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Pressemitteilungen 2007

11.09.2007 - Kein Strafverfahren gegen früheren INES-Staatsanwalt

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht beschlossene Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren INES-Staatsanwalt Andreas B. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) als unbegründet verworfen. Zugleich hat der Senat in einer weiteren Beschwerdeentscheidung den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte.


Zu Hintergrund und Prozessgeschichte:
Der Angeschuldigte war als Staatsanwalt bei der Antikorruptionseinheit INES mit Ermittlungen gegen den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Karl Joseph Schommer wegen des Verdachts der Untreue befasst. Bei einer von B. selbst auf den 24. Mai 2005 anberaumten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten Schommer war ein Journalist der Dresdner Morgenpost anwesend, die am Folgetag in Wort und Bild von der Maßnahme berichtete. Im Rahmen eines daraufhin wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zunächst gegen Unbekannt eingeleiteten Ermittlungsverfahrens hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Chemnitz auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen von Handy sowie privatem und dienstlichem Festnetzanschluss des Journalisten  angeordnet. Auf die Beschwerde u. a. des betroffenen Journalisten hat das Landgericht Dresden die Datenerhebung für rechtswidrig erklärt. Die gegen den Staatsanwalt erhobene Anklage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses hat das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Beide Beschwerden der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg.

Nichtzulassung der Anklage gegen Andreas B.:
(Beschluss vom 11.09.2007, 2 Ws 163/07)

Der Senat hat im Ergebnis die Auffassung des Landgerichts bestätigt, der dem Anklagesatz zu entnehmende Vorwurf erfülle nicht den objektiven Tatbestand des § 353 b StGB. Der Wortlaut dieser Strafbestimmung erfasse nur  solche Geheimnisse, die dem Amtsträger entweder "anvertraut", d. h. von einer anderen Person mitgeteilt, oder "sonst bekannt geworden" seien. Beide Alternative setzten ein bereits existierendes Geheimnis voraus, welches dem Täter anschließend zur Kenntnis gelange. Eigene Entscheidungen des Amtsträgers, welche das Geheimnis erst schafften, seien dagegen von der Strafnorm nicht erfasst. So verhalte es sich hier: Der Angeschuldigte habe sowohl das Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Schommer selbst eingeleitet als auch den Durchsuchungstermin festgesetzt und damit die hier in Rede stehenden Geheimnisse durch eigene Entscheidungen erst geschaffen.
Soweit dem Angeschuldigten auch der Verrat des Inhalts der Durchsuchungsbeschlüsse vorgeworfen werden solle, reiche die Beweislage nicht aus, um eine Verurteilung wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Erhebung der Telefonverbindungsdaten:
(Beschluss vom 11.09.2007, 2 Ws 164/07)

Die amtsgerichtlichen Beschlüsse greifen nach Auffassung des Senats unzulässig in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein.

Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasse auch die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten könne, solche aber nur dann ergiebig flössen, wenn sich der Informant auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könne. Dem entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht in der "Cicero"-Entscheidung Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige für unzulässig gehalten, wenn diese ausschließlich oder vorrangig der Ermittlung des Informanten dienten. Erst recht gelte das in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der betroffene Journalist zu keinem Zeitpunkt als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge behandelt wurde.

Mit diesen Entscheidungen des Senats ist das Strafverfahren abgeschlossen.

 

§ 353 b Abs. 1 StGB:

Wer ein Geheimnis, das ihm als ... Amtsträger...anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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