklagten, der langen Verfahrensdauer und der für den Angeklagten belastenden öffentlichen Berichterstattung über den Vorfall sei die verhängte maßvolle Sanktion ausreichend.

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro, also insgesamt 900,00 Euro beantragt.

    Der Vertreter der Witwe des Geschädigten (=Nebenklägerin) sah die Anklagevorwürfe als bestätigt an und beantragte eine Freiheitsstrafe von drei Jahre sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis für sechs Monate.

    Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    02.07.2020 - Medieninformation - 28. KW 2020

    Tödlicher Streit um Platz in Warteschlange


    Montag, 6.7.2020, 9.00 Uhr, Saal 216, Görlitz

    Der Angeklagte ist heute 76 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vor.

    Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wollten am 27.8.2018 gegen 10.00 Uhr sowohl der Angeklagte als auch der Geschädigte auf dem Betriebsgelände einer Mosterei in Arnsdorf Äpfel abgeben. Wegen hohen Kundenaufkommens sei die Einfahrtsregelung zur Mosterei geändert worden. Der Angeklagte habe dagegen verstoßen und habe aus seiner Sicht  - aus Radeberg kommend – unmittelbar nach rechts auf das Betriebsgelände auffahren wollen. Hierin habe der Geschädigte ein Vordrängeln gesehen und er habe den Angeklagten aufgefordert, sich hinten anzustellen. Dem sei der Angeklagte nicht nachgekommen und  er habe auf das Reißverschlusssystem verwiesen. Daraufhin habe sich der Geschädigte vor das Fahrzeug des Angeklagten gestellt, um dessen Weiterfahrt zu verhindern. Der Angeklagte habe daraufhin den Geschädigten aufgefordert, die Einfahrt freizugeben, anderenfalls würde er ihn umfahren. Nachdem der Geschädigte den Weg nicht freigegeben hatte, habe der Angeklagte sein Fahrzeug gestartet und sei mit langsamem Tempo auf den in unmittelbarer Nähe vor dem Fahrzeug stehenden Geschädigten zugefahren. Der Pkw habe den Geschädigten erfasst, wodurch dieser zu Fall kam und kurz bewusstlos war. Nachdem er aus dieser erwacht war, sei er aufgestanden und zu seinem Pkw gegangen, wo er zusammenbrach. Der Geschädigte habe eine oberflächliche Kopfverletzung erlitten. Er sei gegen 12.15 Uhr an Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) verstorben.

    Geplante Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 7.7., Mittwoch, 8.7., Dienstag, 14.7. und Mittwoch, 15.7.2020, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.   

    01.07.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 5/20

    21jähriger muss sich wegen vermeintlichen Handyraubs vor Gericht verantworten

     


    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat nun folgenden Termin bestimmt: 
    Prozessbeginn ist am 08.07.2020, 9.00 Uhr, Saal 222

    Ein 21jähriger Syrer muss sich u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung und Raubes vor der Jugendkammer des Landgerichts in Bautzen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass der gesondert Verfolgte W am 09.04.2019 gegen 11:00 Uhr den Geschädigten im Auftrag des Angeklagten in die Wohnung des W gelockt habe, damit ihn dort andere gemeinsam mit anderen zu fesseln mit dem Ziel von ihm 600,- € zu erhalten. Nachdem dem Angeklagten jedoch klar wurde, dass er kein Geld erhalten würde, nahm er aus der Tasche des Geschädigten dessen Handy an sich, um es für sich zu behalten. Der Geschädigte konnte sich befreien und fliehen. Bei der geforderten Summe soll es sich um den restlichen Kaufpreis für Marihuana gehandelt haben, das er von dem gesondert verfolgten S. erhalten hätte.

    Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und hat sich zum Tatvorwurf nicht geäußert.

