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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

    15.12.2015 - Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale »kino.to« und »kinoX.to«

    Die 11. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat in einem Verfahren betreffend die Internetportale »kino.to« und »kinoX.to« den Angeklagten am 14.12.2015 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 tateinheitlichen Fällen (»kino.to«), wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 tateinheitlichen Fällen (»kinoX.to«), wegen Computersabotage, wegen Beihilfe zur Computersabotage und wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Daneben wurde u.a. der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.420 € angeordnet. Die Kammer hat den Haftbefehl gegen den Angeklagten außer Vollzug gesetzt. Das Urteil, das auf einer Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten beruht, ist nicht rechtskräftig.
     

    weitere Informationen:

    11 KLs 390 Js 9/15

     

    Pressesprecher: Herr Sander

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      (+49) (0)341-2 14 14 35

    28.09.2015 - Hauptverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB

    Nachdem der ursprünglich für  den 23.9.2015 anberaumte Beginn der Hauptverhandlung aufgrund der Erkrankung einer Angeklagten aufgehoben werden musste, hat die Kammer den neuen Termin zur  Hauptverhandlung auf

    Freitag, den 6.11.2015, 10.00 Uhr, Saal 115

    bestimmt.

    Die Kammer hat darüber hinaus weitere 49 Fortsetzungstermine bis einschließlich 21.12.2016 anberaumt.

    Auf die beigefügte Terminliste  (für die Fortsetzungstermine) und die sitzungspolizeiliche  Anordnung des Vorsitzenden der Kammer weise ich hin.

    Fortsetzungstermine:

    Montag, 16.11.2015, 08:30 Uhr

    Freitag, 27.11.2015, 08:30 Uhr

    Freitag, 11.12.2015, 08:30 Uhr

    Montag, 21.12.2015, 08:30 Uhr

    Freitag, 08.01.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 11.01.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 18.01.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 25.01.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 01.02.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 05.02.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 24.02.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 07.03.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 14.03.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 21.03.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 04.04.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 08.04.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 18.04.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 20.04.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 02.05.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 09.05.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 20.05.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 30.05.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 01.06.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 13.06.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 17.06.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 20.06.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 27.06.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 01.07.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 01.08.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 10.08.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 11.08.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 24.08.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 25.08.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 07.09.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 08.09.2016, 09:00 Uhr

    Montag, 19.09.2016, 09:00 Uhr

    Dienstag, 20.09.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 30.09.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 19.10.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 20.10.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 02.11.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 03.11.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 17.11.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 18.11.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 01.12.2016, 09:00 Uhr

    Freitag, 02.12.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 14.12.2016, 09:00 Uhr

    Donnerstag, 15.12.2016, 09:00 Uhr

    Mittwoch, 21.12.2016, 09:00 Uhr
     

    weitere Informationen:

    15 KLs 209 Js 45700/07

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    22.09.2015 - Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig, 9. Zivilkammer

    Die Kammer hat den für Dienstag, den 22. September 2015 angesetzten Verkündungstermin aufgehoben, da die Kammer die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Beschwerde des Klägers gegen das Zwischenurteil vom 30. Juli 2015 abwarten will. Darin hatte die Kammer das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Jörg Biehl festgestellt.

    weitere Informationen:

    09 O 1528/14

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    22.09.2015 - Hauptverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Sachsen LB

    Im Hinblick auf die Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten ist der Termin vom 23. September 2015 im Hauptverfahren gegen drei ehemalige Mitglieder des Vorstands der Sachsen LB aufgehoben worden. Die 15. Strafkammer beabsichtigt, den Prozess im November 2015 beginnen zu lassen.

    weitere Informationen:

    15 KLs 209 Js 45700/07

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    29.07.2015 - Urlaubsvertretung bzw. Besetzung der Pressestelle

    In der 32. Kalenderwoche (03.08. bis 07.08.2015) ist die Pressestelle des Landgerichts Leipzig nicht besetzt.


