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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

    24.09.2018 - Verfahren gegen früheren Hauptabteilungsleiter des MDR beginnt nicht am 25.9.2018

    Das Hauptverfahren gegen den früheren Hauptabteilungsleiter des MDR, Udo F., das am 25.9.2018 beginnen sollte, kann aufgrund der Erkrankung eines notwendigen Beteiligten nicht durchgeführt werden. Damit entfallen auch alle beabsichtigten Fortsetzungstermine.

     

    Ein neuer Termin zur Hauptverhandlung ist bislang nicht bestimmt worden und wird – sobald bekannt – mitgeteilt werden.

    weitere Informationen:

    7 KLs 212 Js 37951/11

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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    17.09.2018 - Ausstellungseröffnung »Der schmale Grat der Wahrheit« im Landgericht Leipzig am 24. September 2018

    Die nächste Ausstellung wird am 24. September 2018 um 18.00 Uhr unter dem Titel »Der schmale Grat der Wahrheit« im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Leipzig eröffnet. Die ausstellenden Künstlerinnen sind die Leipziger Malerinnen Julia Tomasi Müntz, Katja Enders, Kerstin Pfefferkorn und Claudia Rößger.

     

    Die Ausstellung wird auch Teil des Rahmenprogramms des 72. Deutschen Juristentages, der ja bekanntermaßen in 2018 in Leipzig stattfindet, sein. Die Künstlerinnen werden am Dienstag, den 25. September 2018 in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr durch die Ausstellung führen. In der Broschüre des Deutschen Juristentages wird hierzu ausgeführt, dass die Leipziger Malerinnen in dieser Ausstellung Arbeiten, die figurativ und abstrakt Geschichten erzählen, zeigen. Die Wahrhaftigkeit der Bilder spielt bei ihnen eine große Rolle, so dass in den malerischen und grafischen Bildnissen immer auch Fragen aufgeworfen werden.

     

    Gelegenheit, sich von den Künstlerinnen durch die Ausstellung führen zu lassen, werden Sie innerhalb der Tage der Sächsischen Justiz 2018 am 26. Oktober 2018 haben.

     

    Julia Tomasi Müntz wurde 1964 in Leipzig geboren und war Meisterschülerin an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig bei Professor Rolf Münzner. Zuvor hat sie an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig Malerei studiert.

     

    Katja Enders wurde 1971 in Marienberg geboren und hat 2005 die Meisterklasse bei Professor Arno Rink besucht.

     

    Kerstin Pfefferkorn wurde 1973 in Karl-Marx-Stadt geboren und war in den Jahren 2005 bis 2008 Meisterschülerin bei Professor Neo Rauch. Zuvor hat sie an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig in der Klasse von Professor Arno Rink Malerei studiert.

    Claudia Rößger wurde 1977 in Mittweida geboren. Sowohl ihr Studium an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig als auch die Meisterklasse hat sie bei Professor Arno Rink absolviert. Seit dem Jahr 2012 geht sie mehreren Lehrtätigkeiten nach, insbesondere an den Sommerakademien Leipzig und Dresden, zuletzt an der Tagesklinik für kognitive Neurologie im Uniklinikum Leipzig.

     

    Die Künstlerinnen haben eine Vielzahl von Einzel- und Gruppenausstellungen aufzuweisen.

     

    Zu der Vernissage am Abend des 24. September 2018 lädt der Verein Kunst und Justiz im Landgericht Leipzig e.V. ein. Der Eintritt ist kostenfrei.

    15.05.2018 - Mündliche Verhandlung im Skulpturenstreit vor dem Landgericht Leipzig

    Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig, unter Vorsitz von Kai Deusing und den beisitzenden Richterinnen Frau Richterin am Landgericht Dr. Kraatz und Frau Richterin Neumann, verhandelte heute die Klage des Sohnes des ehemaligen Zoodirektors Dr. Johannes Gebbing gegen die Stadt Leipzig (Az.: 05 O 875/17). In der Klage geht es zunächst "lediglich" um die Herausgabe der im Zoo Leipzig in den 1920-er bzw. 1930-er Jahren aufgestellten Skulpturen "Der Athlet" von Max Klinger sowie "Jason und die Stiere des Aietes" von Walter Lenck. Nach Auffassung des Klägers standen die Skulpturen im Eigentum seines Vaters und seien dem Zoo Leipzig lediglich als Leihgabe überlassen worden. Die Stadt Leipzig steht auf dem Standpunkt, dass Dr. Johannes Gebbing die Skulpturen für den Zoo erworben habe und nicht für sich selbst. Jedenfalls sei sie durch Ersitzung (§ 937 BGB) Eigentümerin der Skulpturen geworden. Auch beruft sich die Stadt darauf, dass etwaige Rückforderungs- und Herausgabeansprüche verjährt seien.

    In der mündlichen Verhandlung wurden die historischen Unterlagen von der Kammer mit den Parteien daraufhin gesichtet, ob sie überhaupt in der Lage sind, eine Eigentümerstellung des ehemaligen Zoodirektors nachzuweisen. Dem schlossen sich rechtliche Erörterungen auf der damaligen Gesetzeslage basierend an.
    Eine Einigung zwischen den Parteien kam nicht zu Stande, so dass die Kammer im Termin die Klage abgewiesen hat. In der mündlichen Begründung wurde darauf verwiesen, dass die vorgelegten Dokumente und die Korrespondenz aus dem Jahr 1944 nicht den Beweis ergeben haben, dass der ehemalige Zoodirektor Dr. Gebbing die streitbefangenen Skulpturen für sich persönlich erworben hatte. Selbst dies unterstellt, hat die Kammer ausgehend von einem Verjährungsbeginn von 1928 und 1932 (Übergabe der Skulpturen an den Zoo Leipzig) eine Verjährung angenommen, auf die sich die Stadt auch berufen darf.

    weitere Informationen:

    05 O 875/17

    Pressesprecher: Herr Hebert

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    11.05.2018 - In seiner Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der ES Automobilguss und Volkswagen orientiert sich das Landgericht Leipzig weitgehend am Vergleichsvorschlag von Volkswagen

    Mit Urteil vom 11. Mai 2018, Az.: 04HK O 818/18, hat die 4. Handelskammer des Landgerichts Leipzig Volkswagen eine Bezugsverpflichtung in Höhe von 30 % des früheren Umfangs der von ES Automobilguss gefertigten Bauteile zu bisherigen Preisen aufgegeben. Die Regelung soll bis zum 26. April 2019 Geltung haben, längstens bis in der beim Landgericht Chemnitz noch anhängigen Hauptsache eine Entscheidung gefallen ist. Damit blieb die Kammer hinter dem Antrag der ES Automobilguss weit zurück, die eine exklusive Belieferung durch sie unter Ausschluss anderer Zulieferer und den Abruf und die Weiterbelieferung im Umfang des Eckpunktepapiers bis zum Ende dessen zeitlichen Begrenzung im Jahr 2022 beantragt hatte. Vielmehr folgte das Gericht dem von der Volkswagen AG in der Sitzung unterbreiteten Vergleichsvorschlag, den die ES Automobilguss abgelehnt hatte.

     

    Die Kammer betonte die summarische Prüfung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das auch eine Vorwegnahme der Hauptsache ausschließe. Im Rahmen einer Interessenabwägung könne nur das mildeste Mittel zur Anspruchsdurchsetzung gewählt werden. Das verbiete eine exklusive Belieferung aufzugeben, sondern erlaube nur eine zeitlich und umfänglich eingeschränkte Abruf- und Abnahmeverpflichtung in der Art einer eingeschränkten Umstellungsfrist.


     

    In die Interessenabwägung hat das Gericht auch eingestellt, dass ein Belieferungsanspruch eher zweifelhaft sei, also ein Obsiegen der klagenden ES Automobilguss in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Denn die durch VW am 20. März 2018 erfolgte Anfechtung des Eckpunktepapiers wegen widerrechtlicher Drohung könne durchgreifen und sei auch noch nicht verfristet.