    19.06.2020 - Medieninformation - 26. KW 2020

    Mehrfache Körperverletzung in Dresden und  Weißwasser


    Mittwoch, 24.6.2020, 9.00 Uhr, Saal 206, Görlitz

    Dem heute 37 Jahre alten,  aus Jena stammenden, Angeklagten werden u.a. mehrere Körperverletzungsdelikte, darunter auch gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Am 28.8.2019 soll er zunächst im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in Dresden einem Mann mehrfach mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben, so dass dieser zu Boden ging. Anschließend habe er auf den auf den Boden liegenden Geschädigten mehrfach eingetreten. Der Geschädigte habe hierdurch u.a. eine Nasenbeinfraktur und eine Schädelprellung erlitten.

    In Weißwasser soll er am 21.12.2019 in der Wohnung seiner Schwester einen dort Anwesenden gegen den Kopf und Bauch- und Brustbereich getreten und ihm anschließend Faustschläge gegen den Kopf versetzt haben. Der Geschädigte sei wegen Verdachts auf Schädel-Hirn-Trauma zur Beobachtung im Krankenhaus gewesen.

    Am 29.12.2019 bzw. 30.12.2019 soll er einen Polizeibeamten bespuckt bzw. eine Polizeibeamtin verbal beleidigt haben.

    Hintergrund der Taten seien möglicherweise Rauschgift- und Alkoholmissbrauch.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 29.12.2020 in Untersuchungshaft.

    Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 8.7.2020, 9.30 Uhr Saal 206

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.   

    11.06.2020 - Medieninformation - 25. KW 2020

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern nach Kontaktaufnahme über "soziale Medien"


    Mittwoch, 17.6.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

    Dem heute 37 Jahre alten Werkzeugschlosser aus Görlitz wird zur Last gelegt, im Zeitraum Herbst 2017 bis Sommer 2018 Kontakte zu mehreren 13jährigen Mädchen über soziale Medien geknüpft zu haben, um an diesen sexuelle Handlungen bis hin zum vollendeten Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Die geschädigten Kinder sollen u.a. ihren Wohnsitz in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gehabt haben. Diese Kinder habe er in ihren Heimatorten aufgesucht und dort  - teilweise unter Anwendung von Gewalt – sexuelle Handlungen vollzogen. Ein Kind habe ihn in seiner Wohnung in Görlitz aufgesucht, wo es zu sexuellen Handlungen gekommen sei.

    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, zur Last. Für diese Straftatbestände droht das Gesetz mit Freiheitsstrafe von 2 bis zu 15 Jahren an.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 20.12.2019 in Untersuchungshaft.

    Nächster Fortsetzungstermin: Mittwoch, 8.7.2020, 9.30 Uhr Saal 206

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden. 

     

    29.05.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 4/20

    Zwei Angeklagte sollen einen Bautzener in seiner Wohnung überfallen haben


    Fortsetzungstermin:     Freitag, 05.06.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    Ein 36- und 28jähriger müssen sich wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes vor dem Landgericht in Bautzen verantworten. Sie sollen in gemeinschaftlichem, bewusstem und gewolltem Zusammenwirken den Geschädigten in seiner Bautzener Wohnung aufgesucht, ihn geschlagen und getreten und ihm dann seine Lederjacke, sein Handy und sein Portemonnaie entwendet haben. Beide sind - teilweise auch wegen Gewaltdelikten – vorbestraft. Der ältere ist 27mal und der jüngere 11mal vorbestraft. Der jüngere hat die Tat eingeräumt der altere nicht. Beide befinden sich in Untersuchungshaft.
    Die Hauptverhandlung hatte bereits am 07.04.2020 begonnen. Auf der Corona-Pandemie wird die Verhandlung erst kommenden Freitag fortgesetzt. Durch die neuen prozessrechtlichen Regelungen aufgrund Pandemie ist die lange Verhandlungspause möglich gewesen.

