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Pressemitteilungen 2007

11.12.2007 - Termintipps

Zwei nicht ganz alltägliche Streitigkeiten werden am morgigen Mittwoch vor dem u. a. für Amtshaftungsansprüche zuständigen 6. Zivilsenat ausgetragen:


12.12.07, 9.50 Uhr, Saal 0.2 P. W. ./. Freistaat Sachsen

Die nicht bestandene Prüfung

Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Physiotherapeutin und trat im Februar 2003 zur mündlichen Wiederholungsprüfung im Fach Physiologie an. Die Prüfung wurde geleitet durch die Zeugin F. Die Klägerin vermochte eine im Losverfahren gezogene Frage nicht hinreichend zu beantworten. Versuche der Zeugin F., der Klägerin durch Hinweise »auf die Sprünge zu helfen«, waren nicht erfolgreich. Die Prüfung wurde mit »mangelhaft« bewertet. Gegen die Mitteilung des Beklagten, die Klägerin habe die Prüfung endgültig nicht bestanden, reichte diese Widerspruch und später Klage beim Verwaltungsgericht ein. Im Laufe dieses Rechtsstreits stellte sich heraus, dass die Hauptprüferin F. nicht ordnungsgemäß bestellt worden war. Daraufhin wurde die Klägerin im September 2006 erneut zur Wiederholungsprüfung zugelassen und bestand mit der Note »befriedigend«.

Im hiesigen Zivilprozess verlangt die Klägerin nun Schadenersatz (Verdienstausfall, zusätzliche Prüfungsgebühren und Kosten der Rechtsverfolgung) in Höhe von 16.380 €. Sie behauptet, sie sei durch die Prüferin F. verwirrt und durcheinander gebracht worden und hätte die Prüfung bereits 2003 bestanden, wenn die Prüfungskommission ordnungsgemäß besetzt gewesen wäre.
 
Das Landgericht Dresden hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Freistaates Sachsen.

Az.: 6 U 1527/07

12.12.07, 14.10 Uhr, Saal 0.2 Freistaat Sachsen ./. S. R.

Das nicht abgeholte Pferd

Der klagende Freistaat Sachsen ist Träger der chirurgischen Tierklinik der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig. Dorthin hatte die Schwiegertochter der Beklagten im Mai 2002 ein Pferd zur Behandlung gebracht. Anschließend holte sie das Pferd weder ab noch bezahlte sie die Rechnung für die Tierbehandlung. Die Vollstreckung eines gegen sie erwirkten Versäumnisurteils über 8.120 € verlief ergebnislos. Der Freistaat nimmt nun die Beklagte als angebliche Eigentümerin des Tieres auf Zahlung der Kosten für den Aufenthalt des Pferdes im Zeitraum 01.12.2002 bis 31.12.2003 in Höhe von 6.906 € in Anspruch. Die Klägerin bestreitet, Eigentümerin des Pferdes zu sein. Ein entsprechender Pferdepass, der sie als solche ausweise, sei gefälscht.

Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Die vom Kläger behauptete Übertragung des Eigentums am Pferd durch einen Familienangehörigen auf die Beklagte habe allein dazu gedient, das Pferd vor dem Zugriff der Gläubiger seiner insolventen Elektroinstallationsfirma zu schützen. Das Rechtsgeschäft sei daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig, die Klägerin mithin nicht Eigentümerin geworden.

Gegen dieses Urteil hat der Freistaat Sachsen Berufung eingelegt.

Az.: 6 U 1551/07

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