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Pressemitteilungen 2006

30.10.2006 - Termintipps

Themen: Streit um Gaspreiserhöhung und Ampelmännchenstreit vor dem OLG


1. Montag, 13.11.2006, 09:30 Uhr, Saal 2.5 T.B. u.a. ./. ENSO Erdgas GmbH

Streit um Gaspreiserhöhungen

In der Sitzung des Kartellsenates vom 13. November 2006 geht es um die Frage, ob die rd. 150 Kläger erhöhte Preise für Erdgas bezahlen müssen.

Die Kläger, die jeweils über Sonderverträge von der Beklagten mit Erdgas versorgt werden, halten die seit Oktober 2004 vorgenommenen Preiserhöhungen für unberechtigt. Die den Gasanbieter zur Erhöhung berechtigende Klausel des Gasversorgungsvertrages sei unwirksam; die einzelnen Erhöhungen seien nicht nachvollziehbar und entsprächen nicht der Billigkeit. Die Beklagte hält dagegen, ausschließlich die ihr selbst vom Vorlieferanten in Rechnung gestellten Preiserhöhungen gewinnneutral weitergegeben zu haben. Hierzu hält sie sich für vertraglich auch berechtigt.

Das Landgericht Dresden hat der Klage stattgegeben. Die Erhöhungen hätten keinen Bestand, da die hierzu berechtigende vertragliche Klausel unwirksam sei und eine anderweitige Berechtigung, die Preise an gestiegene Einkaufspreise anzupassen und zu erhöhen, nicht bestehe.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

OLG Dresden, Az.: U 1426/06Kart


2. Dienstag, 21.11.2006, 15.30 Uhr, Saal 1.3 Ampelmann GmbH ./. J.R.

Ampelmännchenstreit vor dem OLG

Im Streit um die Rechte am so genannten »Ost-Ampelmännchen« wird am Dienstag, dem 21.11.2006, die Berufungsverhandlung vor dem für Markenrecht spezialzuständigen 14. Zivilsenat stattfinden.

Der Beklagte ist seit 1997 Inhaber der Bildmarken »Ampelmännchen grün, nach rechts gehend«, »Ampelmännchen rot, stehend« sowie »Ampelmännchen grün, nach links gehend«. Die Klägerin, eine in Berlin geschäftsansässige GmbH, ist ihrerseits seit 2003 Inhaberin von mit den beiden erstgenannten Marken übereinstimmenden Bildmarken, die weitgehend identischen Schutz genießen. Gegen die Eintragung der Markenrechte für die Klägerin hat der Beklagte beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch eingelegt, über den noch nicht abschließend entschieden ist.
Die Klägerin macht im vorliegenden Zivilrechtsstreit den Verfall der Markenrechte wegen Nichtbenutzung (§ 49 Markengesetz) geltend und verlangt die Einwilligung des Beklagten in die Löschung seiner Rechte.

Das Landgericht Leipzig hat der Klage überwiegend stattgegeben und dem Beklagten lediglich in Bezug auf die Weiternutzung zweier Bildmarken und nur für die Waren- und Dienstleistungsklasse 33 (hier: Liqueurflaschen) Recht gegeben. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten.

OLG Dresden, Az.: 14 U 1355/06

Hinweis: Die Terminsmitteilungen erfolgen ohne Gewähr. Die Termine können sich kurzfristig ändern. Auskünfte über die Terminierungen erhalten Sie unter Tel.-Nr.: 0351/446-1426 (Fall 1) und 0351/44614130 (Fall 2).

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