    Weitere Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 11.06.2020, 09.00 Uhr, Saal 222
    Montag, 15.06.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    20.05.2020 - Medieninformation - 22. KW 2020

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Marihuana


    Dienstag, 26.5.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Görlitz

    Den beiden Angeklagten, eine 20 Jahre alte Frau und ein 25 Jahre alter Mann wird zur Last gelegt, im Januar 2019 in ihrer gemeinsamen Wohnung auf der Emmerichstraße in Görlitz fast 90 Gramm Marihuana zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs aufbewahrt zu haben. Gleichzeitig hätten sie in der Wohnstube in einem Wandregal griffbereit einen Nun Chaku (Schlagwaffe bestehend aus zwei Hölzern, die mit einer Kette oder Schnur verbunden sind) aufbewahrt; dabei sei ihnen bekannt gewesen, dass es sich dabei um eine verbotene Waffe handelt. Zugleich hätten sie zwei Cannabispflanzen in einem Indoorzelt angebaut.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 27.5.2020, 9.30 Uhr Saal 206

    08.05.2020 - Medieninformation - 20. KW 2020

    Überfall auf Postbank


    Donnerstag, 14.5.2020, 9.30 Uhr, Saal 216, Görlitz

    Dem heute 50 Jahre alten wohnungslosen Angeklagten aus Varnsdorf/Tschechien wird vorgeworfen, am 27.12.2019 die Postbank Görlitz am Postplatz überfallen zu haben. Zu diesem Zweck habe er eine verrostete Klinge einer Handheckenschere und eine alte KRAD-Batterie als Bombenattrappe verwendet.

    Er habe am Tattag gegen 9.45 Uhr die Postfiliale betreten und an einem Schalter die Herausgabe von Geld verlangt. Dabei habe er die Bombenattrappe auf den Tresen gelegt und sinngemäß geäußert, "Bombe, gleich geht los". Gleichzeitig habe er mit der Klinge, die etwa 20 cm lang war, herumgefuchtelt. Nachdem die Schaltermitarbeiterin ihm mitgeteilt hatte, dass sie ihm kein Geld geben könne, sei er über den Tresen gesprungen und habe die Zeugin aufgefordert, sich auf den Boden zu setzen. Schließlich habe er eingesehen, dass Geld nicht zu erhalten war. Gleichzeitig sei er von einem weiteren Postmitarbeiter energisch aufgefordert worden, wieder vor den Tresen zu kommen. Er sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 27.12.2019 in Untersuchungshaft.

    23.04.2020 - Medieninformation - 18. KW 2020

    Getäuschte Anleger - Betrugsverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer


    Montag, 27.4.2020, 10.00 Uhr, Saal 216, Görlitz

    Getäuschte Anleger - Betrugsverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer

    Dem heute 50 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2007 über eine von ihm mitgegründete Aktiengesellschaft in Görlitz und einer britischen Ltd. in Deutschland und in der Schweiz zum Teil selbst oder über Kapitalanlagevermittler von über 120 Interessenten Kapital in Höhe von über 1,3 Mio Euro eingesammelt zu haben. Dabei sei den Anlegern eine jährliche garantierte Rendite zwischen 6,8% und 11% vorgetäuscht worden. Teils seien die Anlagen als Darlehen, teils als Unternehmensbeteiligungen suggeriert worden. Tatsächlich habe der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, den Anlegern ihr eingesetztes Geld zurückzuzahlen; vielmehr habe er das Geld im Wesentlichen verwendet, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur zu einem geringen Teil sei das Geld für – gescheiterte – Devisenspekulationen verwendet worden.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

    Mittwoch, 29.4.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Schwerer Raub in Oderwitz – dritter Prozessanlauf