    Ich bitte daher Folgendes zu beachten:

    Für den Fall dringender Anfragen können Sie diese in diesem Zeitraum per Telefax unter 0341-2141 150 oder per E-Mail unter presse-p@lgl.justiz.sachsen.de an das Landgericht Leipzig richten.

    Aufgrund der eingeschränkten Besetzung der Pressestelle bitte ich Anfragen in dieser Zeit auf wirklich vordringliche und eilige Fälle zu beschränken. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass die rasche Erledigung solcher Anfragen nicht gesichert ist.
     
    Die Pressesprecher des Landgerichts Leipzig wünschen allen, die auch die Sommerferien zu einem Urlaub nutzen möchten, ebenfalls schöne Tage der Entspannung und Erholung.

    gez. Schreiner

    03.07.2015 - Landgericht Leipzig verfügt eine vorläufige Regelung im Gesellschafterstreit der Unister Holding GmbH

    Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig hat am 2. Juli 2015 eine einstweilige Verfügung im Gesellschafterstreit der Unister Holding GmbH erlassen. Die Gesellschafter der Unister Holding GmbH streiten in mehreren gerichtlichen Verfahren darüber, ob die Opus 30 GmbH, ein Unternehmen der GRK-Gruppe mit Sitz in Leipzig, Gesellschafterin der Unister Holding GmbH ist. Dem Unternehmen wurden Ende 2014 insgesamt 1.270 Geschäftsanteile an der Unister Holding GmbH (entspricht etwa einer Beteiligung von 5%) als Sicherheit für ein Darlehen übertragen. Darüber hinaus übertrug ein Gesellschafter der Unister Holding GmbH Ende März 2015 weitere 4.291 Geschäftsanteile an der Unister Holding GmbH (entspricht etwa einer Beteiligung von 17%) auf die Opus 30 GmbH. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über den Bestand der Beteiligungen, nicht zuletzt, weil in einer Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 2015 der Ausschluss der Opus 30 GmbH als Gesellschafterin beschlossen wurde.
    Die Opus 30 GmbH hat beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der sie u.a. ihr Teilnahmerecht an den Gesellschafterversammlungen der Unister Holding GmbH sichern wollte. Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat diesem Antrag teilweise entsprochen und angeordnet, dass es der Unister Holding GmbH bis zur Rückzahlung des Darlehens und einer vertraglich vereinbarten Risikoprämie untersagt ist, Gesellschafterversammlungen ohne fristgerechte Einladung der Opus 30 GmbH einzuberufen und es den (weiteren) Gesellschaftern untersagt ist, solche Gesellschafterversammlungen abzuhalten.
    Zur Begründung hat die 1. Kammer ausgeführt: Für das Eilverfahren sei davon auszugehen, dass lediglich die rund 5% Beteiligung der Opus 30 GmbH Ende 2014 wirksam eingeräumt worden sei. Die weitere Beteiligung habe dagegen nicht wirksam erworben werden können, weil die Zustimmung der Mitgesellschafter nicht vorgelegen habe, die nach der Satzung der Unister Holding GmbH erforderlich sei. Im Hinblick darauf, dass von den Verfügungsbeklagten im Eilverfahren ein Grund für den Ausschluss der Opus 30 GmbH nicht hinreichend dargelegt worden sei, überwiege deren Teilnahmeinteresse dem Ausschlussinteresse der beklagten Gesellschafter. Dies gelte allerdings nur bis Rückzahlung des Darlehens nebst Risikoprämie.

    weitere Informationen:
     
    1 HK O 1722/15

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    23.06.2015 - Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig, 9. Zivilkammer: »Beweistermin ohne Zeugen«

    Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat in einem Zivilprozess gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften wegen deren Haftung auf Schadensersatz bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen für den 22. Juni 2015 eine Beweisaufnahme angesetzt. Die beklagten Manager waren zum Teil im Aufsichtsrat und im Vorstand der sogenannten roten Infinus (INFINUS AG – Ihr Kompetenzpartner), zuständig für die Geschäftsfelder Ankauf und Verwertung von Lebensversicherungen und Investitionen in Goldsparpläne, und der sogenannten blauen Infinus (INFINUS AG – Finanzdienstleistungsinstitut), zuständig für den Vertrieb von Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA. Lediglich der Beklagte zu 1) K. war Prokurist und der Beklagte zu 4) B. Aufsichtsratsvorsitzender der Future Business KGaA.

