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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

    17.06.2019 - Hauptverhandlung gegen Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig terminiert

    In dem Strafverfahren gegen eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig hat die zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

    Die Verhandlung beginnt am Dienstag, den 25. Juni 2019, 9.00 Uhr.

    Als Fortsetzungstermine sind bestimmt:

    2., 16. und 24. Juli 2019,

    13. und 27. August 2019 und

    3., 10., 17. und 24. September 2019.

    (jeweils 9.00 Uhr)

    Der Angeklagten liegt zur Last, in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, im Dezember 2015 als Zeugin in einer Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Darüber hinaus ist – nachdem das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 30.01.2019 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13.06.2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 24.11.2017 auch insoweit zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat – ein Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Insoweit wird der Angeklagten vorgeworfen, im November 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten nach § 154 StPO eingestellt zu haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten.

     

    Ergänzend darf auf die Medieninformationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 01.12.2017 sowie des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.02.2019 hingewiesen und Bezug genommen werden.

     

    Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

    § 153 StGB - Falsche uneidliche Aussage

    Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

     

    § 339 StGB - Rechtsbeugung

    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

     

    § 258a StGB Strafvereitelung im Amt

    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

     

    § 258 StGB -  Strafvereitelung

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

    (4) Der Versuch ist strafbar.

    (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

    (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

     

    § 154 StPO - Teileinstellung bei mehreren Taten

    (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

    1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

    2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

    (2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

    (3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

    (4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

    (5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

     

     

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

    • SymbolTelefon:
      (+49) (0)341-2 14 12 78

    20.03.2019 - Ausstellung »sakral > profan > sakral«

    Mit der Ausstellung »sakral > profan > sakral« präsentiert die seit 2017 in Leipzig lebende Malerin Doris Baum eine umfassende Werkschau - Portraits, Marienbilder und andre sakral anmutende Gemälde: groß, farbkräftig, modern und dreist in weltlicher Umgebung.

    Zeitgenössische Kunst lädt zum Dialog, auch mit religiösem Kontext ein. Dieser darf auch ein bisschen turbulenter sein!

     

    Doris Baum studierte Freie Malerei bei den Professoren Johannes Grützke und Peter Angermann. Sie verließ die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg als Meisterschülerin.

     

    In großformatigen Ölbildern kombiniert sie klassische Symbolik aus Religion und Kunstgeschichte mit zeitgemäßer Emanzipation. Sie legt ihren Schwerpunkt mit realistischer, figürlicher Malerei auf das Portrait und die kritische Inszenierung traditioneller Inhalte.

     

    Die Werke von Doris Baum sind im Treppenhaus und den Gängen des Landgerichtes Leipzig in der Harkortstraße 9 vom 29. März bis 28. Juni während der Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 10–18 Uhr und Freitag 10–15.30 Uhr) zu sehen.

     

    Die Vernissage findet am

     

    Freitag, den 29. März, 17 Uhr im Schwurgerichtssaal

     

    des Landgerichts statt. Die einführenden Worte spricht Magdalena Möbius, Pfarrerin und Studienleiterin Frauenarbeit aus Berlin, musikalisch umrahmt mit Musik aus aller Welt von Ute und Andreas Zöllner.

     

    Zur Vernissage und zum Schauen sind Sie alle herzlich eingeladen. Die Künstlerin selbst wird anwesend sein und Ihnen Ihre Fragen zu ihrem Werk beantworten.

    18.01.2019 - Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen

    Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

    Die VWS ist Altkonzessionärin, also Inhaberin der Konzessionen des Strom- sowie Gasverteilnetzes in der Gemeinde Stollberg. Die Stadt teilte mit, dass sie auf aufgrund Stadtratsbeschlusses von März 2018 beabsichtige, den Zuschlag nunmehr der Stadtwerke Schneeberg GmbH zu erteilen, da diese in einem relativen Bewertungssystem die meisten Punkte erhalten habe.

    Im Gerichtsverfahren macht die VWS unzureichende Akteneinsicht in das Vergabeverfahren, Unzulässigkeit eines Nebenangebotes auf gesellschaftsrechtliche Beteiligung an dem Netzbetreiber und Auswahlfehler geltend.

    Das Landgericht Leipzig hat ebenfalls einen Verstoß gegen das Transparenzgebot darin gesehen, dass der VWS keine ausreichende Akteneinsicht in das Auswahlverfahren gewährt wurde. Die Gemeinde kann die Akteneinsicht versagen, um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der konkurrierenden Unternehmen zu wahren. Die Prüfung, ob die von ihr geschwärzten Tatsachen und Umstände in diesem Sinne als geheim einzustufen sind, obliegt aber der Gemeinde. Die Gemeinde kann sich nicht darauf zurückziehen, dass die konkurrierenden Bieter einer Offenlegung widersprochen hätten, sondern muss in jedem Einzelfall eine Abwägung vornehmen und diese auch erläutern. Hieran fehlt es. Die Stadt hat ihre umfangreichen Schwärzungen im Auswahlvermerk überhaupt nicht weiter erläutert. Damit genügt auch das Absageschreiben der Stadt nicht den qualifizierten Anforderungen, die das Energiewirtschaftsgesetz aufstellt.

    Des Weiteren hat das Landgericht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angenommen, weil sich aus den Ausschreibungsunterlagen ablesen lasse, dass die Gemeinde sachfremde Kriterien für die Angebotsabgabe vorsehen möchte. Einen derartigen Umstand sieht das Gericht darin, dass die Stadt in den Verfahrensbriefen dazu aufgefordert hat, der Stadt Stollberg ein (unverbindliches) Nebenangebot auf die Eingehung einer Kooperation zu unterbreiten, die sich auf den Betrieb des Gas (Strom-) - Versorgungsnetzes bezieht.

    Auswahlfehler hat das Landgericht Leipzig ebenfalls festgestellt, konnte jedoch auf Grund des Parteivortrages noch keine Kausalität in dem Sinne feststellen, dass bei richtiger Bepunktung die VWS zwingend Punktbeste geworden wäre.

    Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt werden.

    weitere Informationen:

    05 O 2411/18

    Pressesprecher: Herr Jagenlauf

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