    Einem Arbeitslosen aus Kottmar im Alter von 26 Jahren wird u.a. ein besonders schwerer Raub zur Last gelegt. Ihm wird vorgeworfen, mit einem ursprünglich mitangeklagten Mittäter am 20.10.2017 gegen 22.45 Uhr in Oderwitz dem Geschädigten Daniel H. vor dessen Wohnung aufgelauert zu haben, um ihn auszurauben. Zu diesem Zweck hätten sie den Geschädigten von hinten mit einer Zaunlatte niedergeschlagen, wodurch er kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Anschließend sei er mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert worden. Dem völlig widerstandsunfähigen Opfer hätten die Angeklagten sodann 230 Euro Bargeld und 19 Flaschen Bier weggenommen. Anschließend hätten sie in der Wohnung des Geschädigten Gegenstände im Gesamtwert von 700 Euro zerstört.
    Der Geschädigte soll u.a. eine Mittelgesichtsfraktur mit bleibenden Schäden durch die Gewalthandlungen erlitten haben.
    Der besonders schwere Raub (§ 250 Abs. 2 StGB) ist mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bedroht.

    Die Kammer hatte das Verfahren bereits im August 2018 verhandelt. Das Verfahren musste seinerzeit ausgesetzt werden, da über die Angeklagten forensisch-psychiatrische Gutachten eingeholt werden mussten. Im Herbst 2019 musste das Verfahren erneut ausgesetzt werden, weil ein Schöffe kurzfristig akut erkrankte und sich in stationärer Behandlung begeben musste, wodurch die Hauptverhandlung nicht innerhalb der zulässigen Dreiwochenfrist fortgesetzt werden konnte.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 30.4.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

     

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand besteht, ist nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.

    17.04.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 3/20

    Angeklagter soll seine Lebensgefährtin mit Messerstichen getötet haben - Prozessbeginn in Bautzen am 20. April


    Dem Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, in einem Streit seine Lebensgefährtin mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Es soll am 12.06.2018 in den Grünanlagen vor dem Johanneum in Zittau zwischen beiden zu einem Streit gekommen sein, woraufhin der Angeklagte zweimal mit einem Messer seiner Lebensgefährtin zwei Stiche zufügte. Als Sie versuchte wegzulaufen habe er ein drittes Mal zugestochen. Die Frau ist an den Folgen dieser zugefügten Verletzung im Krankenhaus verstorben.
    Der 54jährige Angeklagte ist 15mal vorbestraft wegen unterschiedlicher Gewalttaten und befindet sich z.Zt. in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden.

    Das Landgericht Görlitz hatte den Angeklagten wegen Todschlags zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren muss nun neu verhandelt werden.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat nun folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungsbeginn:
    20.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    22.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222
    24.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    03.04.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 2/20

    Prozessauftakt am 07.04.2020
    Zwei Angeklagte sollen einen Bautzner in seiner Wohnung überfallen haben


    Ein 36 und 28jähriger müssen sich wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes vor dem Landgericht in Bautzen verantworten. Sie sollen in gemeinschaftlichem, bewusstem und gewolltem Zusammenwirken den Geschädigten in seiner Bautzener Wohnung aufgesucht, ihn geschlagen und getreten und ihm dann seine Lederjacke, sein Handy und sein Portemonaie entwendet haben. Beide sind - teilweise auch wegen Gewaltdelikten – vorbestraft. Der Ältere ist 27mal und der Jüngere 11mal vorbestraft. Der Jüngere hat die Tat eingeräumt der Ältere nicht. Beide befinden sich in Untersuchungshaft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat nun folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    07.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    14.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222
    15.04.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    02.04.2020 - Medieninformation - 14. KW 2020

    Vorwurf des Diebstahls mit Waffen und der gefährlichen Körperverletzung
    Fortsetzungstermin am Freitag, den 3.4.2020 fällt aus


    Gestern begann vor der großen Strafkammer der Prozess gegen eine 30 Jahre alte Frau, die gebürtig aus Zittau stammt, aber im Bereich Görlitz eine Vielzahl von Straftaten begangen haben soll (Näheres ist in der Terminsvorschau für die 14. Kalenderwoche zu erfahren). Es wurde nur die Anklageschrift verlesen; eine Einlassung der Angeklagten ist für den nächsten Termin vorgesehen.