    Beabsichtigt war, auch den Vorstandsvorsitzenden der Future Business KGaA Jörg Biehl als Zeuge zu vernehmen. Dieser selbst ist nicht Beklagter im Schadensersatzprozess und könnte es derzeit wegen Insolvenzeröffnung über sein Vermögen auch nicht sein. Jörg Biehl war als Zeuge dafür benannt worden, die Beklagten seien darüber unterrichtet gewesen, dass wegen des defizitären Geschäfts mit den Lebensversicherungen das Geschäftsmodell mit den Goldsparplänen eingeführt worden sei. Die Future Business investierte bei den österreichischen Firmen Protected Noble Metals und Terra Premium Anlagegelder in Goldsparpläne, die von der roten Infinus vermittelt wurden. 12% der Gesamtinvestition zahlte die Future Business an Vermittlungsprovisionen an die österreichischen Firmen. Die rote Infinus wiederum erhielt von den österreichischen Firmen eine Provision von 11,9 %, die sie wiederum an die Future Business auf Grund eines Gewinnabführungsvertrages abführte. Die gezahlten Provisionen wurden als Anschaffungsnebenkosten in der Bilanz aktiviert. Demnach wies die Bilanz Edelmetallbestände in Höhe von über 150 Mio. Euro aus, obwohl der Bestand an Gold tatsächlich nur rund 15 Mio. Euro Wert hatte. Ohne eine solche Bilanzverlängerung hätte ein Verlust in der Bilanz der Future Business ausgewiesen werden müssen. Dies hätten die Beklagten gewusst.

    Jörg Biehl machte von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und lehnte es ab, vor der 9. Zivilkammer überhaupt zu erscheinen. Nach der Zivilprozessordnung kann ein Zeuge das Zeugnis bei Fragen verweigern, die ihm einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würden oder wenn er sich die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Die Verweigerung der Aussage im Gesamten sieht die ZPO allerdings ausdrücklich nicht vor. Die Kammer wird – bei entsprechendem Antrag der Klägerseite, den zu stellen, sie Gelegenheit erhielt – durch Zwischenurteil über die Berechtigung der Zeugnisverweigerung entscheiden.

    Der Beklagte zu 5) P., dessen Vernehmung als Partei zum Nachweis bestimmter Kenntnisse bei den Mitbeklagten hinsichtlich des Versicherungsgeschäftes mit Lebensversicherungen auf eigene Beschäftigte als Versicherte (Eigengeschäfte) und des Umfangs (mehr als 90% Eigengeschäfte) scheiterte daran, dass dieser sich weigerte, sich vernehmen zu lassen. Auch dieser erschien erst gar nicht vor der Kammer.

    Der als Zeuge geladene Steuerberater berief sich vorab auf sein berufsrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und wurde vom Insolvenzverwalter auch nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Auch er blieb der Verhandlung fern.

    Weiteren Zeugen waren gegenbeweislich von Beklagtenseite benannt; ihre Vernehmung wurde zunächst zurückgestellt.

    Angehört wurde jedoch der Kläger zu seiner Anlageentscheidung, insbesondere ob diese auf Grund der Prospekte der Future Business und der Angaben darin, getroffen wurde.