     

    In dem sog. Eckpunktepapier vom 23. August 2016 zur einvernehmlichen Lösung der Auseinandersetzung zwischen der Eastern Horizon Group Netherlands BV, Car Trim und der Klägerin auf der einen und der Beklagten, diese auch für SEAT, Skoda, Audi, Porsche und weitere handelnd, auf der anderen Seite, verständigten sich die Parteien ihre Geschäftsbeziehung entsprechend der bisherigen Lieferbeziehung für eine fixe Laufzeit von sechs Jahren fortzusetzen und eine Belieferung durch Zweitlieferanten auf einen Umfang von maximal 20% zu begrenzen. Auf das Eckpunktepapier hatte man sich verständigt, nachdem es im Jahr 2016 zu einem Lieferstopp seitens der ES Automobilguss und Car Trim gegenüber VW, SEAT und Skoda u.a. gekommen war. Die Drohung mit einem (weiteren) Lieferstopp, wenn auch nicht verbal ausgesprochen, habe vorgelegen und sei als Dauerdrohung zu werten, die erst beendet wurde, als die Suche nach alternativen Zulieferern erfolgreich war und damit die Sicherstellung anderweitiger Belieferung mit Gussteilen. Dies sei erst kurz vor Anfechtung erfolgt. Die Drohung sei auch rechtswidrig gewesen, da unverhältnismäßig, weil der Lieferstopp ja gerade nicht auf eine erst später erfolgte Kündigung und die Abtretung von Ansprüchen der Car Trim gestützt war. Mit der Liefersperre sollten günstigere Vertragskonditionen durchgesetzt werden. Übrigens hätten die abgetretenen Ansprüche von Car Trim der ES Automobilguss auch kein Zurückbehaltungsrecht geben können, das sie zum Lieferstopp berechtigte. Auf das Recht zur Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung könne auch nicht – wie im Eckpunktepapier vereinbart – wirksam verzichtet werden. Ebenfalls habe auch nicht die im Eckpunktepapier versprochene Vertragsstrafe für einen weiteren Lieferstopp Volkswagen aus der Bedrohungslage führen können und eine zeitigere Anfechtung ermöglicht, denn mit der Anfechtung entfällt ja gerade die Vereinbarung und damit die Vertragsstrafe. Auch kartellrechtliche Ansprüche, die einen Kontrahierungszwang begründen, nehmen einer Anfechtung wegen Drohung nicht die Wirkung und könnten allenfalls zu einer Auslauffrist führen.

     

    In die Abwägung eingestellt wurde auch die Möglichkeit der Drosselung bzw. Umrüstung der Produktionsanlagen und die Gewinnung von Ersatzabnehmern, um die sich ES Automobilguss schon früher hätte kümmern können und müssen, da Volkswagen es bereits im Jahr 2016 abgelehnt hatte, das Eckpunktepapier in einer die spätere Anfechtung ausschließenden Weise zu bestätigen. Auf Seiten von Volkswagen wurde berücksichtigt, dass die neuen Zulieferer bei Nichtabnahme grundsätzlich von gleichen technischen Problemen wie ES Automobilguss betroffen wären, für die Volkswagen wegen der vertraglichen Bindung einzustehen habe. Nur in dem Maße wie Volkswagen in den Vergleichsverhandlungen angeboten – also bei einer Belieferung durch ES Automobilguss in Höhe von 30% - sei dies machbar.

     

    Die 4. Handelskammer hat sich umfangreich mit Zuständigkeitsfragen auseinandergesetzt, auch im Hinblick auf das noch beim Landgericht Chemnitz anhängigen Hauptsacheverfahrens.

     

    Beide Parteien können gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegen.

     

    weitere Informationen:

    04HK O 818/18

     

    Pressesprecher: Herr Deusing

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    20.04.2018 - Ein gutes Jahr für Leipzig - Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag

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    Für die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung lagen die druckfrischen Programmhefte des 72. Deutschen Juristentages, der vom 26. bis zum 28. September 2018 in Leipzig stattfinden wird, zum Mitnehmen bereit.
    (©Ortsgeschäftsstelle des 72. djt)

    »Dieses Jahr ist ein gutes Jahr, um nach Leipzig zu kommen«. Mit diesen Worten leitete Prof. Dr. Katharina Beckemper, Prodekanin der Juristenfakultät, die Auftaktveranstaltung des 72. Deutschen Juristentages (djt) ein und begrüßte die Gäste im kürzlich fertiggestellten Paulinum, Aula und Universitätskirche St. Pauli der Universität Leipzig.

