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Informationen für Zeugen im Zivilprozess

Sie finden hier Antworten auf die häufigsten Fragen zu der Aufforderung, vor einem Zivilgericht als Zeuge auszusagen.

 

1. Warum bin ich als Zeugin oder Zeuge geladen? Ich weiß gar nicht, worum es geht.

Sie sind von einer Partei des Prozesses als Zeugin oder Zeuge für bestimmte Tatsachen oder Umstände benannt worden, über die Sie für die Partei wichtige Angaben machen können. Vielleicht haben Sie einen Unfall beobachtet oder waren bei einem Gespräch dabei. In der Ladung ist das Thema Ihrer Vernehmung kurz geschildert. Sie sollen vor Gericht möglichst umfangreich berichten, was Sie zu diesem Thema wissen, was Sie selbst gehört und gesehen haben. Falls Sie schriftliche Unterlagen haben, bringen Sie diese bitte mit.

2. Muss ich vor Gericht erscheinen?

Als Zeugin oder Zeuge müssen Sie erscheinen. Wenn Sie fernbleiben, ohne sich vorher bei Gericht zu entschuldigen, können gegen Sie Verfahrenskosten und Ordnungsmittel verhängt werden, zum Beispiel ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. Bei Wiederholung können Sie auch kostenpflichtig zwangsweise vorgeführt werden. Als Entschuldigung gelten nur wichtige Gründe, zum Beispiel Krankheit. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Schein) reicht in der Regel als Entschuldigung nicht aus, weil aus diesem weder die Diagnose hervorgeht, noch die Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit beschrieben wird. Keine wichtigen Gründe sind etwa private oder berufliche Termine, auch wenn sie schon lange vorher feststanden.

3. Was muss ich tun, wenn ich den Termin nicht wahrnehmen kann/konnte?

Wenn bei Ihnen ein wichtiger Grund vorliegt, weshalb Sie nicht zum Termin erscheinen können, müssen Sie sich unverzüglich bei Gericht melden. Das Gericht teilt Ihnen mit, ob Sie für den angesetzten Termin entschuldigt sind. Konnten Sie kurzfristig nicht zu Gericht kommen, zum Beispiel weil Sie unterwegs einen Unfall hatten, müssen Sie das Gericht schnellstmöglich nachträglich informieren und auf Anforderung Belege, zum Beispiel ein Polizeiprotokoll, nachreichen.

4. Muss ich die Wahrheit sagen?

Sie müssen die Wahrheit sagen und dürfen nichts Falsches hinzufügen oder Wesentliches verschweigen. Sie würden sich ansonsten strafbar machen. Es könnte auch sein, dass Sie am Ende ihrer Aussage vereidigt werden. Dann droht ihnen im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Falschaussage eine erhebliche Strafe. Sie haben jedoch in jedem Falle nichts zu befürchten, wenn Sie dem Gericht frei sagen, was Sie wissen und woran Sie sich erinnern. Sagen Sie auch, falls Sie sich an etwas nicht mehr erinnern, daraus wird Ihnen kein Vorwurf gemacht.

5. Muss ich als Angehöriger einer Prozesspartei aussagen?

In der Ladung finden Sie die Angaben über die Personen, die den Prozess führen. Dies sind die Prozessparteien. Sofern Sie ein naher Angehöriger einer dieser Personen sind (verlobt, verheiratet, geschieden, nah verwandt), müssen Sie nicht aussagen. Sie werden hierzu vor Ihrer Aussage vom Gericht noch einmal belehrt und auch über die Ausnahmen informiert. Wenn Sie aussagen, müssen Sie stets die Wahrheit sagen.

6. Muss ich aussagen, wenn mir oder einem nahen Angehörigen dadurch ein Schaden drohen würde?

Sie können die Aussage auch verweigern, wenn Ihnen oder einem nahen Angehörigen (verlobt, verheiratet, geschieden, nah verwandt) durch die Beantwortung von bestimmten Fragen ein unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden entstehen würde. Sie sollten das Gericht auf Ihre Bedenken hinweisen. Das Gericht erläutert Ihnen hierzu Ihre Rechte und auch die Ausnahmen von diesen Rechten.

