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    27.09.2018 - Medieninformation 38. KW 2018

    Totschlag durch Unterlassen

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.09.2018, 09:00 Uhr

    Der heute 57 Jahre alten Angeklagten - Weberin von Beruf – wird vorgeworfen, am 31.7.2016 gegen 1.00 Uhr ihren zur Tatzeit 46 Jahre alten – stark alkoholisierten - Lebensgefährten auf dem gemeinsam bewohnten Grundstück in Beiersdorf geschlagen und gedrosselt zu haben, wodurch dieser - auch am Kopf – erheblich verletzt worden sei.

    Kurze Zeit danach habe die Angeklagte bemerkt, dass ihr Lebensgefährte in ein Fischaufzuchtbecken mit einer Wassertiefe von 1,20m bis 1,50 m gestürzt war. Ihr sei klar gewesen, dass sich das Tatopfer wegen seiner Alkoholisierung und der Verletzungen nicht ohne Hilfe aus dem Becken herausbewegen konnte. Sie habe es bewusst unterlassen, Hilfe herbeizuholen und sei schlafen gegangen. Wie von der Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen, sei das Tatopfer im Fischaufzuchtbecken ertrunken.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 27.9. und Montag, 1.10.2018, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

    Zum besseren Verständnis einige Anmerkungen zum Rechtlichen:

    Grundsätzlich kann eine Straftat auch begangen werden, indem man "nichts" tut. Das setzt aber voraus, dass es für den Täter eine Pflicht gibt, den Eintritt einer bestimmten Tatfolge (wie der Tod eines Menschen) abzuwenden; dies bezeichnet der Jurist als "Garantenstellung". Diese kann sich aus einem persönlichen Näheverhältnis zwischen Täter und Opfer (z.B. Eltern-Kind; Ehe- oder Lebenspartner) ergeben; aber auch dadurch, indem man das Opfer in eine gefährliche Lage gebracht hat. Ohne diese "Garantenstellung" käme hier – unterstellt, der Sachverhalt würde sich in der Hauptverhandlung bestätigen – nur eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB (sog. "Liebesparagraph") in Betracht; die Strafandrohung sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor und entspricht beispielsweise der einer Beleidigung(!), während Totschlag (auch durch Unterlassen) grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bedroht ist.

    13.09.2018 - AK Bautzen - Medieninformation 10/18

    Zwei polnische Angeklagte sollen mit Unbekannten zahlreiche Pkw entwendet haben

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    13.09.2018, 09:00 Uhr

    Die Staatsanwaltschaft wirft zwei polnischen Staatsangehörigen u. a. vor gemeinsam mit weiteren unbekannten Personen in der Zeit vom Februar bis Juni 2014 zahlreiche PKW, in erster Linie der Marke Mazda, in Kamenz, Hoyerwerda, Bautzen, Löbau, und Görlitz entwendet zu haben. Sie sollen dabei arbeitsteilig vorgegangen sein. Dem 41jährigen Angeklagten J werden 21 Taten und dem 50jährigen Angeklagten F 3 Taten vorgeworfen. J hat sich bisher nicht geäußert und F hat die Taten bestritten.

    Der Angeklagte J ist mehrfach vorbestraft. Das Bundeszentralregister weist zwei und das polnische Register 16 Eintragungen auf. Aufgeführt sind auch Verurteilungen u.a. wegen Diebsstahls. Gegen den Angeklagten liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Für die Durchführung der Strafverfahren ist er nach Deutschland überstellt worden. Er befindet sich z.Zt. hier in Untersuchungshaft. Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren muss er nach Polen zurück überstellt werden. Sollte er hier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, so wird diese ebenfalls in Polen vollstreckt werden. Der Angeklagte F ist nicht vorbestraft.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    13.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    18.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    20.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    25.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    27.09.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    02.08.2018, 09:30 Uhr

    Zwei Heranwachsende müssen sich wegen Tankstellenüberfalls verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen beim Landgericht am 02.08.2018

    Den zu Verhandlungsbeginn 20jährigen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz vor, sie hätten am 03.04.2017 entsprechend ihres gemeinsamen Tatplans im Shop einer Tankstelle in Schmölln-Putzkau die Angestellte überfallen. Zunächst soll der Angeklagte O im Shop Bier gekauft haben, um die Situation im Shop auszukundschaften. Danach sei dann der Angeklagte D in den Shop gegangen und habe unter vorgehaltener, täuschend echt aussehenden Softair-Pistole die Angestellte mit den Worten: "Geld her" aufgefordert, das Bargeld in die gereichte Einkaufstüte zu stecken. Bei der Tat sei er maskiert gewesen. Er habe 550,- € sowie 5 Schachteln Zigaretten erbeutet, die beide später unter sich aufgeteilt hätten.

    Beide Angeklagten seien u.a. bereits wegen Diebstahls aufgefallen.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    02.08.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:

    03.08.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    19.06.2018 - wg. schwerer räuberischer Erpressung

    Banküberfall in Königshufen

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    19.06.2018, 10:00 Uhr

    Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten aus Polen wird u.a. zur Last gelegt, am 26.1.2018 gegen 11.00 Uhr in der Filiale der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien einer Mitarbeiterin eine abgebrochene Bierflasche an den Hals gehalten und Geld gefordert zu haben. Aus Sorge um seine Kollegin habe ein Auszubildender der Sparkasse dem Angeklagten 9.200 Euro Bargeld sowie zwei Scheckhefte mit Blankoschecks übergeben.

    Der Angeklagte wurde am 27.1.2018 festgenommen und sitzt seit dem 28.1.2018 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Donnerstag, d. 21.6.2018, 9.00 Uhr, Saal 216

    07.06.2018 - wg. des Überfalls auf eine 85-Jährige

    Ausgebildete Altenpflegerin muss sich erneut wegen eines Überfalls auf eine 85-Jährige verantworten

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    07.06.2018, 13:00 Uhr

    Aktenzeichen: 13 Ks 100 Js 27590/16

    Ausgebildete Altenpflegerin muss sich erneut wegen eines Überfalls auf eine 85-Jährige verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 07.06.2018

    Die Angeklagte wurde vom Landgericht Görlitz wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zum tatsächlichen Tatgeschehen und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass das Gericht hätte prüfen müssen, ob die Angeklagte vom Versuch des Mordes zurückgetreten ist. Dafür hätte das Gericht feststellen müssen, welche Vorstellungen die Angeklagte vom Erfolg ihrer Tathandlungen in dem Zeitpunkt hatte, als sie keine weiteren Handlungen mehr ausführte. Die Feststellungen des Landgerichts hierzu sind nicht genau und eindeutig genug.

    Die Angeklagte hatte sich nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen, am 19.10.2016 die in Görlitz lebende, seinerzeit 85 Jahre alte Geschädigte zu Hause aufzusuchen, um ihr Geld wegzunehmen. Die Angeklagte war seit längerem arbeitslos. Dies verschwieg sie vor ihrem Freund und spielte ihm vor, noch als Altenpflegerin tätig zu sein. Um ihre Geldschwierigkeiten zu überbrücken, wollte sie sich bei der Geschädigten Geld verschaffen. Sie wusste aus ihrer Ausbildungszeit, dass die Geschädigte im Wohnzimmer Geld verwahrte. Als diese sich aber – entgegen dem Ziel der Angeklagten –  nicht dazu verleiten ließ, ihr Wohnzimmer zu verlassen, verließ sie das Zimmer, besorgte sich eine Wäscheleine und überfiel die Geschädigte von hinten. Sie würgte sie mit der Kordel bis diese bewusstlos wurde, durchsuchte das Wohnzimmer und nahm ca. 140,- € an sich. Sodann entzündete sie in einer Ecke der Wohnung einen Stapel Zeitungen. Das Feuer löschte sie jedoch wieder, weil sie befürchtete, dass der ganze Wohnblock abbrennen könnte. Vor dem Verlassen der Wohnung überzeugte sich die Angeklagte vom Pulsschlag der Geschädigten.