    Die Kammer machte deutlich, dass Ansprüche aus der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wie etwa nach dem Verkaufsprospektgesetz gegen die Beklagten fraglich erscheinen, weil zu deren Prospektverantwortlichkeit nicht hinreichend Tatsachen vorgetragen wurden. Als Manager von roter und blauer Infinus in der Funktion von Aufsichtsrat und Vorstand ergebe sich nur unter weiteren Voraussetzungen – etwa Einflussnahme auf den Prospektinhalt - die Verantwortlichkeit für den Inhalt des Prospektes der Future Business. Aus diesem Grunde seien auch Ansprüche aus einer deliktsrechtlichen Schutzgesetzverletzung in Verbindung mit Kapitalanlagebetrug fraglich, da diese ebenfalls an die Verantwortlichkeit für den Prospekt ansetzt. Allerdings werde die Klage weiter gestützt auf eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung und sei insoweit schlüssig. Hier sei es Sache der Beklagten vorzutragen, was sie gewusst haben und aus welchen Gründen sie von den hier anlagewichtigen Tatsachen - Eigengeschäft, also Versicherungen auf eigene Bedienstete, Provisionszahlungen seitens der roten Infinus an die Future Business, Goldsparpläne und Aktivierung der Anschaffungsnebenkosten - nichts gewusst haben.

    Die Kammer hat den Parteien auch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ob der Sachverständige im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einem Gutachten zu dem Geschäftsmodell beauftragt werden soll.

    Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist nach Ablauf der Schriftsatzfristen für die Parteivertreter angesetzt für den 18. September 2015.

    weitere Informationen:

    09 O 1528/14

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    11.06.2015 - Unterrichtung der Medienvertreter über die Erlaubnis über Presseberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 9. Zivilkammer im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften

    Der für Montag, den 22. Juni 2015, 10.00 Uhr bestimmte Termin zur Beweisaufnahme wird wegen Platzkapazitäten im Sitzungssaal 115 (statt 230) im Hauptgebäude des Landgerichts in der Harkortstraße 9 stattfinden. Zur Kenntnisnahme wird auf die beigefügte Erlaubnis für Presseberichterstattung und sitzungspolizeiliche Anordnung im unter Az. 09 O 1528/14 geführten Verfahren des Vorsitzenden vom 10. Juni 2015 verwiesen.

    weitere Informationen:

    09 O 1528/14

     

    11.06.2015 - Anklage im sog. »Chlorephedrin-Fall« nur teilweise zur Hauptverhandlung zugelassen

    Die Staatsanwaltschaft hatte am 16.03.2015 Anklage gegen den 32-jährigen Hauptbeschuldigten und einen 47- jährigen Mitbeschuldigten erhoben, denen im Zusammenhang mit dem Besitz bzw. der Weitergabe von Chlorephedrin  Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handel treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 bzw. täterschaftliches Handeln in 10 Fällen vorgeworfen worden war.

    Dabei soll der Hauptbeschuldigte ca. 4,1 Tonnen Chlorephedrin erworben und an Abnehmer in die Tschechische Republik veräußert haben, wo es zu Methamphetamin verarbeitet worden sein soll, das selbst wieder nach Deutschland zurück verbracht worden sein soll.

    Durch Beschluss der 8. Strafkammer des  Landgerichts Leipzig vom 03.06.2015 wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft Leipzig – in Übereinstimmung mit einer Haftentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden – nur insoweit zur Hauptverhandlung zugelassen, als beiden Angeklagten jeweils Beihilfe zum Handel treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in lediglich einem Fall zur Last gelegt wird. Im Übrigen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

    Die Kammer  – wie bereits auch das Oberlandesgericht -  sah nach den vorliegenden Beweismitteln, aber auch der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft, keinen hinreichenden Tatverdacht bzw. keinen Nachweis, was mit dem in die Tschechische Republik verbrachten Chlorephedrin geschehen sei. Da der bloße Handel mit Chlorephedrin nicht strafbar sei, bedürfe es zu einer Verurteilung einer nachprüf- und konkretisierbaren Haupttat. Die bloße Mutmaßung, dass aus dem Grundstoff Methamphetamin hergestellt wurde oder werden sollte, reiche dafür nicht aus, da eine straflose Vorbereitungshandlung nicht ausgeschlossen werden könne.  Lediglich in einem Fall sei der für die Eröffnung einer Hauptverhandlung erforderliche Tatverdacht aufgrund konkreter Beweisanzeichen für eine Tat nach Lieferung des Chlorephedrins gegeben.  Ausreichende Belege für eine bandenmäßige Beteiligung – evtl. Struktur der Gruppierung, Beteiligte u.a. – hätten ebenfalls nicht vorgelegen.