    Der ursprünglich für morgen (3.4.) vorgesehene Fortsetzungstermin entfällt; der nächste Termin in dieser Sache findet am Mittwoch, d. 22.4.2020, 9.30 Uhr, Saal 206 statt.

    Hinweis: Grundsätzlich sind trotz der Corona-Pandemie nach wie vor die Hauptverhandlungen öffentlich. Da allerdings zu gewährleisten ist, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,50 m besteht, ist unter Umständen nur ein begrenztes Platzangebot für Zuschauer vorhanden.

    23.03.2020 - Medieninformation - 13. KW 2020

    ⇒ Prozessauftakt der Schwurgerichtskammer am 23.3.2020 auf Juli verschoben .
    ⇒ Ein weiterer auf den 27.3.2020 vor der 2. Strafkammer anberaumter Prozess wegen Raubes wird wegen Verhinderung des Verteidigers aufgehoben.


    Der ursprünglich auf den 23.3.2020 terminierte Prozessauftakt gegen einen heute 76 Jahre alten Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge wird auf den 6. Juli 2020 wegen einer nicht im Zusammenhang mit der Corona-Epedemie stehenden Erkrankung des Angeklagten verlegt. Ihm wird vorgeworfen, am 27.8.2020 im Streit um die Zufahrt zu einer Kelterei einen anderen Kunden angefahren zu haben, der hierdurch zu Fall gekommen und verstorben sei.

    Ein weiterer auf den 27.3.2020 vor der 2. Strafkammer anberaumter Prozess wegen Raubes wird wegen Verhinderung des Verteidigers aufgehoben.

    17.03.2020 - Medieninformation - 12. KW 2020

    Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus


    Das Landgericht Görlitz und die Amtsgerichte Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Weißwasser und Zittau beteiligen sich an den Bestrebungen, das Zusammentreffen von Menschen zu reduzieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen.

    Wir ergreifen daher Vorsichtsmaßnahmen, um unsere Funktionstüchtigkeit in den Kernbereichen zu erhalten. Der Dienstbetrieb in den jeweiligen Gerichtsstandorten wird weiterhin aufrechterhalten. Aufgaben außerhalb des Kernbereichs werden wir allerdings nicht mehr in der gewohnten Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit erledigen können, auch weil zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Schließungen der Schulen und Kitas betroffen sind.

    In einem ersten Schritt reduzieren wir Besucherströme und Sprechzeiten. Eine persönliche Vorsprache wird nur noch in vorab vereinbarten Fällen möglich sein. Die persönliche Vorsprache bei den Sozialarbeitern der Justiz im Rahmen der Bewährungshilfe bzw. Führungsaufsicht wird grundsätzlich gewährleistet.

    Die bereits terminierten Verhandlungen werden fortgesetzt. Über etwaige Verlegungen entscheiden die einzelnen Richter in richterlicher Unabhängigkeit. Für Verhandlungen der Rechtspfleger gilt das entsprechend. Wer als Angeklagter, Zeuge oder anderer Beteiligter eine Ladung erhalten hat, bleibt zum Erscheinen verpflichtet. Weil zahlreiche Termine abgesetzt werden, sollten Sie aber beim zuständigen Referat des Amtsgerichts telefonisch nachfragen, ob die Verhandlung stattfindet.

    Alle sonstigen Erledigungen bei Gericht werden bitte möglichst verschoben (Erbausschlagungen, Vorsprachen von Betreuern und Pflegern, Grundbuchauszüge usw.). Vor einem Besuch der Amtsgerichte bzw. des Landgerichts an den Standorten in Bautzen bzw. Görlitz nehmen Sie bitte zumindest telefonisch Kontakt zur zuständigen Abteilung auf über die zentrale Einwahl in

    Bautzen 03591 – 361 0

    Görlitz 03581 – 469 0.

    Der Zugang zu öffentlichen Verhandlungen bleibt aus rechtlichen Gründen erhalten. Zuschauer werden gebeten zu überdenken, ob sie sich in der aktuellen Situation in vermeidbaren engen Kontakt zu Menschen in einem Gerichtssaal begeben wollen.