    Aus der Urteilsbegründung lasse sich nicht entnehmen – so der BGH - ob die Angeklagte in diesem Moment die Vorstellung hatte, alles, was für eine Tötung der Geschädigten notwendig sei, getan zu haben oder nicht. Hiervon hängt ab, ob ein Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts angenommen werden kann.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    07.06.2018, 13.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    13.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222
    14.06.2018, 13.00 Uhr, Saal 222

    04.06.2018 - wg. schweren Bandendiebstahls

    Die Staatsanwaltschaft wirft drei in Berlin Wohnhaften schweren Bandendiebstahl aus Geschäftsräumen vor.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    04.06.2018, 10:00 Uhr

    Aktenzeichen: 1 KLs 410 Js 14657/17

    Schwerer Bandendiebstahl aus Geschäftsräumen

    Den drei in Berlin wohnhaften, aus dem Kosovo bzw. aus Mazedonien stammenden Angeklagten (28 und 42 Jahre alt) werden mehrere Fälle des schweren Bandendiebstahls im Zeitraum zwischen dem 18.4. und dem 15.11.2017 zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in diesem Zeitraum in Berlin, Brandenburg und Sachsen (Neusalza-Spremberg, Weißwasser u.a.) in wechselnder Tatbeteiligung sich gewaltsam Zutritt zu Gewerberäumen (meist Gaststätten oder Einkaufsmärkte) verschafft und dort entweder Bargeld - auch aus Spielautomaten – oder Waren, insbesondere Zigaretten entwendet zu haben.

    Der Gesamtwert der entwendeten Gegenstände soll mehrere 10.000 Euro betragen.

    Die drei Angeklagten befinden sich seit dem 16.01.2018 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, den 06.06.2018,
    Freitag, den 08.06.2018,
    Montag, den 11.06.2018,
    Mittwoch, den 13.06.2018,
    Mittwoch, den 20.06.2018,
    Montag, den 25.06.2018,
    Mittwoch, den 27.06.2018 und
    Freitag, den 29.06.2018,
    jeweils 10.00 Uhr, Saal 216

    01.06.2018 - wg. unerlaubten Drogenhandels

    Angeklagter muss sich wegen unerlaubten Drogenhandels verantworten

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    01.06.2018, 09:00 Uhr

    Aktenzeichen: 9 KLs 440 Js 11865/16

    Angeklagter muss sich wegen unerlaubten Drogenhandels verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 01.06.2018

    Dem 43 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Mitte März und Anfang April 2016 jeweils 1 kg Haschisch und 500g Marihuana vom inzwischen verurteilten S. übernommen zu haben, um es gewinnbringend weiter zu veräußern. Er soll ferner Mitte April 2016 ein Paket mit 3 kg Haschisch und 2 kg Marihuana erhalten haben, um den Inhalt an weitere Abnehmer des gesondert verurteilen F. weiterzuleiten. Außerdem soll er mit einem Paket 3,2 kg Marihuana erhalten haben. Weiter soll er Mitte März 2016  20 g Crystal zur gewinnbringenden Weitergabe von einer dritten, gesondert verfolgten, Person übernommen haben.

    Der Angeklagte ist 15 mal vorbestraft, einmal einschlägig.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    01.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    05.06.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    25.05.2018 - AK Bautzen - wg. räuberischer Erpressung

    Zwei Bautzener müssen sich u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht verantworten

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    25.05.2018, 09:00 Uhr

    Aktenzeichen:  9 KLs 450 Js 6829/16

    Zwei Bautzener müssen sich u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht verantworten

    Die Verhandlung beginnt in Bautzen am 25.05.2018, Saal 222

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37jährigen angeklagten Bautzener, B und dem 27 jährigen Bautzener, J u.a. schwere räuberische Erpressung vor. Am 25.09.2015 sollen die beiden Angeklagten B und M die Wohnung von P aufgesucht haben, um von ihm 1.000,- €, ggf. unter Einsatz von Gewalt, zu verlangen, weil er dies ihnen angeblich schulde. Sie hätten aber nur J angetroffen. Dieser behauptete, kein Bargeld zu haben. J solle P ausrichten, dass er - B - von P mindestens 400,- € bekommen müsse, ansonsten würde er S anrufen. M habe J mit einer Reitgerte auf den Kopf geschlagen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. P lieh sich später bei Pie 400,- €, die J bei P in den Briefkasten geworfen haben soll.

    B ist fünf mal vorbestraft. Bei M in drei Vorstrafen im Bundeszentralregister eingetragen, eine davon wegen Anstiftung zum Raub.

    22.05.2018 - AK Bautzen - wg. schweren Raubes u.a.

    Einem 29jährigen Deutschen aus Dresden wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz schweren Raub und versuchten schweren Raub vor

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    22.05.2018, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 530 Js 4398/17

    Einem 29jährigen Deutschen aus Dresden wirft die Staatsanwaltschaft Görlitz schweren Raub und versuchten schweren Raub vor. Der Angeklagte soll gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter sich am 04.06.2016 gegen 23.00 Uhr zur Wohnung des Geschädigten K. im Flügelweg in Radeberg begeben haben. Als der Geschädigte öffnete habe der Angeklagte ihm mehrfach in den Bauch geschlagen und dann ins Gesicht getreten. Ebenso soll der unbekannte Täter auf den weiteren in der Wohnung anwesenden T. eingeschlagen haben. Im Eindruck dieser Handlungen habe es K. zugelassen, dass der unbekannte Mittäter aus K's. Portemonnaie sich 70,- € entnommen und der Angeklagte und sein Mittäter mehrere Flaschen Bier und Tequila an sich genommen hätten.

    Ferner wird ihm vorgeworfen, sich dem Geschädigten G. am 22.07.2016 gegen 01.00 Uhr im Flügelweg in den Weg gestellt zu haben und zu versucht haben ihm eine Tasche zu entreißen während der unbekannte Mittäter es versucht hätte G. sein Portemonnaie aus der Gesäßtasche zu entwenden. G. habe sich dem entwinden und in einen Hauseingang flüchten können um dort den Feuerwehralarmknopf zu drücken, woraufhin der Angeklagte und der Mittäter geflüchtet wären.

    Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft auch wegen Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält 16 Eintragungen. Er verbüßt z.Zt. in anderer Sache eine Freiheitsstrafe.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:
    22.05.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermin:
    23.05.2018, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    14.05.2018 - wg. unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Einfuhr von über 8 kg Marihuana aus Spanien

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.05.2018, 09:30 Uhr

    Einfuhr von über 8 kg Marihuana aus Spanien

    Den heute 62 und 43 Jahre alten Angeklagten aus Warschau/Polen wird vorgeworfen, am 1.12.2017 gegen 22.15 Uhr mit einem Pkw aus Frankreich kommend über 8541,3 Gramm Marihuana (Wirkstoffgehalt: 1063,4 Gramm Tetrahydrocannabinol) nach Deutschland verbracht zu haben.

    Das Rauschgift hätten die Angeklagten in Spanien erhalten. Sie seien am 2.12.2017 gegen 6.05 Uhr an der BAB 4 auf dem Rastplatz "Wiesaer Forst" durch die Polizei ergriffen worden.

    Die Angeklagten befinden sich seit dem 3.12.2017 in Untersuchungshaft.

    Sie sind in Deutschland noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

    Voraussichtlicher Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 16. Mai 2018, 9.30 Uhr, Saal 206

    07.03.2018 - AK Bautzen - wg. Einfuhr und Handeltreiben von BtM

    AK Bautzen - wg. Einfuhr und Handeltreiben von BtM

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    07.03.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 Kls 440 Js 6013/16

    Ein 30jähriger Deutscher aus Ohorn muss sich u.a. wegen Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und anderer Taten vor der großen Strafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Zeit vom 17.11.2015 bis 24.02.2016 für einen anderen acht Mal Crystal aus Tschechien nach Deutschland geschmuggelt und ihm übergeben zu haben. Insgesamt soll er 120g Cristal beschafft haben. In der Zeit vom 12.09.2015 bis 23.10.2015 soll er in Ohorn und Kamenz in vier Fällen über 160 Ecstasy-Tabletten verkauft haben. Außerdem  soll er sich mindestens seit der Jahresmitte 2015 Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf verschafft haben. Insgesamt werden ihm u.a. 10 Fälle des unerlaubten Handeltreibens, davon in 5 Fällen durch gewerbsmäßiges Vorgehen und Einfuhr sowie Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen vorgeworfen.

    Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und in zwei Verfahren zu Freiheitsstrafen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Die Strafen hat er inzwischen verbüßt.

    Fortsetzungstermine:
    14.03.2018, 09.30 Uhr, Saal 222
    28.03.2018, 09.30 Uhr, Saal 222

    02.03.2018 - wg. des Vorwurfs des Wohnungseinbruchsdiebstahls

    wg. des Vorwurfs des Wohnungseinbruchsdiebstahls

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    02.03.2018, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 170 Js 11402/17

    Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls

    Dem heute 47 Jahre alten Angeklagten aus Görlitz wird u.a. vorgeworfen, im August 2016 mit mindestens einem weiteren Mittäter in ein Einfamilienhaus in Görlitz, Wiesenweg, eingebrochen zu sein. Dort habe der Angeklagte u.a. Schmuck, hochwertige Uhren sowie die Fahrzeugschlüssel eines Pkw Ibiza entwendet. Unter Verwendung des Schlüssels hätten die Täter den Pkw entwendet.