    Der Deutsche Juristentag e.V. hat in Kooperation mit der Juristenfakultät am vergangenen Freitag, den 13. April 2018, in einer festlichen Veranstaltung die Fachthemen des 72. djt präsentiert. Über 200 Interessierte sind der Einladung gefolgt. Der djt wird vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig stattfinden und somit nach den Jahren 1880 und 2000 zum dritten Mal in der Messestadt zu Gast sein.

    In einem Grußwort hieß Sebastian Gemkow, sächsischer Staatsminister der Justiz, den DJT in Leipzig willkommen und benannte den Rechtskongress als wichtiges »Zeichen für einen funktionierenden und starken Rechtsstaat«. Gemkow würdigte ganz besonders die Arbeit des Leipziger Ortsausschusses unter dem Vorsitz von Birgit Munz, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen sowie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden und dankte den zahlreichen Förderern, die sich für den 72. djt engagieren.

    Der Präsident des 72. djt, Prof. Dr. Mathias Habersack, hob die Unterstützung durch den Freistaat Sachsen hervor und präsentierte im Anschluss das Programm des Leipziger Juristentages. Auch dieses Jahr werden wieder Thesen aus den Bereichen Verfahrensrecht, Familienrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftsrecht sowie Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht diskutiert und anschließend den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Neben dem Fachprogramm hat die Leipziger Ortsgeschäftsstelle des 72. djt unter Leitung von Richterin am Landgericht Andrea Niermann ein vielfältiges Rahmenprogramm organisiert, welches den Kongressteilnehmern diverse Einblicke in die Stadt bieten soll. Unter den vier Themenblöcken Friedliche Revolution, Justizmetropole, Kulturmetropole und Leipzig–Hypezig werden beispielsweise Stadtrundgänge, Museumsführungen und Konzertbesuche angeboten.

    Zum Anlass der Festveranstaltung wurde den Besuchern erstmals das druckfrische Programmheft präsentiert. In einem Festvortrag hat die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Sibylle Kessal-Wulf über den »Dialog der Gerichte« und das Verhältnis zwischen EuGH, EGMR und Bundesverfassungsgericht gesprochen. Kessal-Wulf bezeichnete die »Integration Europas als Erfolgsgeschichte« und erklärte das Modell der EU anhand der Rechtsprechung. »Europäische Integration ist jedoch nicht mit nationaler Selbstaufgabe gleichzusetzen«, betonte die Richterin dabei.

    Die Auftaktveranstaltung wurde musikalisch abgerundet von dem Pianisten Max Mostovetski, Schüler der 11. Klasse der Thomasschule zu Leipzig. Der 16-Jährige beeindruckte die Zuhörer mit Stücken von Ludwig van Beethoven (Sonate op. 31 No. 1, Satz 3: Rondo, Allegretto) und Sergei Rachmaninoff (Etudes-tableaux op. 33 No. 8 und op. 39 No. 6).

    Bei einem anschließenden Empfang konnten sich die Gäste austauschen und sich so gemeinsam auf den 72. DJT einstimmen. Dabei wurde am LVZ-Post-Stand die Sonderedition der 65-Cent-Briefmarke anlässlich des 72. djt präsentiert und vielfach verkauft. Ein Großteil des Erlöses wird dem djt e.V. zur Unterstützung der Veranstaltung gespendet.