     

    28.02.2020 - Medieninformation - 10. KW 2020

    Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in Eibau und Lawalde


    Montag, 2.3.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Kommenden Montag beginnt vor der großen Strafkammer der Prozess gegen einen 39 Jahre alten Kaufmann aus Niesky, einen 52 Jahre alten Mann aus Czarna/Polen und einen 38 Jahren Jahre alten Mann aus Sopot/Polen.

    Die drei Angeklagten sowie ein weiterer gesondert verfolgter Beschuldigter aus Polen sollen sich im September 2016 entschlossen haben, sich durch Einbruchsdiebstähle eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.

    So sollen die polnischen Angeklagten zwischen dem 30.9. und dem 2.10.2016 in das Haus eines ehemaligen Geschäftspartners des deutschen Angeklagten in Eibau eingedrungen sein und dort aus dem Tresor 118.000,00 Euro Bargeld entwendet haben. Die Zahlenkombination des Tresors sei dem deutschen Angeklagten aus der zurückliegenden Geschäftspartnerschaft bekannt gewesen. Alle drei hätten das Geld untereinander aufgeteilt.

    Am 13.12.2016 seien die polnischen Angeklagten erneut in das Haus eingedrungen, um aus dem Tresor Bargeld zu entwenden. Der deutsche Angeklagte habe gewusst, dass sich der Geschädigte auf Geschäftsreise befinde und vermutet, dass sich im Tresor eine größere Menge Bargeld befinde, was allerdings nicht der Fall gewesen sei. Statt dessen hätten sie – in Absprache mit dem deutschen Angeklagten – die Heckscheibe des auf dem Grundstück des Geschädigten abgestellten Pkw VW Touareg eingeschlagen und aus diesem zwei Aktenkoffer mitnahmen, in denen sich ein Laptop, ein i-Pad sowie ein Analysegerät im Gesamtwert von ca. 25.000,00 Euro befanden.

    Ferner sollen die polnischen Angeklagten aus dem Haus des Geschädigten im Zeitraum zwischen dem 7.1. und 11.1.2017 insgesamt 520 kg Monolith - ein Recyclingprodukt aus Kfz-Katalysatoren – im Gesamtwert von 25.000,00 Euro bis 30.000,00 Euro entwendet haben. Die Tat sei mit dem deutschen Angeklagten abgestimmt gewesen.

    Daneben seien die polnischen Angeklagten zwischen dem 2.12.2016 und dem 4.12.2016 in ein Wohnhaus in Lawalde OT Dehsa eingedrungen und hätten dort hochwertigen Schmuck und Uhren der Marke Glashütte entwendet. Der deutsche Angeklagte habe gewusst, dass der Geschädigte auf Urlaubsreise gewesen sei. Alle Angeklagten hätten die Beute unter sich aufgeteilt.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 5.3.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

    07.02.2020 - AK Bautzen - Medieninformation 01/20

    Mehrere Angeklagte wegen Bandendiebstahls vor der großen Strafkammer


    Verhandlungsbeginn:
    Montag, den 17.02.2020, 08.00 Uhr, Saal 222

    Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen zahlreicher Diebstahlshandlungen und Bandendiebstahls erhoben. Sie wirft den drei tschechischen Angeklagten im Alter von 26 – 61 Jahren in unterschiedlicher Tatbeteiligung in der Zeit von Ende 2016 bis Anfang 2017 in 6 Fällen Diebstahlshandlungen und Einbrüche, teils als Bande handelnd vor. Die Taten sollen u. a. in Neusalza-Spremberg und Schirgiswalde-Kirschau begangen worden sein. Dabei sollen die Täter u.a. ein Fahrrad, Pkw-Felgen, ein Motorrad und andere technische Geräte erbeutet haben.