    Der Pkw habe einen Wert von 10.000 Euro, der Wert der übrigen entwendeten Gegenstände habe über 50.000 Euro betragen.

    Der Angeklagte verbüßt derzeit Strafhaft.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 8.3.2018 und Freitag, 16.3.2018, 
    jeweils 9.00 Uhr, Saal 216

     

    02.03.2018 - wg. mehreren Raubtaten in Görlitz

    wg. mehreren Raubtaten in Görlitz

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    02.03.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 430 Js 28570/16

    Mehrere Raubtaten in Görlitz

    Dem heute 30 Jahre alten Ronny T. aus Görlitz wird u.a. vorgeworfen, mit seinen beiden Mittätern Adam P. aus Zgorzelec(28 J) und Tom K. aus Görlitz (27 J) am 11.8.2016 gegen 0.30 in Görlitz-Weinhübel unter Mitführen eines Taschenmessers dem Geschädigten dessen Geldbörse mit 20 Euro und dessen Wohnungsschlüssel weggenommen haben. Nachdem der Geschädigte die PIN der Bankkarte nicht herausgegeben hatte, hätten die Angeklagten beschlossen, in die Wohnung des Geschädigten zu gehen. Dort entwendeten sie u.a. ein Mobiltelefon und weitere elektronische Geräte im Gesamtwert von rd. 300 Euro.

    Weiter wird Ronny T. vorgeworfen, am 15.9.2016 gegen 23.00 Uhr in der Wohnung eines weiteren Geschädigten auf der Lausitzer Straße mit einem unbekannten Mittäter unter Androhung von Schlägen ein Mobiltelefon des Geschädigten im Wert von etwa 400 Euro weggenommen zu haben.   

    Der Angeklagte Ronny T. befindet sich in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, 7.3.2018, Montag, 12.3.2018 und Mittwoch, 14.3.2018,
    jeweils 9.30 Uhr, Saal 206

    01.03.2018 - wg. Diebstahls von Pkw im Gesamtwert von 258.000 Euro

    wg. Diebstahls von Pkw im Gesamtwert von 258.000 Euro

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    01.03.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 410 Js 4834/16

    Diebstahl von Pkw im Gesamtwert von 258.000 Euro

    Dem heute 42 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen werden insgesamt 7 Diebstähle (bzw. versuchte Diebstähle) von hochwertigen Pkw aus dem Jahr 2013 zur Last gelegt. Während drei Taten im Raum Dresden (es blieb in zwei Fällen beim Versuch) begangen worden seien, habe der Angeklagte mit weiteren Mittätern im Juni und Juli 2013 aus dem Audi-Werk in Ingolstadt 4 fabrikneue Pkw der Marke Audi im Gesamtwert von über 220.000 Euro entwendet. 

    Der Angeklagte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und 10 Monaten.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 8.3.2018 und Donnerstag, 15.3.2018,
    jeweils 9.30 Uhr, Saal 206

    28.02.2018 - wg. Einfuhr von Crystal aus Polen

    wg. Einfuhr von Crystal aus Polen

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    28.02.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 430 Js 23779/17

    Einfuhr von Crystal aus Polen

    Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten aus Prag/Tschechien wird vorgeworfen, am 20.9.2017 mit seinem Pkw über dem ehemaligen Grenzübergang an der BAB 4 in Ludwigsdorf aus Polen kommend über 1400 Gramm Crystal (Wirkstoffgehalt: 856,4 Gramm Methamphetaminbase) nach Deutschland verbracht zu haben.

    Das Rauschgift sei in einem eigens an dem Pkw hergerichteten Versteck am Unterboden im Bereich der Rücksitzbank deponiert gewesen.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 21.09.2017 in Untersuchungshaft.

     

    27.02.2018 - wg. schweren Raubes mit Lenkradkralle

    wg. schweren Raubes mit Lenkradkralle

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.02.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 140 Js 22828/17

    Schwerer Raub mit Lenkradkralle

    Dem heute 22 Jahre alten Angeklagten aus Ebersbach wird zur Last gelegt, am 11.9.2017 gegen 6.15 Uhr in Löbau am Altmarkt den Geschädigten mit einer Lenkradkralle auf den Kopf geschlagen zu haben; auch nachdem der Geschädigte zu Boden gegangen sei, habe der Angeklagte weiter auf den Geschädigten eingeschlagen. Dem hilflosen Geschädigten habe er aus dessen Rucksack und Hosentasche u.a. ein Smartphone entnommen, um diese Gegenstände für sich zu behalten. Der Wert der Beute habe rund 400 Euro betragen.

    Durch das Vorgehen des Angeklagten habe der Geschädigte u.a. einen Bruch der Nase und den Verlust eines Schneidezahns erlitten.

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 12.9.2017 in Untersuchungshaft.

     

    27.02.2018 - wg. schweren räuberischen Diebstahls

    wg. schweren räuberischen Diebstahls

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.02.2018, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 170 Js 24350/17

    Schwerer räuberischer Diebstahl

    Dem aus Polen stammenden, in Görlitz wohnhaften, heute 37 Jahre alten Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, am 27.9.2017 aus dem Edeka/Marktkauf-Geschäft in Görlitz eine Druckerpatrone und neun elektrische Zahnbürsten im Gesamtwert von knapp 500 Euro entwendet zu haben. Nachdem ein Ladendetektiv den Rucksack des Angeklagten habe kontrollieren wollen, habe der Angeklagte versucht, zu flüchten, auch, um im Besitz der gestohlenen Waren zu bleiben. Es sei zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf sich der Ladendetektiv einen Bruch des kleinen Fingers zugezogen habe.

    Bei der Tatausführung habe der Angeklagte griffbereit ein Gärtnermesser (sog. Hippe) bei sich getragen.

    Der Angeklagte sitzt seit 27.9.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 6.3.2018, 9.00 Uhr Saal 2016

     

    12.02.2018 - wg. Vergewaltiung

    wg. Vergewaltiung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    12.02.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    4 KLs 200 Js 10926/15

    Vorwurf der dreifachen Vergewaltigung der Ehefrau

    Der Angeklagte (geb. 25.2.1972) stammt aus Syrien und lebt mit seiner Familie seit Oktober 2014 in Görlitz.

    Ab diesem Zeitpunkt soll es in der gemeinsamen Wohnung immer wieder zu körperlichen Übergriffen und Drohungen des Angeklagten gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern gekommen sein.

    Insbesondere wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, Anfang Mai 2015 seine Ehefrau drei Mal vergewaltigt zu haben.

    Die Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafe von 2 bis 15 Jahren bestraft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 13.2.2018, 9.30 Uhr Saal 206

     

     

    31.01.2018 - wg. Diebstahl u.a.

    wg. Diebstahl u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    31.01.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    4 KLs 213 Js 6041/15 jug

    Einbruch in Antiquitätengeschäft in Zittau

    Drei Männern im Alter von 22, 38 und 43 Jahren aus Zittau bzw. Löbau wird u.a. vorgeworfen, im Dezember 2015 sich den Besitz von Antiquitäten im Gesamtwert von 25.000 Euro verschafft zu haben, die aus einem Antiquitätengeschäft in Zittau, Innere Weberstraße stammten. In dieses Geschäft seien Unbekannte zwischen dem 12.12.2015 und 14.12.2015 mittels eines Fremdschlüssels eingedrungen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen seien die Antiquitäten bei zwei der Angeklagten zum Teil aufgefunden worden.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten entweder selbst in das Antiquitätengeschäft eingedrungen sind und die Gegenstände entwendet haben  - dann läge Diebstahl vor - oder dass sie von einem unbekannten Dritten in Kenntnis deren deliktischen Herkunft die Gegenstände erworben haben – dann würde Hehlerei vorliegen.

    Im Ermittlungsverfahren haben die Angeklagten keine Angaben zur Sache gemacht.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 1.2.2018, Dienstag, 6.2.2018 und Donnerstag, 8.2.2018, jeweils 9.30 Uhr Saal 206

    23.01.2018 - AK Bautzen - wg. Drogenhandel

    AK Bautzen - wg. Drogenhandel

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    23.01.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 450 Js 10564/17

    Dienstag, den 23. Januar 2017, 9.30 Uhr, Saal 222

    Zwei Angeklagte müssen sich in Bautzen wegen Drogenhandel verantworten.

    Angeklagte sollen Crystal aus Polen eingeführt und im Raum Weißenberg verkauft haben.

