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Pressemitteilungen 2005

21.10.2005 - Vergabeverfahren Eissporthalle endgültig entschieden

Der Vergabesenat des OLG Dresden hat mit heute verkündetem Beschluss das letzte Wort im Vergabenachprüfungsverfahren um den Neubau der Dresdner Eissporthalle gesprochen: Die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Sch. + Partner gegen die Ablehnung ihres Nachprüfungsantrages wurde zurückgewiesen und damit die gleichlautende Entscheidung der Vergabekammer Leipzig bestätigt.


Der Senat hat seine bereits in einem Beschluss vom April 2005 (PM 13/05) geäußerte vorläufige Rechtsauffassung bekräftigt, wonach die Stadt Dresden berechtigt war, den - inzwischen erteilten - Architektenplanungsauftrag an einen Konkurrenten zu vergeben, obwohl Sch. + Partner mit ihrem Hallenentwurf den vorangegangenen Architekturwettbewerb gewonnen hatten und nach einem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2003 ursprünglich auch für einen Vertragsschluss vorgesehen waren. Denn aus Sicht des Senates ist es tatsächlich weder zu einer vertraglichen Vereinbarung mit Sch. + Partner gekommen noch hatten diese einen Anspruch darauf, dass der Vertrag mit ihnen geschlossen würde. Weitere von den Beschwerdeführern geltend gemachte Beanstandungen hat der Senat für nicht fristgerecht erhoben gehalten.

Das Vergabenachprüfungsverfahren ist damit abgeschlossen. Sch. + Partner sind dadurch allerdings nicht gehindert, etwaige Zahlungsansprüche für tatsächlich von ihnen erbrachte Planungsleistungen vor Einstellung der Vertragsverhandlungen vor dem Landgericht geltend zu machen.

OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: Wverg 5/05

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