    Der 61jäjhroige Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Die anderen nicht. Der 61jährige verbüßt derzeit eine Haftstrafe. Er ist umfassend geständig. Der 38jährige Angeklagte hat sich zur Sache nicht eingelassen.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 02.03.2020, 09.00 Uhr, Saal 222
    Montag, 10.03.2020, 09.00 Uhr, Saal 222

    28.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Beginnender Missbrauchsprozess am Mittwoch (29.1.) komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit


    Die Jugendkammer hat soeben mitgeteilt, dass das Verfahren vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird, da dem Angeklagten auch Taten zur Last gelegt werden, die er zu Zeitpunkten begangen haben soll, als dieser noch Jugendlicher, also unter 18 Jahren alt war.

    27.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Missbrauchsprozess am Mittwoch (29.1.2020) wird bereits am Donnerstag, d. 30.1.2020, 9.30 Uhr Saal 206 fortgesetzt


    In der Terminsvorschau für die 5. Kalenderwoche vom 23.1.2020 wurde versehentlich als nächster Fortsetzungstermin der 5.2.2020 angegeben. Tatsächlich wird die Hauptverhandlung bereits am Donnerstag, d. 30.1.2020 fortgesetzt. Es bleibt dabei, dass der 5.2.2020 als weiterer Fortsetzungstermin vorgesehen ist.

    Es wird gebeten, das Versehen zu entschuldigen.

    23.01.2020 - Medieninformation - 5. KW 2020

    Vorwurf der Vergewaltigung gegen Heranwachsenden


    Mittwoch, 29.1.2020, 9.30 Uhr, Saal 206, Postplatz 18, Görlitz

    Dem heute 19 Jahre alten Heranwachsenden aus Weißwasser wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 und 2018 mit einem damals 13 Jahre alten Mädchen geschlechtlich verkehrt zu haben. Sie sei dadurch schwanger geworden und habe im Januar 2019 einen Sohn zur Welt gebracht.

    Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 25.8.2018 nachmittags in dessen Wohnung in Weißwasser unter Ausnutzung deren starker Alkoholisierung eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Er soll dabei u.a. mit seinem Arm in die Geschädigte eingedrungen sein. Hierdurch sei die Geschädigte derart verletzt worden, dass sie eine Woche stationär im Krankenhaus behandelt werden musste.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 5.2.2020, 9.30 Uhr, Saal 206

    07.01.2020 - Medieninformation - 2. KW 2020

    Prozessauftakt am Freitag, 10. Januar 2020 fällt aus


    Am 10.1.2020 sollte vor der Schwurgerichtskammer in Görlitz der Prozess gegen einen 43 Jahre alten Hohendubrauer beginnen, dem vorgeworfen wird, den Geschädigten mit einer Schusswaffe am Kopf verletzt zu haben (vgl. Medieninfo v. 2.1.2020). Wegen Krankheit des Angeklagten fällt der Termin am 10.1. aus und der Prozessauftakt ist nunmehr für Dienstag, 21.1.2020, 9.00 Uhr Saal 216 geplant.

    03.01.2020 - Medieninformation - 2. KW 2020

    Illegale Personenbeförderung in Zittau


    Dienstag, 7.1.2020, 10.00 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

    Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich ein heute 42 Jahre alter Elektriker aus Zittau, eine 35 Jahre alte Zittauerin und eine 38 Jahre alte Frau aus Leipzig verantworten.

    Der Angeklagte soll – teilweise unterstützt von den Mitangeklagten – in der Zeit vom 1.6.2004 bis zum 31.12.2014 in Zittau ein nicht lizensiertes Unternehmen zur Personenbeförderung betrieben haben, ohne eine Genehmigung zur Personenbeförderung oder eine Taxilizenz zu besitzen. Im Zuge dieser Geschäftsaktivität sei Umsatzsteuer und Lohnsteuer der beschäftigten Fahrer in Höhe von insgesamt weit über 100.000,00 Euro verkürzt bzw. nicht abgeführt worden.