    Am 23.01.2018 beginnt in Bautzen vor der Großen Strafkammer des Landgerichts der Prozess gegen zwei Angeklagte, einer 28jährigen Deutschen aus Waldhufen und einen 32jährigen deutschen Werkzeugmacher aus Weißenberg. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft u. a. vor, in sieben Fällen in der Zeit vom 26.05. bis 07.08.2017 Crystal aus Polen nach Deutschland eingeführt zu haben, um es gewinnbringend in Deutschland weiter zu veräußern. Die Angeklagte soll die Termine und Übergabeorte mit den polnischen Händlern abgestimmt und vereinbart haben. Sie soll dann mit ihrem PKW gemeinsam mit dem Angeklagten die Ware über einen Grenzübergang nach Deutschland eingeführt haben. Beide hätten das Crystal dann gewinnbringend an diverse Abnehmer veräußert und dabei rd. 25.000,- € erwirtschaftet.

    Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Beim Angeklagten sind fünf Eintragungen im Bundeszentralregister vorhanden, davon eine einschlägige. Beide Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:

    31.01.2018, 09.30 Uhr, Saal 222    
    05.02.2018, 13.30 Uhr, Saal 222

    17.01.2018 - wg. Geiselnahme u. a.

    wg. Geiselnahme u. a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    17.01.2018, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 350 Js 18891/17

    Dem heute 32 Jahre alten Asylbewerber aus dem Libanon wird vorgeworfen, am Abend des 1.8.2017 in der Asylbewerberunterkunft in Weißkeißel seine Kinder bzw. seine Ehefrau geschlagen und getreten zu haben.

    Anschließend habe er gegen 20.45 Uhr nach weiteren Misshandlungen gegen seine Familienangehörigen seinen achtjährigen Sohn in seine Gewalt gebracht und ihm über mehrere Stunden hinweg ein Messer und ein Bruchstück einer Glasflasche an den Hals gehalten und mit der Tötung des Kindes gedroht. Dabei habe er verlangt, dass ihm ein bestimmtes Medikament übergeben werde. Erst gegen 23.45 Uhr sei es gelungen, den Angeklagten zu überwältigen.Er sitzt seit dem 2.8.2017 in Untersuchungshaft.

    Geiselnahme (§ 239b StGB) wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 5.2.2018 und Mittwoch, 7.2.2018, 9.30 Uhr Saal 206

    15.12.2017 - wg. schweren Raubes u.a.

    wg. schweren Raubes u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    15.12.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 350 Js 15261/17

    Den beiden 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 21.6.2017 gegen 15.00 Uhr die Wohnungstür des 41 Jahre alten Tatopfers auf der Boxberger Straße aufgestoßen und in die Wohnung eingedrungen zu sein. Unter Vorhalten einer Schreckschusspistole habe das Tatopfer hinnehmen müssen, dass die Angeklagten im Wesentlichen Unterhaltungselektronik im Wert von etwa 300 Euro in einen Rucksack steckten. Anschließend sei das Opfer mehrfach mit der Faust gegen den Kopf und den Körper geschlagen worden.

    Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen die beiden Angeklagten den Vorwurf des besonders schweren Raubes, der mit Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren bedroht ist, wenn keine Umstände vorliegen, die die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen könnten.

    Beide Angeklagten sitzen seit dem 22.6.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 19.12.2017, 9.00 Uhr Saal 206

    14.11.2017 - wg. Versuchs des Totschlags

    wg. Versuchs des Totschlags

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.11.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 100 Js 12882/17

    Dem heute 35 Jahre alten Heiko N. aus Neugersdorf wird vorgeworfen, in seiner Wohnung in Neugersdorf im Zuge des gemeinsamen Konsums von Alkohol dem Geschädigten ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 19 cm in den Bauch gestoßen zu haben. Der Geschädigte habe massive Verletzungen im Bauchraum erlitten und habe nur durch zwei Notoperationen gerettet werden können. Der Grund für die Auseinandersetzung, die in das Tatgeschehen mündete, sei nicht klar.
    Der Angeklagte habe den Eintritt tödlicher Verletzungen beim Opfer billigend in Kauf genommen.
    Er sitzt seit dem 25.5.2017 in Untersuchungshaft.  

    14.11.2017 - AK Bautzen - wg. Handel mit Betäubungsmitteln

    AK Bautzen - wg. Handel mit Betäubungsmitteln

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.11.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 440 Js 6474/16

    07.11.2017 - wg. versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.

    wg. versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    07.11.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 350 Js 27798/16

    Dem heute 22 Jahre alten Thomas E. aus Görlitz wird vorgeworfen, am 24.9.2016 gegen 4.30 Uhr in der Wohnung des Clemens S.  auf der Jauernicker Straße in Görlitz die Herausgabe dessen "X-Box" verlangt und nach dessen Weigerung massiv auf den S. eingeschlagen zu haben. Der Mitangeklagte Jan R. (26) aus Görlitz habe zu Gunsten des E. in die Auseinandersetzung eingegriffen und S. mit den Fäusten geschlagen. S. sei zu Fall gekommen und von E. bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden. Nachdem sich der Geschädigte wieder erhoben hatte, sei E. weiter gegen ihn tätlich vorgegangen. S. habe sich nur dadurch wehren können, dass er E. mit einem Küchenmesser niederstach; dieser erlitt lebensgefährliche Verletzungen im Bauchraum.

    S. habe eine u.a. eine Unterkieferfraktur und diverse Unterblutungen an Hals und rechtem Unterarm erlitten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor.

    Beide Angeklagten verbüßen derzeit Jugendstrafen in einer Jugendstrafanstalt.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 13.11., Mittwoch, 29.11. und Dienstag, 12.12.2017, jeweils 9.30 Saal 206

    02.11.2017 - AK Bautzen - wg. Drogenhandel

    AK Bautzen - wg. Drogenhandel

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    02.11.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 440 Js 6033/17

    Ein 44jähriger in den Niederlanden lebender verheirateter Energieelektroniker aus Hoyerswerda soll in der Zeit von Januar 2015 bis Mai 2016 unerlaubt mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. An verschiedene Abnehmer, meistens in Sachsen, bspw. Zwickau, Löbau und Ohorn habe er größere Mengen von Haschisch, Marihuana und Ecstasy-Tabletten übergeben. Teilweise sei die Ware per Post oder per Kurier an seine Abnehmer gelangt. Dabei soll er mindestens rund 60.000,- € erlöst haben. Der Angeklagte wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in den Niederlanden festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich seit 04.05.2017 in Untersuchungshaft.

    Der Angeklagte hat die Taten im Wesentlichen eingeräumt. Er ist mehrfach einschlägig vorbestraft und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, von denen ein Teil zu Bewährung ausgesetzt worden war, die er aber auch zum anderen Teil verbüßt hat.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende Termine bestimmt:

    Verhandlungstermin:  02.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222

    Fortsetzungstermine:
    03.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222 
    15.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222
    29.11.2017, 09.30 Uhr, Saal 222

    24.10.2017 - wg. Raubes u. a.

    wg. Raubes u. a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    24.10.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 160 Js 17555/16

    Drei Handtaschenraube in Görlitz
    (Information hierzu erteilt Frau Preuß, Tel. 469 1110)

    Einem heute 25 Jahre alter Görlitzer werden drei Raubtaten zur Last gelegt. Er soll am 1.12.2013, am 4.7.2016 und am 7.1.2017 Frauen in den Abend- bzw. Nachtstunden in Görlitz geschlagen und getreten und jeweils deren Taschen mitsamt Inhalt weggenommen zu haben. Teilweise seien die Opfer erheblich verletzt worden. Eine Geschädigte habe u.a. eine Obitabodenfraktur und einen Nasenbeinbruch erlitten.

    Der Angeklagte ist seit dem 10.1.2017 in Haft; zunächst in Untersuchungshaft, die durch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen (diese werden angeordnet, wenn der Verurteilte eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlt) unterbrochen wurde.

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 6.11.2017, 9.30 Uhr, Saal 206 

    23.10.2017 - wg. Körperverletzung mit Todesfolge

    wg. Körperverletzung mit Todesfolge

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    23.10.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 940 Js 30666/98

    Vor Gericht stehen ein 57 Jahre alter gelernter Maurer aus Zittau und ein heute 52 Jahre alter Mitarbeiter eines Pflegedienstes.

    Ihnen wird vorgeworfen, am 26.10.1996 in einer Wohnung in Zittau auf der Friedrich-Schneider-Straße auf den Geschädigten zunächst mit Fäusten gegen den Kopf und Rumpf eingeschlagen und, nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, mehrfach massiv gegen dessen Kopf und Rumpf getreten zu haben.

    Aufgrund der zahlreichen Verletzungen verstarb der Geschädigte durch Einatmen von Blut.

    Die Leiche wurde einen Tag später am Ufer der Mandau aufgefunden.

    Zu der Anklage kurz vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ist es dadurch gekommen, dass die Ermittlungsbehörden eine Zeugin ausfindig gemacht haben, die – anders als noch 1996- nunmehr angegeben habe, Augenzeugin der Tat gewesen zu sein.

    Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Körperverletzung mit Todesfolge vor, die mit Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bedroht ist.

    Der ältere der Angeklagten verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen schweren Raubes.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 2.11.2017, Montag, 6.11.2017, Dienstag, 7.11.2017 und Mittwoch, 8.11.2017, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

    05.10.2017 - AK Bautzen - wg. gemeinschaftlicher Diebstahl

    AK Bautzen - wg. gemeinschaftlicher Diebstahl

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    05.10.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 710 Js 23439/17

    Geminsam mit seiner Lebensgefährtin soll der 29jährige Angeklagte aus Ceska Lipa am 2.11.2016 und am 22.03.2017 Ladendiebstähle begangen haben. Die erste Tat soll in Neugersdorf und die weiteren vier sollen in Bautzen und Löbau begangen worden sein. In Neugersdorf soll der Angeklagte eine Angestellte, die sich seiner Lebensgefährtin und ihm in den Weg gestellt habe, mit der Faust auf die Schulter geschlagen haben, um danach mit der Diebesbeute zu flüchten. In Bautzen habe der Angeklagte nach einer Tat einen Angestellten mit einer Einwegspritze bedroht, als dieser seine Lebensgefährtin und ihn angesprochen hätte. Daraufhin ließ der Mitarbeiter die beiden passieren. Sie hätten dies zur Flucht mit der Diebesbeute genutzt. Insgesamt hätten der Angeklagte und seine gesondert verfolgte Lebensgefährtin  Waren im Wert von rd. 985,- € entwendet.

    Der Angeklagte hat die Taten nur teilweise eingeräumt. Er befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Acht Vorstrafen wegen einschlägiger Taten sind gegen den Angeklagten bereits in Tschechien verhängt worden. Teilweise handelt es dabei sich um schon verbüßte Freiheitsstrafen. In Deutschland ist er wegen Diebstahls 2016 ebenfalls verurteilt worden zu einer Geldstrafe.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgenden Termin bestimmt:

    25.09.2017 - wg. Raubes u.a.

    wg. Raubes u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    25.09.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 140 Js 9111/17

    Einem heute 38 Jahre alten Mann aus Görlitz werden mehrere Eigentums- und Gewaltdelikte zur Last gelegt.

    Am 9.3.2017 soll er sich Zugang zur Wohnung des Herrn K. auf der Krischelstraße in Görlitz mit der Bitte um ein Glas Wasser verschafft zu haben. Als der Wohnungsinhaber in der Küche gewesen sei, um das Wasser zu holen, habe der Angeklagte eine Schatulle mit Orden im Wert von ca. 30 Euro und ein Sparschwein mit 2 Euro Bargeld entwendet. Das Diebesgut sei am 12.4.2017 bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Angeklagten aufgefunden worden.

    Am 16.3.2017 habe er aus einem Lieferwagen vor der Bäckerei Dreißig am Postplatz ein Baguettebrötchen im Wert von 2 Euro entwendet. Dies habe der Autofahrer, Herr G. bemerkt, der daraufhin gehupt habe. Der Angeklagte habe gegen das Fahrzeug des Herrn G. getreten. Dieser habe an der C&A-Filiale angehalten, um nach Schäden an seinem Pkw zu schauen. Der Angeklagte sei auf ihn zugekommen, habe den Geschädigten als "Arsch" bezeichnet und ihn mit dem Handballen gegen das linke Ohr geschlagen, wodurch der Geschädigte kurz benommen gewesen sei und u.a. eine Schädelprellung erlitten habe.

    Diesen Vorfall habe wiederum ein weiterer Autofahrer, Herr L. bemerkt, der angehalten habe, um sich nach dem Befinden des Herrn G. zu erkundigen. Dies habe der Angeklagte bemerkt und Herrn L. Schläge angedroht. Nachdem der Angeklagte vergeblich versucht hatte, die Fahrertür zu öffnen, habe er heftig mit der Faust gegen die Scheibe geschlagen, die jedoch nicht beschädigt wurde.

    Am 1.4.2017 gegen 23.30 Uhr habe sich der Angeklagte mit seinem Fahrrad von hinten dem Geschädigten Herrn K. (s. Tat v. 9.3.2017) genähert und ihm seinen Stoffbeutel entrissen, in dem sich u.a. die Brieftasche des Geschädigten mit 10 Euro Bargeld und der EC-Karte befunden habe. Herr K. sei zu Fall gekommen und mit der Stirn auf den Boden aufgeschlagen, wodurch dieser Schürfwunden an der Stirn erlitten habe. Anschließend habe der Angeklagte mit der entwendeten EC-Karte um 23.46 Uhr bei der Sparkassenfiliale auf der Berliner Straße 200,00 Euro abgehoben.

    Der Angeklagte sitzt seit dem 11.4.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Mittwoch, 11.10.2017, 09.00 Uhr Saal 216
    Freitag, 27.10.2017, 9.00 Uhr Saal 216

     

    11.09.2017 - wg. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

    wg. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    11.09.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    4 KLs 200 Js 16791/15 jug

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 25.09.2017, 10.00 Uhr

    07.09.2017 - AK Bautzen - wegen Handelns mit Betäubungsmitteln

    AK Bautzen - wegen Handelns mit Betäubungsmitteln

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    07.09.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 440 Js 18849/15

    Vermeintlicher Drogenhändler vor Gericht

    Angeklagter soll im großen Stil mit Betäubungsmittel gehandelt haben

    Einem 33jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, in der Zeit von Mitte 2015 bis September 2016 mit Crystal, Haschisch, Marihuana und Ecstasy gehandelt zu haben, um sich mit den Erlösen zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Er soll sich in über 40 Fällen die Betäubungsmittel von verschiedenen Personen verschafft und sie dann gewinnbringend teilweise im Versandwege weiter veräußert haben. Dabei habe er insgesamt einen Erlös von über 70.000,- € erzielt.

    Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und geständig.

    28.08.2017 - wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

    wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    28.08.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 410 Js 7868/15

    Dem heute 36 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen werden 32 Diebstähle von Pkw´s  in der Zeit von Januar 2013 bis März 2015 zur Last gelegt, wobei es in 9 Fällen beim Versuch geblieben sein soll.

    Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit mehreren Mittätern in jeweils wechselnder Tatbeteiligung meist hochwertige Kfz häufig in Dresden, aber auch in Görlitz, z.T. auch in anderen Bundesländern entwendet haben.
    Aus dem Audi-Werk in Ingolstadt soll der Angeklagte mit weiteren Mittätern im Frühjahr 2013 4 fabrikneue Pkw im Gesamtwert von über 300.000 Euro gestohlen haben.

    Der Gesamtwert der entwendeten Fahrzeuge soll sich auf ca. 817.000 Euro belaufen.

    Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten als schweren Bandendiebstahl, der mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

    Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt.

    Fortsetzungstermine:
    Freitag, 01.09.2017 und Donnerstag 07.09.2017, jeweils 9.30 Uhr, Saal 216, Postplatz 18, Görlitz

     

     

    16.08.2017 - wg. versuchten Totschlags u.a. - Fortsetzung

    wg. versuchten Totschlags u.a. - Fortsetzung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    16.08.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 100 Js 1944/17

    Fortsetzungstermin:
    Montag, 21.08.2017, 09.00 Uhr
     

    15.08.2017 - wg. Mordes u. a. - Fortsetzung

    wg. Mordes u. a. - Fortsetzung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    15.08.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 100 Js 3953/17

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 29.08.2017, 09.00 Uhr
    Donnerstag, 31.08.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 05.09.2017, 09.00 Uhr
    Dienstag, 26.09.2017, 09:00 Uhr
    Mittwoch, 27.09.2017, 09.00 Uhr
    Montag, 09.10.2017, 09:00 Uhr
    Mittwoch, 18.10.2017, 09:00 Uhr
    Dienstag, 24.10.2017, 09.00 Uhr

     

    14.08.2017 - AK Bautzen - versuchte Tötung

    AK Bautzen - versuchte Tötung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.08.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    13 Ks 100 Js 12118/15

     Ein 55jährige Instandsetzungsmechaniker aus Zittau ist von der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen versuchten Todschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll einen Bekannten in Tötungsabsicht mit einem Küchenmesser in dessen Zittauer Wohnung attackiert haben. Dem Geschädigten soll er am 13.05.2015 gegen 16.00 bei einem Streit mehrere Messerstiche an Kopf, Hals, Armen  und im Brust- und Bauchbereich zugefügt haben. Erst nach 45minütigem zuwarten hätte er einen Passanten, den er aus dem Fenster der Wohnung des Verletzten angesprochen habe, aufgefordert, Hilfe zu holen. Für den Verletzten habe akute Lebensgefahr bestanden.
    Bei dem Angeklagten wurden einige Stunden nach der angeklagten Tat gut 2,3 Promille im Blut festgestellt. Beim Verletzten wurden sogar über 3,5 Promille gemessen. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen sei der Angeklagte alkoholabhängig. Der Sachverständige empfiehlt die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit und vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben seien. Der Angeklagte ist wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorbestraft. Er erklärte, an die Tat selbst sich nicht mehr erinnern zu können.