    Kurz vor Beginn der Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag ist die Universitätskirche St. Pauli gut gefüllt. Über 200 Interessierte haben im Paulinum Platz genommen.
    (© Ortsgeschäftsstelle des 72. djt)

    Kurz vor Beginn der Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag ist die Universitätskirche St. Pauli gut gefüllt. Über 200 Interessierte haben im Paulinum Platz genommen. Die Prodekanin der Juristenfakultät der Universität Leipzig Frau Prof. Dr. Katharina Beckemper begrüßte die Gäste der Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag im kürzlich fertiggestellten Paulinum, Aula und Universitätskirche St. Pauli der Universität Leipzig. Für die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung lagen die druckfrischen Programmhefte des 72. Deutschen Juristentages, der vom 26. bis zum 28. September 2018 in Leipzig stattfinden wird, zum Mitnehmen bereit. Prodekanin Prof. Dr. Katharina Beckemper, Staatsminister Sebastian Gemkow, Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Sybille Kessal-Wulf, Staatssekretärin Andrea Franke, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Birgit Munz und Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner verfolgen die Einführung in das Programm des 72. Deutschen Juristentages. Prodekanin der Juristenfakultät Prof. Dr. Katharina Beckemper, der ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH Siegfried Bülow, Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Staatssekretärin Andrea Franke, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Birgit Munz, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner und der kaufmännischer Geschäftsführer der Porsche Leipzig GmbH Dr. Joachim Lamla applaudieren dem Präsidenten des 72. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack (im Bild nicht zu sehen), der das Programm des 72. Deutschen Juristentages vorgestellt hat. Der erst 16-jährige Schüler der Thomasschule zu Leipzig spielt auf dem Flügel des Paulinums Stücke von Beethoven und Rachmaninow.

    03.04.2018 - Die Juristische Fakultät der Universität Leipzig und der Deutsche Juristentag e.V. laden zur Auftaktveranstaltung des 72. Deutschen Juristentages in das Paulinum ein

    Mit einer Auftaktveranstaltung im Paulinum am 13. April 2018 um 17 Uhr kündigt sich der 72. Deutsche Juristentag an. Der größte Rechtskongress Europas wird nach 1880 und 2000 zum dritten Mal in seiner fast 160-jährigen Geschichte in Leipzig stattfinden. Vom 26. bis zum 28. September 2018 treffen sich mehr als 2500 Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Congress Center Leipzig (CCL), um aktuelle rechtspolitische Fragen zu diskutieren. Leipzig wird in dieser Zeit das Zentrum des rechtspolitischen Lebens der Bundesrepublik Deutschland sein.

     

    Um welche Fachthemen es während des 72. Deutschen Juristentages im September 2018 gehen wird und welches Rahmenprogramm das Leipziger Organisationsteam für die Tagungsteilnehmer vorbereitet hat, erfährt die Öffentlichkeit im Rahmen eines festlichen Auftakts, den der Deutsche Juristentag e.V. gemeinsam mit der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig veranstaltet. Zunächst werden die Anwesenden von der Prodekanin der gastgebenden Juristischen Fakultät Leipzig begrüßt. Dem Grußwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow folgt die Präsentation des druckfrischen Programmhefts durch den Präsidenten des Deutschen Juristentages e.V. Prof. Dr. Mathias Habersack Schließlich dürfen sich die geladenen Gäste auf einen Festvortrag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf zum Thema "Der Dialog der Gerichte – Zum Verhältnis zwischen EuGH, EGMR und Bundesverfassungsgericht“ freuen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung durch die Darbietungen des mit vielen Musik- Preisen ausgezeichneten jungen Pianisten Max Mostovetski.

     

    Bereits ab 16:00 Uhr können die Leipziger im Augusteum neben dem Paulinum eine eigens für den 72. Deutschen Juristentag gefertigte Briefmarke und ein in Sammlerkreisen gefragtes Schmuckband erwerben. Dieses kostet 15 Euro. Entworfen und produziert wurde die wertvolle Marke von der LVZ-Post, dem privaten Postdienstleiter der Leipziger Volkszeitung. Einen Großteil des Erlöses will die LVZ-Post dem Deutschen Juristentag e.V. zur Unterstützung der Fachveranstaltung spenden.

