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Pressemitteilungen 2007

19.10.2007 - Bußgeldverfahren wegen verbotener Ausübung der Prostitution eingestellt

Der für Bußgeldsachen zuständige 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Prostituierte eingestellt, die im Februar 2007 vom Amtsgericht Weißwasser wegen verbotener Ausübung der Prostitution zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt worden wa


Die Betroffene, die per Zeitungsannonce die Ausübung sexueller Dienste -nur im Pkw- angeboten hatte, war im Dezember 2005 bei dieser Tätigkeit in einem bewaldeten Bereich des Stadtgebietes von Niesky angetroffen worden. Nach einer Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ist die  Prostitution in Gemeinden unter 50.000 Einwohnern nicht erlaubt, weshalb ihr eine Geldbuße auferlegt worden war.
Ein gegen die Betroffene wegen ähnlicher Vorwürfe eingeleitetes Strafverfahren war am 9.2.2007 gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Angesichts dessen, dass das Verfahren wegen der schwerer wiegenden Straftat, die ihrerseits ein vorausgegangenes ordnungswidriges Handeln tatbestandsmäßig voraussetzt, eingestellt worden ist, hat der Senat auch im vorliegenden Bußgeldverfahren eine Einstellung für geboten erachtet.

OLG Dresden, Beschluss vom 17.10 2007, Az.: SS (Owi) 229/07

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