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Pressemitteilungen 2005

28.10.2005 - Termintipp: Streit um Zwickauer Abfallentsorgung

In einem Nachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat geht es am Dienstag, dem 01.11.2005 um die Müllentsorgung der Stadt Zwickau für die kommenden acht Jahre.


Die Stadt Zwickau hatte Entsorgungsleistungen für den Zeitraum 2006 - 2013 (Auftragsvolumen rund 700.000 € pro Jahr) europaweit ausgeschrieben. Die preisgünstigste Bieterin war ein ortsansässiges Unternehmen (die jetzige Beschwerdegegnerin), die zur Zeit noch die Müllentsorgung der Stadt Zwickau betreibt. Der Stadtrat beschloss dennoch, den Zuschlag an ein Konkurrenzunternehmen (die im hiesigen Verfahren Beigeladene) zu erteilen, weil das Angebot der Beschwerdegegnerin in einem bestimmten Angebotssegment nach Ansicht der Stadt zu hohe Preisrisiken für den Fall enthielt, dass das Abfallaufkommen sich künftig niedriger als erwartet entwickeln würde. Dem hiergegen gerichteten Nachprüfungsantrag der Zwickauer Firma hat die Vergabekammer Leipzig stattgegeben. Ihrer Ansicht nach habe die Vergabestelle bei der Entscheidung nur auf den Gesamtpreis des Angebots abstellen dürfen, zumal sie selbst für dessen Ermittlung Berechnungsgrundlagen in Form prognostizierter Wahrscheinlichkeiten vorgegeben habe. Das Einstellen einzelner Segmente (hier: Großtonnenentleerung bei wenig wahrscheinlicher Annahme geringer Leerungszahlen) in die wertende Betrachtung sei unter diesen Umständen willkürlich.

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat die Stadt Zwickau Beschwerde eingelegt.

Az.: Wverg 13/05

Hinweis
: Die Terminsmitteilungen erfolgen ohne Gewähr. Die Termine können sich kurzfristig ändern. Auskünfte über die Terminierungen erhalten Sie unter der Tel.-Nr.: 0351/446-1415.

1. Dienstag, 1.11.2005, 9.00 Uhr, Saal 3.6 Stadt Zwickau ./. Z GmbH & Co. KG

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