7. Muss ich mich oder einen nahen Angehörigen mit meiner Aussage selbst belasten?

Sie müssen keine Fragen beantworten, durch die Sie sich oder einen Ihrer nahen Angehörigen (verlobt, verheiratet, geschieden, nah verwandt) einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezichtigen müssten.

8. Muss ich in öffentlicher Sitzung aussagen? Dürfen bei meiner Aussage Zuschauer anwesend sein?

Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Jeder hat das Recht, als Zuschauer bei der Verhandlung anwesend zu sein. Zur Verhandlung gehören auch die Zeugenaussagen. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, wenn Sie zum Beispiel über sehr persönliche Dinge aussagen oder intime Details preisgegeben müssen oder wenn durch die Aussage Informationen öffentlich werden würden, die zu einer Gefährdung des Zeugen selbst oder anderer Personen führen könnten. Wenn Sie Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit haben, teilen Sie dies bitte unverzüglich dem Gericht mit.

9. Muss ich vor Gericht schwören?

In der Regel bleibt eine Zeugenaussage ohne Eid. In manchen Fällen kann aber das Gericht anordnen, dass die Aussage zu beeiden ist, dass man  schwören muss, die Wahrheit gesagt zu haben. Der Eid wird immer erst nach der Aussage abgelegt.

10. Darf ich mir einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen?

Sie werden normalerweise keine Hilfe eines Rechtsbeistandes benötigen, da Sie keine besonderen Verfahrensvorschriften zu beachten haben. Sie können aber in schwierigen Fällen zum Schutz Ihrer Rechte Ihre Aussage in Anwesenheit eines eigenen Rechtsbeistandes, zum Beispiel des Rechtsanwalts Ihres Vertrauens leisten. Die Kosten hierfür müssen Sie aber selbst tragen.

11. Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?

Zu Beginn eröffnet der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin die Verhandlung und stellt die Anwesenheit der Parteien, Rechtsanwälte und Zeugen fest. Hier sollten Sie sich melden. Sie werden über die Wahrheitspflicht belehrt. In der Regel müssen Sie dann den Gerichtssaal verlassen und noch eine Weile auf dem Gang warten. Wenn es länger dauern sollte, wird Sie das Gericht darüber informieren. Es kann vorkommen, dass die Parteien zunächst eine ganze Zeit allein verhandeln oder dass andere Zeugen vor Ihnen an der Reihe sind. Planen Sie in jedem Fall ausreichend Wartezeit ein. Wenn Ihre Aussage beginnen soll, werden Sie über Lautsprecher oder persönlich aufgerufen. Ihre Aussage beginnt mit Fragen zu Ihrer Person und anschließend zum Sachverhalt. Sie dürfen sich Aufzeichnungen und Unterlagen mitbringen, um mit Erlaubnis des Gerichts etwas nachzuschauen. Vorgefertigte Erklärungen dürfen Sie nicht vorlesen. Normalerweise wird der Richter Ihre Aussage mit eigenen Worten zusammenfassen und auf Band diktieren. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass das Diktat dem entspricht, was Sie ausgesagt haben. Am Ende der Vernehmung erhalten Sie vom Richter eine Bestätigung für die Zeugenentschädigung. Sie können für den Rest der Verhandlung im Zuschauerraum Platz nehmen oder auch nach Hause gehen.

12. Erhalte ich für meine Aussage eine Entschädigung?

Als Zeugin oder Zeuge haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung für Ihre entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Verdienstausfall oder unter Umständen auch Ausgleich für Freizeit. Soweit Sie als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Aussage ohne Lohnkürzung freigestellt wurden, müssen Sie die Verdienstausfallentschädigung an Ihren Arbeitgeber abführen. Bringen Sie zur Zeugenvernehmung Ihre Ladung mit. Das Gericht wird auf der Ladung vermerken, wie lange Sie (einschließlich Wartezeiten) anwesend waren. Sie erhalten dann bei der Gerichtskostenstelle auf Antrag die Entschädigung. Diese wird grundsätzlich nur durch Überweisung ausgezahlt. Sie können den Antrag auch per Post stellen. Er muss innerhalb von 3 Monaten beim Landgericht Leipzig eingehen. Dies ist eine Ausschlussfrist.

Weitere Hinweise zur Zeugenentschädigung finden Sie unter:

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0)341-2 14 11 86

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