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Pressemitteilungen 2006

11.12.2006 - ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung

Mit Urteil vom 11.12.2006 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Berufung der ENSO Erdgas GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2006 zurückgewiesen.


Mehrere Sondervertragskunden des ostsächsischen Gasversorgers hatten dort Klage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen ab dem 01.10.2004 feststellen zu lassen. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, da in den Verträgen eine Befugnis des Gasversorgers, die Preise zu erhöhen, nicht wirksam vereinbart worden sei. Vielmehr sei die entsprechende Klausel zu unbestimmt, was den Umfang zukünftiger Preiserhöhungen angehe.

Der Kartellsenat des OLG geht demgegenüber zwar davon aus, dass der Gasversorger vertraglich zu Preiserhöhungen berechtigt ist. Dies folge daraus, dass der jeweilige Gaspreis aufgrund kartellrechtlicher Maßgaben einem fiktiven Marktpreis entsprechen müsse und dieser nicht zu prognostizieren sei. Die Kriterien der Preisanpassung müssten allerdings in den jeweiligen Erhöhungsschreiben angegeben werden. Da dies nicht ausreichend geschehen ist, blieb es im Ergebnis beim erstinstanzlichen Urteil. Wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung des Falles hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.


OLG Dresden, Urteil vom 11.12.2006 - U 1426/06Kart -
Vorinstanz: Landgericht Dresden, Urteil vom 30.06.2006

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