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Informationen für Zeugen im Strafprozess

Sie finden hier Antworten auf die häufigsten Fragen zu der Aufforderung, vor einem Strafgericht als Zeuge auszusagen.

 

1. Warum bin ich als Zeugin oder Zeuge geladen? Ich weiß gar nicht, worum es geht.

Sie sind vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung als Zeugin oder Zeuge für bestimmte Tatsachen oder Umstände benannt worden, über die Sie für die Wahrheitsfindung wichtige Angaben machen können. Vielleicht haben Sie eine Straftat beobachtet oder waren bei einem Gespräch dabei. Sie sollen vor Gericht möglichst umfangreich berichten, was Sie zu diesem Thema wissen, was Sie selbst gehört und gesehen haben. Bitte beachten Sie, dass Sie erneut vor Gericht  erscheinen müssen, wenn sie bereits vor dem Amtsgericht in erster Instanz ausgesagt haben. Falls Sie schriftliche Unterlagen haben, bringen Sie diese bitte mit.

2. Muss ich vor Gericht erscheinen?

Als Zeugin oder Zeuge müssen Sie erscheinen. Wenn Sie fernbleiben - ohne sich vorher bei Gericht zu entschuldigen und ohne von der Pflicht zum Erscheinen entbunden worden zu sein - können gegen Sie Verfahrenskosten und Ordnungsmittel verhängt werden, zum Beispiel ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. Bei Wiederholung können Sie auch kostenpflichtig zwangsweise vorgeführt werden. Als Entschuldigung gelten nur wichtige Gründe, zum Beispiel Krankheit. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Schein) reicht in der Regel als Entschuldigung nicht aus, weil aus diesem weder die Diagnose hervorgeht, noch die Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit beschrieben wird. Keine wichtigen Gründe sind etwa private oder berufliche Termine, auch wenn sie schon lange vorher feststanden.

3. Was muss ich tun, wenn ich den Termin nicht wahrnehmen kann/konnte?

Wenn bei Ihnen ein wichtiger Grund vorliegt, weshalb Sie nicht zum Termin erscheinen können, müssen Sie sich unverzüglich bei Gericht melden. Das Gericht teilt Ihnen mit, ob Sie für den angesetzten Termin entschuldigt sind. Konnten Sie kurzfristig nicht zu Gericht kommen, zum Beispiel weil Sie unterwegs einen Unfall hatten, müssen Sie das Gericht schnellstmöglich nachträglich informieren und auf Anforderung Belege, zum Beispiel ein Polizeiprotokoll, nachreichen.

4. Muss ich die Wahrheit sagen?

Sie müssen die Wahrheit sagen und dürfen nichts Falsches hinzufügen oder Wesentliches verschweigen. Sie würden sich ansonsten strafbar machen. Es könnte auch sein, dass Sie am Ende ihrer Aussage vereidigt werden. Dann droht ihnen im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Falschaussage erhebliche Strafe. Sie haben jedoch in jedem Falle nichts zu befürchten, wenn Sie dem Gericht frei sagen, was Sie wissen und woran Sie sich erinnern. Sagen Sie auch, falls Sie sich an etwas nicht mehr erinnern, daraus wird Ihnen kein Vorwurf gemacht.

5. Muss ich meine Identität preisgeben?

Eine Zeugenaussage beginnt normalerweise mit den Angaben zur Person, also Name, Adresse und Beruf. Wenn ein Zeuge oder eine andere Person dadurch gefährdet sein könnte, dass die Identität oder zum Beispiel die Anschrift bekannt werden, kann das Gericht gestatten, dass dazu keine Angaben gemacht werden. Bitte informieren Sie unverzüglich das Gericht, wenn Sie solche Befürchtungen haben.

6. Muss ich als Angehöriger des/der Angeklagten aussagen?

In der Ladung finden Sie die Angaben über die Personen, die im Prozess angeklagt sind. Sind Sie ein naher Angehöriger einer dieser Personen (verlobt, verheiratet, geschieden, nah verwandt), müssen Sie nicht aussagen. Sie werden hierzu vor Ihrer Aussage vom Gericht noch einmal belehrt. Die Entscheidung, ob Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, fällt das Gericht jedoch erst in der Verhandlung. Wenn Sie aussagen, müssen Sie stets die Wahrheit sagen.

7. Muss ich mich oder einen nahen Angehörigen mit meiner Aussage selbst belasten?

In der Ladung finden Sie die Angaben über die Personen, die im Prozess angeklagt sind. Sind Sie ein naher Angehöriger einer dieser Personen (verlobt, verheiratet, geschieden, nah verwandt), müssen Sie nicht aussagen. Sie werden hierzu vor Ihrer Aussage vom Gericht noch einmal belehrt. Die Entscheidung, ob Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, fällt das Gericht jedoch erst in der Verhandlung. Wenn Sie aussagen, müssen Sie stets die Wahrheit sagen.

