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Aufgaben, Zuständigkeit

Besetzung der Dresdner Stasi-Zentrale im Dezember 1989

Besetzung der Dresdner Stasi-Zentrale im Dezember 1989
(© Foto: Marian Günther)

Ein zentrales Ereignis der friedlichen Revolution 1989/90 war die Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltungen. Die durch Bürgerkomitees gesicherten Stasi-Akten dienen seither der Aufarbeitung von Repression und Widerstand in der DDR.

Das 1991 verabschiedete Stasi-Unterlagengesetz und die Einrichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheits­dienstes (BStU) gaben dafür den rechtlich-institutionellen Rahmen. Im Land Sachsen gibt es drei Außenstellen der BStU in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Hier können die Anträge auf Akteneinsicht gestellt werden.

Zur Unterstützung der Bundesbehörde auf Landesebene wurde 1992 durch den Sächsischen Landtag die Einrichtung der Behörde des Sächsischen Landes­beauftragen für die Stasi-Unterlagen beschlossen. Der Landesbeauftragte verwaltet nicht die Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Im Landes­beauftragten­gesetz (aktuelle Fassung: 04/2000) sind folgende Aufgaben als Arbeitsschwerpunkte der Behörde festgelegt:

 Beratung von Bürgern zu Akten­einsicht und Rehabilitierung
 Beratung von Verwaltungen bei Überprüfung
 Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Struktur und Wir­-
    kungs­­­weise des Staatssicherheitsdienstes im SED-Staat
 Unterstützung der historischen und politischen Aufarbeitung

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