    Termin zur Hauptverhandlung wurde auf Dienstag, den 23.06.2015, 9.00 Uhr bestimmt.

    Die Kammer hat darüber hinaus weitere 17 Fortsetzungstermine bis einschließlich 15.12.2015 anberaumt.

    weitere Informationen:

    8 KLs 100 Js 25970/14

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    11.05.2015 - 15. Strafkammer des Landgerichts eröffnet Hauptverfahren gegen drei ehemalige Mitglieder des Vorstands der Sachsen LB und stellt das Verfahren gegen ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied gegen eine Geldauflage vorläufig ein

    Die 15. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat mit Beschluss vom 06.05.2015 das Hauptverfahren gegen drei ehemalige Mitglieder des Vorstands der Sachsen LB eröffnet. Das Hauptverfahren soll nach den Planungen der Kammer im Herbst 2015 beginnen. Gegenstand des Verfahrens sind Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit dem Kreditersatzgeschäft der ehemaligen Landesbank. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Kreditersatzgeschäfte pflichtwidrig über die irischen Zweckgesellschaften Ormond Quay plc. und Georges Quay Funding I Ltd. durch die Sachsen LB Europe plc. betrieben und durch die Sachsen LB unterstützt zu haben und dem durch sie zu betreuenden Vermögen hierdurch millionenschwere Nachteile zugefügt zu haben. Ferner wird ihnen zur Last gelegt, pflichtwidrig 200 Millionen Euro in einen sog. ABS-Fonds investiert und hierdurch Nachteile im Umfang von etwa 190 Millionen Euro verursacht zu haben. Schließlich werden zwei Angeklagten unrichtige Darstellungen in den Einzelabschlüssen der Sachsen LB bzw. in den Konzernabschlüssen des Sachsen LB-Konzerns für die Jahre 2005 und 2006 und einer Angeklagten bezogen auf die Jahresabschlüsse (Einzel- und Konzernabschluss) für das Jahr 2006 vorgeworfen.
    Das Verfahren gegen ein weiteres, im September 2006 bestelltes Vorstandsmitglied, das bis Sommer 2007 insbesondere für den Bereich Corporate Banking der Sächsischen Landesbank zuständig war, hat die 15. Strafkammer – ebenfalls mit Beschluss vom 06.05.2015 – mit Zustimmung des Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft gegen eine Geldauflage in Höhe von 50.000 € vorläufig eingestellt; die Zahlung ist in Höhe von 10.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung und in Höhe von 40.000 € an die Staatskasse zu zahlen. Die Kammer hat in ihrer Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass zwar auch insoweit ein hinreichender Tatverdacht bestehe, die Auflage indessen geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld der Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehe. Bei ihrer Würdigung hat die Kammer u.a. berücksichtigt, dass das betreffende Vorstandmitglied nach der Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstands nicht für das Kapitalmarktgeschäft, dessen Risiken für die Bank im Sommer 2007 nach den Ermittlungen existenzbedrohend geworden seien, zuständig gewesen sei, die Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür böten, dass der Angeschuldigte etwaige Pflichtverletzungen zum eigenen Vorteil begangen habe und zwischenzeitlich eine Einigung mit dem Freistaat Sachsen über die zivilrechtliche Haftung zustande gekommen sei.

    weitere Informationen:

    15 KLs 209 Js 45700/07

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    23.04.2015 - Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig: 9. Zivilkammer

    Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat in einem Zivilprozess gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften wegen deren Haftung bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen am 13. März 2015 einen umfangreichen Beweisbeschluss verkündet.

