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Pressemitteilungen 2007

04.12.2007 - OLG-Strafsenat: Keine Haftprüfung im Fall Tom W.

Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass eine Haftfortdauerentscheidung nach § 121 StPO (so genannte "Sechs-Monats-Haftprüfung") im Strafverfahren gegen Tom W. derzeit nicht veranlasst ist.


Zum Hintergrund:
Der Angeklagte Tom W., der als einer der Hauptaktivisten der Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida gilt, befindet sich seit Mitte April 2007 in Untersuchungshaft. Der ursprüngliche Haftbefehl vom 20.04.2007 war am 11. Juni 2007 durch einen um weitere Tatvorwürfe ergänzten, ebenfalls auf Wiederholungsgefahr gestützten neuen Haftbefehl ersetzt worden. Seit dem 20.11.2007 findet vor dem Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung statt. Noch am ersten Prozesstag hat das mit dem Fall befasste Jugendschöffengericht drei von insgesamt vier Anklagepunkten abgetrennt und zuständigkeitshalber an die Staatsschutzkammer beim Landgericht Dresden verwiesen. Gleichzeitig hat es den Haftbefehl "insofern abgeändert, als der dem Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt auf die Tat vom 16.02.2006 (Punkt 1) beschränkt wird" und die Sache dem Senat zur Haftprüfung vorgelegt.

Der Senat hat nun klargestellt, dass eine Haftprüfung nach § 121 StPO derzeit nicht veranlasst ist. Hinsichtlich der an die Staatsschutzkammer verwiesenen Tatvorwürfe sei der Haftbefehl durch das AG Chemnitz aufgehoben worden, indem er auf nur noch einen der ursprünglich vier Tatvorwürfe beschränkt worden sei. Wegen des noch beim Amtsgericht anhängigen und den einzig noch Gegenstand des Haftbefehls bildenden Tatvorwurfs sei eine Vorlage an den Senat nicht erforderlich gewesen, da dessen Prüfungskompetenz mit dem Beginn der Hauptverhandlung geendet habe.

Der Angeklagte bleibt damit vorerst weiter in Haft. Das Verfahren vor dem AG Chemnitz wird am 07.12.2007 seinen Fortgang finden.

OLG Dresden, Beschluss vom 04.12.2007, Az.:  1 AK 30/07

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