8. Muss ich in öffentlicher Sitzung aussagen? Dürfen bei meiner Aussage Zuschauer anwesend sein? Ist der Angeklagte im Gerichtssaal anwesend?

Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Jeder hat das Recht, als Zuschauer bei der Verhandlung anwesend zu sein. Zur Verhandlung gehören auch die Zeugenaussagen. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen, wenn Sie zum Beispiel über sehr persönliche Dinge aussagen oder intime Details preisgegeben müssen oder wenn durch die Aussage Informationen öffentlich werden würden, die zu einer Gefährdung des Zeugen selbst oder anderer Personen führen könnten. Wenn Sie Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit haben, teilen Sie dies bitte unverzüglich dem Gericht mit.

In bestimmten Fällen kann das Gericht anordnen, dass der Angeklagte während einer Zeugenaussage den Gerichtssaal verlassen muss oder dass ein Zeuge in einem anderen Raum befragt und die Vernehmung mit einer Videokonferenz in den Sitzungssaal übertragen wird. Das gilt vor allem, wenn die Gefahr besteht, dass ein Zeuge zum Beispiel aus Angst vor dem Angeklagten nicht die Wahrheit sagen würde oder wenn ein Zeuge besonders schutzbedürftig ist.

9. Muss ich vor Gericht schwören?

In der Regel bleibt eine Zeugenaussage ohne Eid. In manchen Fällen kann aber das Gericht anordnen, dass die Aussage zu beeiden ist, dass man also schwören muss, die Wahrheit gesagt zu haben. Der Eid wird immer erst nach der Aussage abgelegt.

10. Darf ich mir einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen?

Sie können in schwierigen Fällen zum Schutz Ihrer Rechte, insbesondere damit Sie sich nicht selbst belasten müssen, Ihre Aussage in Anwesenheit eines eigenen Rechtsbeistandes, zum Beispiel des Rechtsanwalts Ihres Vertrauens leisten. Die Kosten hierfür müssen Sie aber selbst tragen. In besonderen Fällen, bei schweren Straftaten, kann Ihnen ein Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet werden. Dann müssen Sie die Kosten nicht tragen. Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte vorsorglich an das Gericht.

11. Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?

Zu Beginn eröffnet der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin die Verhandlung und stellt die Anwesenheit fest. Als Zeuge sind Sie frühestens zu der in Ihrer Ladung genannten Uhrzeit an der Reihe. Sie müssen in der Regel auf dem Gang vor dem Gerichtssaal warten. Manchmal kann die Verhandlung durch Erklärungen der Anwesenden oder anderer Zeugen erheblich längern dauern. Planen Sie in jedem Fall ausreichend Wartezeit ein. Wenn Ihre Aussage beginnen soll, werden Sie über Lautsprecher oder persönlich aufgerufen. Ihre Aussage beginnt mit Fragen zu Ihrer Person und anschließend zum Sachverhalt. Sie dürfen sich Aufzeichnungen und Unterlagen mitbringen, um mit Erlaubnis des Gerichts etwas nachzuschauen. Vorgefertigte Erklärungen dürfen Sie nicht vorlesen. Am Ende der Vernehmung erhalten Sie vom Richter eine Bestätigung für die Zeugenentschädigung. Sie können für den Rest der Verhandlung im Zuschauerraum Platz nehmen oder auch nach Hause gehen.

12. Erhalte ich für meine Aussage eine Entschädigung?

Als Zeugin oder Zeuge haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung für Ihre entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Verdienstausfall oder unter Umständen auch Ausgleich für Freizeit. Soweit Sie als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Aussage ohne Lohnkürzung freigestellt wurden, müssen Sie die Verdienstausfallentschädigung an Ihren Arbeitgeber abführen. Bringen Sie zur Zeugenvernehmung Ihre Ladung mit. Das Gericht wird auf der Ladung vermerken, wie lange Sie (einschließlich Wartezeiten) anwesend waren. Sie erhalten dann bei der Gerichtskostenstelle auf Antrag die Entschädigung. Diese wird grundsätzlich nur durch Überweisung ausgezahlt. Sie können den Antrag auch per Post stellen. Er muss innerhalb von 3 Monaten beim Landgericht Leipzig eingehen. Dies ist eine Ausschlussfrist.

Weitere Hinweise zur Zeugenentschädigung finden Sie unter:

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0)341-2 14 11 86

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