    Termin zur Beweisaufnahme ist nunmehr bestimmt für Montag, den 22. Juni 2015, 10.00 Uhr, Sitzungssaal 230 im Hauptgebäude des Landgerichts in der Harkortstr. 9 in Leipzig.

    Als Partei vernommen werden soll ein Vorstandsmitglied der Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut und als Zeuge – da nicht mitverklagt – Jörg Biehl, der persönlich haftende Gesellschafter der Future Business KG aA, also deren Hauptgesellschafter, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Daneben sollen noch weitere Zeugen und der Kläger persönlich gehört werden.

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    9 O 1528/14

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    13.03.2015 - Nächster Schritt im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig: 9. Zivilkammer verkündet am 13. März 2015 umfangreichen Beweisbeschluss

    Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig, die mit den Zivilprozessen gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften wegen deren Haftung bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen zuständig ist, hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2015 einen umfangreichen Beweisbeschluss verkündet. Diesen Beweisbeschluss gilt es nun abzuarbeiten, bevor eine endgültige Entscheidung darüber ergehen kann, ob die verklagten Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Infinus AG – Ihr Kompetenzpartner, Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut und der Future Business KG aA (FuBus) den Anlegern auf Schadensersatz haften.

    Dabei hat sich die Kammer unter Gerichtspräsident Karl Schreiner zunächst auf die Vernehmung von Zeugen und Parteien und die Anhörung des Klägers beschränkt, jedoch schon angekündigt, den Beweisbeschluss ggf. zu erweitern, insbesondere sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorbehalten. Als Partei vernommen werden soll ein Vorstandsmitglied der Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut und als Zeuge – da nicht mitverklagt – Jörg Biehl, der persönlich haftende Gesellschafter der Future Business KG aA, also deren Hauptgesellschafter, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.

    Das Landgericht entspricht damit zum einen den Beweisanträgen der Klagepartei zur Frage der Prospekthaftung der Beklagten Andreas K. (u.a. Vorstand der Infinus AG – Ihr Kompetenzpartner und Prokurist der FuBus) und des Rechtsanwaltes Siegfried B., u.a. Aufsichtsratsmitglied der FuBus. Im Vordergrund steht die Frage, ob die hier Beklagten davon gewusst haben, dass das ursprüngliche Geschäft mit Lebens- und Rentenversicherungen ins Defizit abgerutscht und durch Eigengeschäfte in Form von fondsgebundenen Lebensversicherungen innerhalb der Unternehmensgruppe und Investitionen in Goldsparpläne abgelöst und umgestellt wurde, wobei die für die Goldsparpläne gezahlten Gebühren nur zu einem geringen Prozentsatz tatsächlich mit Gold unterlegt waren, sowie, ob ohne die Buchung von zurückgeflossenen Provisionen (Infinus AG Ihr Kompetenzpartner erhält Provisionen für die Vermittlung der Geschäfte, diese fließen im Wege der Gewinnabführung an die FuBus zurück) die Bilanz der Future Business KG aA einen Verlust ausgewiesen hätte.

    Der Prozess soll im Juni 2015 mit der Beweisaufnahme fortgesetzt werden.

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    02.02.2015 - Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt

    Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe in den heute am 02. Februar 2015 verkündeten Urteilen zugesprochen bekommen.

    Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Vorschrift wurde durch das Kinderförderungsgesetz aus dem Jahr 2008 eingeführt und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Das Landgericht hat darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen, die zwar zunächst nur gegenüber den Kindern als unmittelbar Anspruchsberechtigten besteht, aber auf die sich auch – da drittschützend - die erwerbstätigen erziehungsberechtigten Eltern berufen können. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz selbst, da Tageseinrichtungen den Eltern helfen sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Ein Verschulden der Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurde schon allein aus dem Fakt genommen, dass ein Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem gesetzlichen Auftrag aus Kinderförderungsgesetz und Sächsischem Kindertagesstättengesetz durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung Rechnung getragen hat. Aber die Stadt könne sich nicht damit entlasten, dass die Freien Träger und privaten Investoren die nach dem Bedarfsplan der Stadt vorgesehenen Kindertagesplätze aus baulichen und planerischen Gründen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt haben. Denn es sei auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf zu treffen. Dass die Stadt dem nachgekommen sei, sei aber nicht hinreichend im Prozess dargelegt worden. Da ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes offensichtlich nicht dazu geführt hätte, dass die Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte tatsächlich dann auch erhalten hätten, könne den Müttern nicht vorgeworfen werden, nicht auf diesem Wege versucht zu haben, den Verdienstausfallschaden abzuwenden.

    weitere Informationen:

    7 O 1455/14
    7 O 1928/14
    7 O 2439/14

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    09.01.2015 - Teileröffnung eines Strafverfahrens aus dem Komplex SachsenLB

    Die 11. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat als Wirtschaftsstrafkammer mit Beschluss vom 16.12.2014 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen früheren Generalbevollmächtigten und einen früheren Bereichsleiter der Landesbank Sachsen Girozentrale (SachsenLB) entschieden.

    Im Hinblick auf Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses der Bank für das Geschäftsjahr 2004 hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, dass ein hinreichender Tatverdacht eines vorsätzlichen Handelns der ehemaligen Vorstände nicht vorliege und aus diesem Grund auch keine strafbare Beihilfe der Angeschuldigten in Betracht komme. Nach den umfangreichen Ermittlungen lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass den ehemaligen Vorständen im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses ein ungeklärter, in der Bilanz fehlerhaft als Forderung aktivierter Saldo auf einem Technischen Verrechnungskonto in Millionenhöhe bekannt gewesen sei.

    Im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2005 hat die Kammer einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf den angeklagten Vorwurf der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung nach Vorschriften des Handelsgesetzbuches angenommen und diesen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der unzureichenden Darstellung einer Patronatserklärung begründet. Den hinreichenden Tatverdacht einer Beihilfe zur Untreue hat die Kammer verneint.

    Bezogen auf die Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 hat die Kammer den hinreichenden Tatverdacht der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall bejaht.

    Die Kammer hat den Beteiligten für die Hauptverhandlung Termine ab November 2015 vorgeschlagen. Frühere Termine kamen wegen des Vorrangs anderer Verfahren und der notwendigen Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht in Betracht.

    In der 7., 11. und 15. Strafkammer des Landgerichts Leipzig sind insgesamt drei weitere Strafverfahren anhängig, die sich gegen ehemalige Vorstände der SachsenLB richten. In diesen Verfahren ist eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens bisher nicht ergangen.

     

    weitere Informationen:

    11 KLs 208 Js 20673/11

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    06.01.2015 - Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines Kindergartenplatzes

    In den mündlichen Verhandlungen vom 24. November 2014 über Schadensersatzklagen betroffener Eltern wegen Verdienstausfall gegen die Stadt Leipzig wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung von Kindergartenplätzen hat das Gericht dem Prozessvertreter der Stadt Leipzig eine Frist gesetzt, innerhalb dessen der Stadt Leipzig Gelegenheit gegeben wurde, auf die Hinweise des Gerichts ergänzend vorzutragen. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde dabei in allen drei verhandelten Fällen für den 12. Januar 2015 bestimmt. Nachdem seitens des Prozessbevollmächtigten der Stadt Leipzig beantragt wurde, die Stellungnahmefrist zu verlängern und das Gericht dem entsprochen hat, wurde auch der Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt, auf nunmehr Montag, den 02. Februar 2015, 12.00 Uhr.

    weitere Informationen:

    7 O 1455/14
    7 O 1928/14
    7 O 2439/14

     

    Pressesprecher: Herr Deusing

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      (+49) (0)341-2 14 12 67

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