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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

    23.11.2016 - Hauptverhandlung gegen Verantwortliche des Unister-Konzerns ab Januar 2017

    Die 15. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat am 22. November 2016 über die Eröffnung der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 12. Februar 2016 entschieden und die Anklage – soweit nicht die Strafverfolgung teilweise beschränkt wurde – zur Hauptverhandlung zugelassen.

    Die Anklage richtet sich nach der Einstellung des Verfahrens gegen den verstorbenen Geschäftsführer der Unister GmbH Thomas Wagner noch gegen drei weitere (ehemalige) Mitarbeiter von Gesellschaften des Unister-Konzerns. Gegenstand der Anklage ist zum einen der Vorwurf gegen zwei Angeklagte, Kunden der Flugportale des Unister-Konzerns seien in mehr als 87.000 Einzelfällen dadurch betrogen worden, dass von ihren Konten ein höherer Flugpreis eingezogen worden sei, als – nach einer Änderung der Buchung zu Gunsten des Kunden – tatsächlich geschuldet gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden der Kunden von mehr als 7,6 Mio. € aus. Zum anderen wird den Angeklagten vorgeworfen, Umsatzsteuern im Zeitraum 2010 bis 2014 dadurch hinterzogen bzw. zur Hinterziehung Beihilfe geleistet zu haben, dass sogenannte Serviceentgelte nicht vollständig der Besteuerung  unterworfen worden seien. Die Staatsanwaltschaft geht – nach einer teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung im Zwischenverfahren – von einem Hinterziehungsbetrag von rund 1,5 Mio. € aus.

    Die 15. Strafkammer hatte am 9. März 2016 bereits eine Anklage teilweise zur Hauptverhandlung zugelassen, in der den Angeklagten unerlaubtes Betreiben von Versicherungsgeschäften bzw. Beihilfe hierzu sowie Hinterziehung von Versicherungssteuern bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen wird.

    Der Kammervorsitzende hat beginnend am 11.01.2017 zunächst 18 Hauptverhandlungstermine bis Juni 2017 bestimmt.

    weitere Informationen:

    15 KLs 391 Js 57/13

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    07.04.2016 - Landgericht Leipzig weist die sofortigen Beschwerden gegen den Zuschlagsbeschluss zum Rittergut in Kohren-Sahlis zurück

    Die Zwangsversteigerung des Rittergutes Salis erfolgte auf Betreiben des Abwasserzweckverbandes Wyhratal gegen den Eigentümer Karl-Heinz Hoffmann. Im Zwangsversteigerungstermin vom 20. Januar 2016 wurden 160.000 Euro geboten. Erstanden wurde das Grundstück durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 27. Januar 2016 von Milenco-Florin J. Gegen den Zuschlagsbeschluss hatte sowohl der Eigentümer und Schuldner Karl-Heinz Hoffmann als auch einer seiner Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt.

     

    Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 5. April 2016 (Az.: 3 T 111/16) die sofortigen Beschwerden aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

    Der Zuschlagsbeschluss könne mit der Begründung, der Grundstückswert sei unrichtig festgesetzt, nicht angefochten werden. Der Verkehrswert wurde bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2015 auf symbolisch 1 Euro festgesetzt. Deshalb kann sich auch die Beschwerdeentscheidung nicht mit der Richtigkeit des Verkehrswertgutachtens inhaltlich auseinandersetzen.

    Der Zuschlagsbeschluss verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Zwangsversteigerung werde nicht wegen einer Bagatellforderung betrieben, da die Forderung der Gläubigerin – des betreibenden Abwasserzweckverbandes - über 170.000 Euro betrage und der erzielte Erlös aus der Zwangsversteigerung gerade nicht beim symbolischen Verkehrswert von 1 Euro liege, sondern mit 160.000 Euro weit darüber.

    Die Beschwerde führe zu Unrecht an, dass durch den Zuschlagsbeschluss geldwerte Rechte im Gesamtwert von ca. 2,4 Mio Euro für Nichtschuldner verloren gingen, denn solche Ansprüche gingen durch den Zuschlagsbeschluss nicht unter, sondern seien lediglich nicht mehr dinglich gesichert.

    Der Zuschlagsbeschluss führe nicht zu einer entschädigungslosen Enteignung; das sei schon begrifflich verfehlt, da die Enteignung zur Verfolgung öffentlicher Zwecke erfolge.

    Etwaige Äußerungen des Erstehers - nach Verkündung des Zuschlags - dahingehend, aus dem Versteigerungsobjekt ein Konzentrationslager zu machen, würden die Rechtswirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses nicht in Frage stellen. Derartige Vorgänge werden im Versteigerungstermin nicht protokolliert und bleiben gem. § 80 ZVG unberücksichtigt. Das Versteigerungsgericht könne nicht die Gesinnung der Bieter prüfen und sei hierzu schon nicht verpflichtet.

