1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2007

18.12.2007 - »Sturm-34«-Verfahren: Abgetrennter Prozessteil geht wieder nach Chemnitz

Zum Hintergrund:
Beim Amtsgericht Chemnitz ist derzeit das Strafverfahren gegen Tom W., der als einer der Hauptaktivisten der Kameradschaft Sturm 34 in Mittweida gilt, anhängig. Mit Beschluss vom 20.11.2007 hatte das mit der Sache befasste Jugendschöffengericht das Verfahren in drei von insgesamt vier Anklagepunkten abgetrennt und zuständigkeitshalber an die Staatsschutzkammer beim Landgericht Dresden verwiesen. Diese vermochte die rechtliche Bewertung des Chemnitzer Gerichts nicht zu teilen und verwies das Verfahren zurück. Daraufhin hat das Jugendschöffengericht Chemnitz den Zuständigkeitsstreit dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat in der Begründung seiner heutigen Entscheidung deutlich gemacht, dass die Verweisung eines Verfahrens zwar grundsätzlich Bindungswirkung entfalte. Nur dann, wenn eine Zuständigkeitsentscheidung sich so weit vom Gesetz entferne, dass sie offenbar unhaltbar und damit offensichtlich gesetzwidrig sei, komme ihr eine Bindungswirkung nicht zu. So verhalte es sich mit dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 20.11.2007. Das Jugendschöffengericht hätte vor einer Verweisung an die Staatsschutzkammer zunächst den Sachverhalt hinsichtlich der die Zuständigkeit begründenden Umstände aufklären müssen. Dies gelte vor allem für die Frage, ob die hier angeklagten Taten einen die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer begründenden Betätigungsakt als Mitglied einer kriminellen Vereinigung darstellten. Insbesondere habe sich insoweit die Anhörung der mit besonderer Sachkunde und besseren Ermittlungsmöglichkeiten ausgestatteten, mit Staatsschutzsachen befassten Staatsanwaltschaft aufgedrängt.
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das in Jugendsachen und speziell in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot die durch die Verweisung an die Staatsschutzkammer eingetretene Verzögerung nunmehr durch eine straffe Verfahrensführung auszugleichen sein wird.

OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2007, 2 ARs 40/07

Marginalspalte

behördenübergreifende Suche in

Justiz in Sachsen

Hier gelangen Sie zu Serviceangeboten im Themenportal Justiz:

©