    Das Landgericht Görlitz hatte den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf und verwies die Sache zurück zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

    Fortsetzung:
    Mittwoch, 16.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Dienstag, 22.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Mittwoch, 30.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Montag, 04.09.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    14.08.2017 - AK Bautzen - Fortsetzung - Vorwurf wg. schwerer Vergewaltigung

    AK Bautzen - Fortsetzung - Vorwurf wg. schwerer Vergewaltigung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.08.2017, 13:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 610 Js 673/17

    Fortsetzung
    56jähriger Bautzener wegen des Vorwurfs schwerer Vergewaltigung vor Gericht

    weiterer Fortsetzungstermin:
    Freitag, 18.08.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    11.08.2017 - AK Bautzen - unerlaubter Handel mit BtM

    AK Bautzen - unerlaubter Handel mit BtM

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    11.08.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 440 Js 2474/17

    Ein 45jähriger in Hoyerswerda geborener Schlosser und Gerüstbauer soll Anfang 2017 sich in Tschechien Crystal in mehreren Fällen teilweise mit Hilfe des 29jährigen in Görlitz geborenen berufslosen weiteren Angeklagten, teilweise mit ihm gemeinsam verschafft und nach Deutschland eingeführt haben. Beide hätten sich durch den Weiterverkauf des erworbenen Crystals und Marihuanas zumindest teilweise eine Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensbedarfes von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollen.

    Der 45jährige Angeklagte ist mehrfach vorbestraft u.a. wegen Drogendelikten. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

    Der 29jährige Angeklagte ist ebenfalls mehrfach vorbestraft u.a. auch wegen Betäubungsmitteldelikten. Er verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in einer anderen Sache.

    Fortsetzung: 
    Freitag, 01.09.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    27.07.2017 - Ak Bautzen - Eröffnung Strafverfahren gegen Bautzener Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßiger Untreue

    Ak Bautzen - Eröffnung Strafverfahren gegen Bautzener Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßiger Untreue

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.07.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 340 Js 29747/16

    Verhandlungsbeginn

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 60jährigen Bautzener Rechtsanwalt gewerbsmäßige Untreue in 56 Fällen vor. Der Angeklagte war seit 2002 Schatzmeister des Sächsischen Anwaltsverbandes. In der Zeit vom 30.03.2012 bis 11.03.2016 soll er insgesamt 64.000,- € vom Vereinskonto abgehoben haben und für eigene Zwecke verwendet haben.
    Des Weiteren soll der Angeklagte von Geldern, die er für seine Mandanten als Rechtsanwalt vereinnahmt hat rd. 285.000,- € für sich verwendet haben.
    Von den vereinnahmten Geldern soll der geständige Angeklagte seinen Kanzleibetrieb und seinen Lebensunterhalt bestritten haben. Er habe finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Der Angeklagte befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Er ist nicht vorbestraft.

    Der besonders schwere Fall der Untreue ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren bedroht.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen -  hat weitere Fortsetzungstermine bestimmt.

    12.06.2017 - wg. schweren Raubes

    wg. schweren Raubes

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    12.06.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 350 Js 517/17

    Dem heute 30 Jahre alten Angeklagten aus Zgorzelec/Polen wird u.a. schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer zur Last gelegt.

    Er soll in Zgorzelec den Geschädigten zunächst gebeten haben, ihn zu chauffieren. Im Stadtgebiet von Görlitz habe der Angeklagte unter Vorzeigen eines 10-12 cm langen Schraubendrehers den Geschädigten gedroht, dass er diesen umbringen werde, wenn er fliehe. Nach einer 2 – bis 3-stündigen Fahrt in der Umgebung von Görlitz habe der Angeklagte schließlich geäußert, dass er den Geschädigten "fertig machen"  werde; dabei habe er mit dem Schraubendreher ausgeholt. Dem Geschädigten sei es gelungen, sich loszureißen und zu Fuß zu fliehen. Der Angeklagte habe dann das Fahrzeug des Geschädigten zunächst geführt; sei aber wenige Minuten später von der Polizei aufgegriffen worden.
    Der schwere Raub wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
    Der Angeklagte sitzt seit dem 8.1.2017 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Montag, 19.6. und Mittwoch, 21.6.2017, 9.30 Uhr Saal 216

     

    23.05.2017 - gewerbsmäßigen Hehlerei

    gewerbsmäßigen Hehlerei

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    23.05.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 120 Js 15137/13

    Die heute 65 Jahre alte Angeklagte betreibt mit dem 47 Jahre alten Angeklagten in Görlitz ein Trödel- und Antikgeschäft. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2013 in großem Umfang Waren, die aus Diebstählen oder Betrug stammten, von polizeibekannten und einschlägig vorbestraften Personen angekauft  und entweder über "ebay" oder im Ladengeschäft zum Verkauf angeboten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen 51 Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei vor, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Der Gesamtwert der aus Straftaten stammenden, zum Verkauf angebotenen Gegenstände soll über 10.000 Euro betragen haben.

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 13.6., Dienstag, 20.6. und Donnerstag, 22.6.2017, 9.30 Uhr Saal 216

     

    11.05.2017 - wg. Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.

    wg. Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    11.05.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 700 Js 985/16

    Dem heute 43 Jahre alten Angeklagten wird fahrlässige Tötung, fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, fahrlässige Brandstiftung sowie fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt.

    Er soll am 3.1.2016 in dem Haus seiner Ehefrau in Görlitz auf der Rauschwalder Straße mittels Propangas Holz in einem Kachelofen entzündet haben, wodurch es zu einer Gasverpuffung gekommen sei. Ein als Wohn- und Schlafzimmer genutzter Raum sei völlig ausgebrannt. Ein dreijähriger Sohn verstarb am 11.1.2016 an den schweren Brandverletzungen. Auch weitere Familienmitglieder, darunter der Angeklagte, wurden schwer verletzt und leiden z.T. noch heute erheblich unter den Verletzungsfolgen. 

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, 30.5.2017, 9.00 Uhr Saal 216

     

    27.03.2017 - wegen schwerem bandenmäßigem Fahrrad-Diebstahl

    wegen schwerem bandenmäßigem Fahrrad-Diebstahl

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.03.2017, 14:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 216

    Aktenzeichen:
    4 KLs 43 Js 3487/16

    Schwerer Bandenmäßiger Fahrrad-Diebstahl

    Einem Ehepaar aus Hähnichen (44 und 43 Jahre alt) sowie deren zwei Söhnen (22 und 19 Jahre alt) wird vorgeworfen, in Form einer bandenmäßigen Struktur sich ihren Lebensunterhalt durch den Diebstahl von meist hochwertigen Fahrrädern im ostsächsischen Raum verdient zu haben.

    So sollen sie im Zeitraum zwischen dem 14.September 2015 und dem 2. August 2016  - in wechselnder Tatbeteiligung - zumeist im Raum Dresden, aber auch in Niesky und Bautzen über 20 Fahrräder zum Zweck des späteren Weiterverkaufs gestohlen haben.

    .Das Ehepaar befindet sich seit dem 5.8.2016 in Untersuchungshaft.

    Schwerer Bandendiebstahl wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft

    Verhandlungstermin:  Montag, 27.3.2017, 14.00 Uhr,
                                          Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
    Fortsetzungstermine: Montag, 10.4.2017, Montag, 24.4.2017,
                                          Montag, 15.5.2017, Montag, 22.05.2017 
                                          und Mittwoch, 7.6.2017, jeweils 10.00 Uhr;
                                          Saal 216, Postplatz 18, Görlitz
                                       

     

     

     

    24.03.2017 - Ak Bautzen - Verfolgungsjagd auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung (Fortsetzungstermine)

    Ak Bautzen - Verfolgungsjagd auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung (Fortsetzungstermine)

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    24.03.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 560 Js 17436/16

    Verfolgungsjagd auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung - Fortsetzungstermine -

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23-jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lagerhalle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausgebrannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 € und 500.000 € entstanden. Polizeibeamten beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen, soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt haben und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifenwagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben, die Polizeistreife mit verschiedenen Verhaltensweisen abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen, sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Angeklagten zu stellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten, den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizeibeamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zu Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Die Große Strafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen - hat weitere Fortsetzungstermine bestimmt:

    Fortsetzungstermine:

    Dienstag, den 28.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222
    Mittwoch, den 14.04.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    21.03.2017 - wegen bandenmäßigem Pkw-Diebstahls

    wegen bandenmäßigem Pkw-Diebstahls

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    21.03.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 29049/15

    Bandenmäßiger Pkw-Diebstahl

    Dem heute 38 Jahre alten, aus Zgorzelec/Polen stammenden, heute in Görlitz lebenden Angeklagten wird vorgeworfen, von Juni 2012 bis September 2013 an 13 Diebstählen von – meist hochwertigen Pkw, vorwiegend Audi und BMW – als Mitglied einer Bande beteiligt  gewesen zu sein. Einige Diebstähle seien im Raum Dresden verübt worden, zwei in Görlitz. Auch aus dem Audi-Werk in Ingolstadt seien zwei fabrikneue Pkw im Gesamtwert von über 150.000 Euro entwendet worden. Der Gesamtwert der insgesamt gestohlenen Fahrzeuge beläuft sich auf über 400.000 Euro.

    Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Tatvorwürfen geäußert.

    Fortsetzungstermin: Donnerstag, 6.4.2017, 9.30  Uhr, Saal 206,
                                        Postplatz 18

     

     

    14.03.2017 - Prozess wegen schweren Raubes u.a.

    Prozess wegen schweren Raubes u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.03.2017, 09:30 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 206

    Aktenzeichen:
    2 KLs 120 Js 24700/16

    Mehrere Männer wegen schweren Raubes u.a. angeklagt

    Ebenfalls am Dienstag beginnt vor der Jugendkammer der Prozess gegen drei junge Männer aus Varnsdorf (Tschechien), denen neben mehreren Einbruchsdiebstählen vorgeworfen wird, dem Geschädigten am 15.07.2015 in Großschönau ein Fahrrad mit Gewalt weggenommen zu haben. Zu diesem Zweck hätten die Angeklagten den Geschädigten bereits in Varnsdorf angehalten, um ihm das Rad wegzunehmen; dem Geschädigten sei es jedoch zunächst gelungen, nach Großschönau zu entkommen. Die Angeklagten hätten daraufhin ein Taxi gerufen und den Geschädigten bis nach Großschönau verfolgt und dort gestellt.  Da der Geschädigte das Fahrrad festhielt, habe einer der Angeklagten die Finger des Geschädigten weggedrückt, so dass dieser einen Bruch des Mittelhandknochens erlitten habe. Das Fahrrad habe einen Wert von etwa 150 Euro gehabt.

    Die Angeklagten sind in Deutschland noch nicht, jedoch in Tschechien, insbesondere wegen Eigentumsdelikten, zum Teil erheblich vorbestraft.

     

     

    14.03.2017 - Vorwurf des versuchten Mordes gegen Altenpflegerin

    Vorwurf des versuchten Mordes gegen Altenpflegerin

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    14.03.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal: 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 100 Js 27590/16

    Vorwurf des versuchten Mordes

    Der heute 32 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Zittau wird vorgeworfen, am 19.10.2016 die 85 Jahre alte Geschädigte in deren Wohnung in Görlitz auf der Julius-Motteler-Straße mit einer Synthetikschnur so lange gedrosselt zu haben, bis diese bewusstlos wurde. Dann habe die Angeklagte aus einem Schrank in der Wohnstube 300 Euro entnommen und mit dem Bargeld die Wohnung verlassen und dabei in Kauf genommen, dass das durch die Drosselung bewusstlose Opfer versterben könnte; es habe akute Lebensgefahr bestanden.

    Die Geschädigte sei wieder zu sich gekommen; sie habe durch die Drosselung u.a. Blutungen aus der Nase und dem linken Ohr erlitten.

    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei der Angeklagten die Mordmerkmale der Heimtücke, der Habgier und der Absicht, eine andere Straftat zu verdecken – den Raub des Geldes – vorliegen.

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB). Bei Versuch kann die Strafe gemildert werden; dann wäre die angedrohte Strafe 10 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe.  Die Angeklagte befindet sich seit dem 26.10.2016 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine: Montag, 20.03.2017 und Freitag, 24.03.2017,
                                                         jeweils 9.00 Uhr Saal 216

     

     

    09.03.2017 - AK Bautzen - unerlaubte Einfuhr und Handel mit Crystal - Fortsetzung

    AK Bautzen - unerlaubte Einfuhr und Handel mit Crystal - Fortsetzung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    09.03.2017, 10:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    11 KLs 450 Js 17988/16

    Mehrere Männer wegen Einfuhr und Handeltreibens mit Crystal angeklagt
    Fortsetzung des Prozesses in Bautzen 09.03.2017

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen befasst sich mit 114 Fällen der gemein-schaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbs-mäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25 jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24-Jähriger, ein 23-Jähriger sowie ein 22-Jähriger. Der 27-Jährige soll an 9,  der 25-Jährige an 114 Taten, der 24 Jährige an 50, der 23-Jährige an 55 und der 22-Jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Crystal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft.

    In der ersten Verhandlung haben vier der fünf Täter Taten eingeräumt. Der türkische Angeklagte bestreitet die Taten.

    Fortsetzung: 

    Donnerstag, den 09.03.2017, 10.00 Uhr, Saal 222

    08.03.2017 - wg. Mordes

    wg. Mordes

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    08.03.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 Ks 500 Js 23427/16

    Der heute 33 Jahre alte Angeklagte, der aus Kundus/Afghanistan stammt, soll am 30.08.2016 in einem Asylbewerberheim in Hoyerswerda mit seiner ebenfalls aus Afghanistan stammenden, zu diesem Zeitpunkt 25 Jahre alten Ehefrau eine verbale und körperliche Auseinandersetzung gehabt haben, in deren Verlauf der Angeklagte das Tatopfer auf eine Matratze geworfen habe. Dann habe er das Gesicht des Opfers in Tötungsabsicht in ein Kissen gedrückt, so dass das Opfer erstickt sei. Hintergrund der Auseinandersetzung sei gewesen, dass sich das Opfer vom Angeklagten habe trennen wollen.

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 StGB).  Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten. Er befindet sich seit dem 15.09.2016 in Untersuchungshaft.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, 09.03., Mittwoch, 15.03., Freitag, 17.03., Donnerstag, 30.03. und Montag, 03.04.2017, jeweils 9.00 Uhr Saal 216

     

     

    02.03.2017 - AK Bautzen - Verfolgungsjagd nach vermeindlicher Brandstiftung

    AK Bautzen - Verfolgungsjagd nach vermeindlicher Brandstiftung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    02.03.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 560 Js 17436/16

    Verfolgungsjagt auf der Autobahn nach vermeintlicher Brandstiftung - Fortsetzung

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lagerhalle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausge-brannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 und 500.000 € entstanden. Polizeibeamten beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifen-wagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben mit verschiedenen Verhaltensweisen die Polizeistreife abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen, sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Angeklagten zu stellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizei-beamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zu Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Fortsetzungstermine:

    Mittwoch, den 15.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222 und

    Freitag, den 17.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    24.02.2017 - schw.räuberischer Diebstahl

    schw.räuberischer Diebstahl

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    24.02.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 110 Js 29695/15

    Zwei arbeitslosen Männern aus Görlitz im Alter von 32 und 56 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, am späten Nachmittag des 18.09.2015 am Postplatz vor dem C&A den Rucksack des Geschädigten geöffnet und daraus Bier und Zigaretten im Wert von etwa 10 Euro herausgenommen zu haben. Der Geschädigte sei den Angeklagten nachgelaufen und habe den älteren Angeklagten festgehalten. Der jüngere Angeklagte habe mit Billigung seines Mittäters dem Geschädigten mit einem Schuh in das Gesicht geschlagen, um im Besitz der gestohlenen Gegenstände zu bleiben. Der Geschädigte habe dadurch eine Platzwunde an der Stirn erlitten.

    Der schwere räuberische Diebstahl, bei dem ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, ist mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; in minder schweren Fällen beträgt das Strafmaß ein Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. 