    Ferner habe der Angeklagte für die beschäftigten Fahrer Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung gegenüber der Barmer GEK in Höhe von über 140.000,00 Euro nicht abgeführt.

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 13.1.2020, 10.00 Uhr, Saal 216

     

    Mittwoch, 8.1..2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Tötungsversuch mit Fleischerbeil – Sicherungsverfahren vor der Schwurgerichtskammer

    Dem heute 24 Jahre alten Auszubildenden wird vorgeworfen, in dessen Wohnung auf der Muskauer Straße in Niesky am Vormittag des 26.7.2019 dem Geschädigten mit einem Fleischerbeil zwei Mal kräftig auf den Kopf eingeschlagen zu haben, wodurch dieser eine komplexe Schädelfraktur mit Spaltung des Schädeldaches erlitten habe. In der Annahme, dem Geschädigten tödliche Verletzungen beigebracht zu haben, habe der Beschuldigte seine Wohnung verlassen. Am Nachmittag habe er gegen 17.00 Uhr einem Arzt mitgeteilt, dass er in seiner Wohnung "jemanden umgebracht" habe, woraufhin der Geschädigte schwer verletzt aufgefunden worden sei. Durch eine Notoperation konnte sein Leben gerettet werden.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte aufgrund Drogenkonsums psychotisch und deswegen nicht schuldfähig gewesen sei. Es komme die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt in Betracht.

    Der Beschuldigte ist seit dem 27.7.2019 einstweilig untergebracht.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, 23.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    Donnerstag, 9.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Betrugsserie

    Dem heute 42 Jahre alten Baufacharbeiter aus Spitzkunnersdorf werden u.a. zahlreiche Betrugshandlungen im Zeitraum April 2017 bis Juni 2019 zur Last gelegt. So soll er u.a. Pkw Fiat zum Preis von über 24.000,00 Euro, einen Pkw Ford Kuga zum Preis von über 15.000,00 Euro sowie verschiedene Pkw-Ersatzteile und Mobiltelefone bestellt und geliefert erhalten haben, obwohl er von vornherein den fälligen Kaufpreis nicht entrichten wollte. Teilweise habe er selbst u.a. ein Motorrad und Autoteile verkauft und den vereinbarten Kaufpreis vereineinnahmt, ohne dem jeweiligen Käufer die Ware zu liefern.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 15.10.2019 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 22.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    Freitag, 10.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216

    Schuss mit Gasdruckwaffe

    Der heute 43 Jahre alte Angeklagte aus Hohendubrau soll vom später Geschädigten einen Pkw zum Kaufpreis von über 30.000,00 Euro erworben haben; der Pkw soll dem Angeklagten am 9.5.2018 übergeben worden sein. Nachdem der Angeklagte den Kaufpreis nicht entrichtet hatte, vereinbarten beide einen Termin zur Übergabe des Geldes für den 25.5.2018 unter einer Autobahnbrücke in Waldhufen. Der Angeklagte nahm auf der Rücksitzbank im Pkw des Geschädigten Platz und übergab diesem eine Empfangsbestätigung über das Geld, die der Geschädigte in der Erwartung, er werde gleich das Geld erhalten, auch unterschrieben habe. Kurz darauf habe der Angeklagte unvermittelt eine Schusswaffe, möglicherweise eine Gasdruckwaffe dem Geschädigten an die Schläfe gehalten und geschossen, wodurch der Geschädigte eine 4mm lange Wunde erlitten habe; das Projektil sei in der Wunde stecken geblieben und habe operativ entfernt werden müssen. Anschließend habe sich der Angeklagte unter Mitnahme des Kfz-Briefs entfernt.

    Die Kammer hat in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 25.11.2019 darauf hingewiesen, dass der Angeklagte auch eines versuchten Mordes hinreichend verdächtig sei.

    Der Angeklagte ist in anderer Sache in Strafhaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 21.1.2020, 9.00 Uhr, Saal 216