    Dass der Zuschlagsbeschluss dem Ersteher Milenco-Florin J. persönlich nicht zugestellt werden konnte und er durch die Melderegisterauskunft nicht oder nicht eindeutig habe identifiziert werden können, stelle die Wirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses nicht in Frage. Der Ersteher sei im Versteigerungstermin nach Aktenlage rechtswirksam vertreten gewesen.

     

    Das Landgericht Leipzig hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen. 

     

    weitere Informationen:

    3 T 111/16

     

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    11.03.2016 - Strafverfahren gegen Verantwortliche der Firma Unister-Gruppe bei dem Landgericht Leipzig

    Die 15. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Leipzig hat durch Beschluss vom 9.3.2016 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 09.12.2013 teilweise zur Hauptverhandlung zugelassen.
     
    Dabei hat die Kammer das Verfahren gegen die Angeklagten Thomas W. (Geschäftsführer der Unister Holding GmbH) und Daniel K. (ehemals CFO der Unister Holding GmbH) wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betreibens von Versicherungsgeschäften (Produkte Stornoschutz, Storno-Service und FlexiFly) sowie wegen Hinterziehung von Versicherungssteuer (Entgelte aus dem Vertrieb von FlexiFly) über verschiedene Unternehmen der Unister-Gruppe eröffnet. Gegen den Angeklagten Thomas G. (ehemals Vorstand der Travel24.com AG) wurde das Verfahren wegen Hinterziehung von Versicherungssteuer (Entgelte aus dem Betrieb von FlexiFly) betreffend die Travel 24.com AG eröffnet.
     
    Soweit den Angeklagten Thomas G. und Holger F. (Leiter Flugbereich in der Unister -Gruppe) darüber hinaus die Beteiligung an den den Angeklagten W. und K zur Last gelegten Taten vorgeworfen wurde, hat die Kammer die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe nicht als gegeben angesehen worden sind.
     
    Gleiches gilt für die gegen die Angeklagten W., K., F. und Armin S. (ehemals Vorstand Travel. 24. com AG und Geschäftsführer der Vols24 GmbH) erhobenen Vorwurf der strafbaren Werbung gem. § 16 UWG, weil diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft  über Internetportale der Unister-Gruppe mit sogenannten Streichpreisen geworben haben sollen.
     
    Soweit gegen den Angeklagten F. der Vorwurf des Betruges und der Steuer-hinterziehung in mittelbarer Täterschaft erhoben worden ist, wonach dieser zum Nachteil der Europäischen Reiseversicherung AG (ERV) eingezogene Beiträge aus einem Produkt der ERV falsch  mitgeteilt und ausgekehrt haben soll, hat die Kammer die Anklage zwar zur Hauptverhandlung zugelassen, das Verfahren  insoweit jedoch vor dem Amtsgericht Leipzig – Schöffengericht – eröffnet, da ein inhaltlicher Zusammenhang zu den sonst  bestehenden Anklagevorwürfen nicht gesehen wurde.
     
    Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist (der Staatsanwaltschaft steht hinsichtlich der teilweisen Nichteröffnung die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde zu), hat die Kammer von einer Terminierung des Verfahrens bislang abgesehen. Die Verfahrensbeteiligten wurden jedoch zunächst gebeten, die bislang bereits vorsorglich ab 28.4.2016 freigehaltenen Termine noch nicht anderweitig zu vergeben. Im Falle eines Rechtsmittels der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wäre allerdings diese Terminplanung hinfällig.
     
    Im Rahmen der Terminierung wird die Kammer auch möglicherweise zu berücksichtigen haben, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 12.2.2016 eine weitere Anklage gegen Thomas W., Daniel K, Thomas G. und Holger F. erhoben hat, wobei den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Manipulation von Buchungen von Reisenden und der Nichtangabe der entsprechenden Vermögenvorteile
     

    • banden und gewerbsmäßiger Computerbetrug in 87368 Fällen, Steuerhinterziehung in 62 Fällen, Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in 5 Fällen und versuchte Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Thomas W.)
    • banden und gewerbsmäßiger Computerbetrug in 87368 Fällen, Steuerhinterziehung in 82 Fällen und Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in 3 Fällen (Daniel K.)
    • Steuerhinterziehung in 14 Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in 41 Fällen (Thomas G.)
    • banden und gewerbsmäßiger Computerbetrug in 87368 Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 78 Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in 5 Fällen und Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Holger F.)

     
    zur Last gelegt wird.
     
    Im Rahmen der Anklageerhebung  hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch beantragt, diese Anklage mit dem bereits anhängigen Verfahren zu verbinden. Eine Eröffnungsentscheidung war bislang nicht möglich, da die neue Anklage den Angeschuldigten zunächst unter Einräumung einer Einlassungsfrist zuzustellen war.

    weitere Informationen:

    15 KLs 391 Js 57/13

    7 KLs 391 Js 16/16

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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