    23.02.2017 - AK Bautzen - wg. Brandstiftung

    AK Bautzen - wg. Brandstiftung

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    23.02.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    9 KLs 560 Js 17436/16

    Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23jährigen Polen vor, am 28.06.2016 gegen 3:00 Uhr morgens eine Lagerhalle in Pulsnitz, An der Schäferei, gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Tätern in Brand gesetzt zu haben. Die Halle soll mit sämtlichem Inventar und Fahrzeugen, die sich darin befunden haben sollen, ausgebrannt sein. Hierdurch wäre ein Sachschaden zwischen 400.000 und 500.000 € entstanden. Polizeibeamte beabsichtigten am selben Tag unweit der Brandstelle gegen 3:15 Uhr in Pulsnitz den Angeklagten mit seinem Fahrzeug zu kontrollieren. Um der Feststellung seiner Personalien und der seiner beiden Mitfahrer zu entgehen soll er seinen Renault Megane Scenic beschleunigt und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Autobahn und dann auf der A4 in Richtung Görlitz gefahren sein. Die Polizeibeamten hätten die Verfolgung mit ihrem Streifenwagen Mercedes Vito aufgenommen. Der Angeklagte soll versucht haben mit verschiedenen Verhaltensweisen die Polizeistreife abzuhängen. Es sei den Polizisten aber gelungen sich mit dem Streifenwagen quer vor den PKW des Angeklagten zu stellen. Als die Polizisten die Insassen des Renault aufforderten den Wagen zu verlassen, habe der Angeklagte zurückgesetzt und sei direkt auf einen Polizeibeamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung zur Seite habe retten können. Die Polizisten hätten aber die Verfolgung fortsetzen und den Angeklagten stellen können. Den anderen beiden Insassen sei die Flucht gelungen.

    Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Er ist in Deutschland nicht vorbestraft. Er wurde jedoch in Polen einmal verurteilt. Der Angeklagte ist ledig und als Bauarbeiter tätig. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt er nicht.

    Fortsetzungstermine:
    Donnerstag, den 02.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    Mittwoch, den 15.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

     Freitag, den 17.03.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    08.02.2017 - AK Bautzen - Fortsetzung - unerlaubter Handel mit BtM

    AK Bautzen - Fortsetzung - unerlaubter Handel mit BtM

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    08.02.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    11 KLs 450 Js 17988/16

    Fortsetzung des Prozesses in Bautzen erfolgt am 31.01., 08.02.2017 und am 10.02.2017

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen befasst sich mit 114 Fällen der gemeinschaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

    In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24jähriger, ein 23jähriger sowie ein 22jähriger. Der 27jährige soll an 9,  der 25jährige an 114 Taten, der 24jährige an 50, der 23jährige an 55 und der 22jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Crystal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft.

    In der ersten Verhandlung haben vier der fünf Täter Taten eingeräumt. Der türkische Angeklagte bestreitet die Taten.

    Die Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende weitere Termine bestimmt:

    Fortsetzungstermin:
    Freitag, den 10.02.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

    24.01.2017 - AK Bautzen - unerlaubter Handel mit BtM

    AK Bautzen - unerlaubter Handel mit BtM

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    24.01.2017, 14:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 222

    Aktenzeichen:
    11 KLs 450 Js 17988/16

    Die große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz in Bautzen muss sich mit 114 Fällen der gemeinschaftlich gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln befassen. In der Zeit vom 01.01.2013 bis 02.08.2016 sollen sich die fünf Angeklagten in unterschiedlicher Beteiligung Crystal in Tschechen verschafft, nach Deutschland eingeführt und in Bautzen veräußert haben. Angeklagt sind ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger, ein 25-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus der Russischen Föderation und drei deutsche Staatsangehörige, ein 24-jähriger, ein 23-jähriger sowie ein 22-jähriger. Der 27-jährige soll an 9,  der 25-jährige an 114 Taten, der 24- jährige an 50, der 23-jährige an 55 und der 22-jährige an 41 Taten beteiligt gewesen sein. Durch den Verkauf von Crystal hätten sie Erlöse zwischen rd. 12.000,- € und rd. 170.000,- € erzielt. Der türkische Staatsangehörige ist nicht vorbestraft. Die übrigen Angeklagten sind zwischen 2 und 10 mal vorbestraft. Zwei der Angeklagten haben sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

    Die Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Görlitz – Außenkammern Bautzen hat folgende weitere Termine bestimmt:

    Fortsetzungstermin:
    Dienstag, den 31.01.2017, 09.00 Uhr, Saal 222

     

    20.01.2017 - wg. räuberischen Diebstahls

    wg. räuberischen Diebstahls

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    20.01.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 110 Js 29695/15

    Zwei arbeitslosen Männern aus Görlitz im Alter von 32 und 56 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, am späten Nachmittag des 18.09.2015 am Postplatz vor dem C&A den Rucksack des Geschädigten geöffnet und daraus Bier und Zigaretten im Wert von etwa 10 Euro herausgenommen zu haben. Der Geschädigte sei den Angeklagten nachgelaufen und habe den älteren Angeklagten festgehalten. Der jüngere Angeklagte habe mit Billigung seines Mittäters dem Geschädigten mit einem Schuh in das Gesicht geschlagen, um im Besitz der gestohlenen Gegenstände zu bleiben. Der Geschädigte habe dadurch eine Platzwunde an der Stirn erlitten.

    Der schwere räuberische Diebstahl, bei dem ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird, ist mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; in minder schweren Fällen beträgt das Strafmaß ein Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. 

    Fortsetzungstermin:
    Mittwoch, 01.02.2017, 9.00 Uhr, Saal 216

    10.01.2017 - wg. Betrug u.a.

    wg. Betrug u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    10.01.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    8 KLs 310 Js 1395/11

    Einem heute 46 Jahre alten Finanzanlagenvermittler aus Jena und einem heute 45 Jahre alten Mann aus Vacha werden banden- und gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in den Jahren 2009 bis 2011 116 Anleger im gesamten Bundesgebiet mit Renditeversprechen zwischen 1,0% und 1,5% pro Monat gewonnen zu haben und von diesen insgesamt über 2 Mio Euro vereinnahmt zu haben. Den Anlegern sei versprochen worden, dass die Gelder bei namhaften Investmenthäusern und Großbanken angelegt werden. Tatsächlich hätten die Angeklagten über kein Anlagekonzept verfügt und auch keinerlei Beziehungen zu namhaften Investmenthäusern und Großbanken unterhalten. Die Gelder seien u.a. für spekulative Anlagegeschäfte, Provisionen und eigene Entnahmen verwandt worden. Insgesamt etwa 1,1 Mio Euro seien an die Anleger als Renditen und Kapitalrückzahlungen überwiesen worden.

    Fortsetzungstermine:
    Dienstag, 17.01., Donnerstag, 19.01., Donnerstag, 26.01., Montag, 30.01., Montag, 06.02., Donnerstag, 09.02., Donnerstag, 02.03., Donnerstag, 09.03., und Mittwoch, 22.03.2017, jeweils   9.00 Uhr, Saal 216

     

    05.01.2017 - wg. Vergewaltigung u. a.

    wg. Vergewaltigung u. a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    05.01.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    1 KLs 200 Js 23317/16

    Gegen einen 28 Jahre alten Löbauer erhebt die Staatsanwaltschaft u.a. den Vorwurf der Vergewaltigung.  Er soll am 22.08.2016 gegen 22.50 Uhr in Löbau auf der Görlitzer Straße im Bereich des dortigen Tunnels die Geschädigte zunächst mehrfach geschlagen haben. Anschließend habe er die Geschädigte zu Boden gebracht und vergewaltigt.

    Fortsetzungstermin: 24.01.2017, 9.00 Uhr, Saal 216

     

    04.01.2017 - wg. Bankrott u.a.

    wg. Bankrott u.a.

    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    04.01.2017, 09:00 Uhr

    Sitzungssaal der Verhandlung:
    Saal 216

    Aktenzeichen:
    8 KLs 140 Js 31979/14

    Der heute 44 Jahre alte Kraftfahrer aus Kringelsdorf/Boxberg soll 2014 über keine Einkünfte mehr verfügt haben und nicht mehr in der Lage gewesen sein, seine laufenden Verbindlichkeiten zu bezahlen. Es seien mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn anhängig gewesen. Darüber hinaus sei sein Wohngrundstück mit mehreren Zwangssicherungshypotheken in Höhe von über 30.000 Euro belastet gewesen. Seine geschiedene Ehefrau sei auch Gläubigerin mehrerer Zwangssicherungshypotheken gewesen. Nachdem seine geschiedene Ehefrau aus ihren Grundpfandrechten im Oktober 2014 die Zwangsversteigerung einleiten ließ, habe sich der Angeklagte entschlossen, die Gebäude auf seinem Grundstück zu zerstören. Er habe am 11.12.2014 gegen 7.00 Uhr u.a. mittels Heizöl und Dieselkraftstoff das Wohngebäude in Brand gesetzt; im Nebengebäude habe er an mehreren Stellen Brände gelegt. Zudem habe er eine 11 kg-Propangasflasche aufgedreht, um eine Explosion herbeizuführen, zu der es jedoch nicht gekommen sei.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott vor.

    Fortsetzungstermin: Mittwoch, 11.01.2017, 9.00 Uhr, Saal 216