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Aufgaben, Zuständigkeit

Organisationsplan

Örtliche Zuständigkeit

Im Justizportal des Bundes- und der Länder wird ein bundesweites Orts- und Gerichtsverzeichnis geführt. Dieses ermöglicht die Suche nach dem örtlich zuständigen Gericht.

Der Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Leipzig ist im Verwaltungsatlas Sachsen dargestellt.

Dem Landgericht Leipzig sind folgende Amtsgerichte nachgeordnet:

Das Landgericht entscheidet in Zivil- und Strafsachen als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in erster und teilweise in zweiter Instanz.

Zivilsachen oder bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sind solche zwischen Privatpersonen oder juristischen Personen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) um private Rechte. Darunter fallen z.B. Streitigkeiten aus Verträgen, z. B. Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstverträgen, gewerbliche und private Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen (z. B. aus Verkehrsunfällen oder ärztlichen Behandlungsfehlern) oder auch Erbschaftsstreitigkeiten.

 

 

Das Landgericht Leipzig entscheidet in erster Instanz durch

  • Zivilkammern über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000,00 € (mit Ausnahmen, z.B. Mietstreitigkeiten über Wohnraum, hier ist das Amtsgericht zuständig).
  • Kammern für Handelssachen über handelsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000,00 € zwischen Kaufleuten.

 

 

Das Landgericht Leipzig entscheidet in zweiter Instanz durch

  • Berufungskammern über Rechtsmittel gegen Urteile in Zivilsachen der Amtsgerichte Leipzig, Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau (mit Ausnahmen, z.B. Familiensachen oder Fälle mit Auslandsberührung, hier ist das Oberlandesgericht Berufungsgericht). 
  • Beschwerdekammern über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Amtsgerichte Leipzig, Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Nachlass-, Grundbuch-, Vormundschafts- und Registersachen).

 

 In Zivilsachen beim Landgericht müssen sich die Parteien grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Für die Vollstreckung der Entscheidungen in Zivilsachen sind die Gerichtsvollzieher (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen, Herausgabe von Sachen, Räumung) bzw. die Amtsgerichte (Pfändung von Forderungen, Zwangsversteigerung von Immobilien) zuständig.

 

 

 

In Strafsachen ist das Landgericht ebenfalls erste und teilweise zweite Instanz. 

 

 

 

Das Landgericht Leipzig entscheidet in erster Instanz durch 

  • Strafkammern (große Strafkammer, Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer) über erstinstanzliche Strafverfahren wegen Strafsachen von besonderer Schwere (insbesondere solche mit Todesfolge oder mit einer zu erwartenden Strafe von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe).
  • Strafvollstreckungskammern über Maßnahmen bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen (z. B. Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung). 

 

 

Das Landgericht Leipzig entscheidet in zweiter Instanz durch

  • Strafkammern (kleine Strafkammer) über Berufungen gegen Urteile in Strafsachen der Amtsgerichte Leipzig, Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau.
  • Beschwerdekammern über Beschlüsse der Amtsgerichte Leipzig, Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau in Straf- und Bußgeldsachen mit Ausnahmen (z.B. ist für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen das Oberlandesgericht zuständig).

 

 

 

 

Entscheidungen des Landgerichts können vom

oder vom

auf ihre Richtigkeit überprüft werden, wenn ein in den Verfahrensgesetzen (z. B. Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung) zugelassenes Rechtsmittel eingelegt wird.

 

 

Im Wege der Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Landgerichts oder übergeordnete Stellen können richterliche Entscheidungen nicht überprüft oder korrigiert werden. Das verbietet die im Grundgesetz und im Deutschen Richtergesetz garantierte Unabhängigkeit der Richter.

 

Derzeit gibt es am Landgericht Leipzig 16 Strafkammern, 1 Strafvollstreckungskammer mit je einer Außenstelle in Borna und Torgau, 1 Kammer für Steuerberatersachen, 1 Rehabilitierungskammer, 10 Zivilkammern und 3 Handelskammern. Das Landgericht Leipzig hat 226 Mitarbeiter, davon 73 Richter/innen (Stand: 01.07.2016).

Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig für Klagen wegen falscher Kapitalmarktinformationen (§ 32b ZPO)

§ 11 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung gilt seit dem 31.10.2015 in folgender Fassung:

§ 11 Angelegenheiten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ergeben, ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für Klagen aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation (§ 32b Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Zivilprozessordnung) sind zuständig:

1. das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz;

2. das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz, Leipzig und Zwickau.

 

Die Übergangsvorschrift lautet:

§ 31 Übergangsvorschriften

Soweit durch diese Verordnung die Zuständigkeit eines Gerichts aufgehoben oder geändert wird, findet § 71 Abs. 1 SächsJG Anwendung. Im Übrigen bleibt für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung, in der jeweiligen Fassung, anhängig geworden sind, das bis dahin an deren Stelle geltende Recht maßgebend

Danach besteht insbesondere keine Zuständigkeit mehr für (neue) Klagen von Anlegern bei Unternehmen der Infinus-/Future Business-Firmengruppe in Dresden.

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