     

    Der Deutsche Juristentag e.V. wurde 1860 in Berlin gegründet. Seitdem ist er alle zwei Jahre in einer anderen Stadt zu Gast, unterbrochen nur durch den Ersten Weltkrieg und die Zeit des Nationalsozialismus. Der Kongress bietet Juristen aller Berufsgruppen, aber auch interessierten Nichtjuristen, ein Diskussionsforum für aktuelle rechtspolitische Fragen. Dabei setzt der Juristentag nicht nur Themen, die ohnehin auf der politischen Agenda stehen, sondern zeigt dem Gesetzgeber als unabhängiges Sprachrohr aller Juristen den von ihnen erkannten Reformbedarf auf. Am Ende der Diskussionen stehen Empfehlungen, die der Juristentag mit Mehrheit beschließt. Immer wieder greift der Gesetzgeber diese Empfehlungen auf. Ein prominentes Beispiel ist die große Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Jahrtausendwende, die während des 60. Deutschen Juristentages in Münster maßgeblich vorbereitet wurde.

     

    Wegen der rechtspolitischen Bedeutung der Tagung unterstützen die gastgebenden Länder - hier der Freistaat Sachsen - und das Bundesministerium der Justiz den gemeinnützigen Verein regelmäßig erheblich bei der Organisation und Finanzierung. Es ist außerdem Tradition, dass die örtliche und regionale Wirtschaft den jeweiligen Juristentag finanziell unterstützt. Dank der hervorragenden Arbeit des Leipziger Ortsausschusses unter dem Vorsitz der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Birgit Munz ist es auch in Leipzig gelungen, einen beachtlichen Unterstützerkreis zu akquirieren.

     

    Der 72. Deutsche Juristentag wird von namenhaften Leipziger und sächsischen Unternehmen, von der Ländernotarkasse, der IHK zu Leipzig, von zahlreichen Rechtsanwaltskanzleien und anderen sächsischen und Leipziger Institutionen unterstützt. So wird die Porsche Leipzig GmbH während der drei Tagungstage im September den VIP-Shuttle-Service zur Verfügung stellen.

    12.03.2018 - 14. Strafkammer verhandelt in einem Berufungsverfahren wegen Landfriedensbruch

    Am 16.03.2018 setzt die 14. Strafkammer als Berufungskammer ihre am 07.03.2018 begonnene Hauptverhandlung fort, in der es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall geht. Gegenstand sind dabei die Vorfälle vom 15.01.2015, bei denen in der Innenstadt von Leipzig (vor allem am Amtsgericht, aber auch beim Land- und Bundesverwaltungsgericht sowie an anderen Gebäuden) aus einem Demonstrationszug heraus erheblicher Sachschaden in Höhe von mindestens 35.000,- € in Form von Graffitischmierereien, beschädigten Polizeifahrzeugen und eingeworfenen Fensterscheiben angerichtet worden war. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht in erster Instanz – unter Einbeziehung einer inzwischen verbüßten Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wobei für den zur Verhandlung gestandenen Landfriedensbruch eine Einzelstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten angenommen worden ist.

     

    Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte – mit dem Ziel eines Freispruchs - als auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt. Am 07.03.2018 wurden bereits eine Vielzahl von Zeugen sowie ein Sachverständiger zu einem DNA-Gutachten gehört. Im Fortsetzungstermin vom 16.03.2018 soll nach derzeitiger Planung ein weiterer, am 07.03.2018 nicht erschienener Zeuge vernommen werden. Unter Umständen kann daher das Berufungsverfahren bereits am 16.03.2018 abgeschlossen werden.

     

    weitere Informationen:

    14 Ns 607 Js 36387/15

    Pressesprecher: Herr Hebert

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    28.02.2018 - Prozess um die Herausgabe von Skulpturen des Leipziger Zoos vertagt

    Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat den für den 06.03.2018 angesetzten Termin im Verfahren des Sohnes des ehemaligen Zoodirektors Dr. Johannes Gebbing gegen die Stadt Leipzig auf Herausgabe der Skulptur »Der Athlet« von Max Klinger auf den 15.05.2018 verlegt. Hintergrund war eine Erweiterung der Klage auf Herausgabe der »Jason-Gruppe« des Bildhauers Walter Lenck. Der Stadt Leipzig muss erst Gelegenheit zum Prozessvortrag gegeben werden, bevor der Rechtsstreit auch in diesem Punkt verhandelt werden kann.

    weitere Informationen:

    05 O 857/17

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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