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Pressemitteilungen 2005

05.12.2005 - Termintipps

Gleich zwei Schadensersatzklagen wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigungen liegen dem für Amtshaftungsansprüche zuständigen 6. Zivilsenat in seiner Sitzung am Mittwoch dieser Woche vor.


Im ersten Fall geht es um ein geplantes Mehrfamilienhaus im Stadtgebiet von Leipzig, für das eine Baugenehmigung erteilt war. Gegen die Baugenehmigung war ein Grundstücksnachbar, der sich durch den Bau beeinträchtigt fühlte, mit Erfolg in Widerspruch gegangen, so dass der Bau trotz umfangreicher Vorplanungen nicht zur Ausführung kam. In einem Grund- und Teilurteil hatte der Senat bereits im März 2004 die Schadensersatzpflicht der Stadt Leipzig dem Grunde nach mit der Begründung festgestellt, das geplante Vorhaben habe sich insbesondere wegen der Höhe der vorgesehenen Glastürmchen im Dachgeschoss nicht in die umliegende Bebauung eingefügt. Eine Baugenehmigung hätte daher nie erteilt werden dürfen. In der jetzigen Verhandlung geht es darum, in welcher Höhe die Schadensersatzforderung berechtigt ist. Die Klägerin macht rund 500.000 € geltend.

Az.: 6 U 419/03

Auch im zweiten Fall hat ein betroffener Nachbar einen schon genehmigten Bau letztlich noch verhindern können. Die Klägerin wollte in der bei Leipzig gelegenen Gemeinde B. ein Mehrfamilienwohnhaus errichten. Direkt an das Baugrundstück grenzte ein landwirt-schaftlicher Betrieb mit Auslaufwiese für Geflügel sowie Schweine- und Rinderställen. Der Inhaber befürchtete künftigen Streit wegen der von seinem Grundstück ausgehenden Geruchs- und Geräuschbelästigungen und ging gegen die am 09.09.1997 erteilt behördliche Baufreigabe in Widerspruch. Das Verwaltungsgericht verfügte am 14.10.1997 einen Baustopp. Zu diesem Zeitpunkt waren aber schon umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegte schließlich der Nachbar, nachdem ein Gutachten eine für die künftigen Bewohner unzumutbare Geräuschbelästigung (insbesondere durch Gänsegeschnatter) festgestellt hatte.

Die Klägerin macht nun mehr als 350.000 € Schadensersatz geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe im konkreten Fall wegen des ihr bekannten Widerspruchs des Nachbarn nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vertrauen und den Bau fortsetzen dürfen.

Az.: 6 U 1112/05

Hinweis
: Die Terminsmitteilungen erfolgen ohne Gewähr. Die Termine können sich kurzfristig ändern. Auskünfte über die Terminierungen erhalten Sie unter der Tel.-Nr.: 0351/446-1425.

1. Mittwoch, 07.12.2005, 09.00 Uhr, Saal 0.2 H. GmbH ./. Stadt Leipzig

2. Mittwoch, 07.12.2005, 15.00 Uhr, Saal 0.2 A. GmbH ./. Landkreis Leipziger Land

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